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Piraten unterstützen Proteste gegen "Geheimvertrag" Acta
10.02.2012 In einer Pressemeldung spricht sich die Piratenpartei Niedersachsen gegen den Vertrag Acta aus, von dem nach Meinung der Piraten ein Angriff auf die Freiheit im Internet ausgeht. Es wird auf Protest in Niedersachsen hingewiesen. In der Piratenmeldung wird Göttingen als Protestort nicht erwähnt. Der Meldung beigefügt wird ein Aufruf zur eine Demonstration am 11.2.12 von 15-17 Uhr. Der Titel der Demo lautet: "Fukushima-Soli – Stopp-ACTA – Gegen Abschiebung!".
[Nachtrag -
12.02.2012Nachtrag: Löschung von einem Teil der Angaben aus formalen Gründen notwendig]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Piratenpartei Nidersachsen [ Homepage ]
Piratenpartei Niedersachsen meldet - Stopp ACTA! - Protestwelle geht um die Welt
(Email vom 9.2.12) Diesen Samstag finden weltweit Proteste gegen das geheime Handelsabkommen ACTA statt. In Deutschland sind Proteste in mehr als 50 Städten angemeldet, in Niedersachsen werden tausende Menschen in sieben Städten auf die Straße gehen, in Braunschweig, Hannover, Minden, Nordenham, Oldenburg, Osnabrück und Verden.[1]
»Internetprovider werden zu Hilfssherriffs, die die Internetnutzer bespitzeln sollen. Das darf nicht Wirklichkeit werden«, so Kine Haasler, Beauftragte für Internetkommunikation der Piratenpartei Niedersachsen, die die weltweiten Proteste mit organisiert.[2]
Hinter dem Kürzel ACTA verbirgt sich offiziell ein weltweites Anti-Fälschungs-Handelsabkommen. Tatsächlich gefährden geheime Verträge die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Information im Internet, den Austausch und das Schaffen von Kulturgütern sowie den Handel mit günstigen Medikamenten, sogenannten Generika. Die Vereinbarungen gefährden den Datenschutz sowie die Rechtssicherheit und Souveränität der Gesetzgebung.[3]
Die Position der PIRATEN ist klar und unmissverständlich: ACTA ist vollumfänglich abzulehnen. Die Art und Weise der Entstehung ist einer demokratischen Gesellschaft unwürdig, die Eingriffe in die Rechte der Bürger stehen in keinem Verhältnis zu dem erhofften Nutzen.[4]
[1] Karte der Proteste http://g.co/maps/dm6pt
[2] Webseite der Protestkampagne http://wwww.stoppacta-protest.info
[3] ACTA-Aufklärungsfilm http://www.youtube.com/watch?v=kSTW84vfItc
[4] Positionspapier ACTA http://www.piratenpartei.de/papiere/2010/acta
Demonstrationsaufruf gefunden in der Mailing-Liste [schoener-leben] - [schoener-leben] Fukushima-Soli - Stopp-ACTA – Gegen Abschiebung! Sa. 11.02. Göttingen 15 Uhr
(Email vom 9.2.12 – Namen und Kontaktdaten wurden anonymisiert - Löschung am 12.2.12) -
Demo: Fukushima-Soli – Stopp-ACTA – Gegen Abschiebung! Samstag 11.02. Göttingen 15 Uhr
Einladung: Da denkt man ...
...
[Originallink >> http://uli-e.de/?p=3600
Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen
Nachtrag: Löschung von einem Teil der Angaben aus formalen Gründen notwendig
12.02.2012 Das Zitat des zweiten Artikel wurde gelöscht. Das Original kann im Archiv der Mailing-Liste [schoener-leben] nach vorheriger Anmeldung unter folgenden Link nachgelesen werden. Der Urheber hat seine Freigabe des Dokuments mit gegenüber zurückgezogen.
Normalerweise hätte ich auf die weitere Veröffentlichung bestanden, aber da ich bei der Veröffentlichung mit der Anonymisierung des Urheberkürzel gegen §4.c.i. der als Rechtsgrundlage angegeben Creatic Commens-Lizentvereinbarungen verstoßen habe und der Autor auf ewiner Löschung bestand, hätten sich im Zweifel ein längerer juristischer Rechtsstreit ergeben können. Die Frage wäre wohl gewesen, ob mit dem Verstoß die Veröffentlichungsrechte verwirkt worden wären oder nicht. Weiter hätte man sich teuer an der Frage aufhalten können, ob die Fehler juristisch hebbar gewesen wäre. Im Zweifel können solche Kriterien über Erfolg oder Misserfgolg eines Rechtstreits entscheiden.
Mit Blick auf den Informationsgehalt und vor dem Hintergrund von möglichen Kosten an Zeit, Nerven und Geld wurde entschieden, dass an dieser Stelle der Aufwand das Risiko nicht lohnt, sich für Meinungsfreiheit und Zitierrechte einzusetzen - zumal das Recht wie ober gesagt auf wackeliger Grundlage stehen könnte. Der Text wurde deshalb bis auf das Zitat der Überschrift gelöscht . Es findet sich dort ein Hinweis auf die Website des Urhebers, wo ein analoger Text zu finden ist.
Dr. Dieter Porth
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Renovierung 10.02.2012 Die CDU-Fraktion im Ortsrat Herberhausen ist stolz, dass die 43 Jahre alten Toiletten in der örtlichen Grundschule in 2013 endlich saniert werden sollen. Dafür sollen 45k€ im kommenden Etat vorgesehen werden. Anträge 10.02.2012 Für die kommende Ratssitzung hat die Ratsfraktion der SPD zwei Anträge eingebracht. In einem Antrag soll ein Gründerpreis im Bereich der Kultur- & Kreativwirtschaft geschaffen werden. Die Preisgelder sollen Sponsoren stellen. Gemäß eines zweiten Antrags soll die Fusion der städtischen und der kreiseigenen Volkshochschulen sowie des Amtes für Beschäftigungsförderung angegangen werden. Im Rahmen der Fusion sollen die Filialstandorte in Duderstadt, Friedland und Hann. Münden erhalten bleiben. Als erster Schritt soll ein Gutachten zur Klärung der rechtlichen und steuerlichen Fragen in Auftrag gegeben werden. Ziel der Fusion ist unter anderem die Anpassung der Erwachsenenbildung auf den demographisch zu erwartenden Bevölkerungsrückgang. Ratsantrag 10.02.2012 Die Göttinger Ratsfraktionen von der SPD, den Grünen, der Linken und der Piraten widmen sich in einer gemeinsamen Resolution den Gewalttätigkeiten, die begleitend zum Besuch von niedersächsischen Innenminister Schünemann in der Universität geschahen. Mit Verweis auf Videoaufnahmen im Internet zu den Vorfällen wird behauptet, dass die Polizei ohne Anlass mit den Gewalttätigkeiten anfing. Die Resolution fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und soll auf der Ratssitzung am 17.2.12 verabschiedet werden. Demokratie 10.02.2012 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich für sogenannte Bürgerenergieparks aus. Sie fordern, dass die Energieerzeugung und damit auch die Wertschöpfung möglichst in den Händen der Bürger vor Ort bleiben sollte. Sie verweisen darauf, dass schon heute die Hälfte aller regenerativen Energiequellen in der Hand von Privatpersonen und Landwirten liegen würden. Premiere 10.02.2012 Am 8. Februar 2012 fand im Theater im OP (ThOP) die Premiere des Stückes "Lehrernacht" statt. Das Stück beschäftigt sich liebevoll mit den persönlichen Abgründen, die sich hinter den verschiedenen Lehrerstereotypen verstecken könnten. Die Abgründe werden offenbar, als die Lehrer in einer aufregenden Lehrerkonferenz darüber entscheiden sollen, ob ein Schüler eine Schülerin im Keller der Schule vergewaltigt hat oder nicht. Die AQufführung war kurzweilig inszeniert und lohnt einen Besuch. Lobbyarbeit 10.02.2012 Am 1. Februar 2012 fand in Gieboldehausen der Landvolktag 2012 statt. Als Gastredner war ein Vertreter der KWS AG geladen worden, der laut Pressemeldung der Grünen die Vorteile der gentechnisch veränderten Pflanzen propagiert haben soll. Weiterhin kritisiert die Meldung das Höfesterben und die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft. Der Pressemeldung wurde ein Bericht des Landvolks beigefügt, der ein weniger aufgeregtes Bild vom Landvolktag 2012 zeichnet. | |
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Event - Cornpicker 13.02.2012 Am 18.2.12 ab 20:00 wird im Mielenhäuser Cornpicker das Duo Sly & Paul aufspielen. Der Fan von American Folk, Country und Songwriter-Musik darf sich auf einen vergnüglichen und anspruchsvollen Abend freuen. Aber auch die Line-Dancer werden bei der Musik des Duos auf ihre Kosten kommen können. Bildungsfinanzierung 13.02.2012 Anlässlich der verspäteten Grundsteinlegung zum sogenannten Lern- und Studienzentrum kritisiert der Allgemeine Studentenausschuss der Georg August Universität das Lern- und Studienzentrum als Objekt von Prestigewünschen und Fehlplanungen. Obwohl Studenten bei ihren Studien insbesondere auf die Bücher aus den Bibliotheken angewiesen sind, soll es zum Beispiel laut Meldung nicht möglich sein, Bücher aus den angrenzenden Präsenzbibliotheken zum Lernzentrum mitzunehmen. Auch sieht der Göttinger AStA es mit Sorge, dass seitens der Universität weitere Neubauten bzw. Umbauten, finanziert durch Studiengebühren statt durch Landesmittel, angedacht sind. Kritik 10.02.2012 In einer Pressemeldung kritisiert die Göttinger Ratsfraktion der Linken das Internet-Portal zum Zukunftsvertrag. Die Linke hält den anvisierten Zeitrahmen von einem Monat für zu kurz und bewertet die gesamte Aktion als Propaganda, die dem Bürger nur den Eindruck von Transparenz und Bürgerbeteiligung vorgaukeln soll. Als Indiz für die Propaganda-Absicht werden der Aufbau der Internet-Präsenz sowie die kurze Laufzeit der Bürgerbeteiligung gewertet. Nach Einschätzung der Linken hat der Göttinger Filz aus Politik und Verwaltung schon längst die Kürzungen beschlossen und will sie nachträglich über das Propagandainstrument "Bürgerbeteiligung" legitimieren lassen. Aus diesem Grund lehnen die Linken den Zukunftsvertrag ab. Bürgerbeteiligung 10.02.2012 Im Haushalt 2013 müssen rund 5,3M € strukturelles Defizit eingespart werden, wenn Göttingen die Unterschuldungshilfe des Landes in Anspruch nehmen wird. Über das Internet und auf zwei großen öffentlichen Diskussionsveranstaltungen will die Stadt versuchen, von den Bürgern Ideen und Anregungen für Einsparpotentiale und Zusatzeinnahmen zu bekommen. Um die Bürgerbeteiligung anzuregen, startet die Stadt eine große Informationskampagne mit Anzeigen und Plakaten. Wettbewerb 10.02.2012 Die drei besten Dörfer mit dem geringsten Pro-Kopf-Stromverbrauch bekommen jeweils eine Photovoltaik-Anlage als Siegprämie. Die Voraussetzung für die Teilnahme ist dabei, dass sich mindestens 50% aller Haushalte eines Dorfes an der Aktion Strom-Sparen beteiligen. |