Bürgerstimmen im Göttingerland - Angesichts der bisherigen Ermittlungen im Fall der Verpuffung im Kreishaus halten die Grünen Eine Entschuldigung für selbstverständlich. Weiterhin stellen die Grünen in ihrer Pressemeldung fest, dass die Polizei ihr Gewaltmonopol auch heute für politische Interessen ausnutzt. Die Grünen fordern daher eine unabhängige Kontrolle der Polizei.

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⇐ Entschuldigung
Grüne – Polizeiliche Vorverurteilung war falsch

^15.09.2010 Angesichts der bisherigen Ermittlungen im Fall der Verpuffung im Kreishaus halten die Grünen Eine Entschuldigung für selbstverständlich. Weiterhin stellen die Grünen in ihrer Pressemeldung fest, dass die Polizei ihr Gewaltmonopol auch heute für politische Interessen ausnutzt. Die Grünen fordern daher eine unabhängige Kontrolle der Polizei.
[Der Göttinger Polizeipräsident kam vom Geheimdienst, während der vorherige Göttinger Polizeipräsident zum Geheimdienst ging. Die Umwidmung des staatlichen Gewaltmonopols in eine politische Waffe scheint wohl gewollt zu sein. Ist es da ein Wunder, dass die Polizei immer weniger Respekt erfährt? Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

^{Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:} Zur unabhängigen Kontrolle ist nur eines zu sagen. Wofür wählt man Landtagsabgeordnete? Ist die Kontrolle von Staat und Verwaltung nicht deren ureigene Aufgabe. Warum sollen wir immer noch mehr Leute für die Kontrolle der Kontrolle wählen.
Dr. Dieter Porth

Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband der Grünen [ Homepage ] (- Raymond Rordorf)

Der Göttinger Kreisverband der Grünen meldet – Polizeiarbeit unabhängig überwachen - Für eine kritische Öffentlichkeit gegen politische Vorverurteilung -

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Göttingen fordert die Polizei auf, sich bei den im Fall der Verpuffung in der Teeküche neben der Ausländerbehörde des Kreises zu Unrecht beschuldigten Menschen zu entschuldigen. "Eine Entschuldigung ist wohl das mindeste, was die Bewohner_Innen der Roten Straße, die in den letzten Wochen und Monaten willkürliche Verfolgung im Rahmen von falschen Verdächtigungen seitens der Polizei erfahren haben, erwarten können," stellt Julia Willie Hamburg, Sprecherin des Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Göttingen, klar. Das Ergebnis der Abstimmung einer dazu am Freitag von den Grünen eingereichten Resolution sei unter den kürzlich öffentlich gewordenen Ermittlungsskandalen völlig unverständlich. "Gerade von der SPD hätten wir uns mehr Courage erwartet. Die Zuständigkeit des Stadtrates für solche Geschehnisse vor Ort einfach auf die Landesebene zu schieben, ist feige und der Sache nicht angemessen. Wo, wenn nicht hier vor Ort, sollten wir uns mit dem Verhalten der hiesigen Polizei gegenüber unseren Mitbürger_Innen auseinandersetzen?"
In diesem Zusammenhang unterstützen die GRÜNEN Göttingen die Forderung Amnesty Internationals nach einer unabhängigen Instanz zur Überwachung der Polizeiarbeit. "Herr Kruse und seine Kolleg_Innen haben offensichtlich bewusst versucht, den Verdacht auf eine linke Bewegung in Göttingen zu lenken. Peinlicher Weise sind auf diesen Zug dann auch noch Akteur_Innen der politischen Öffentlichkeit aufgesprungen," bemerkt Hamburg weiter. "Die Polizei, aber noch viel schlimmer die Schreihälse von CDU und FDP, die öffentlich ohne jeden konkreten Anhaltspunkt Vorverdächtigungen geäußert haben, haben sich durch diese politische Einflussnahme in die Strafermittlung selbst in Misskredit gebracht. Die Ressentiments gegenüber bestimmten zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen sind unerträglich!" Seit der Veröffentlichung der Broschüre "Für gesellschaftliches Engagement, gegen Kriminalisierung und politische Justiz" haben die Fälle politischer Einflussnahme durch repressives polizeiliches Handeln gegenüber einer aktiven Bewegung in Göttingen leider nicht nachgelassen. Solange die Polizei keinen öffentlichen Druck vor Ort erfährt, ist eine Verhaltensänderung anscheinend nicht zu erwarten.
Deshalb begrüßen die GRÜNEN die Neugründung der Initiative "Bürger_Innen beobachten Polizei und Justiz". "Solange es kein unabhängiges Kontrollgremium zur Überwachung von Polizeiarbeit gibt, brauchen wir eine engagierte, kritische Öffentlichkeit, die sich mit den Geschehnissen vor Ort auseinandersetzt," bemerkt Hamburg abschließend. "Wir brauchen hier vor Ort ebenso Lösungen für den Umgang mit polizeilichen Vorgehensweisen, wie landespolitische Debatten über eine neue Polizeikultur im Leineschloss zu Hannover."

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Lehrqualität Junge Union sieht Gefahr für Lehre ^14.09.2010 In der aktuellen Pressemeldung positioniert sich die Junge Union Friedland zu den Überlegungen, die Carl-Friedrich-Gauß-Schule in Groß Schneen in eine KGS umzuwandeln. Dabei favorisiert die Junge Union eher eine stärkere Verzahnung von Haupt- und Realschule. Sie stellt sich die Frage, was passiert, wenn sich nicht genügend Schüler für den neu zu schaffenden Gymnasialzweig anmelden. [Schulformen haben vordringlich wenig mit Lernqualität zu tun. Schule dient hauptsächlich zur sozialen Selektion. Der Druck an der Schule wurde in den letzten Jahren zum Beispiel durch das Turbo-Abitur stark erhöht, so dass Schüler an Gymnasien immer häufiger Nachhilfe brauchen. Nachhilfe kostet Geld. Die sogenannte Lehrqualität scheint mir heutzutage nur vorgeschoben zu sein, um die Armen systematisch von der Bildung auszugrenzen. Dr. Dieter Porth] Diskussionsveranstaltung Sven-Christian Kindler referiert über Grünen Sanierungsplan ^14.09.2010 Am Dienstag den 21. September 10 ab 19:00 wird der Grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler die Ideen der Grünen zur Sanierung der Staatsfinanzen vorstellen. Die Veranstaltung findet im Holbornschen Haus statt und nach dem Vortrag ist Zeit für ein Diskussion eingeplant. [ch glaube nicht, dass die Staatsschulden noch bezahlt werden können. Irgendwann in den nächsten Jahren kommt die Währungsreform bzw. die Krise der Staatsfinanzen; dann sind Renten, Geldanlagen und Pensionen futsch. Wichtige werden Kontakte zu Warentausch-Systemen sein. Warenbezugsscheine (Gutscheine für Dienstleistungen und Waren) könnten sich in heutiger Zeit zu einem staatsunabhängigen parallelen Geldsystems entwickeln. Dr. Dieter Porth] Film-Fabrik Beilight als Hauptfilm der Woche ^14.09.2010 Das Duderstädter Kino Film-Fabrik zeigt in der Woche vom 16.9. bis 22.9.10 den Science-Fiction "Inception", den Klamaukfilm "Beilight - Biss zum Abendbrot" sowie den Actionfilm "Salt (Ajan Salt)". An ausgewählten Terminen sind die Animationsfabel "Toy Story 3", der Kinderfilm "Emil und die Detektive", der Actionfilm "The Expendables" sowie die emanzipatorisch Erzählung "Easy Virtue - Eine unmoralische Ehefrau" zu erleben. Umfrage Wollen Eltern eine KGS in Groß Schneen? ^14.09.2010 In der Zeit vom 20.9 bis 1.10.10 werden Umfragebögen an die Eltern von Grundschulkindern verteilt werden. Mit der Umfrage soll das Interesse der Eltern an einer Kooperativen Gesamtschule (KGS) in Groß Schneen erfragt werden. Wucherzinsen Mehr Transparenz und Fairness bei Dispozinssätzen ^14.09.2010 Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat unter 1000 Banken die Höhe der Dispozinsen erfragt. Diese betragen zwischen 14 und 17%. Dieser Zinssätze werden in der Meldung als zu hoch angesehen, wobei den Banken weiter sogar die Missachtung des Rechtes (Urteil des Bundesgerichtshofs vom April 2009) vorgeworfen wird. Es wird der Gedanke in den Raum gestellt, dass die Banken vielleicht die Dispozinsen als Sanierungsprogramm betrachten würden, mit denen sie ihre Verluste aus der Finanzkrise wieder auszugleichen versuchten. Wohnungsnot Landkreis Göttingen braucht zusätzlich 6390 Wohnungen ^14.09.2010 In der Meldung beschäftigt sich das Pestel-Institut mit der Frage, wie sich das zunehmende Durchschnittsalter auf die Wohnsituation im Landkreis Göttingen auswirken könnte. Es wird geschätzt, dass man im Landkreis über 6k barrierefreie Wohnung brauchen würde und die Meldung spricht schon Angst machend von einer "grauen Wohnungsnot". [Nach meinem Eindruck soll die Meldung die Forderung an die Bundesregierung senden, nicht die Förderprogramme bei der staatlichen KfW-Bank zur CO2-Gebäudesanierung zu kürzen. Dr. Dieter Porth.]	Polizeientwicklung Schünemann führt Exgeheimdienstler als Polizeipräsident ein ^27.02.2010 Der Niedersächsische Innenminister Schünemann führte den vorherigen Vizepräsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Robert Kruse in das Amt des Göttinger Polizeipräsidenten ein. Die Neubesetzung des Amtes des Polizeipräsidenten wurde nötig, weil der vorherige Göttinger Polizeipräsident in das Amt des Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes gewechselt hat. In der Meldung wird dem Extremismus ein großer Meldungsanteil gewidmet. [Könnte man SATIRISCH angesichts der personellen Beziehung zwischen Polizeiführung und Geheimdienstführung (Verfassungsschutz) die Göttinger Polizei als GöStaPo (Göttinger Staats-Polizei) bezeichnen? Dr. Dieter Porth] Ratsantrag Göttinger Linke fordert: Polizeipräsident muss sich entschuldigen ^06.09.2010 Mit einem Ratsantrag möchte die Göttinger Linke eine Resolution erreichen. In der Resolution wird gefordert, dass sich der Göttinger Polizeipräsident für die Göttinger Polizei wegen der Ermittlungsverfehlungen und Falschinformationen entschuldigen soll. Gemeint sind dabei die Ermittlungen zum Brandanschlag im Kreishaus, deren Schwächen im Rahmen der Begründung des zitierten Antrags nochmals aufgezählt werden.
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Sendeplan – 2010-08-28 Kritische Würdigung der regionalen Meldungen ^16.09.2010 Das Sendeprotokoll zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 28.8.2010 war musikalisch geprägt vom Christophorus-Open-Air. Bei den Meldungen aus der Region wurde zum Beispiel die Meldung "Ist dem niedersächsischen Umweltminister (FDP) Recht & Gesetz egal?" kommentierend erwähnt. Weiter gehörten zum Programm das Kinoprogramm in der Region sowie die Konzerthinweise. Figurentheater 18.9. – 20:00 – "Die Froschprinzessin" ^14.09.2010 In der Studio Wasserscheune e.V. findet am 18.9.10 ab 20 Uhr die Aufführung "Die Froschprinzessin" statt. Das Stück ist eine Inszenierung des Figuren-Theater Tatyana Khodorenko. Den Rahmen für die Vorführung bietet die Ausstellung "Augen-Zeugen" mit Werken von Ulrich Hollmann. Hitartikel Gefragte Suchbegriff zum "malerfirma" ^16.09.2010 Die besten 5 unter den 7-Tage-Artikeln waren: "Göttinger Appell: Wer viel leistet, muss mehr fürs Gemeinwohl tun", "Göttinger SPD fordert Waffensteuer, EAM-Beteiligung und Gesamtschule Grone", "7.9. – 11:15 – Betroffenenansturm bei Klosterkammer-Prozess gewünscht", '"Meine Daten - Praktische Tipps zum Datenschutz"' und '"Die Räuber" & "Die Physiker" im Jungen Theater'. Zu den gefragten Suchbegriffen gehören "malerfirma", "haussanierung" und "Kinoprogramm" und sie dokumentieren damit die Attraktivität der Internet-Zeitung als Werbeplatz. Bei den Suchmaschinen ist die Vorherrschaft von google angesichts eines Zugriffsanteils von mehr als 75% schon bedenklich. [Jedem sollte klar sein, dass sich auch Lügenseiten im Google-Index befinden. Um Lügen gegenzuprüfen, braucht man unabhängige Konkurrenten, die ihre Informationen nach anderen Kriterien sortieren. So ist man auf Gedeih und Verderb diesem undurchsichtigen amerikanischen Konzern ausgeliefert. Ich halte das Google-Monopol auf den Informationszugang für politisch extrem gefährlich. (Google thinks for you - 1984 ist Geschichte.) Dr. Dieter Porth] Stadtradiotipps 10.5. – 16.5. 26.9. – 10:45 – "Lesereisen" ^16.09.2010 Die hauptamtliche Redaktion des Stadtradio Göttingens hat für die werktägliche Woche folgende Themen geplant: "Ausstellung Käthe Kollwitz und Ernst Barlach"[Di. 9:50], "WortArt: ‚Das Streichelinstitut’ von Clemens Berger"[Do. 10:05] und " Die Initiative ‚Auf den Ortskern kommt es an’"[Fr. 8:05]. Im Rahmen der Bürgerfunk wird die Pilotsendung Lesereisen am 26.9. ab 10:45 wiederholt Überprüfung Linke: Sind alle Kreisgebäude barrierefrei ^15.09.2010 Die Kreistagsfraktion der Linken fordert eine Überprüfung der Gebäude des Landkreises auf Barrierefreiheit. Dabei fordert die Kreistagsfraktion eine Auflistung aller Mängel und eine Kostenabschätzung. Die Ausarbeitungen sollen dann für weitere Planungen dem Bauausschuss übermittelt werden. Die Linke begründet ihre Forderung mit der UN-Behindertenrechtskonvention.	Statistik Göttingen: Hochburg für linke Straftaten ^18.04.2011 Am 13. April 2011 hat die Polizei Göttingen die Statistik zu den politischen Straftaten vorgestellt. Nach der Statistik ist der Anteil der linken Göttinger Straftaten immer noch hoch. Insbesondere wird eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizisten durch die Linken bei Demonstrationen konstatiert. Auch wird der Brandanschlag im Kreishaus Anfang 2010 als Beispiel für die neue Qualität der linken Gewaltbereitschaft erwähnt. [Interessant ist die selbst erstellt Entwicklung zu den rechtsextremen Straftaten, weil sie zeigt, dass man für den Widerstand gegen Rechte gern auf die gewaltbereiten "Linken" (schwarzer Block) verzichten kann. Dr. Dieter Porth]