geändert am 14.11.2010 - Version Nr.: 1. 2737

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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- --- --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
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Pleitepolitiker
Hohe Neuverschuldung trotz sprudelnder Einnahmen

09.11.2010 Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. kritisiert die niedersächsische Landesregierung, die trotz 1500 M€ die anvisierte hohe Staatsverschuldung nicht zurückfahren. Der Bund der Steuerzahler unterstellt der schwarz-gelben Regierung indirekt, nur auf Pump Politik machen zu können.
[[M€ = Mega Euro = Millionen Euro] Ist ein Staatsbankrott noch aufzuhalten. Mit der heutigen Politikelite wahrscheinlich nicht. Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Die Meldung zeigt, dass auf breiter Front die Politik es aufgegeben hat, sich für die Finanzierung von bestimmten Aufgaben im Staat einzusetzen und zu begründen. Stattdessen wird der bequeme Weg der Staatsverschuldung gewählt. Wenn der Staatspleiten-Crash in einigen Jahren kommt, dann sollten unbedingt der Artikel 115 im Grundgesetz und die analogen Artikel in den Landesverfassungen geändert werden in: "Staatsschulden sind nicht einklagbar."
Eine Implikation ist natürlich die Streichung des Beamtensystems, denn schließlich sind Pensionen eine besondere Form der Staatsschulden. Man darf gespannt sein, wer die großen Verlierer bei diesem Crash sein werden.
Dr. Dieter Porth.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. [ Homepage ]
 





Meldungen vom Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - "Zu hohe Kreditaufnahmen" - BdSt-Kritik an schwarz-gelben Haushaltsbeschlüssen

Hannover, 9. November 2010 - Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen wirft den Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag vor, in viel zu kleinen Schritten von ihrer schuldenfinanzierten Haushaltspolitik loszukommen. Wer trotz der unerwartet hohen Steuermehreinnahmen von 1,5 Mrd. Euro von diesem Geldsegen keinen einzigen Cent in eine Verringerung der geplanten Neuverschuldung stecke, versage sich einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik.
Für völlig verfehlt hält der Bund der Steuerzahler die von CDU und FDP angeführte Begründung, die hohen Nettokreditaufnahmen müssten deshalb beibehalten werden, weil die Steuereinnahmen nach wie vor hinter dem Ergebnis von 2008 zurückblieben. Bei dem 2008er Ergebnis handele es sich um einen absoluten Spitzenwert in der niedersächsischen Geschichte. Dieses Ausnahmejahr zum Maßstab für ein regelmäßig anzustrebendes Einnahmeniveau zu machen, gehe an finanzpolitischen Realitäten vorbei. Wer selbst beim zweitbesten Steueraufkommen vor zusätzlichen Konsolidierungsanstrengungen zurückschreckt, wird auch bei der allerbesten Einnahmensituation nicht ohne neue Schulden auskommen, meint der Bund der Steuerzahler.

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

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Hannover, Politik, meinen

09.11.2010 Ganztagsschulen

Hannover

15.11.2010 Kostenübernahme

Politik, meinen

04.11.2010 Verwaltungsreform

Wirtschaft

11.11.2010 Arbeitsmarkt

Wirtschaft

09.11.2010 Intelligente Stromnetze

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11.11.2010 Virtuelles Eigentum

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15.11.2010 Rotots.txt

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08.11.2010 Live – Jazzfestival

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18.11.2010 Salzlaugenentsorgung

Nachrichtenticker und Querverweise

Ticker
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Ganztagsschulen
1,95 M€ mehr für staatliche Erzieher in 2011

09.11.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, berichtet, dass das Land Niedersachsen zusätzlich 1,9M€ zur Verfügung stellt, dass mit die offenen Ganztagsschulen die Nachmittagsbetreuung sicherstellen können. Für 2011 ist ein Gesamtetat in Höhe von 72,3M€ geplant.
[Pädagogen sind keine Lehrer und dienen der Erziehung. Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die ZUVÖRDERST ihnen obliegende Pflicht. …“. Drängt sich das Land in die Elternpflicht der Erziehung? Dr. Dieter Porth]

Virtuelles Eigentum
Diebstahl in Online-Rollenspiel wurde von Amtsgericht real bestraft

11.11.2010 In der Meldung verweist Naiin (No Abuse In INternet e.V) auf ein Augsburger Amtsgerichtsurteil, welches sich mit dem Diebstahl von Ausrüstung (Items) von Spielcharakteren in einem Online-Rollenspiel beschäftigt hat. Da die Gegenstände nicht real sind, konnte die Bestrafung nicht über den Diebstahl erfolgen. Vielmehr musste hilfsweise der Straftatbestand der unbefugten Datenveränderung für die Verurteilung des Jugendlichen herangezogen werden.
[Beim zweiten Nachdenken wirkt das Urteil unverhältnismäßig und ist vielleicht sogar Unrecht. Dr. Dieter Porth]

Arbeitsmarkt
16.11. – Veranstaltung für Wiedereinsteiger nach Familienpause

11.11.2010 Die Göttinger Agentur für Arbeit bietet am 16.11.10 ab 9:00 eine 4,5 Stunden dauernde Veranstaltung für Wiedereinsteiger an. Damit sind Frauen und auch Männer gemeint, die nach einer längeren Pause wegen Familienarbeit ein Wiedereinstieg in das Berufsleben planen. In der Veranstaltung wird unter anderem ein Überblick über Fördermöglichkeiten & Fortbildungen vermittelt. Um Anmeldung wird gebeten. Die nächste Veranstaltung zu diesem Thema findet am 14. Dezember statt.

Mobilfunknetze
UMTS für Duderstadt, Bovenden & Seulingen

11.11.2010 Die Deutsche Telekom AG meldet, dass in den genannten Bereichen ab sofort mit Hochgeschwindigkeit, also mit bis zu 14,4 MBit/s, mobil im Internet gesurft werden kann. Der Datentransfer entspricht einem schnellen Internet-Zugang. Weiter wird darauf hingewiesen, dass der Upload, also das Verschicken von Daten, per Händy in diesen Bereich fünfmal schneller erfolgen als üblicherweise per Festnetz.
[[MBit/s = Milliarden Bit/s ~ 0,12 MByte pro Sekunde]]

Rückblick 45/10
Konzerte vom 04. November bis zum 10. November 2010

11.11.2010 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Göttinger Symphonie Orchester", "Fibre", "Pömps", "Groove Instinct", "Squeezeband", "Göttinger Jazzfestival" und "The Ballroom Stompers" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Stadtradiotipps ab 15.11.10
20.11. – 20:00 – Hörspiel beim Stadtradio Göttingen

11.11.2010 Die hauptamtliche Redaktion hat für die Werktage der kommende Woche vom 15. – 21.11. unter andere folgende beiträge vorbereitet: ‚50 Jahre Anti-Baby-Pille’[Mo. 8:05], ‚Das APEX Jahresprogramm 2011’[Mi. 8:35] und ‚Die Solargenossenschaft in Duderstadt’ [Do. 8:05]. Am Samstagabend gibt es wieder ein Hörspiel aus der Reihe ‚Dragonbound, die Prophezeiung’. Jeden 1,3,5 Monatag, also auch am 15.11.10, gibt es im Bürgerfunk wieder den Ohrensessel zu hören, der eine farbenreiche Mischung von ausgewählten musikalischen Anbaugebieten jeweils ab 23:00 präsentiert.

Neuere Nachricht

Konzerttermine
20.11. – Blues in der „Alten Brauerei“

14.11.2010 Die Bluesfreunde Northeim haben für den 20. November 2010 ein Blueskonzert mit zwei Bänd organsiert. Im Vorprogramm spielt die Göttinger Formation „karin bender & the reason“. Als Hauptband konnte die schwedische „Jan Gerfast Blues Band“ gewonnen werden

Haushalt
CDU: Wenig Eigenverdienste vom Oberbürgermeister am Schuldenabbau

05.11.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die CDU-Ratsfraktion die Haushaltsrede des SPD-Oberbürgermeisters. Sie verweist auf das frühere Konzept von Danielowski, wonach man mit dem Verkauf des Monopolunternehmens in private Hände viel zur Sanierung des Stadtetats hätte tun können.Weiterhin führt die CDU aus, dass die Reduzierung der Verluste im Wesentlichen wegen des kommunalen Finanzausgleich dank finanzkräftiger Städte wie Wolfsburg zustande kam.
[Wer Monopole verkauft, ist auf Gedeih und Verderb dem neuen Besitzer ausgeliefert. Monopole gehören, wen sie nicht abschaffbar sind, unter demokratische Kontrolle. Alles andere leistet demokratiefeindlichen Subjekten Vorschub, denke ich. Dr. Dieter Porth]

Deckungslücke
17,4 M€ Defizit in 2011

05.11.2010 In einer Meldung gibt die Stadt Göttingen erste Kennzahlen zum Haushalt 2011 gekannt. In der Meldung finden sich die Links zu den Rede-Manuskripten vom Göttinger Oberbürgermeister und vom Göttinger Stadtkämmerer. Laut Pressemeldung soll das Defizit 17,4 M€ betragen, wobei das Defizit gegenüber der Finanzplanung schon um 12 M€ gesenkt werden konnte.

Intelligente Stromnetze
Dr. Knopek (FDP) informiert sich bei E.On

09.11.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, traf sich mit Führer der E.On-Mitte, um über den Netzaufbau, über die Rekommunalisierung von Netzen sowie über die Entwicklung von intelligenten Stromnetzen mit Hilfe von Smart Grid Technologien. In der meldung kritisiert er die Grünen, die sich zwar für regenerative Energie aussprechen und gleichzeitig den notwendigen Ausbau der Stromnetze blockieren. Als Beispiel wird die geplante, an Göttingen vorbeiführende geplante 380 kV-Trasse angeführt,
[Intelligente Stromnetze balancieren Stromangebot und Stromnachfrage mit Hilfe rückkoppelnder Computersysteme aus. Das heutige Stromnetz ist bei heutiger Technologie dumm und ineffizient, weil wegen der Großkraftwerke und der Leistungsspitzen über große Zeiträume ein Stromüberangebot bereit gehalten werden muss. Dr Dieter Porth]

Verwaltungsreform
Oppermann für Erhalt der Wasser-Schifffahrtsverwaltung in Hann.-Münden

04.11.2010 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, spricht sich gegen die Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus. Die bisher vor Ort befindlichen Ämter könnten mittelfristig aufgelöst werden sollen und die Aufgaben könnten im Wesentlichen von privaten Firmen übertragen werden sollen. Gleichzeitig sollen nach Ideen aus dem Verkehrsministerium die verbleibenden Planungs- und Verwaltungsaufgaben in einem zentralen Amt für Schifffahrt konzentriert werden. Oppermann spricht gegen solche Ideen aus und will sich für den Erhalt und die Sicherung der Arbeitsplätze beim Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden einsetzten

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