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Kreistagsfraktion der SPD - Verschläft Landrat die Zukunft des Landkreises? - Wieland: Regionsbildung muss gemeinsam diskutiert werden

"Landrat Schermann darf den Landkreis Göttingen in Südniedersachsen nicht isolieren. Er muss mit seinen Kollegen aus den anderen Landkreisen Gespräche über die Zukunft der Region führen", fordert Jörg Wieland, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Hintergrund ist die Debatte um Kreisfusionen und die Bildung einer Verfassten Region.
Durch einen Antrag will die SPD den Landrat mit Gesprächen beauftragen. Dabei soll laut Antragstext auch die Bildung einer Verfassten Region geprüft und geklärt werden, welche neuen Chancen dies für eine gesamtregionale Entwicklung eröffnet. Über den Antrag wird in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 8. Februar 2010 beraten und vermutlich in der Kreistagssitzung am 24. Februar 2010 abgestimmt.
Landrat Schermann hatte noch im Dezember kategorisch solche Gespräche ausgeschlossen und auf die ablehnende Haltung der Kreisausschüsse Northeim und Osterode verwiesen. Dies hat sich unterdessen geändert. Der Northeimer Kreistag beschloss bereits im letzten Jahr, den eigenen Landrat Wickmann mit Gesprächen über eine stärkere Zusammenarbeit der Kreise zu beauftragen. Auch Landrat Reuter aus Osterode äußerte sich in den Medien offen für Gespräche.
Die Bereitschaft, die bei den anderen Landräten vorhanden ist, fordert die SPD nun auch von Schermann. Gerade weil Schermann nur noch bis 2011 im Amt ist, argumentieren die Sozialdemokraten, müsse er für seinen Nachfolger alle Türen offen halten. "Alles andere wäre verantwortungslos", erklärt dazu Jörg Wieland. Denn es könne nicht sein, dass alle Landräte in Südniedersachsen zu ergebnisoffenen Gesprächen über die Zukunft der Region bereit seien, nur Landrat Schermann sich dem widersetze. "Damit würde er sich in den Winterschlaf begeben und sich für die Zukunft des Landkreises Göttingen als Bremsklotz erweisen", warnt Wieland.
Die SPD hofft bei ihrem Antrag auf die Unterstützung der Grünen, um eine Mehrheit zu erreichen. Diese hatten in der Vergangenheit selbst die ergebnisoffene Prüfung zur Bildung einer Verfassten Region gefordert.

Nachtrag: Redemanuskript von Jörg Wieland zur Kreistagssitzung am 7.12.2009 - Verfasste Region Göttingen

(Meldung von 30.12.2009)
Der Regionalverband Südniedersachsen e.V. bemüht sich seit Jahren darum, die Kreise, Städte und Gemeinden für die wichtigen Zukunftsaufgaben in unserer Region zu sensibilisieren.
Aber nur sensibilisieren reicht nicht mehr aus, denn die Zeit läuft mittlerweile gegen uns. Vor dem Hintergrund einer längst noch nicht ausgestandenen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie einer beängstigenden Demografieprognose, sollten wir alles daran setzen, die Region mit dem Oberzentrum Göttingen zukunftsfähig zu machen.
Der Weg dahin, ist bereits mehrfach vorgezeichnet und der Regionalverband Südniedersachsen hat sich bereits in vielfältiger Form in die Diskussion eingebracht und klar definierte Handlungsfelder beschrieben.
Dazu gehören Sektoren wie: Demografie, Bildung, Regionalmarketing und Siedlungsentwicklung.
Die vorhandenen Ressourcen müssen zielgerichtet genutzt und gemeinsame Interessen konsequent vertreten werden. Die Verbesserung von Koordination, Kooperation und Kommunikation zählen dabei zu den wichtigsten Aufgaben des Regionalverbandes Südniedersachsen e.V.
Herrn Landrat Schermann erzähle ich sicher nichts Neues, besetzt er doch als Leiter der Regionalkonferenz und geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Regionalverband Südniedersachsen wichtige und zentrale Positionen, die eine Querschnittsbeziehung zum Landkreis Göttingen haben. Allerdings, lieber Herr Schermann, hatte ich erwartet, dass sie aufgeschlossener an die Regionslösung herangehen.
Kaum aber liegt dieser SPD-Antrag auf dem Tisch, kommt sofort der Widerspruch in der HNA vom 10. November.
"Für ihn, so Schermann, sei ein Zusammenschluss mit einem oder mehreren Landkreisen kein Thema. Der Kreis Göttingen mit seinen rund 260.000 Einwohnern sei wirtschaftlich stark genug, um selbständig zu bleiben.
Der Landkreis sei nämlich eine Aufstiegsregion!"
Woran sie das festmachen, ist uns noch nicht schlüssig vorgetragen worden und die Ehrung zur "Kommune des Jahres 2009" ist kein hinreichendes Indiz dafür, dass es tatsächlich aufwärts geht.
Wo ist der Aufstieg? Wo ist die Überholspur? Sicher, wenn ein Traktor auf der Straße fährt, dann kann ich ihn auch mit meinem Fahrrad links überholen und dabei ordentlich Klingelzeichen geben.
Wenn man aber den Rahmen des Vergleichs ändert – und der Landkreis will sich ja nicht mit den Letzten, sondern mit den Vorderen vergleichen, sieht das Bild anders aus. Stellen wir uns dann das Überholmanöver auf der Bundesstraße oder gar der Autobahn vor. Dann wird deutlich, wo wir eigentlich stehen und ihre Akzente deutlich übertrieben sind, zumal es in der Hauptsache Verdienste der Kreiskommunen sind.
Mittlerweile gibt es Studien darüber, dass Städte und Kreise mit einer Größe von weniger als 150.000 Einwohnern nicht mehr wirtschaftlich lebensfähig sein werden. Der Landkreis und die Stadt Göttingen haben jeweils nur rund 130.000 EW, ganz zu schweigen von Osterode und Northeim. Die Region Göttingen wird nur dann wirklich nach vorne kommen, wenn die Kräfte gebündelt werden. Wer sich die demografische Entwicklung ansieht, kann nur behaupten, dass wir wirtschaftlich stark genug seien, wenn er ein unerschütterlicher Optimist ist.
Landrat Schermann ist allerdings kein unerschütterlicher Optimist, sondern ein Landrat, dessen Amtszeit 2011 endet und der dann in Ruhestand geht. Und so ist es nicht ganz so verwunderlich, dass er nicht bereit ist, über das Jahr 2011 hinaus zu denken. Die Landkreise in Südniedersachsen müssen stärker zusammenarbeiten, wenn sie ihre Position grundlegend verbessern wollen, Kirchturmdenken, das ausschließlich den eigenen Kreis sieht, ist fehl am Platze.
Es geht um eine gesamtregionale Entwicklung, es geht darum, dass Südniedersachsen insgesamt stark auftreten kann, gegenüber der Landes- und Bundespolitik, die sich Gehör verschaffen in Hannover, Berlin und sogar in Brüssel.
Man muss schlichtweg konkurrenzfähig werden!
Ein parteipolitisches Taktieren, um Mehrheiten in bestimmten Gemeinden zu sichern, wie z.B. dem Eichsfeld, ist nicht geeignet, wenn dabei die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Region auf dem Spiel steht.
Krisen bieten aber auch Chancen!
Vor 15 Jahren (1994) entstand aus einer wirtschaftlichen Krisensituation die politisch verfasste Region Stuttgart. Die Region Stuttgart hat sich im Laufe der Jahre, zu den wirtschaftsstärksten Regionen der Bundesrepublik Deutschland entwickelt.
Warum sollte das nicht auch im Herzen Deutschlands und in der Mitte Europas funktionieren?
Wir in Südniedersachsen sind nicht die einzigen, die vor riesigen Herausforderungen stehen, die sich alleine fast gar nicht mehr bewältigen lassen. Es gibt auch andere Landkreise, die über Zusammenschlüsse nachdenken. Und Hannover hat einen solchen Zusammenschluss schon vollzogen. Das Land Niedersachsen ist aus Sicht der SPD-Fraktion in der Pflicht, kommunale Strukturen gemeinsam mit den Verbänden und Kommunen so zu überarbeiten, dass Niedersachsen flächendeckend zukunftsfähig wird. Was machen Wulff und sein Innenminister Schünemann stattdessen?
Sie schließen Zukunftsverträge, die den Namen nicht verdienen und setzen finanzielle Anreize für Zusammenschlüsse.
Ein Köder, der allerdings vergiftet ist.
Denn die finanziellen Anreize zahlen zu einem wesentlichen Teil die Kommunen selbst. Und darüber hinaus?
Schünemann sagt, die Landesregierung werde in der Frage von Gebietsreformen keine Politik von oben betreiben. Was denn sonst? Politik, die in Hannover gemacht wird, kommt immer von oben. Da hat die CDU-FDP Landesregierung noch nie ein Problem drin gesehen (z.B. in der Schulpolitik). Was Schünemanns Ansage eigentlich bedeutet, ist eine Absage der Landesregierung an eine Politik, die gestaltet und die bereit ist, zukunftsfähige Strukturen für die Kommunen zu erarbeiten.
Gebietsreformen alleine reichen nicht aus, wir brauchen auch eine umfassende Funktionalreform. Was bedeutet das?
Die Aufgaben für die Landkreise, Städte und Gemeinden müssen neu austariert werden. Wir brauchen eine Aufgabenverteilung in Zukunft, die die kommunale Selbstverwaltung stärkt und nicht überfordert.
Die die Demokratie in den Gemeinden fördert und nicht lähmt.
Zurück zur Region, zu unserem Landkreis!
Für die SPD-Fraktion ist eines klar. Die Bildung einer Verfassten Region ist kein Allheilmittel gegenüber den großen Herausforderungen, die vor uns liegen. Aber deren Prüfung ist ein wichtiger Baustein für Eigeninitiative - Eigeninitiative, um zukunftsfähig zu werden.
Die Bündelung aller regionalen Kräfte, von jeder einzelnen Gemeinde, den Kreisen und Städten, vom Handwerk zum Mittelstand bis hin zur Universität Göttingen, müssen wir uns als Pioniere der technologischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Verantwortung stellen.
Wir müssen endlich agieren statt zu reagieren und wir müssen unsere Standortvorteile nutzen und daraus in einer regionalen konzertierten Aktion ein Standortbündnis für die Region Göttingen bündeln.
Unter der Überschrift "Kreisfusion ja, Regionsbildung nein" hat sich Landrat Wickmann, Kreis NOM, in der HNA für eine Kreisfusion NOM und HOL stark gemacht.
Das bringt wieder Dynamik in die Diskussion, m.E. zwar in die richtige Richtung, aber mit zu wenig Schwung.
So kritisiert auch Wickmann, dass es immer wieder Regionsüberlegungen gab, die aber über einige Kooperationen nicht hinausgingen.
Wickmann wünscht sich, wie Landrat Reuter, Kreis Osterode, Gespräche zur Bildung einer Region. OB Meyer von der Stadt Göttingen steht dem auch positiv gegenüber.
Alle wollen offenbar und Herr Schermann.....,
Sie können heute in dieser Kreistagssitzung ihr Bekenntnis zur Bildung einer Region Göttingen abgeben.
Jörg Wieland
(Es gilt das gesprochene Wort)

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