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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Grüne: Warum bleibt Entscheidung für Gorleben vertraulich? 25.05.2009 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen kritisiert die Geheiminskrämerei der Landesregierung in der Sache Gorleben. Bei den von der Landesregierung vorgelegten Kabinettsprotokollen, die Aufschluss über die bisherige Entscheidungsfindung zu Gorleben als Endlager geben sollten, fehlten mehrere Seiten. Weiterhin ist für die Grünen nicht nachvollziehbar, warum solche Dokumente nach über dreißig Jahren noch als vertraulich gekennzeichnet werden.
[Totschlag verjährt nach 20 Jahren. Mord und Völkermord verjähren in Deutschland nicht. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Völkermord verjährt in Deutschland nicht. ( http://de.wikipedia.org/wiki/Mord#Verj.C3.A4hrung) Gleiches gilt auch für die Anstiftung zum Völkermord. Wenn nun die Dokumente vermuten lassen, dass die Verantwortlichen gegen die Vernunft handelten und eine Gefährdung der Bevölkerung vielleicht aus anrüchigen Beweggründen in Kauf nahmen, dann hätte die Veröffentlichung vielleicht zumindest die formale Einleitung eine Strafverfahren notwendig gemacht, … .Vielleicht soll dies vermieden werden, weil bei einem solchen Ermittlungen viele in den Strudel eines solchen Verfahren gelangen könnten.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen [ Homepage ] (---)
Die niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen meldet - GRÜNE kritisieren "Geheimniskrämerei" im Umgang mit Gorleben-Akten - Unterlagen zu Kabinettsentscheidung unvollständig?
NR. 161 - Datum: 25. Mai 2009
Scharfe Kritik an der "Geheimniskrämerei" der Landesregierung im Umgang mit den Kabinettsprotokollen im Zusammenhang mit der Entscheidung über das Atommülllager Gorleben kommt von den Landtagsgrünen. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat nach der heutigen (Montag) Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klima angekündigt, prüfen zu lassen, ob über den Staatsgerichtshof die Aufhebung der Vertraulichkeit der Protokolle erwirkt werden kann. "Die vor einer Woche vorgelegten Protokolle aus den Jahren 1976 und 1977 sind offensichtlich unvollständig", kritisierte der Grünen-Politiker. In den dokumentierten Vorgängen fehlen mehrere Seiten. Der Umweltausschuss hat die Landesregierung jetzt um Klarstellung gebeten.
Wenzel führte an, dass andere Staaten selbst hochbrisante außenpolitische Dokumente nach 30 Jahren offen legen würden. "In Niedersachsen hingegen hat man auch nach 32 Jahren noch Sorge, dass die Genese der damaligen Entscheidung untersucht wird." Letztlich gehe es darum, welche geologischen Fragen bei der Auswahl von Gorleben überhaupt geprüft wurden. "Alle Informationen, die uns bisher vorliegen, deuten auf eine große politische Kungelei hin", sagte Wenzel.
SPD und Grüne hatten bereits vor Monaten Akteneinsicht beantragt um Licht in die Umstände der damaligen Standortentscheidung für Gorleben zu bekommen. Die Kabinettsprotokolle wurden in der letzten Woche vorgelegt, jedoch für vertraulich erklärt.
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Event - ThOP
31.5. – Poetry-Slam 26.05.2009 In der Mailing-Liste wird auf den Poetry-Slam, also einen Gedicht-Lese-Wettkampf um die Gunst des Publikums, hingewiesen. Er beginnt um 20 Uhr im ThOP (Theater im OP, Käte-Hamburger-Weg 3). Fünf Leseplätze werden an Dichter aus der offenen Liste vergeben.
Sporteln
26.5. - Freibad Weende morgen auf 25.05.2009 In einer kurzen Meldung weist die GoeSF auf die morgige Öffnung des Freibads in Weende hin. Damit sind jetzt die drei Freibäder Grone, Brauweg und Weende geöffnet. In einer zweiten Meldung wird angesichts der langsam näher rückenden Sommerferien auf das Ferien-Sportprogramm hingewiesen.
Unterstützung
Grüne: neuer Tarifvertrag für Erzieherinnen wichtig 26.05.2009 Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt den Streik der Erzieherinnen in den Kindergärten. Ohne ordentliche Rahmenbedingungen ist eine qualitativ hochwertige Erziehungsarbeit nicht möglich. Entsprechend weist die Grünen-Ratsfraktion die Einschüchterungen des Stadtkämmerers als unangemessen zurück.
Unterstützung
Grüne: neuer Tarifvertrag für Erzieherinnen wichtig 26.05.2009 Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt den Streik der Erzieherinnen in den Kindergärten. Ohne ordentliche Rahmenbedingungen ist eine qualitativ hochwertige Erziehungsarbeit nicht möglich. Entsprechend weist die Grünen-Ratsfraktion die Einschüchterungen des Stadtkämmerers als unangemessen zurück.
Empörung
Empörend - Sozialabbauer führten DGB-Demo am 16. Mai an 25.05.2009 Das Erwerbslosenforum, das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) und die Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) kritisieren, dass der DGB zusammen mit führenden Politikern die Demonstration für den Sozialen Fortschritt am 16. Mai in Berlin angeführt hat. Die führenden Politiker waren diejenigen, die in früherere Regierungsverantwortung maßgeblich die Hartz-IV-Gesetzgebung mitentwickelt haben. Die Hartz-IV Gesetzgebung hat wahrscheinlich in den letzten Jahren die Reallohnrückgänge bei vielen Erwerbstätigen mitgefördert.
[Die Aktion vom DGB ist verständlich. Der DGB kämpft ums Überleben und hofft auf politische Schützenhilfe. Die kann von Armen und Ausgegrenzten nicht kommen. Dr. Dieter Porth]
Ordnungswidrigkeit
Wild-Campen im Naturschutzgebiet untersagt 25.05.2009 Die Polizei Northeim/Osterode hat gegen zwei junge Frauen aus der Region ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Die beiden Frauen hatten begonnen im Naturschutzgebiet der Northeimer Seenplatte wild zu campen.
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Lesung
entfällt wegen Krankheit - 27.5. - Alexa Hennig von Lange 26.05.2009 Ab 20 Uhr wird die Autorin Alexa Hennig von Lange am Mittwoch im Literarischen Zentrum sein. Sie liest aus ihrem Roman "Peace" (DuMont), der unter anderem sich mit Zeitgeistantiquitäten wie "Sex", "Drogen" und "Feminismus" beschäftigen soll.
[Nachtrag -
26.05.2009Leider erst nach Redaktionsschluss erhalten]
Sendeplan – 2009-05-23
Talk mit Erika Mann 26.05.2009 Der Sendeplan zur Radiosendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 23.5.2009 gibt einen Einblick in die gespielte Musik. Im Vordergrund standen wieder die Meldungen aus der Region. Als Talkgast war die Europaabgeordneten der SPD, Erika Mann, in der Sendung. Der Moderator positionierte sich in der Sendung als Europakritiker
Politgewalt
29.5. – Demo gegen linksextreme Sara Wagenknecht 26.05.2009 Die Jungen Liberalen rufen gemeinsam mit dem Kreisverband der Jungen Union Göttingen zu einer Protestkundgebung am 29. Mai um 18:30 vor dem DGB-Haus auf. Anlass der Demonstration ist der Vortrag der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht, die in Verfassungsschutzberichten der radikalen Linken zugeordnet wird.
Vortrag
29.5. – Sahra Wagenknecht in Göttingen 17.05.2009 Der Kreisverband der Linkspartei hat eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung von der Kandidatin der Linken für das Europaparlament, Sabine Lösing, und der Europaabgeordneten, Sahra Wagenknecht, organisiert. Die Veranstaltung am Freitag den 29.5 beginnt um 19:00 im DGB-Haus. Das Thema lautet "Mit der LINKEN in Europa gegen die Krise".
[Ich halte das System Europa für falsch und werde sicher am 7. Juni ungültig wählen. Dr. Dieter Porth.]
Ausflugsziel
Erdbeerdetektive & Versteigerung 26.05.2009 Am 7. Juni ab 11 Uhr kann man in Oppensen bei Kreiensen auf einem Bio-Erdbeerfeld "grüne Highlights" ersteigern. Darunter ist zum Beispiel eine zur vorherigen Europawahl handsignierte Kappe des Ex-Politiker Joschka Fischer. Die Erlöse der Versteigerung kommen einem Mehrgenerationenspielplatz des AK Bündnis für Familie in Kreiensen zugute.
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