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Professoren befürworten Zwangsarbeit 30.05.2008 Das Erwerbslosenforum sieht ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums in gefährlicher Nähe zu faschistoiden Theorien. Das Finanzministerium begrüßt den Beitrag als wichtigen eigenen Beitrag der Wissenschaft zur Diskussion über Maßnahmen im Niedriglohnbereich. Letztendlich fordert der wissenschaftliche Beirat, dass einem Erwerbslose staatliche Gelder empfindlich dann gekürzt werden sollten, wenn dieser Erwerbsloser eine Arbeitsgelegenheit ablehnt. Dem bedingungslosen Grundeinkommen und ähnlichen Modellen erteilen die Wissenschaftler eine Absage. Einen Hinweis auf mögliche Konflikte ihrer Empfehlungen mit dem Grundgesetz gaben die Wissenschaftler nicht.
[Grundgesetz: Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Die unterzeichnenden Professoren haben in sträflicher Weise bei ihren Empfehlungen die Grundrechte im Grundgesetz übergangen.
Im Artikel 12 heißt es in drei Absätzen:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Im Originalzitat empfehlen die Professoren ( PDF-Datei Seite54-55):
" Reformen, die nicht lediglich auf eine Alimentierung Arbeitsloser zielen, kommen nicht ohne negative Anreize aus. Wer erwerbsfähig ist und keine Arbeit findet, kann vom Staat nur dann Zuwendungen erhalten, wenn er im Gegenzug zu arbeiten bereit ist. Den Arbeitslosen sollten daher Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Bereich oder die Vermittlung in privatwirtschaftliche Beschäftigung durch Leiharbeitsfirmen angeboten werden. Wird eine solche Arbeitsaufnahme verweigert, sollte der Bezug staatlicher Transfers - also heute das Arbeitslosengeld II - empfindlich gekürzt werden. Für ein derartiges Workfare-Modell spricht nicht zuletzt, dass von ihm anders als von anderen Formen der Existenzsicherung keine oder doch nur geringe Anreize für die Immigration von ausländischen Arbeitslosen ausgehen."
Der Fett-gedruckte Satz nutzt das Gewaltmonopol des Staates aus. Damit bedroht einen Arbeitssuchenden in seiner Existenz oder zwingt den Arbeitssuchenden in die Illegalität. Damit umschreiben die Professoren in freundlichen Worten die Zwangsarbeit. Laut den Grundrechten Grundgesetz darf aber bestenfalls ein Strafgefangener von Gericht zur Zwangsarbeit verdonnert werden.
Nun muss man den Wissenschaftlern die wissenschaftliche Freiheit zubilligen. Innerhalb des Rahmens ihrer Freiheit dürfen sie frei von jeglicher Schranke fast alles Denken und Äußern, denn ohne die wissenschaftliche Freiheit ist kein Fortschritt innerhalb der Wissenschaft und der Demokratie vorstellbar. Verwerflich an dem Gutachten ist jedoch, dass die Professoren mit keinem Wort ihre Empfehlungen und aus der Sicht der Grundrechte diskutieren, obwohl die Freiheit der Lehre nicht von der Treue zur Verfassung entbindet. Ein solches Gutachten ist ein Lehrdokument für das Ministerium. Das Wort Grundgesetz wird in dem Gutachten der Professoren nicht ein einziges Mal erwähnt.
Nun heißt es im Artikel 5 Absatz (3) "Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.". Den Professoren, die sich mit verschiedenen Modellen intensiv auseinandergesetzt haben, sollten um das Argument der "Zwangsarbeit" wissen. Da die Professoren aber nicht einmal im Ansatz auf eine Grundrechtsdiskussion eingegangen sind, könnte man den Professoren eine feindliche Einstellung gegenüber dem Grundgesetz unterstellen. Soweit würde ich nicht gehen. Ich glaube, die waren einfach zu blöd, um ihre Arbeit korrekt und gewissenhaft zu machen. Aber das ist meine private Meinung angesichts der groben systematischen Schwächen der wissenschaftlichen Empfehlung. Unterzeichner des Manuskriptes waren, wobei ein Professor auch hier in Göttingen lehrt:
Prof. Dr. Clemens Fuest (Vorsitzender) - Köln, Prof. Dr. Kai A. Konrad (Stellv. Vorsitzender) - Berlin, Prof. Dr. Dieter Brümmerhoff - Rostock, Prof. Dr. Thiess Büttner - München, Prof. Dr. Werner Ehrlicher - Freiburg/Br., Prof. Dr. Lars P. Feld - Heidelberg., Prof. Dr. Lutz Fischer - Hamburg, Prof. Dr. Heinz Grossekettler - Münster/W., Prof. Dr. Günter Hedtkamp - München, Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke - Berlin, Prof. Dr. Johanna Hey - Köln, Prof. Dr. Bernd Friedrich Huber - München, Prof. Dr. Wolfgang Kitterer - Köln, Prof. Dr. Gerold Krause-Junk - Hamburg, Prof. Dr. Alois Oberhauser - Freiburg/Br., Prof. Dr. Rolf Peffekoven - Mainz, Prof. Dr. Dieter Pohmer - Tübingen, Prof. Dr. Helga Pollak - Göttingen, Prof. Dr. Wolfram-F. Richter - Dortmund, Prof. Dr. Ulrich Schreiber - Mannheim, Prof. Dr. Hartmut Söhn - Passau, Prof. Dr. Christoph Spengel - Mannheim, Prof. Dr. Klaus Stern - Köln, Prof. Dr. Marcel Thum - Dresden, Prof. Dr. Dietmar Wellisch - Hamburg, Prof. Dr. Wolfgang Wiegard - Regensburg, Prof. Dr. Berthold Wigger - Nürnberg und Prof. Dr. Horst Zimmermann - Marburg/Lahn.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Informationen vom Erwerbslosen Forum - Finanzministerium will Arbeitszwang bei Hartz IV - Gefährliche Nähe zu längst überwundenen Theorien
Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat den Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums, Hartz IV-Bezieher sollen mit einer Arbeitspflicht energisch zur Jobsuche im »Hungerlohnbereich« angehalten werden, gefährliche Nähe zu längst überwunden geglaubten Wissenschaftstheorien vorgeworfen. Das derartige Vorschläge ausgerechnet in einem SPD geführten Ministerium formuliert werden, sei erschreckend und zeige nur zu deutlich, welchen eigentlichen Interessen Teile der SPD-Führung inzwischen dienen. »Damit entpuppt sich die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn als leeres Geschwätz. Forderungen nach einem Arbeitszwang bedeuten nichts anderes als Unternehmen billiges ‚Futter' zur beliebigen Verwertung zu zuführen. Wir würden so etwas als vulgär-kapitalistisch, wenn nicht gar schon in gefährlicher Nähe zu faschistoiden Theorien bezeichnen», sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland sollte kein Mensch eine Arbeit annehmen, wenn er damit weiterhin auf Hart IV-Leistungen angewiesen ist, denn die eigentlichen Abzocker wären die Arbeitgeber, die indirekt damit die staatlichen Sozialsysteme hemmungslos ausbeuten würden. Angesichts der guten Konjunkturdaten und exorbitanten Gewinnsteigerungen vieler Kapitalgesellschaften wäre es an der Zeit steuerpolitisch umzudenken und die Gruppen zur Kasse zu bitten, die in den letzten Jahren auf Kosten der von Arbeitnehmer und zu Lasten der Allgemeinheit ihre Kassen kräftig gefüllt haben.
Wir warnen davor, solche Sachen in konkrete Schritte umzusetzen. Wir werden dann sicher Formen finden, um Sand in Getriebe zu werfen und derartige Pläne zu stören, so Martin Behrsing in Bonn.
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Beifügung durch die Bürgerstimmen-Redaktion
Pressemitteilung des Finanzministerium
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Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen "Existenzsicherung und Erwerbsanreiz"
Nr.: 20
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat sein neues Gutachten "Existenzsicherung und Erwerbsanreiz" heute an die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl übergeben.
Das Bundesministerium der Finanzen begrüßt das Gutachten als einen wichtigen eigenen Beitrag der Wissenschaft zur Diskussion über Maßnahmen im Niedriglohnbereich.
Das Gutachten bietet eine fundierte Analyse einer Vielzahl von Kombilohnmodellen unter Berücksichtigung von Kosten und Beschäftigungseffekten. Der Beirat rät von der Umsetzung von Bürgergeldmodellen oder von Vorschlägen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ab. Diese seien mit nicht zu bewältigenden fiskalischen Risiken, ungewissen Beschäftigungseffekten sowie einer Reihe systematischer Probleme verbunden.
Zur Stimulierung von Arbeitsangebot und -nachfrage im Niedriglohnbereich setzt der Beirat dagegen auf den Workfare-Ansatz∴ 1 und Lohnsubventionen für Geringqualifizierte in einem eng begrenzten Rahmen. Die konkrete Ausgestaltung soll aber nach Empfehlung des Beirats vom Ergebnis zunächst vorzunehmender empirischer Experimente abhängig gemacht werden.
Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Beirats hat Deutschland einen solchen Weg mit den begonnenen Arbeitsmarktreformen im Grunde eingeschlagen. Diese Reformen sollten nicht zurückgenommen sondern weiterentwickelt werden.
Die Bundesregierung hat Fragen des Niedriglohnsektors bereits in den Jahren 2006 und 2007, u.a. unter der Leitung des damaligen Bundesministers Müntefering im Rahmen der AG Arbeitsmarkt [Glossar] beraten. Die Beratungen mündeten in mehrere gesetzgeberische Maßnahmen zugunsten von Arbeitssuchenden mit besonderen Vermittlungshemmnissen. Seither hat sich die Situation am Arbeitsmarkt deutlich verbessert: im April 2008 waren über 617.000 weniger Arbeitslose als vor einem Jahr zu verzeichnen. Besonders erfreulich ist der Rückgang auch bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen.
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Zweiter Nachtrag der Redaktion
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Hinweisseite auf den Seiten des Finanzministeriums zum Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium "Existenzsicherung und Erwerbsanreiz"
Link auf den Seiten des Finanzministeriums zum Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium "Existenzsicherung und Erwerbsanreiz"Liste der redaktionellen Inline-Kommentare∴ 1) Workfare ist eine nette Umschreibung für Arbeitserzwingung.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Zu allen Leserbriefe kommen sie über den folgenden Link.
- 02.05.2009 - 02:56Peter Müller
Zwang ist andersDer Artikel vertritt eine sehr eigenwillige Definition von Zwang. Zwang ist etwas, was mit Gewalt ausgeübt wird.
Zwangsarbeit bedeutet: "Arbeite oder ich sperre dich ein/verletze dich"
Zwangsarbeit bedeutet nicht: "Arbeite oder du musst selber für dich sorgen"
- 03.05.2009 - 20:59Dr. Dieter Porth
Definition von ZwangsarbeitIch stimme dem Leserbrief schreibe zu, was die Definition von Zwangsarbeit angeht. Aber ich weiß nicht, was an der Kritik eigenwillig ist.
Vielleicht sollte der Leserbriefschreiber sich überlegen, ob ein Hungerbauch mit seinen Schmerzen zur Körperverletzung zählt oder nicht.
Die viele Armen-Küchen - neudeutsch Tafeln - zeigen, dass viele schon mit den regulären Hartz-IV nicht mehr auskommen. Eine Kürzung der Beträge führt also direkt in den Hunger. Weiterhin ist zu beachten, dass der eine Euro pro Stunde bei den Arbeitsgeleheiten nur die zusätzlichen Kosten für die Arbeit abdeckt.
Ich bleibe derzeit bei meinem vorwurfsvollen Hinweis, dass die Freiheit der Lehre und Forschung nicht von der Treue zur Verfassung entbindet.
Dr. Dieter Porth
- Ende der Leserbriefe
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Städtepartnerschaften
CDU: Bestandsaufnahme für Cheltenham, Thorn, Pau und Wittenberg 30.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU will in einem Ratsantrag für den 6. Juni überprüfen lassen, wie sich die Städtepartnerschaften in den letzten Jahren entwickelt haben. Das Interesse gerade bei der Jugend soll eher schwinden. Oft sollen hauptsächlich die Begründer die initiierte Partnerschaft nutzen. Die Verwaltung soll gemäß des CDU-Antrags in Zusammenarbeit mit dem Partnerschaftsverein ein zeitgemäßeres Konzept für Städtepartnerschaften entwickeln.
[Nachtrag:]
Menschenrechte
29.6. - Multimediale-Lesung 30.05.2008 Die Göttinger Hochschulgruppe bei Amnesty International hat für den 29. Juni im Cafe unplugged eine multimediale Lesung organisiert. Die Lesung kreist um das Thema Menschenrechte in Mexiko und wird mit einem Film unterlegt. Die Lesung beginnt um 16:00.
[Nachtrag:]
Stadtentwässerung
FDP: Urteil ist juristische Ohrfeige für Meyer 30.05.2008 Die Ratsfraktion der FDP bewertet das Urteil des Verwaltungsgerichtes als Ohrfeige für Oberbürgermeister Wolfgang Meyer. Weiterhin weist die FDP darauf hin, dass die Stadtentwässerung einen bestehenden Ratsbeschlüß mehrfach übergangen hat, wonach spätestens zwei Jahre vor Baubeginn die Hauseigentümer über Baumaßnahmen zu informieren sind.
[Nachtrag:]
Propaganda
Göttingen: Berichte über Erstligabasketball 30.05.2008 Seit einiger Zeit zitiert die Stadt verschiedene Pressemeldungen von der BG 74 auf ihren Internet-Seiten. In der kommendenden Sportausschusssitzung wird über Erstligabasketball berichtet werden. Bei den weiteren Zitaten werden zum Beispiel die Preise für Dauerkarten bei der 1. Bundesligamannschaft der Frauen genannt. Die BG 74 gibt Ermäßigungen für Schüler, Studenten, Rentnern, Zivildienstleistende/ Wehrpflichtige und Schwerbehinderte erhalten, nicht aber für Hartz IV Empfänger. Auch Pressemeldungen zum aktuellen Kader der BG 74 sind der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Göttingen ein Zitat wert.
[Frage: Warum lässt Oberbürgermeister in der Öffentlichkeitsarbeit die Abkehr von der staatlichen Neutralität zu? Dr. Dieter Porth]
CD - woog riots
Die CD "pasp" 30.05.2008 In verschiedenen Songs zeigen sich viele unterschiedliche Stileinflüsse. Geprägt wird die Musik durch den einfachen Beatrhythmus und dem Gesang, der zwischen Sprechgesang und rappigen Melodiegesang einzuordnen ist.
Die CD enthält 15 Lieder und die Spielzeit beträgt 42 Minuten 21 Sekunden.
CD - Saoirse Mhor
Die CD "Thursday Asks" 30.05.2008 Die Musik entführt den Hörer in die Sphären seine Sentimentalität. Die anrührende Musik geht zu Herzen.
Die CD enthält 11 Lieder und die Spielzeit beträgt 47 Minuten 34 Sekunden.
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Mitstreiter
Verkäufer auf Provisionsbasis gesucht 02.06.2008 Die Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de sucht ab sofort einen Mitarbeiter für den Verkauf von bezahlter Werbung und von anderen Internet-Werbeprodukten. Auch Mitstreiter, die als Internetchronist erste Erfahrungen sammeln wollen, sind herzlichst willkommen.
CD - Chris Barber
Die CD "Jubilee Stomp (1953-2003)" 02.06.2008 Die CD präsentiert die musikalische Jazzheimat, die Chris Barber in den letzten über fünfzig Jahren mitgeprägt hat. Sie reicht vom New Orleans Jazz bis zum modernen Tanzjazz.
Die CD enthält 15 Lieder und die Spielzeit beträgt 63 Minuten 48 Sekunden.
CD - the big Chris Barber Band
Die CD "the first eleven" 02.06.2008 Oldtime-Jazz, Wing und alte Tanzmusik aus den Zwanzigern und Dreißigern werden von der Band variationsreich und authentisch interpretiert. Sehr schöner orchestraler Swing auf symphonischen Niveau.
Die CD enthält 11 Lieder und die Spielzeit beträgt 57 Minuten 7 Sekunden.
Akazienweg
CDU: Fußgängerampel 30.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU hat am 28.5. mit Anwohnern über die Verkehrssituation im Akazienweg gesprochen. Sie fordert endlich eine Umsetzung der Maßnahmen, die schon Ende April im Verkehrsausschuss besprochen wurden. Weiterhin befürwortet die CDU-Fraktion die Aufstellung einer Fußgängerampel, um Kindern eine sichere Überquerung des Akazienwegs zu ermöglichen.
[Nachtrag:]
Blaue Tonne
Niederlage vor Gericht: Alba darf Tonnen aufstellen 30.05.2008 Die Firma Alba hat vor dem Verwaltungsgericht recht bekommen. Sie darf ab dem 1. Juli in Göttingen ihre Papiersammeltonnen aufstellen. Angesichts der kommenden Konkurrenz erinnert die Stadtreinigung die Göttinger Bürger daran, dass die Erlöse aus der Papiersammlung den Müllgebühren zugute kommen. In einer zweiten Meldung teilte die Stadtreinigung mit, dass ihre Zertifizierung für das Qualitätsmanagement gemäß ISO 9001 bestätigt wurde.
[Nachtrag:]
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