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Kreisfusion
CDU – Droht erhebliche Erhöhung der Kreisumlage wegen Kreisfusion?

27.04.2012 In einer Pressemeldung vom 23.4. spricht der Landrat Bernhard Reuter von 103M€, mit welchen Schuldenentlastung der zukünftige Großkreis als Entschuldungshilfe rechnen kann. Die CDU Kreistagsfraktion weist in einer Pressemeldung vom 26.4. darauf hin, dass in Eigenleistung vom potentiellen Großkreis voraussichtlich insgesamt 30M€ eingespart werden müssten. Die einzige Möglichkeit dafür sieht die CDU in einer Erhöhung der Kreisumlage, was die Wirtschaftskraft aller Kommunen erheblich schwächen wird. Um genaueres zu erfahren, brachte die CDU/FDP-Kreistagsgruppe für die kommende Kreistagssitzung eine Anfrage mit zehn Fragen ein. Viele Fragen kreisen darum, wie und wo die verbleibende Restschuld eingespart werden soll.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion CDU [ Homepage ] (----)
 





Göttinger Kreistagsfraktion der CDU - CDU/FDP-Gruppe hat viele Fragen zur geplanten Kreisfusion - Noack: "Befürchten Kahlschlag bei freiwilligen Leistungen und Personal"

(Email vom 26.4.12)

Die CDU/FDP
-Gruppe fordert Landrat Reuter auf, offene Fragen zur geplanten Fusion des Landkreises Göttingen mit Northeim und Osterode zu beantworten. In einer Anfrage zur nächsten Kreistagssitzung am 2. Mai hat die Gruppe zehn Fragen formuliert. CDU und FDP erwarten, dass eine Fusion zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. "Eine Kreisfusion gibt es nicht zum Nulltarif", so Harald Noack, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe. Die Entschuldungshilfe vom Land gebe es nur, wenn der neue Großkreis seine Schulden innerhalb von fünf Jahren nachweislich komplett abbaut. "Abzüglich der Zinsersparnis sind das noch etwa 30 Millionen, die eingespart werden müssen" rechnet Noack.

Der Landkreis habe aber kaum Instrumente, um seine Einnahmen zu steigern. Ein denkbares Szenario sei die Erhöhung der Kreisumlage. "Das belastet unsere Städte und Gemeinden. Dringend notwendige Investitionen werden verhindert und die Kosten an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben", erwartet Noack. Auch die Senkung der Ausgaben habe Konsequenzen: "Wir befürchten einen Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen und beim Personal der Kreisverwaltungen."

"Wir sehen viele Fragen noch unbeantwortet und fordern, dass alle Fakten auf den Tisch kommen. Die Menschen im Landkreis Göttingen müssen den Preis der Fusion kennen", begründet Noack die Anfrage der CDU/FDP-Gruppe.

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion für Kreistagssitzung am 2.5.12 - - Fragen an Landrat Reuter zur geplanten Kreisfusion


Die Verwaltung plant mit Hilfe der rot-grünen Kreistagsmehrheit den Landkreis Göttingen zu liquidieren und durch Fusion mit den Landkreisen Northeim und Osterode am Harz einen, in Niedersachsen einmaligen Großkreis, mit einer Fläche größer der des Saarlandes, entstehen zu lassen. Bezüglich der bevorstehenden Fusionsverhandlungen und den dazu von der Verwaltung scheibchenweise veröffentlichten Informationen ergeben sich für die CDU/FDP-Gruppe folgende Fragen, die als Anfragen zur Kreistagssitzung am 2. Mai 2012 gestellt werden:
  1. Im Zusammenhang mit der Fusion wird häufig erwähnt, dass der Hebesatz der Kreisumlage in einem neuen Großkreis nicht auf dem Niveau von derzeit 50% im Landkreis Göttingen bleiben kann. Wie hoch wäre die finanzielle Mehrbelastung -gemessen am jeweiligen Steueraufkommen für die Jahre 2009, 2010 und 2011- der Städte und (Samt-)Gemeinden im Landkreis Göttingen gewesen, wenn der Hebesatz der Kreisumlage 53% steigt?
  2. Wie kommt der Landkreis Göttingen, angesichts des kumulierten strukturellen Defizits der drei Landkreise Göttingen, Northeim und Osteode von über 40 Millionen zu der Behauptung, die Kreisumlage könnte in den Landkreisen Northeim und Osterode sinken (vgl. Präsentation des Landkreises Göttingen zur Kreisfusion, "Gespräch der Landkreise Göttingen und Osterode a.H. und der Stadt Göttingen") Welche Berechnungen liegen dieser Behauptung zu Grunde?
  3. Im Unterausschuss Gebiets- und Aufgabenstruktur in Südniedersachsen wurde mitgeteilt, das Land Niedersachsen biete im Falle einer Kreisfusion 103 Millionen Euro Entschuldungshilfe an. Woher kommt diese Information und wie kommt die Zahl zu Stande? Das Niedersächsische Innenministerium hat dementiert, die Entschuldungshilfe sei bereits berechnet worden.
  4. Eine Voraussetzung um die Entschuldungshilfe aus dem Zukunftsvertrag zu bekommen, ist der Nachweis eines langfristig ausgeglichenen Haushalts. Die Summe der strukturellen Defizite der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode a.H. betrug am 31.12.2009 über 40 Millionen Euro. Abzüglich der Zinsersparnis durch die Entschuldungshilfe müsste langfristig eine geschätzte Summe von über 30 Millionen eingespart werden. Wo soll das Geld eingespart werden? Welchen Anteil an den Sparmaßnahmen hätten die Wirtschaftsförderung, der Straßenausbau, die Schulen, die kulturellen und sozialen Einrichtungen, die Vereine, Verbände und Feuerwehren im Landkreis Göttingen?
  5. Zur Berechnung der Entschuldungshilfe wird das Vermögen (z.B. der Wert der landkreiseigenen Immobilien und Beteiligungen an Unternehmen) der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode a.H. mit den Schulden am 31.12.2009 verrechnet. Wie groß waren die Vermögenswerte des Landkreises Göttingen zum o.g. Stichtag?
  6. Bei einer Fusion soll es nur Gewinner geben (vgl. Präsentation des Landkreises Göttingen zur Kreisfusion, "Gespräch der Landkreise Göttingen und Osterode a.H. und der Stadt Göttingen", S. 12). Gleichzeitig wurden Einsparungen bei den Personalkosten angekündigt (vgl. ebenda). Wenn beide Versprechen eingehalten werden, darf es keine Entlassungen in den drei Kreishäusern geben. Wie sollen die Einsparungen im Personalbereich erzielt werden? Welcher Betrag soll beim Personal eingespart werden? Ab welchem Haushaltsjahr wirken sich die Einsparungen aus?
  7. Bei einer Kreisfusion sollen durch Synergieeffekte Einsparungen von jährlich mindestens 20 Millionen Euro erzielt werden. Sollen in diesem Umfang Personalkosten gespart werden? Falls nein, in welchen Bereichen sollen die 20 Millionen Euro eingespart werden? Sind auch freiwillige Leistungen von den Einsparungen betroffen? Wenn ja, welche?
  8. Wie hoch ist die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung (kurzfristige + langfristige Schulden) eines Einwohners des Landkreises Göttingen, bezogen auf den Kreishaushalt? Wie hoch ist diese Verschuldung in einem neuen Landkreis nachdem die Gesamtschulden der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode zusammengezogen und eine Entschuldungshilfe von angenommen 75 % der kurzfristigen Gesamtverschuldung abgezogen wurde?
  9. Welche Maßnahmen trifft die Kreisverwaltung, um die Bevölkerung über die Vorund Nachteile einer Kreisfusion zu informieren? Was kosten die Maßnahmen im Einzelnen? Wie soll sichergestellt werden, dass die Informationen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen?
  10. Sollen die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung über eine Fusion eingebunden werden? Zu welchem Zeitpunkt soll das geschehen? Welche Instrumente der Bürgerbeteiligung sollen genutzt werden?
gez. Dr. Harald Noack MdL Gruppenvorsitzender

Der Landkreis Göttingen meldet - Kreisverwaltung weist Vorwurf der Lüge zurück - Fusion: Innenministerium rechnet mit 103 Millionen Euro

(Link zur Meldung angesurft am 27.4.12)

Die Kreisverwaltung weist den Vorwurf der Lüge als "parteitaktisches Manöver" zurück. Der Kreisvorsitzende der Göttinger CDU hatte behauptet, Landrat Bernhard Reuter habe bei seiner Darstellung der Entschuldung im Zuge der Kreisfusion "dreist gelogen". Pressesprecher Marcel Riethig stellt klar: "Der zuständige Abteilungsleiter Bernd Häusler hat in einem Gespräch mit der Kreisverwaltung am 27. März bestätigt, dass das Innenministerium mit einer Entschuldung von 103 Millionen Euro im Falle einer Kreisfusion rechnet."

Auf die parteipolitische Meinung des Ministers, ob er aus parteitaktischen Gründen eine Fusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode begrüße oder ablehne, komme es bei der Entschuldungshilfe nicht an. Vielmehr sei die Rechtsauffassung im Innenministerium entscheidend. "Die Landkreise haben bei Vorliegen der Voraussetzungen einen gesetzlichen Anspruch auf Entschuldung", sagte Riethig. Es sei sehr beruhigend zu wissen, dass die Experten im Innenministerium von nahezu identischen Berechnungsgrundlagen für eine mögliche Entschuldung ausgingen.

Landrat Reuter habe zudem weder von einem Angebot noch von einer Zusage des Ministeriums gesprochen. Eine Zusage könne es auch erst nach Kreistagsbeschlüssen zur Fusion geben. Zur Entschuldung gebe im Übrigen eine Kommission ein fachliches Votum ab, die sich paritätisch aus Vertretern des Ministeriums und der Kommunalen Spitzenverbände zusammensetze, teilte der Pressesprecher mit.

erstellt am 23.04.2012

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26.04.2012 In der Woche vom 16. bis 22. April 2012 hatten die Top 7 der 7-Tage-Artikel folgende Schlagzeilen: 1) 'Gut für die Lachmuskeln - "arsenic & old lace"', 2) 'War Abschiebung rechtens – ja oder nein?', 3) '100k sahen Nazi-Trash-Science-Fiction "Iron Sky"', 4) 'SPD, Grüne und CDU wollen Junges Theater plattmachen, Weender Freibad privatisieren', 5) 'Live-Übertragung von der Freibad-Demo in Weende am Dienstag', 6) 'Grüne: Sozial sparen', 7) 'Neustes aus der Zeit der Alten Römer'.

Rückblick 16/12
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26.04.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Louis Fitzmahony", "Suzette & the Snakes", "S-ö-h-n-e G-ö-t-t-i-n-x", "Alex Conti", "Reggatta de blanc" und "Paul Botter" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Feilenfabrik
ab 26.4. - "Marvel's The Avengers"

26.04.2012 Das Duderstädter Kino Feilenfabrik zeigt in der Woche vom 26.4. bis 2.5.12 den actionreichen Sciencefiction "Battleship", den Kinderkrimi "Fünf Freunde" und den Film zur Serie "Das Haus Anubis". Als Neustart gibt es den Actionfilm um eine Truppe von Superhelden in "Marvel's The Avengers"[3D] zu erleben. An ausgewählten Terminen werden "Die Frau in Schwarz", "Die Piraten - Ein Haufen merkwürdiger Typen"{3D] und "Glück" vorgeführt.

Schönheitsgefahr
Jeder Solariumsbesuch macht schwarzen Hautkrebs wahrscheinlicher

25.04.2012 Die Deutsche Krebshilfe e.V. weist darauf hin, dass jährlich bundesweit 226k Menschen an Hautkrebs erkranken, wobei gut 10% den aggressiven schwarzen Hautkrebs erwischen. Dieser schwarze Hautkrebs wird immer häufiger bei jungen Frauen diagnostiziert. Die Ursache sieht die Meldung in zu häufigen Bräunungsbesuchen im Sonnenstudio. In der Meldung werden verschiedene Trends aufgezählt, mit welcher die Solarienindustrie den Gesundheitsschutz zum Teil zu unterlaufen versucht. Erwähnt wird zum Beispiel der bedenkliche Trend zu sogenannten UV-Therapien, mit denen der Gesundheitsschutz unterlaufen wird.
[Lässt man ein Hähnchen zulange im Grill, so wird das krosse Braun zum unappetitlichen Schwarz. Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen einem Grill und einem Solarium, oder?
Dr. Dieter Porth]

Lumiere
ab 26.4. - Sechs Stummfilme im Programm

25.04.2012 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 26.4. bis 2.5.12 die Stummfilme "Das Cabinet des Dr. Caligari"[im Deutsches Theater], " Nanook of the North - Nanuk, der Eskimo", die Kurzfilmcollage "Silent Movie Slam", "Der Fuhrmann des Todes", "Lichter der Großstadt" und "Das Schloss im Spinnwebwald". Im weiteren Programm finden sich auch die drei Dokus "Die Mondverschwörung" & "My Reincarnation" " Rose Ausländer - Der Traum lebt mein Leben zu Ende" sowie die beiden Dramen "Huhn mit Pflaumen" & "Kriegerin". Für die Kinder wird am Samstag- und Sonntagnachmittag "Das Dschungelbuch" vorgeführt.

Forschung
Philosophieren über die „Kulturen der Leiblichkeit“

25.04.2012 Die Deutsche Forschungsgemeinschaft fördert ein Wissenschaftsprojekt bei den Philosophen. In der Meldung wird behauptet, dass im 20. Jahrhundert das Denken der Menschen sich weg vom Leib und hin zum Körper orientiert hat. Mit ihren Forschungen wollen die Philosophen erdenken, welchen Einfluss der Unterschied zwischen Körper und Leib in den Kulturwissenschaften hat. Das Projekt bindet fünfzehn Philosophen zu einem Netzwerk zusammen.
[Als Informatiker weiß ich, dass Algorithmen und Datenbankstruktur eng miteinander zusammenhängen. Die Naturwissenschaftler wissen, dass die experimentelle Erfahrung mit dem Denken über die Welt wechselwirkt. Ob dieser Vorbemerkungen ist die Ausgangshypothese der Philosophen trivial und ich frage mich, was sie Neues erdenken wollen. Aber ich muss ja auch nicht alles wissen. Hauptsache ich veröffentliche ab und zu auch Sachen, die ich nicht verstehe. ;-) Dr. Dieter Porth.]

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27.04.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 30. April hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Fußballspiel in der JVA Rosdorf“[Mo. 8:05], "‚Midlife Ramblers’"[Mi. 9:05] und „Aktuelles aus der Kreistagssitzung vom 2.5.“.[Do. 17:05]. Bei den Bürgerfunksendungen sei zum Beispiel am Sonntag in der Zeit von 16:00 bis 17:00 auf die "Notenbude" hingewiesen.
[JVA = Justizvollzugsanstalt = Gefängnis]

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27.04.2012 Der Preis für exzellente Lehre in der Hochschulmedizin geht zur Hälfte an den Göttinger Privatdozenten Dr. Tobias Raupach. Mit den 15k € Preisgeld wird sein Engagement bei der Erstellung des Göttinger Lernzielkatalogs und sein Engagement für das Studentischen Trainingszentrum für Ärztliche Praxis und Simulation gewürdigt. Ihm wird mit dem Preis ein hohes Innovationspotential .bescheinigt. Die offizielle Verleihung des "Ars legendi-Preis" wird am 7.6.12 beim 73. Ordentlichen Medizinischen Fakultätentag erfolgen.
[15k€ = 15.000 €]

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27.04.2012 In der Pressemeldung bezieht sich Transparency Deutschland auf Äußerungen eines hochrangigen BDI-Vertreters wahrend einer Antikorruptionskonferenz in Berlin. Dieser soll die fehlende Ratifizierung der UN-Antikorruptionskonvention kritisiert haben. Transparency begrüßt dieses Einsehen und fordert, dass Deutschland endlich die UN-Konvention ratifiziert und den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung endlich ernsthaft regelt.

Wirtschaftsseminar
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27.04.2012 Die Wirtschaftsförderung Region Göttingen hat für den 8.5.12 ab 15:00 in Rosdorfer Gemeindezentrum eine Dialog-Werkstatt organisiert. In dem Seminar sollen diesmal regionale Unternehmer an den Erfolgsfaktor "motivierter Mitarbeiter" herangeführt werden. Für das kostenfreie Seminar ist eine Anmeldung erforderlich.

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