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Verschwendung
Schminke fordert Rechenschaft für Geldvernichtung

07.08.2012 Mit Hinweis auf den Landesrechnungshof kritisierte Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Verzögerung beim Ausbau der A7, weil die Regierung unbedingt die Autobahn an private Investoren verkaufen will. Diese Verzögerung wird den Steuerzahler über fünfundzwanzig Millionen Euro zusätzlich kosten. Schminke fordert angesichts dieses verschwenderischen Umgangs mit Steuergeldern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Die Meldung lässt offen, wer genau die Verantwortlichen sein sollen.
[Wenn ich es richtig verstanden habe, dann sind die Öffenlich-Privaten-Projekte (ÖPP) (verkappte)Kreditaufnahmen mit miesen Zinskonditionen. Bei ÖPPs streckt der private Investor das Kapital vor und erhält für sein finanzielles Engagement staatlich garantierte langfristige Zahlungen, die realtiv hohen Zinssätzen entsprechen. Da die Projekte nicht als Schulden in die Statistik einfließen, werden sie gern von den Regierungen genutzt, um mit vielen Wohltaten ohne hohe Schulden und ohne hohe Steuern glänzen zu können. Dr. Dieter Porth]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ronald Schminke - niedersächsischer Landtagsabgeordneter [ Homepage ]
 

Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, meldet – Bundesrechnungshof zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - 25 Mio. € Einsparungen bei Ausbau der A7 möglich!

(Email vom 6.8.12 ) - Hann. Münden, 06.08.12

"Beim Ausbau der A7 wären nach Ansicht des Bundesrechnungshofes (BRH) bis zu 25 Mio. € Instandhaltungskosten einzusparen, sofern der Bund die geplanten Bauabschnitte in konventioneller Weise ausbauen und auf die geplante Privatisierung durch ein ÖPP – Projekt verzichten würde", erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke.

Erneut zeigt der BRH in seinen Prüfungsergebnissen unmissverständlich die drohende Geldvernichtung auf. ÖPP – Projekte setzen wegen ihres großen Umfangs und ihrer Komplexität Vergabeverfahren voraus, die erfahrungsgemäß ca. zwei Jahre dauern und solche Verfahren könnten zweckmäßigerweise erst beginnen, sobald alle Planfeststellungsbeschlüsse bestandskräftig seien. Der letzte Bauabschnitt werde im Dezember 2014 planfestgestellt, so dass frühestens im Dezember 2016 mit einem Baubeginn des ÖPP – Projektes zu rechnen sei.

Die Betonfahrbahn sei in einem schlechten Zustand, darum werde bis 2016 ein hoher Instandhaltungaufwand nötig. Von den angesetzten 60 Mio. € könnten 25 Mio. € gespart werden, wenn die Bauabschnitte nacheinander in konventioneller Weise ausgebaut würden, sobald dies baurechtlich möglich ist, so der BRH.

Schminke: "Trotzdem setzen FDP und CDU/CSU im Bund weiter voll auf die unsinnige Privatisierung. Die Landesregierung ist Auftragsverwaltung für den Bund. Sie dient treu und brav als Erfüllungsgehilfe dieser gigantischen Sauerei und auch die Präsidentin der Landesstraßenbauverwaltung, Frau Witthaus, zeigt kein Rückgrat, obwohl sie die eindeutige Datenlage kennt und für ihre Bediensteten Verantwortung und Fürsorgepflicht wahrnehmen müsste."

Der Landtagsabgeordnete kündigte eine Prüfung von Rechtsmitteln an. Es gehe um die "wissentliche und somit vorsätzliche Vernichtung von Steuergeldern", denn die Einwände des BRH seien allen Entscheidungsträgern bekannt. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, denn bereits heute sei ein millionenschwerer Schaden entstanden, weil seit 2010 bestehendes Baurecht nicht zeitnah umgesetzt wurde.
Schminke: "Wir kämpfen auch für den Erhalt der Arbeitsplätze der Bediensteten und für Qualitätsarbeit und Sicherheit auf der A7! "

gez. Ronald Schminke, MdL

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Hannover

06.08.2012 Rentenreserve

Hannover

17.08.2012 Lobby

Politik

07.08.2012 Kososo-Zigeuner

Politik

07.08.2012 Netto-Proteste

Verkehr, meinen

06.08.2012 Bahnverkehr

Verkehr

16.08.2012 Verkehrsberuhigung

meinen

07.08.2012 Netto-Proteste

Nachrichtenticker und Querverweise

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Schadsoftware
Polizei warnt vor Schadsoftware, die PC verschlüsselt

07.08.2012 In einer Meldung warnt die Polizei-Beratung zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor einem besonders gemeinen Trojaner-Programm. Dieses verschlüsselt den PC und fordert anschließend den Betroffenen zur Zahlung eine Geldbetrags auf, wenn er seinen PC wieder entschlüsselt haben möchte. Nach Zahlung des Geldes wird der Computer trotzdem nicht entschlüsselt, heißt es in der Meldung. Es wird zur Anzeige geraten. Die Schadsoftware wird derzeit als Spam-Email verbreitet, wobei die Emails der Betrüger sich mit den Namen einer Staatsanwaltschaft oder anderer Behörden schmückt. Grundsätzlich sollte man keine Anhänge in Emails öffnen, deren Inhalt einem suspekt erscheinen. In zweifelsfällen sollte man vorab telefonisch nachfragen. Weiter wird empfohlen, immer einen aktuellen Virenscanner zu nutzen und regelmäßig Backups zu machen.
[Backup = Sicherung von wichtigen Daten auf USB-Stick oder Festplatte.]

Neue Schauburg
"Prometheus" und mehr

07.08.2012 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 9.8. bis 15.8.12 die Animationsfabel "Der Lorax", die erfolgreiche Animationsfabel "Ice Age 4 - voll verschoben"[in 3D oder 2D], die Teddybär-Komödie "Ted", den Batman in "The Dark Knight Rises" sowie den düsteren Science Fiction "Prometheus - Dunkle Zeichen". Für die Kinder wird am Dienstag "Tom Sawyer" vorgeführt, während am Dienstagabend unter anderem die Doku "Deutschland von oben" auf dem Programm steht.

Kosovo-Roma
Stadt: Rückführung wegen fehlendem Integrationswillen

07.08.2012 In einer Pressemeldung begründet die Stadt Göttingen die Rückführung eines 21 Jahre alten Romas in die Heimat seiner Eltern. In insgesamt drei Verwaltungsverfahren ist die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Stadt bestätigt worden.
[Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes: "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.". Respektieren die Duldungsgesetze die Menschenrechte? Dr. Dieter Porth]

Deli & Welttheater
"Prometheus" in 3D in beiden Kinos

07.08.2012 Das Einbecker Kino Welttheater zeigt in der Woche vom 9.8. bis 15.8.12 Batman in "The Dark Knight Rises", die Animationsfabel "Ice Age 4"[3D] und den düsteren Science Fiction "Prometheus"[3D]. Als Filmkunst steht am Montag "50/50" auf dem Programm. Im Deli werden die Animationskomödie "Merida" und auch der düstere Science Fiction "Prometheus"[3D] vorgeführt.

Livekonzert
Country mit Lammers-Meyer, Foley & Ahrend

06.08.2012 Am 11. August findet im Cornpicker Hühnerstall in Mielenhausen wieder ein herausragendes Countrykonzert statt. Es werden die Musiker Hermann Lammers Meyer, Barry P. Foley und Heiko Ahrend auftreten. Der Interessierte darf sich auf ein Feuerwerk guter Countrymusik freuen.

Film-Hitliste
Lieber schnatternden Teddy als dunklen Batman

06.08.2012 Der Film Ted schob sich am vergangenen Wochenende an die Spitze der Kino-Charts. Gut 700k Zuschauer wollten den redenden Teddybär Ted sehen. Auf Platz 2 kam der Sieger der Vorwoche, der es laut Media Control immerhin noch auf knapp 500k Kinogänger schaffte.
[700k Zuschauer = 700 kilo Zuschauer = 700000 Zuschauer]

Privatisierung
Schminke (SPD) gegen Autobahnprivatisierung

08.02.2012 Der SPD-Landtagsabgeordnete zeigt sich empört über die Flunkerei der Landesregierung. Gemäß seiner Pressemeldung behauptet die Landesregierung, dass sie ergebnisoffen die Privatisierung der Straßenmeistereien an den Autobahnen prüfen wolle. Andererseits gibt es jetzt schon eine Stellenausschreibung für eine Projektleitung, die gegebenenfalls auch die Privatisierung der Autobahnmeistereien organisieren soll. Für Schminke zeigt sich mit der Stellenausschreibung eindeutig, dass entgegen aller offiziellen Aussagen der Landesregierung die Entscheidung für das korruptionsanfällige System der privaten Straßenmeistereien schon gefallen sei. Um die teure Privatisierung doch noch zu verhindern, hat die niederächsische SPD-Landtagsfraktion eine Wirtschaftlichkeitsprüfung beantragt.

Neuere Nachricht Späteres

Capitol
ab Donnerstag Prometheus oder Batman

08.08.2012 Das Witzenhäuser Kino Capitol zeigt in der Woche vom 9.8. bis 15.8.12 regelmäßig abends den düsteren Science Fiction "Prometheus - Dunkle Zeichen" sowie den Batman-Film "The Dark Knight Rises". An vereinzelten Terminen werden der Zeichentrickfilm "Janosch - Komm, wir finden einen Schatz", die Liebeskomödie "Ausgerechnet Sibirien", die Erzählung "Monsieur Lazhar" sowie die erfolgreiche Animationsfabel "Ice Age 4 - voll verschoben" vorgeführt.

Feilenfabrik
ab Donnerstag "Prometheus - Dunkle Zeichen" in 3D

08.08.2012 Das Duderstädter Kino Feilenfabrik zeigt in der Woche vom 9.8. bis 15.8.12 die erfolgreiche Animationsfabel "Ice Age 4 - voll verschoben"[2D/3D], den Batman-Film "The Dark Knight Rises" sowie den düsteren Science Fiction "Prometheus - Dunkle Zeichen"[3D]. An vereinzelten Terminen stehen auch "Der Lorax"[3D], "Die Reise zur geheimnisvollen Insel"[3D], "Kochen ist Chefsache" sowie "Alvin und die Chipmunks 3" auf dem Programm.

CinemaxX
ab Donnerstag - "Prometheus - Dunkle Zeichen"

08.08.2012 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche vom 9.8. bis 15.8.12 die Komödien "Der Vorname", "Ziemlich beste Freunde", "Ted", "Fast verheiratet" und "Magic Mike"** sowie das Drama "Rum Diary". Als Action und Superheldenfilme stehen auf dem Programm "The Amazing Spider-Man", "Prometheus - Dunkle Zeichen"*, "The Dark Knight Rises" sowie "Snow White and the Huntsman". Für den Horrorfreund werden "Chernobyl Diaries" und "Sleep Tight"* vorgeführt, während den Freund der Animationsfilme die Erzählungen "Merida - Legende der Highlands", "Der Lorax" und "Ice Age 4 - voll verschoben" erwarten.
[* = Bundestart; ** = Preview]

Central-Lichtspiele
ab Donnerstag "Prometheus" in 3D

07.08.2012 Die Central-Lichtspiele in Herzberg zeigen in der Woche vom 9.8. bis 15.8.12 die Animationsfabel "Ice Age 4" [3D oder 2D], die Animationskomödie "Merida - Legende der Highlands"[2D oder 3D], den düsteren Science Fiction "Prometheus - Dunkle Zeichen" [3D], den Batman-Film "The Dark Knight Rises" sowie den erfolgreichen Teddybärfilm "Ted". An Einzelterminen stehen auf dem Programm der 3D-Recycling "Der König der Löwen"[3D], die Roboterkomödie "Real Steel - Stahlharte Gegner", die Streifenhörnchen-Komödie "Alvin und die Chipmunks 3" sowie die Politikerglorifizierung "Die Eiserne Lady". Als Preview wird am Mittwochabend "Magic Mike" vorgeführt.

Netto-Proteste
CDU will am MIttwoch um 17:00 für Wiedereröffnung vor Ex-Netto-Filiale demonstrieren

07.08.2012 Die CDU Göttingen ruft für den 8. August ab 17:00 zu einer Kundgebung vor der ehemaligen Netto-Filiale in der Reinhäuser Landstraße 78 auf. An der Kundgebung wird sich auch der rollende Supermarkt beteiligen, um damit eindrucksvoll auf die aktuelle Nahversorgungssituation in Göttingen hinzuweisen, die durch die Schließung von vier Netto Marken-Discount-Filialen im Göttinger Süden entstanden ist.

Lobby
Fachberater leisteten Lobbyarbeit statt unabhängiger Fachbegutachtung

17.08.2012 In seiner Pressemeldung ging Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisch mit den Fachberatern des Bundes um. Die privaten Berater sollten nach Meinung von Schminke dem Bund bescheinigen, dass die private Finanzierung des Autobahnausbaus günstiger als die konventionelle Ausbaumethode sei. Dafür rechneten sie die Bauleistungen des Staates als Bauherren systematisch teurer. Nach ihrer Rechnung kann der Staat beim Autobahnausbau der A7 mit privaten Investoren zirka 29 Millionen Euro einsparen. Der niedersächsische Landesrechnungshof kommt bei seiner Kalkulation dagegen auf Mehrkosten in Höhe von 25 Millionen Euro, wenn die private Variante gewählt werden würde.
[Seit der Befreiung der Hoteliers von der vollen Mehrwertsteuer wissen wir als Wähler, das Parteispenden an die FDP oder CSU eine mächtige Wirkung haben können. Das Ministerium führt derzeit der Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der ein Parteimitglied der CSU ist. Der nächste teure Bundeswahlkampf steht vor der Tür und die Parteien freuen sich sicher über reichliche Spenden. Dr. Dieter Porth]

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