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Jagdsteuer
FDP: Steuer deckt fast nur Erhebungskosten

15.05.2009 Die FDP Kreistagsfraktion verweist auf den geringen Nutzen der Jagdsteuer für den Etat des Landkreises Göttingen. Weiterhin wird auf die vielfältigen landschaftspflegerischen Maßnahmen hingewiesen, die heutzutage von der Jägern zu leisten ist. Nach der Ansicht der FDP sollte deshalb der Landkreis dem Vorbild vieler Landkreise folgen und die Jagdsteuer abschaffen.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion FDP [ Homepage ] (----)
 

Kreistagsfraktion der FDP: - FDP setzt sich für Abschaffung der Jagdsteuer ein

Die FDP-Fraktion hat jetzt im Göttinger Kreistag einen Antrag eingebracht, mit dem sie erreichen will, dass der Landkreis Göttingen ab dem Jahr 2010 keine Jagdsteuer mehr erhebt. "Die Jäger leisten durch die Jagd (insbesondere auf Überpopulationen von Schäden verursachenden Tieren, wie z.B. Wildschweine) und diverse Hege- und Pflegemaßnahmen so wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl, dass eine Steuer nicht mehr gerechtfertigt ist. Schließlich haben die Jäger bereits die Kosten für die Jagdpacht, ihre Ausrüstung, Versicherungen, Kosten für Anpflanzungen und andere biotopverbessernde Maßnahmen aufzubringen.♠ 1 Auch kümmern sich die Jäger um tote Tiere, die dem Straßenverkehr zum Opfer gefallen sind, wozu nach dem Gesetz eigentlich der Landkreis verpflichtet wäre.", meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Norbert Ullrich zur Begründung. Ullrich weist außerdem darauf hin, dass die Abschaffung der Jagdsteuer kaum negative finanzielle Folgen für den Kreis Göttingen haben würde: "Es ist längst nachgewiesen, dass der Ertrag der Jagdsteuer kaum mehr als die Kosten für deren Erhebung deckt. ♠ 2Finanzpolitisch hat der Wegfall der Jagdsteuer zudem den Vorteil, dass der Druck zur längst überfälligen Einleitung einer finanzpolitischen Wende im Kreis Göttingen hin zu einer sparsamen Haushaltsführung größer wird."
Bei der Abschaffung der Jagdsteuer handelt es sich um eine schon lange von der FDP vertretene Forderung, die in letzter Zeit auch von anderen politischen Kräften aufgegriffen worden ist. Andere Landkreise – z.B. Harburg - haben die Jagdsteuer bereits abgeschafft; im gesamten Land Thüringen erhebt kein Landkreis eine Jagdsteuer, obwohl es eine entsprechende Ermächtigung im Kommunalabgabengesetz gibt. Andere benachbarte Länder sind längst weiter als Niedersachsen; so haben z.B. Hamburg ♠ 3und Sachsen-Anhalt die Jagdsteuer bereits komplett abgeschafft, und in Nordrhein-Westfalen strebt die Landesregierung dies ebenfalls an.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Das mit den Jagdpachten sit so eine Frage. Wie wird dies eigentlich im Landkreis gehandelt? Werden die Jagdpachten ausgeschrieben oder werden sie freihändig von den Jagdpachten unter Preis aus politischen Gründen verpachtet?
Dr. Dieter Porth
♠ 2) Es ist verwunderlich, warum die FDP an dieser Stelle nicht dir Argumentation des Landrates von der Entbürokratisierung aufnimmt. Welchen Wert hat eine Steuer, die nur zur Finanzierung der Bürokratie dient?
Dr. Dieter Porth
♠ 3) Wo hat denn die Stadt Hamburg noch Jagdgebiete?

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