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Behördentreffen
Angedacht: Abgabe von illegale Waffen straffrei?

21.04.2009 Am 20. April trafen sich bei der Polizeidirektion Göttingen zwanzig Experten aus von den Behörden, die mit Waffen zu tun haben. Es kamen die positiven Erfahrungen in Hildesheim zu Sprache, wo Landkreis, Polizei und Staatsanwaltschaft eine straffreie Abgabe von Waffen ermöglichten. Für den Bereich der Polizeiinspektion Göttingen befinden sich die Behörden derzeit noch im Abstimmungsprozess.
[Wer alte Waffen in der Wunderkiste auf dem Dachboden findet, kann sich wie bisher an die Polizei wenden – oder wartet ab, bis sich die Behörden zu einer gemeinsamen Entscheidung durchgerungen haben. Dr. Dieter Porth.]

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Polizei Göttingen [ Homepage ] (---)
 

POL-GOE: (311/2009) Polizeidirektion Göttingen und Waffenbehörden unterstüt-zen die Abgabe von Waffen aus privaten Haushalten

21.04.2009 | 17:18 Uh Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (ik) -Vertreter der 20 Waffenbehörden im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen und der Polizei trafen sich gestern auf Einladung der Polizeidirektion in Göttingen. Angesichts der Bedeutung und der Aktualität stimmten sie gemeinsam das weitere Vorgehen zum Umgang und der Aufbewahrung von Waffen in privaten Haushalten ab.
Das Vorgehen und die positiven Erfahrungen des Landkreises und der Polizei Hildesheim, in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft, Waffen auf freiwilliger Basis herauszugeben, fand eine breite Zustimmung. Seit Ende März sind dort bislang 78 Waffen abgegeben worden. Die anderen Waffenbehörden sind gebeten worden, gemeinsam mit den Polizeiinspektionen der Polizeidirektion Göttingen diese Initiative ebenfalls zu ergreifen.
Weiter wurde vereinbart, dass die Polizeiinspektionen und die Waffenbehörden den Informationsaustausch hinsichtlich von Ereignissen, die mit einer Bedrohung oder Gewaltanwendung in Zusammenhang stehen, intensivieren.

Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Wer ein altes Erbstück auf dem Dachboden aufbewahrt, sollte vielleicht noch abwarten, bis sich die Behörden bewegt haben. Die Formulierung ist sehr schwammig gewählt, weil zwar alle wollen aber letztendlich keiner bislang sich zu einer Entscheidung durchringen kann. Das wesentliche Problem ist, dass bei der Abgabe der Waffe eigentlich ein Strafverfahren in Gang geschoben werden muss. Natürlich kann der Staatsanwalt auf die formelle Eröffnung einer Strafverfahren verzichten, sofern keine weitergehenden Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Aber zu diesem Zweck müssen natürlich auch die anderen Behörden mit dem Vorgehen des Staatsanwalts einverstanden sein und das Vorgehen des Staatsanwalts mittragen.
Da sich die anderen Behörden aber bislang noch nicht positioniert haben, würde ich als Bürger mich derzeit mit der Rückgabe der Waffen noch zurückhalten. Wenn es nämlich zwischen den Behörden menschelt, dann kann es bislang leicht sein, dass man zum Spielball für die Streitereien der Behörden wird. Gerade angesichts des Eifersüchteleien zwischen den Behörden bei Stadt und Landkreis sollte man abwarten, bis sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Behörden bei Stadt und Landkreis auf eine gemeinsame Pressemitteilung geeinigt haben.
Dr. Dieter Porth

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22.04.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

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