geändert am 27.07.2008 - Version Nr.: 1. 1018

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Urheberrecht
100 Euro Abgaben auf 70-Euro-Modelle

22.07.2008 Die Bitkom vertritt die Interessen der Internet-Industrie. Die VG-Wort vertritt die Interessen der Autoren und Schriftsteller. Die VG-Wort fordert eine Abgabe auf Multifunktionsgeräte (Scanner + Drucker + ...) , die mit den Abgaben für Kopiergeräte vergleichbar ist. Die Bitkom protestiert gegen die geforderten Gebühren und argumentiert mit den drohenden hohen Preisen für die Geräte.
[Ein Dietrich kostet viel weniger als der geklaute Schmuck - warum soll die Schutzgebühr nicht höher sein als der Gerätewert?. Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Wer die Werke anderer Menschen kopiert, der begeht virtuellen Diebstahl. Wenn die Geräte sehr preiswert sind, dann kaufen viele Menschen den preiswerten Kopierer, weil sie damit preiswert an virtuelles Eigentum stehlen können. Die Absatzzahlen der Industrie sind also nur deshalb so hoch, weil der Verbraucher weiß, dass sein virtueller Diebstahl nicht nachweisbar ist und dass der virtuelle Diebstahl preiswert machbar ist. Wenn die Einsteigergeräte teurer wären, würden die Umsatzzahl der Gerätehersteller einbrechen, weil viele Verbraucher ihren Wunsch, geistiges Eigentum zu stehlen zurückstellen. Sie werden vielleicht wieder häufiger ein Buch kaufen, und so das Geld demjenigen zukommen lassen, der die eigentliche Leistung erbringt.
Weiterhin würden hohe Kosten dazu führen, dass Kopierläden wieder lukrativer werden und in diesem Bereich neue Arbeitsplätze entstehen. Nach Meinung der Redaktion ist die Argumentation der Bitkom wenig stichhaltig, weil sie die Interessen der Gerätehersteller im vergleich zum volkswirtschaftlichen Nutzen überbewertet. Eigentlich ist es schade, dass die Politik sich aus der Verantwortung gemogelt hat. Denn die Argumentation zeigt, dass hier neben den Geräteherstellern und den Autoren auch noch andere Aspekte zu beachten sind.
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu BitKom [ Homepage ] (--)
 

Meldung von der VG-Wort - Hersteller sollen rückwirkend 50 Millionen Euro Kopierabgaben zahlen


  • Mehr als 100 Euro Abgaben auf 70-Euro-Modelle drohen
  • BITKOM: Urteil darf kein Maßstab für künftige Regelung sein
Berlin, 22. Juli 2008 Die Käufer von Multifunktionsdruckern sollen massiv zur Kasse gebeten werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vergangene Woche seine Entscheidungsgründe zu einem Urteil vorgelegt, nach dem Hersteller verpflichtet werden, für alle bis 2001 verkauften Multifunktionsgeräte nachträglich hohe Urheberrechtsabgaben zu zahlen. Betroffen sind Druckermodelle mit Kopier-, Scan- und Faxfunktion. Die Abgaben liegen zwischen 38 und 614 Euro pro Gerät. Insgesamt verlangen die Verwertungsgesellschaften für alle bis einschließlich 2007 verkauften Geräte mehr als 900 Millionen Euro von der Industrie. Auf leistungsfähige Einstiegsgeräte, die heute ab 70 Euro verkauft werden, müsste dann eine zusätzliche Abgabe von 102 Euro gezahlt werden. "Dieses Urteil hat dramatische Folgen für Hersteller und Handel", sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Durch hohe Kopierabgaben auf Multifunktionsgeräte kann der komplette Markt in die Knie gehen." Viele Verbraucher könnten sich die in Deutschland künstlich verteuerten Geräte nicht mehr leisten. Auch deutsche Händler werden international benachteiligt, weil viele Kunden dann bei ausländischen Anbietern kaufen.
Die Abgaben werden von der Verwertungsgesellschaft VG Wort gefordert. Sie sollen das legale Kopieren von Texten im privaten Bereich abgelten. Die vom BGH bestätigten Tarife für die preiswerten Multifunktionsgeräte sind genauso hoch wie die Abgaben für reine Kopiergeräte. "Damit werden 70-Euro-Geräte genauso stark belastet wie Hochleistungskopierer für 1000 Euro", sagte Rohleder. "Bei Multifunktionsgeräten ist die Kopierfunktion aber nur eine von mehreren Produkteigenschaften." Multifunktionsgeräte werden in Privathaushalten überwiegend als Drucker eingesetzt.
Aktuell verhandelt BITKOM mit der VG Wort um eine Anpassung der Abgabenhöhe für Multifunktionsgeräte. Hierfür sorgt das neue Urheberrecht, das seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Danach werden Abgaben nicht vom Gesetzgeber festgelegt, sondern zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Verbänden als Vertreter der Geräteindustrie ausgehandelt. So soll verhindert werden, dass Kopierer-Abgaben, die der Gesetzgeber vor 20 Jahren festgelegt hat, auch heute noch für technisch ähnliche, jedoch völlig anders eingesetzte Geräte gefordert werden. "In den Verhandlungen wollen wir dafür sorgen, dass die Unternehmen schnell Planungssicherheit haben und sich auch Anwender mit schmalem Geldbeutel künftig noch Hightech-Geräte leisten können", sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Rohleder.

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

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22.07.2008 Mobildienst

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22.07.2008 Essay - Leistungsträger

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23.07.2008 Gläserner Bürger

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Verkehrsmeldungen
Fußgängerüberweg kommt und weiteres

22.07.2008 Der geplante Fußgängerüberweg kommt bald, wie die Verlegung der Bushaltestelle Guldenhagen nahe legt. Die Buslinien 7 und 29 werden wegen Bauarbeiten die nächsten Wochen über Ersatzhaltestelle umgeleitet. Wegen einer Vollsperrung wird der Autobahnverkehr zwischen Nörten Hardenberg und Göttingen-Nord über die B27 umgeleitet. Verkehrsbehinderungen gibt es auch auf der Berliner Straße in den letzten Juliwochen.

Mobildienst
Parkschein per Handy

22.07.2008 Die Bitkom ist ein Zusammenschluss Unternehmen der Computerindustrie. In der aktuellen Pressemeldung wird für die Idee des Parkschein-per-Handy geworben. Hierbei werden die Vorteile des Systems aufgezählt, die unter anderem im Bereich Bequemlichkeit und Einfachheit liegen. Neben Großstädten wie Hamburg und Dortmund haben sich auch Kleinstädte wie Neustadt ein solches System zugelegt.
[Welchen Wert hat Anonymität? Es wäre ärgerlich, wenn die Ehefrau über die Parkscheinabrechnung von der Freundin ihres Mannes erfährt. Dr. Dieter Porth.
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

Volkstriathlon
Schon über 250 Anmeldungen

21.07.2008 Statt der erwarteten zweihundert Anmeldungen haben sich schon über einen Monat vor dem Triathlon am 31. August über 250 Extremsportler angemeldet. Da das Sprinttriathlon mit 400 m Schwimmen, 20km Radfahren und 5km Laufen besonders begehrt ist, wurde in dieser Disziplin die Zahl der Startplätze um knapp fünfzig erhöht. Somit sind weiter Anmeldungen möglich.

Feuer
Schwelbrand im Altenheim

21.07.2008 Eingeatmetes Rauchgas führt zu zwei Leichtverletzte. Vorsorglich wurden die über dem Schwelbrand liegenden Pflegebereiche des Altenheims evakuiert. Neben der Berufsfeuerwehr und den beiden Ortswehren Grone und Stadtmitte kamen zwölf Polizeikräfte zum Einsatz. Die Brandursache ist unklar.

Museum
24.7. -Duftsäckchen basteln

21.07.2008 In Rahmen der Sonderausstellung "Chili, Safran und Teufelsdreck" bietet das Göttinger Museum verschiedene Sonderaktionen an Am 24. Juil, am 31. Juli sowie am 7. und 14. August können Kinder im Alter von acht bis zwölf auf Entdeckungsreise gehen und ein Duftsäckchen basteln.
Am 25. Juli bietet Renate Wanda Gehl einen Malkurs für Erwachsene zum Thema Gewürze an.

Medienpolitik
Gängelung der Meinungsfreiheit

22.07.2008 Mit Hinweis auf das europäische Recht hat die bayrische Landesmedienanstalt die TV-Satzung geändert. Nach Meinung der bayrischen Landesmedienanstalt sind TV-Internetportale grundsätzlich genehmigungspflichtig, wobei die Behörde die geänderte TV-Satzung auf eine EU-Richtlinie bezieht, die übrigens die Zensur von Meldungen nicht grundsätzlich ausschließt.
[Der große Bruder kommt näher und mutiert wohl bald zum EU-Zensor. Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht

Kaufsucht
Konsum-Krank

18.07.2008 Nach Schätzungen ist ein Prozent der Bevölkerung kaufsüchtig. Damit gelten allein in Niedersachsen achtzigtausend Menschen als kaufsüchtig. Die Techniker Krankenkasse empfiehlt Betroffenen und Angehörigen, sich im Zweifel an Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen oder Fachärzte zu wenden.
[Konsumkran - Sucht oder Sozialdepression? Dr. Dieter Porth.
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

Stadtradiotipps 21.7. - 24.7.
Rückblick auf Fossilienfunde in Göttingen

16.07.2008 Das Stadtradio Göttingen (107,1MHz / 95.35-Kabel) bringt am 25. Juli um 7:50 einen Rückblick das Jahr 1993. Beim Umbau der Kreissparkasse wurden dort mittelalterliche Gebrauchsgegenstände und Tierknochen aus dem 15. Jahrhundert gefunden. Bei den Tipps weitere Hinweise auf Sendungen und Features.

Bildungschancen
Fahrkostenerstattung für arme Abiturienten

21.07.2008 Erstmals zum Schuljahr 2008/2009 können Hartz-IV-Kinsder und andere arme leistungsberechtigte Kindersich ihre Fahrkosten erstatten lassen, wenn sie die Oberstufe einer Schule besuchen. Voraussetzung ist, dass der Schulweg länger als 3 km ist. Die Initiative geht auf einen Beschluss des Kreistages zurück und wird nach Aussagen des Landrates 200k€ kosten.
[Könnte man die hohen Kosten auffangen, indem man den VSN entbürokratisiert? Dr. Dieter Porth
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

Irrtum
KFZ-Stelle in Hann.-Münden bleibt!

17.07.2008 Die Kreisrätin Christel Wemheuer weist in einer schriftlichen Pressemitteilung darauf hin, dass gemäß des Antrags im Kreistag in Stauffenberg zusätzlich eine KFZ-Außenstelle eingerichtet wird. Die KFZ-Stelle in Hann.-Münden bleibt erhalten.

Nepp
Betrüger im Landkreis

17.07.2008 Der Landkreis Göttingen warnt vor Betrügern, die im Namen des Landkreises Göttingen angeblich Spenden für Behinderte sammeln.

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