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Polizeikritik
Wenzel: Rückfall in alte Muster

29.11.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, betrachtet es schon als merkwürdig, dass der niedersächsische Innenminister Schünemann zuerst des Parlament über eine Strafanzeige gegen einen Abgeordneten informiert und den Landtagspräsident dabei übergeht. Weiter wirft er der Polizeidirektion Göttingen und dem Innenminister einen Rückfall in die Schwarz-Weiß-Denkweise vor. Er hofft auf eine Rückkehr zum Deeskalationsprozess, zu welchen nach seiner Meinung statt Vorwürfen und Stimmungsmache eine intensive zivile Diskussion im Vorfeld von solchen Demonstrationen gehört.
[Inlinekommentar: Die am 14.11. durchgeführte Demo war nicht angemeldet und schaffte so vielleicht einen Präzedenzfall? Vorm Gesetz sind nun alle gleich. Muss man Göttingen bald auch mit unangemeldeten und durchgeführten Demo von den Rechtsextremen rechnen? Dr. Dieter Porth.]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
 


Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, meldet – Polizeieinsatzstrategie bei Demonstrationen in Göttingen genauer untersuchen


Eine externe Evaluation der Polizeieinsätze anlässlich von Demonstrationen in Göttingen fordert der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne). Das Demonstrationsgeschehen der letzten 20 Jahre und die jeweilige Einsatzstrategie der Polizei soll einer vergleichenden wissenschaftlichen Analyse unterzogen werde, sagte Wenzel. Dafür käme beispielsweise das kriminologische Forschungsinstitut in Frage. "In Göttingen hatte auch die Polizei aus Fehlern der Vergangenheit gelernt. Jetzt erleben wir teilweise einen Rückfall in alte Muster", so Wenzel.

Polizeipräsident Wargel habe sich immer mehr von einer Strategie der Deeskalation entfernt, sagte Wenzel. Problematisch sei zudem die verbale Aufrüstung, die der neue Polizeipräsident und der amtierende Innenminister pflege. Wenn man einem Großteil der potentiellen Demonstranten und Teilnehmern des Trauermarsches schon Tage vorher pauschal "Gewaltbereitschaft" unterstelle, werde das Klima unnötig aufgeheizt, sagte Wenzel.

Wenzel wirft Wargel und Schünemann ein Freund/Feind-Denken vor, dass in einer Demokratie fehl am Platze sei. Die Abkehr von einem Konzept der Deeskalation hält Wenzel nicht für sinnvoll. ♠ 1Zu einem Deeskalationskonzept gehöre im Vorfeld auch ein intensiver zivilgesellschaftlicher Dialog.

Klärungsbedüftig seien die Gründe ♠ 2für die Strafanzeige gegen einen Abgeordneten. Merkwürdig sei, dass Innenminister Schünemann die Öffentlichkeit informiert habe, bevor der Landtagspräsident unterrichtet wurde. Das sei ein sehr unüblicher Vorgang, sagte Wenzel.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) An dieser Stelle muss man beachten, dass die Demonstration am 14. November bewusst ohne Anmeldung erfolgte.
Was hat es mit Deeskalation zu tun, wenn die Linken nicht einmal bereit sind, die einfachsten Formen des demokratischen Zusammenlebens zu akzeptieren.
Was würde beispielsweise passieren, wenn im Rechtsextremen Milieu von einer Demonstration am 20. April in Göttingen die Rede wäre. Wie soll sich die Polizei dann verhalten? Sicher wird es breite Forderungen geben, dass die Polizei eine solche ungenehmigte Kundgebung verhindern soll.
Was ist das aber für ein Rechtsstaat, der beim Einen den Regelübertritt ignoriert, während beim anderen der Regelverstoß geahndet wird. Eine solche Strategie führt langfristig auch zur Eskalation, weil die ausgegrenzte Gruppe sich zu Recht in ihren rechten beschnitten sieht.
Dr. Dieter Porth
♠ 2) Hier stimme ich Wenzel zu. Die Demo war insgesamt recht friedlich verlaufen, so dass das Strafverfahren gegen den Abgeordneten doch eher konstruiert erscheint.
Dr. Dieter Porth.

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Kinoprogramm der Neuen Schauburg auf Platz 4

30.11.2009 In der Woche vom 16. bis 22. November interessierten sich die Leser für sieben Artikel: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", 'ab 12.11. – "20Jahre Mauerfall: For eyes only"', "Statt Talk ein musikalischer Ausblick auf das Jazz-Festival", "14.-15. November - Nach ihren Wahlerfolgen halten Piraten Landesparteitag ab" und "15.11. - 14:00 – Wo waren Nazis in Göttingen? Wo war der Widerstand?".

Event - Stadthalle Gö
7.12. - Zauberflöte für Kinder

30.11.2009 Am 7. Dezember wird in der Stadthalle ab 17 Uhr die Zauberflöte für Kinder aufgeführt. Die Inszenierung wird von der Prager Kammeroper inszeniert. Als Erzählering tritt die Schauspielerin Melinda Thompson auf.

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29.11.2009 Die Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte sind in der aktuellen Woche breit gestreut und beleuchten ganz unterschiedliche Aspekte des Lebens.

Termine - Nörgelbuff
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27.11.2009 Im Nörgelbuff: finden in der ersten Häfte des Dezembers und zwischen den Jahren viele Konzerte statt. Schon am 3. Dezember spiele The Dots + Telesushi. Einen Tag später kommt Bernd & Bernie Band, während am 9.12. das Doppelkonzert mit Liquid Lightning & Black As Chalk eher rockig wird. Weiter spielen Ungestüm & Rule of Coss (12.12), Voodoo Rockets (27.12) und Groove Connection feat. Uwe Meile (29.12.) Natürlich gibt es im Dezember Montags entweder die NB-Houseband, Querbeat oder aber die Spielstunde (=Open Mike) . Auch gibt einen Abend mit Improvisationstheater und eine Feier zum 20 jährigen Jubiläum von der Musikschule Musi-Kuss.

Termine - Exil
Die Schröders, Boogie & Bles-Küche, Stahlammn

27.11.2009 Im Dezember gibt es drei interessante Konzerte im Exil. Einen Tag vor Nikolaus kommen "Die Schröders" ins exil. Am 17. findet dann hoffentlich wieder die Boogie&Blus-Küche statt, nachdem das Konzert im November aus Krankheitsgründen kurzfristig abgesagt werden musste. Am 19. schlussendlich gibt es dann mit Stahlmann und Dan Hiob Musik für die Elektronik-Metal-verwöhnten Ohren.

Vorträge
Feindbilder: Burschenschaft & Internet-Schnüffeler

14.05.2008 Das Basisdemokratisches Bündnis hat im Newsletter für die Zeit von 13. Mai bis zum 25. Juni eine Reihe von interessanten Terminen veröffentlicht. Die Vorträge und Seminare kreisen meist um die Schwerpunkte "Selbstschutz gegen Schnüffler im Internet", "Zukunft der Bildung" und "Burschenschaften". Auch auf das Antifee-Festival der bzw. für die emanzipierten Studentinnen am 7. Juni 14:00 wird hingewiesen.

bewertung
17.11. - Linke Gewalt nach der Conny-Gedenkdemo

19.11.2009 Am Dienstag Abend gedachten 250 Menschen aus der Linken Szene demonstrativ dem Tod von Conny W. vor zwanzig Jahren. Am gleichen Abend, aus Sicht der Polizei also nach Beendigung der Demonstration, kam es zu zwei Brandstiftungen und einen Schaufestereinwurf bei einer Bank. Die Polizei sieht darin einen ursächlichen Zusammenhang und ein Beleg für das "hohe Gewaltpotential" der linken Szene.
[Leider wollte die Polizei auf Nachfrage ihre Fremdzitate in der Meldung nicht belegen. Entwickelt sich die Polizei langsam zum 'gesellschaftlichen Bully' der Politik? Dr. Dieter Porth.]

Conny-W-Demo
1200 demonstrieren, 300 Personalienfeststellungen, 150 Durchsuchungen

17.11.2009 Der nicht angemeldete Demonstration zum Gedenken an Conny W. wurde nach Ansicht der Polizei richtig begegnet. Nach Aussagen der Polizei kamen 600 Teilnehmer der 1200 Teilnehmer von außerhalb Göttingens. Weiter ging es nach Ansicht der Polizei hauptsächlich um eine geplante "Provokation und Beleidigung der Polizei" und um die "Ausübung von Gewalt und Hass auf diesen Staat". Während der Demo wurden unter anderen zwölf Verfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Im Nachklang der Demo wurden vier Tatverdächtige festgenommen, die einige Altpapiercontainer und Mülltonnen angesteckt haben sollen.

Conny W. - Demo
Humke-Focks: ".. martialische Polizeiaufgebt à la Wargel und Schünemann …"

17.11.2009 Als Ratsmitglied und niedersächsischer Landtagsabgeordneter kritisierte Patrick Humke-Focks das aggressive Vorgehen der Polizei während der Gedenkdemonstration zum zwanzigjährigen Todestag von Conny W.. Weiter kritisierte er unter anderem die Tatenlosigkeit des Oberbürgermeisters Meyers als Zeuge von Übergriffen seitens der Polizei.

Neuere Nachricht

Stadtkultur
Im Dezember - Elchpreis, Samuel - Bogumi? - Linde – Literaturpreis, …

30.11.2009 Im Kultur-Newsletter weist das Kulturamt der die Stadt Göttingen wieder auf verschiedene Ereignisse hin. Am 5. Dezember wird der Elchpreis an Helge Schneider verliehen. Der Samuel - Bogumi? - Linde – Literaturpreis wird am 13. Dezember in der polnischen Partnerstadt Torun an Adam Zagajewski und Durs Grünbein verliehen. Neben weiteren kulturellen Aktivitäten wird die Kulturdezernentin am 16. Dezember den Entwurf für das Kulturpolitische Leitbild der Stadt vorstellen.

Schließung
Oppermann und Andretta fordern Erhalt der Arbeitsplätze

27.11.2009 Der Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann und die niedersächsische Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta, beide SPD, fordern den Erhalt eines Callcenters in Göttingen. Sie verweisen auf die garantierten Aufträge für dieses Unternehmen. Die Politiker sprechen im Rahmen ihrer Kritik auch von Wortbruch. und kündigen an, mit dem Unternehmen das Gespräch suchen zu wollen.

Werbung [?]
Web-Schaufensterbummel durch die Angebote aus Göttingen und der Region

30.11.2009 Das neue Informationsprodukt "Web-Schaufenster" bietet Händler vor Ort die Möglichkeit, ihre Angebote zu bewerben. Bis Silvester können in der Startphase pro Händler zwei Angebote umsonst im Web-Schaufenster bei den Bürgerstimmen veröffentlicht werden. Mit dem Web-Schaufenster will die Internet-Zeitung die Händler vor Ort fördern.
Wer schon einmal mühevoll eine Reklamation beim Internet-Händler durchkämpfen musste oder wer einmal eine Internet-Beratung gesucht hat, der weiß den Wert eines Händlers vor Ort zu schätzen.
[Bis zu 25% der Rechnungssumme akzeptiere ich auch das Regionalgeld Augusta als Zahlungsmittel. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]

Universitätsleben
3.12. – Vortrag von Prof. Jutta Limbach

27.11.2009 Schon am 3. Dezember hält ab 17:15 die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts die Universitätsrede 2009 über Wissenschaft und Verantwortung im ZHG 011 und bekommt die Ehrenmitgliedschaft der Universität verliehen. Aber auch praktischere Vorträge wie "Vortrag: Sicher Rad fahren – Regeln und Tipps" am 8.12. finden in der Universität statt. Neben vielen weiteren Tagungen, Ausstellungen und Veranstaltungen weist der Kalender auf die öffentliche Führung im Institut für Astrophysik am Dienstag den 22. Dezember 2009 ab 19 Uhr hin.
[Für Musikfreunde: Klangbilder 2009 – 9.12. – 19:00 - Accouchierhaus, Kurze Geismarstraße 1. Dr. Dieter Porth
07.12.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

Impressionen
Fotos von der 2. Lesewoche in Hann. Münden

30.11.2009 Zu den verschiedenen Veranstaltungen der 2. Lesewoche in Hann.Münden sind verschiedenen Fotos entstanden, die das Interesse und die Freude zu dieser Veranstaltungsreihe dokumentieren.

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