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Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
 

Meldungen vom Erwerbslosenforum.- Bundessozialgericht stellt Hartz IV Bezieher unter Generalverdacht

[Email vom 19.9.2008] Bonn/Kassel - Die heutige Entscheidung, wonach Hartz IV-Bezieher auf Verlangen der zuständigen Behörde auch bei Folgeanträgen ihre Kontoauszüge vorlegen müssen, ist beim Erwerbslosen Forum Deutschland auf heftige Kritik gestoßen.
Dazu erklärt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
»Damit hat das Bundessozialgericht amtlich besiegelt, dass Hartz IV-Bezieher per se unter dem Generalverdacht des Missbrauchs stehen. Die obersten Richter wissen anscheinend nicht wie beschämend und demütigend das halbjährige Ritual der Vorlage von Kontoauszügen ist. Aufgrund der äußerst geringen Missbrauchsquote bei Hartz IV bleibt diese Entscheidung unverständlich. Die Kassler Richter haben nach unserer Ansicht auch eine gefährliche Entwicklung im Schutz der Privatsphäre eingeleitet. Menschen die arm sind und Sozialleistungen beziehen müssen genießen nur einen Minimaldatenschutz«.

Ein Ende der Debatte um Agenda 2010 bekommt Steinmeier von uns nicht!

[Email vom 19.9.2008]Bonn - Das Erwerbslosen Forum Deutschland kündigte dem SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier heute in Bonn an, dass es kein Ende der Debatte um die Agenda 2010 geben würde. Hartz IV-Bezieher und Billigjobber hätten würden sich sehr wohl für die »grausamen» Beschlüsse von vor fünf Jahren interessieren. Gegenüber der »Augsburger Allgemeinen« (Freitagsausgabe) hatte Steinmeier eine Ende der Debatte um die Agenda 2010 gefordert und betont, dass die Menschen die richtigen Antworten für die Zukunft haben wollten und angeblich kein Interesse an Beschlüssen von vor fünf Jahren hätten. »Auch wenn Steinmeier noch so sehr darum bemüht ist, den furchtbaren Sozialraub an Menschen positiv zu besetzen, ein Ende der Debatte bekommt er von uns nicht», sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Die mit der Agenda 2010 verbundenen Ziele, Europa innerhalb von zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen sind nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland weit verfehlt, »denn der Staat subventioniert die exorbitanten Gewinne von Unternehmen, auf Kosten von Arbeitnehmern und Sozialleistungsbeziehenden«, so Behrsing. Gleichzeitig würde die Agenda-Politik den Steuernzahlern die Folgen von Missmanagement in Banken und Großunternehmen zumuten. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist nach Ansicht der Initiative mit ca. 6 Mio. Arbeitslosen nach wie vor dramatisch, auch wenn sie den offiziellen Statistik nicht zum Ausdruck kommt, weil etwa die Hälfte der Langzeitarbeitslosen im Hartz IV-Bezug herausgerechnet werden.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland erinnerte daran, dass Frank-Walter Steinmeier als maßgeblicher Architekt der Agenda 2010 und Hartz IV für den katastrophalen Anstieg der Kinderarmut und den vorsätzlichen Kürzungen des Regelsatzes bei Schulkinder- und Jugendlichen mit verantwortlich ist. »Wir werfen dem Gespann Müntefering und Steinmeier vor, dass sie mit Einführung von Hartz IV bewusst den wachstumsbedingten erhöhten Ernährungsbedarf bei Schulkindern und Jugendlichen gekürzt haben, indem sie die Altergruppen zwischen 7-14 Jahre und Jugendlichen nicht mehr berücksichtigt haben. Damit ist die Agenda-Politik in Zeiten des Faschismus zurückgefallen und zeigt eine ähnliche Ignoranz gegenüber Kindern und Jugendlichen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Auch dort gab es nur zwei Altergruppen«, so Martin Behrsing in Bonn. Bis zur Einführung von Hartz IV hatten Kinder von 7 - 14 Jahren etwa 20 Prozent mehr für Ernährung zu Verfügung und 14 - 17jährige bekamen 90 Prozent des Eckregelsatzes, weil ihr Ernährungsbedarf den von Erwachsenen übersteigt. »Mit der Einführung von Hartz IV wurde der Bedarf eines heute 13jährigen auf das Niveau eines Säuglings reduziert und Jugendlichen gesteht man nur noch 2.500 kcal zu, obwohl sie täglich 3.000 kcal brauchen. Dabei haben alle Parteien, Gewerkschaften und großen Wohlfahrtsverbände zugeschaut, ohne diese vorsätzliche Kürzung zu beanstanden«, sagte Martin Behrsing. Dies Kürzungen könnte man nach Ansicht der Bündnisplattform »Kinderarmut durch Hartz IV (1)« sofort beheben, indem man Kindern zwischen 7 bis 14 Jahren 253 Euro statt 211 Euro und Jugendlichen 316 Euro statt 281 Euro gewähren würde
(1) www.kinderarmut-durch-hartz4.de

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