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Petition [?]
Vertrauliche Emails ermöglichen – Mitzeichnen bis 6.4.11

23.02.2011 'Sie' wollen einem Geschäftspartner vertrauliche Informationen zuschicken oder einem bestimmten Redakteur vertrauliche Daten zuspielen; aber 'sie' kennen die notwendigen Daten zur Verschlüsselung ihrer Email nicht. Die Petition fordert eine kleine Änderung des Teledienstegesetzes, so dass zukünftig im Impressum verpflichtend die notwendigen Daten zu finden sind, um dem Webseiteninhaber vertraulich eine verschlüsselte Email zukommen zu lassen. Die technischen Vorraussetzungen für die Verschlüsselung von Emails sind heutzutage gegeben.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]

 
Reporterbericht: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)
 

Dauermeldung

Die folgende Meldung wurde von der Redaktion für etwas längere Zeit in den Listen oben gehalten.
Sie möchte damit mehr Leser als üblich erreichen. Meist wird dies Modul für Umfragen oder Aufrufe verwendet.




Die Internet-Zeitung buergerstimmen.de zitiert die Petition ihres Redakteurs Dr. Dieter Porth

(Die Petition ist seit dem 22.2.2011 zur Mitzeichnung freigegeben. Sie wprd über folgenden Link erreicht(https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16459)

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der $6 Absatz 2 des Teledienstegesetzes (TDG) erweitert wird zu "... Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme, eine Verschlüsselung von zugesandten Daten und Texten sowie eine unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, ..."

Begründung
Der Absatz 2 im §6 des Telekommunikationsgesetzes soll um den Passus "eine Verschlüsselung von zugesandten Daten und Texten sowie eine" erweitert werden. Damit wird gefordert, dass im Impressum zukünftig der Link zu einem öffentlichen Schlüssel aus einem sogenannten unsymmetrischen Verschlüsselungsverfahren angegeben wird. Solche Verfahren machen es möglich, eine Email so zu kodieren, dass sie von einen "zufälligen" Mitleser oder Spion vorm Lesen erst mit erheblichem Aufwand zu entschlüsseln ist.
Mit der Erweiterung der Impressumspflicht würde der Staat seiner Pflicht nachkommen, eine zusätzliche Rahmenbedingung zur Umsetzung von Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes zu legen. Zum Grundrecht heißt es dort: "Art. 10. (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich."
Im Artikel 10 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es einschränkend. " Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt." Dies lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen, per Gesetz die Bürger systematisch zu überwachen. Ein solcher Wille soll der heutigen Bundesregierung nicht unterstellt werden. Wie aber das Beispiel "drittes Reich" zeigt, können politische Strömungen sich schnell wandeln. Der einzige Schutz der Demokratie gegen das Abgleiten in einen Überwachungsdiktatur sind starke Bürger, die um vertrauliche Kommunikationsmöglichkeiten wissen. Die Petition soll einen Anreiz geschaffen werden, damit das Wissen der Bürger um die Möglichkeiten vertraulicher Kommunikationen zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu stärken.
Die Nutzung von Verschlüsselungstechniken im Emailverkehr ist auch alltagstauglich, wie z.B. die Erweiterung "OpenPGP" beim Emailprogramm "Thunderbird" zeigt.
Die Erweiterung des Teledienstegesetzes soll viele Firmen dazu bewegen, sich stärker der Gefahr von Spionage bewusst zu werden und systematisch sensible Information nur verschlüsselt zu verschicken. Auch könnte der Hinweis auf Verschlüsselung die Kommunikation zwischen Journalisten und Informanten vertraulicher machen.
Die derzeit vorgesehene De-Mail bietet diese Mehr an Vertraulichkeit bei der Kommunikation nicht, da die lesbaren Daten erst beim Provider verschlüsselt werden. Der Vorteil der De-Mail besteht lediglich darin, dass Email nicht mehr verloren gehen können sollen.
Die Petition will keine verlässlichere Kommunikation, sondern Regeln für ein vertraulichere Kommunikation, so wie es das Grundgesetz in Artikel 10 Absatz 1 verspricht.

redaktioneller Nachtrag zur Petition - Weitere Informationen zur Verschlüsselung von Daten

- Stiftung Warentest
- Wikipedia
- Computerbild
- GnuPG (englisch)
Es gibt eine Reihe weitere Seiten, die sich relativ leicht mit einer Suchmaschine finden lassen. Für die meisten Emailprogramme ermöglichen die Verschlüsselung von Email oder können entsprechend aufgerüstet werden. Für Outlook findet man beispielsweise mit dem Suchbegriff "Verschlüsselung von Nachrichten" in der Offline-Hilfe erste Hinweise. Die Ver- & Entschlüsselung von Emails und Nachrichten ist bei der neueren Software einfach und komfortabel gelöst.

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Rücktritt
Piraten: Karl Theodor zu Guttenberg muss zurücktreten

23.02.2011 In einer Pressemeldung zeichnet die Piratenpartei Niedersachsen die Schlawiner-Taktik des Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg nach, bei der Guttenberg versuchte, seine Doktorarbeit öffentlich zu verteidigen. Sie fordern indirekt einen Rücktritt des Ministers. Es wird auch ein Artikel als Link angegeben, in dem die unkritischen Fans von Karl Theodor zu Guttenberg mit den unkritischen, meist weiblichen Fans Hitlers verglichen werden.
[Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.“ Seit dem Plagiatvorwürfen gegen Guttenberg und dessen Unterstützung durch Frau Dr. Merkel denke ich, dass die Regierung einen Krieg gegen das Volk führt. Dr. Dieter Porth.]

Jugendarbeit
Ab 2.3. – Kurs zum Umgang mit Bohrer, Hobel und Säge

23.02.2011 In der Zeit vom März bis zu den Sommerferien bietet das Northeimer Jugend- und Kulturzentrum Alte Brauerei das Werkstattprojekt „Gestalten und Arbeiten mit Holz“ an. Das Projekt richtet sich an Kinder im Alter von 8 - 12 Jahren. In dem vierteiligen Kurs zu je zwei Stunden können die Kinder den grundsätzlichen Umgang mit Säge, Haspel, Bohrer und Feile lernen, um damit Holz zu bearbeiten. Interessierte Kinder können entweder am 2.3. oder am 4.3.11 anfangen. Weitere Kurse werden im Mai und Juni angeboten.

Deutsches Theater
26.2. – Premiere „Das Wolkenzimmer“

22.02.2011 Im Deutschen Theater gastiert in der Woche vom 24.2. bis 2.3. gleich zweimal das Göttinger Symphonie Orchester. Weiter wird auf der Großen Bühne die Stück „Macbeth“, „Diebe“ und „Cabaret“ aufgeführt. Neben der Verleihung des Alexanderpreises am Samstagvormittag kann man am Donnerstagabend die Satire „Wer kocht, schießt nicht“ genießen. Im Studio feiert das Stück „Das Wolkenzimmer“ seine Premiere. Die Grundschulkinder und ihre Eltern dürfen sich am Sonntag im Studio auf „Sophiechen und der Riese“ freuen.

Theater der Nacht
Ausverkauft

22.02.2011 Das Northeimer „Theater der Nacht“ präsentiert am Freitag (25.2.11) die zauberhafte Erzahlung „der Wunschpunsch2, am Samstag (26.2.) das Anderson-Märchen „die Schneekönigin“ und am Sonntag (27.2.) das Grimmsche Märchen „der Teufel mit den 3 goldenen Haaren“. Laut Homepage des Theaters der Nacht sind alle Vorstellungen ausverkauft.

Junges Theater
Do. & Di – jeweils 20:00 – „Nach dem Ende“

22.02.2011 Das Junge Theater präsentiert in der Woche vom 24.2. bis 2.3.11 das Bunkerdrama „Nach dem Ende“ die Inszenierung von „Tod eines Handlungsreisenden“, die musikalische Erzählung „Die Berater“ und den Dürrenmatt-Klassiker „Die Physiker“. Das Rollenfindungsstück „Wir alle für immer zusammen“ kann von Schulen am Dienstag oder Mittwoch als Schulvorstellung gebucht werden.

Lumiere
Do. bis So. – Doku über die Iranproteste im Sommer 2009

22.02.2011 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 24.2. bis 2.3.11 an ausgewählten Terminen die Iran-Doku „Green Wave“, den Film über ein Gedicht aus den Fünfzigern „Howl - Das Geheul“, die Dreieckskomödie „Drei“ und den Terroristen-Thriller „Carlos - der Schakal“. Am Samstagnachmittag und am Sonntagvormittag wird das Märchen „Lippels Traum2 gezeigt, während am Sonntagnachmittag Theater für Kindergartenkinder mit der Aufführung „Gregor Wollnys wildes Wohnzimmer“ auf dem Programm steht.

Neuere Nachricht

Hartz IV
Erwerbslosenforum irritiert über SPD-Verhalten

23.02.2011 Das Erwerbslosenforum spekuliert in seiner Pressemeldung, warum die SPD den Vorschlägen der CDU-FDP-Regierungskoalition bei den Hartz IV Verhandlungen so leicht nachgegeben hat. In der Pressemeldung wird nach Indizien gesucht, ob die SPD vielleicht den Weg einer Normenkontrollklage gegen die Hartz-IV-Beschlüsse gehen wolle.

Internet-Abzocke
Bei unberechtigten Forderungen wehren

23.02.2011 In einer Pressemeldung geht die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. wieder einmal auf das Thema Abzocke im Internet ein. In der Meldung findet sich eine Checkliste, wie man gegen unberechtigte Forderungen vorgeht. Auch ruft die Meldung dazu auf, sich zu wehren. Dazu können je nach Fall Beschwerden bei Innungen, Beschwerden bei Gericht oder auch Strafanzeigen gehören. Auch bietet die Verbraucherzentrale eine persönliche telefonische Beratung an.

Hartz IV
Grüne wollen Verbesserungen für Empfänger & bessere Bildung

23.02.2011 Die Grünen sind aus den Verhandlungen mit der Regierungskoalition ausgestiegen. In seiner Pressemeldung wiederholt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, seine Vorwürfe gegenüber der CDU-FDP-Regierungskoalition. Diese hat sich nach Ansicht des Politikers mit ihrer Blockadepolitik systematisch einem verfassungskonformen Hartz-IV-Regelsatz verweigert.

Relokalisierung
"Göttingen pflanzt Zukunft“ Preisträger im Nachhaltigkeitswettbewerb

23.02.2011 Die Göttinger Initiative „Göttingen im Wandel“ (Transition Initiative) ist einer von zehn Preisträgern des Nachhaltigkeitswettbewerbs der Initiative Ideen-Initiative-Zukunft.de. Prämiert werden unter anderem die Wissensvermittlung zur Nutzung vorhandener Ressourcen sowie die Wissensvermittlung zum Nahrungsanbau, zur Verarbeitung und zur Konservierung.

Ausstellung
Ab 27.2. - Bilderwelten des Franz Cestnik

23.02.2011 Das Studio Wasserscheune e.V. in Erbsen stellt in der Zeit vom 27.2. bis 25.4.10 Werke eines deutschlandweit bekannten Einbecker Malers aus. Die Ausstellung trägt den Titel "Abseits der großen Tour. Die Bilderwelten des Franz Cestnik.". Die Vernissage findet am 27.2. um 17:00 statt.

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