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Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD meldet - Normenkontrollklage beim Staatsgerichtshof gegen die Haushalte 2009 und 2010

Die Abgeordneten der Fraktionen von "Bündnis 90/Die Grünen" und der SPD klagen beim Staatsgerichtshof in Bückeburg gegen den 3. Nachtragshaushalt 2009 und den Haushalt 2010. Vertreten werden sie durch den Rechtsanwalt Dr. Klaus-Henning Lemme. Die Klage wurde am 30. August 2010 eingereicht.
Nach Auffassung der Antragssteller sind die Haushalte zumindest teilweise verfassungswidrig, da bei der Höhe der Kreditaufnahme 2009 und 2010 manipuliert wurde. Die Kreditaufnahme im Jahre 2009 hätte in diesem Umfang nur vorgenommen werden dürfen, um "die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" abzuwehren. Tatsächlich aber hat sich das Land in einem höheren Umfang als notwendig verschuldet, um eine Rücklage für spätere Jahre zu bilden und so den tatsächlichen Kreditbedarf im Jahre 2010 zu schönen.
Durch diese taktisch motivierte Verschiebung der Kreditaufnahme verstößt der Haushalt darüber hinaus gegen das Jährlichkeitsprinzip und gegen die verfassungsgeschützten Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
Der Normenkontrollklage liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Ursprungshaushaltsplan 2009 sah eine Kreditermächtigung von 250 Mio. Euro vor. Dieser Kreditbedarf erhöhte sich jedoch im Verlauf der Wirtschaftskrise deutlich. Gestützt auf die Mai-Steuerschätzung, die einen Rückgang der Brutto-Inlands-produktion von 6 Prozent prognostiziert hatte, wurden die Einnahmeansätze aus Steuern um 1,3 Mrd. Euro herabgesetzt. Dies entsprach auch zunächst der Höhe der geschätzten Steuerausfälle.
Nachdem der Bund bereits eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt hatte, folgte die Landesregierung dieser Feststellung für den niedersächsischen Haushalt 2009 und erhöhte das Limit für die Neuverschuldung durch den 3. Nachtragshaushalt erheblich: Die Nettokreditaufnahme wurde von ursprünglich 250 Mio. Euro nunmehr um 2,05 Mrd. Euro auf insgesamt 2,3 Mrd. Euro angehoben. Die Erhöhung der Kreditermächtigung entspricht also nicht den Steuerausfällen, sondern ist im Volumen um 1 Mrd. Euro höher.
Mit der Feststellung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sind die Länder berechtigt, eine höhere als die sonst verfassungsrechtlich zulässige Kreditaufnahme zu tätigen: In normalen Jahren ist gemäß Art. 71 der Landesverfassung eine Neuverschuldung nur bis zur Höhe der selbst finanzierten Investitionen zulässig. In Krisenjahren kann die Verschuldung über diese Grenze erhöht werden. Dies ist der Höhe nach nicht begrenzt, jedoch zweckgebunden. Sie darf nur erfolgen, um die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwenden. Die erhöhte Kreditaufnahme durch die Landesregierung sollte aber nicht dem Ausgleich von Steuerausfällen oder von Maßnahmen zur Abwendung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dienen, sondern wurde benötigt, um bewusst herbeigeführte Einnahmeverschlechterungen auszugleichen.
Gleichzeitig mit der Erhöhung der Kreditaufnahme hat der Landtag nämlich auf Antrag der Landesregierung beschlossen, fest eingeplante Einnahmepositionen zu streichen und in das nächste Jahr zu verschieben. So wurde die im Haushaltsgesetz 2009 veranschlagte Rücklagenentnahme von 742,3 Mio. Euro nicht mehr vorgenommen. Weiterhin wurde auch der für 2009 fest vorgesehene Verkauf von Stammkapital an der Nord/LB von 280 Mio. Euro an die landeseigene Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG) ins nächste Haushaltsjahr 2010 verschoben. Beide Maßnahmen sah der Grundhaushalt vor. Sie hätten durchgeführt werden können.
Die Schonung der Rücklage sowie die Nichtveräußerung der Stammkapitalanteile der Nord/LB an die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG), wie sie im Ursprungshaushalt 2009 noch veranschlagt waren, dienten dazu, die Kreditermächtigungen unter Verstoß gegen die Landesverfassung über den notwendigen Finanzbedarf hinaus zu erhöhen, um finanzielle Spielräume für die Folgejahre zu schaffen.
Vom Landesrechnungshof erntete die Landesregierung bereits scharfe Kritik für diese Haushaltspolitik. Über eine erhöhte Kreditaufnahme dürften, so der Landesrechnungshof, allenfalls 1,261 Mrd. Euro, nämlich die prognostizierten Steuermindereinnahmen aufgrund der Mai-Steuerschätzung abgedeckt werden. Allerdings seien auch bei dieser Position bereits Zweifel hinsichtlich der Höhe angebracht, da das Land Niedersachsen abweichend von der Entwicklung in den anderen Bundesländern und entgegen der ersten Annahme dann doch nicht so hohe Steuerausfälle zu verzeichnen hätte.
Einen verfassungsrechtlichen Verstoß sieht der Landesrechnungshof insbesondere auch in der planmäßigen Bildung haushaltsrechtlicher Reserven durch Schonung der Rücklagen in Höhe von 742,3 Mio. Euro und durch den Verzicht des Verkaufs von Nord/LB-Stammkapital an die HanBG i. H. von 280 Mio. Euro. Diese Vorgehensweise verstoße gegen die Landesverfassung.
Ein weiteres Kernproblem ist nach Auffassung des Landesrechnungshofes, dass eine Kreditaufnahme, die die Höhe der Ausgaben für eigenfinanzierte Investitionen überschreitet, nur zulässig "zur Abwehr einer nachhaltigen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ..." ist. Dabei verweist der LRH auf das Urteil des Staatsgerichtshofes, der 1997 entschieden hatte, dass die erhöhte Kreditaufnahme nach Umfang und Verwendung bestimmt und geeignet sein muss, die Störung abzuwehren oder abzumildern. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor.
Zudem hat die Landesregierung die zu befürchtenden Steuerausfälle zu hoch geschätzt: Es sei frühzeitig erkennbar gewesen, dass Niedersachsen eine gänzlich andere, positivere Entwicklung als das übrige Bundesgebiet nehmen würde. Dies betraf die exorbitant hohen Umsatzsteuereinnahmen, die im Rahmen der Steuerschätzung für Niedersachsen unberücksichtigt blieben und im Ergebnis lediglich zu Gesamtsteuermindereinnahmen in Höhe von ca. 600 Mio. Euro (statt 1,3 Mrd. Euro) führten. Die Steuerfehleinschätzung um 700 Mio. Euro stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit mit verfassungsrechtlicher Relevanz dar.
Dieser Kritik schließt sich die Klageschrift an.
Weiterhin beklagen die Oppositionspolitiker die Verletzung der vorgeschriebenen Darlegungspflicht durch Landesregierung und Landtagsmehrheit. Beide hätten es versäumt, im Gesetzgebungsverfahren darzulegen, warum die erhöhte Kreditaufnahme dazu bestimmt und geeignet ist, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren.
Die Klage wendet sich auch dagegen, dass die zur Deckung von Ausgaben herangezogene Rücklage in Höhe von 742,3 Mio. Euro nicht dotiert (d. h. nur aus Kreditermächtigungen besteht) ist, mithin keine Haushaltsmittel an dieser Stelle zur Verfügung stehen. Diese Rücklagen, so rügen die Antragsteller, seien deshalb unter Verstoß gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gebildet worden, weil sie nicht als echte Vermögensposition des Landes – etwa als Bankguthaben – sondern lediglich aus nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen der Vorjahre bestünden.
Im letzten Teil der Klage wenden sich die Abgeordneten gegen die nicht periodengerechte Verbuchung einer Rückzahlungsverpflichtung des Landes an den Bund. Der im März 2010 fällig gewordene Anspruch des Bundes auf Erstattung von Umsatzsteueranteilen von 611 Mio. Euro wurde nicht im Haushaltsjahr 2010 verankert, sondern ohne sachlichen Grund ins Haushaltsjahr 2009 zurückgebucht. Dies verstößt gegen das Jährlichkeitsprinzip.
Zweck der beschrieben Maßnahmen der Landesregierung war ganz offensichtlich die Kreditaufnahme der Jahre 2009 und 2010 zu "glätten". Im Jahre 2009 wurden weit mehr Schulden, als erforderlich aufgenommen, um im Jahre 2010 einen historischen Verschuldungsrekord zu vermeiden. Ohne diese Manipulation hätte die Kreditaufnahme in 2009 rund 1.278 Mio. Euro und 3.322 Mio. Euro in 2010 betragen. Diese Haushaltskosmetik sollte der Landesregierung den Ruf als Haushaltssanierer erhalten – verstößt aber gegen geltendes Verfassungsrecht.

Die CDU-Landtagsfraktion reagiert - Die Landeshaushalte 2009 und 2010 haben uns sicher und gut durch die Krise gebracht

(Email vom 1.9.2010) Hannover. Die heute von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag angekündigte Klage gegen die Landeshaushalte 2009 und 2010 ist nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers "rückwärtsgewandt und in der Sache falsch."
Es müsse jedem klar sein, dass Niedersachsen vor allem auch wegen der Haushaltspolitik in 2009 und 2010 so gut durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen ist. Niedersachsen war zu jeder Zeit der Krise handlungsfähig und hat nicht mehr Schulden gemacht als zwingend notwendig. "Diese Krise hat sich nicht an Haushaltsjahren orientiert. Wir haben die Haushalte 2009 und 2010 immer im Zusammenhang gesehen", betonte Hilbers.
Die politische Argumentation der Opposition sei auch unlogisch, da sie in den Haushaltsberatungen für 2010 höchst selbst eine um 150 Millionen Euro höhere Rücklagenentnahme vorgeschlagen hatte. Folgt man der nun eingereichten Klage, dürfte es diese Rücklage überhaupt nicht geben. "Die Opposition verharrt gedanklich noch im Jahr 2009. Wir sehen der Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof gelassen entgegen", so der CDU-Finanzexperte.