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Sozialschutz
Grüne: Kreis soll Gesetze beachten

05.09.2008 Der Kreisverband der Grünen fordert die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zum Beschwerdemanagement. Mit diesem Instrument sollen unnötige Klagen und damit unnötige Kosten vermieden werden. Weiterhin fordert der Kreisverband der Grünen eine zügige Umsetzung des geltenden Rechts zugunsten der Hartz IV Empfänger.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband der Grünen [ Homepage ] (- Raymond Rordorf)
 

Göttinger Kreisverband der Grünen - Göttinger Kreisverband der Grünen - Presserklärung des Kreisverbandes Göttingen von Bündnis 90/Die Grünen

Der Landkreis wird aufgefordert, die bisherige Pauschalisierung der Heizkosten bei Arbeitslosengeld II-Bezug zu überwinden
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen erinnert angesichts des bevorstehenden Winters an die ausstehende Umsetzung der Urteile des Sozialgerichtes Hildesheim zu den Heizkosten bei Arbeitslosengeld II-Bezug (veröffentlich im GT vom 26.04.08.). Danach wird in einigen Fällen die Erstattung der Heizkosten der Lage der BezieherInnen des Arbeitslosengeldes II und weiterer auf die Unterstützung des Landkreises angewiesener Menschen wie EmpfängerInnen von Grundsicherung nicht gerecht.
Es ist völlig unerklärlich, dass einer allein erziehenden Mutter mit einem 4 -jährigen Kind, die Heizkosten nur unzureichend erstattet wurden. Das Gericht bestätigte, so Ute Haferburg, Sprecherin des Vorstandes, dass sich die Höhe der Absicherung als ungenügend erweist.
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen fordert erneut die schnelle Umsetzung der geltenden Rechtslage und fordert die Verwaltung auf, fehlerhafte Bescheide umgehend zukorrigieren. Ist es schon unmöglich ein Kind mit einem Tagessatz 2,50 EUR richtig zu ernähren, mindert die Behörde diese Absicherung noch mit ihrer unzureichenden Anrechnung der Heizkosten, denn die Differenz zu den tatsächlichen Kosten müssen die Betroffenen selbst tragen.
Nach wie vor wird der Kreistagsbeschluss vom 17.12.2004 nicht umgesetzt. Hier wurde beschlossen, eine Beschwerdestelle (Beschwerdemanagement) in der Landkreisverwaltung, einzurichten, um mancher Beschwerde auf dem kleinen Dienstweg abzuhelfen. Nicht jedes Anliegen muss zu einer Klage vor Gericht werden.
Der nichtöffentliche SGB II-Beirat soll den Kreis und Kreistag bei grundlegenden Problemen der Umsetzung des SGB II beraten und kann bei den Problemen Einzelner kaum zeitnah weiterhelfen.

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