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Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
 

Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen:- GRÜNE fordern Wildnisstiftung für Niedersachsen - Landesregierung versagt beim Naturschutz - Aktion "Arche Now - Erhalten was uns erhält"

Anlässlich der in diesen Tagen in Bonn stattfindenden UN-Naturschutzkonferenz haben die Landtagsgrünen heute (Dienstag) auf einer Pressekonferenz in Hannover der Landesregierung "Versagen beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" vorgeworfen. Der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der naturschutzpolitische Sprecher Christian Meyer zogen dabei eine negative Bilanz der Aktivitäten des Kabinetts Wulff. "Während andere Länder sich bemühen, das Arten- und Biotopsterben bis zum Jahr 2010 zu stoppen, regiert in Niedersachsen nur Achselzucken und eiskalte Lobbypolitik gegen die Natur", sagte Wenzel.
So seien Schneekanonen im Nationalpark Harz genehmigt worden und gegen den Anbau von giftigem Genmais im Biosphärenreservat Elbtalaue sei das Ministerium nicht vorgegangen, nannten die Grünen als Beispiele aus einem langen "Sündenregister". Stattdessen torpediere Umweltminister Sander persönlich den Moorschutz, die FFH-Richtlinie und ein modernes Umweltgesetzbuch. Auch bei der zunehmenden Versalzung der Weser werfen die Grünen der Landesregierung "unterlassene Hilfeleistung" vor, da das Land, anders als die Kommunen, nicht gegen die rechtswidrige Einleitung klagen will.
"Niedersachsen droht zum Schlusslicht beim Naturschutz zu werden. Kein anderes Bundesland hat die Umweltverwaltung und die Förderung der Umweltverbände so zusammengestrichen wie Niedersachsen", kritisierten die Grünen-Politiker. Für die von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht gewollte Agrogentechnik würden dagegen Millionen Euro investiert.
Christian Meyer forderte, dass die Landesregierung dem Beispiel Hessen folgend, sich das Ziel stellt, die Landwirtschaft gentechnikfrei zu machen. "Der Schutz der biologischen Vielfalt ist quasi unsere Lebens- oder besser noch Überlebensversicherung", sagte der Grünen-Politiker.
Die Grünen fordern die Einrichtung einer Wildnisstiftung für Niedersachsen, die mindestens fünf Prozent der Landesfläche umfassen soll, die Verknüpfung von Biotopen und ein modernes Naturschutzrecht, das die internationalen Ziele gegen das Artensterben erfüllt.∴ 1
Anlässlich der UN-Weltkonferenz haben die zwölf Abgeordneten der Grünen Fraktion mit der Aktion "Arche now - Erhalten, was uns erhält" die Patenschaft für jeweils eine bedrohte Tier- oder Pflanzenart aus Niedersachsen übernommen. "Ob Kiebitz oder Eisvogel, ob Hirschkäfer oder Feuerfalter, der Mensch ist auf die Vielfalt des Lebens angewiesen. 53 Prozent der bei uns bekannten Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet oder vom Aussterben bedroht. Die Landesregierung muss endlich mit einem Aktionsplan dafür sorgen, dass das Artensterben gestoppt und die biologische Vielfalt erhalten bleibt."

Material zur heutigen PK∴ 2:
dass das Artensterben gestoppt und die biologische Vielfalt erhalten bleibt."
Pressefoto:
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/default/dokbin/232/232647.jpg
Faltblatt Biodiversität: ARCHE NOW - Erhalten, was uns erhält!
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/default/dokbin/232/232641.pdf
Kernpunkte des grünen Gesetzentwurfs für ein zukunftsweisendes Naturschutzrecht für Niedersachsen http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/default/dokbin/232/232646.pdf
Artensterben in Niedersachsen und grüne "Patenschaften"
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/default/dokbin/232/232642.pdf
Antrag: Artensterben bis 2010 stoppen - Land muss Aktionsplan auflegen http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/default/dok/226/226835.html

Zitat des Forderungskatalogs der Grünen in ihrem Antrag
....
Folgende Ziele müssen auch für Niedersachsen verbindlich werden:

* Den Rückgang der Biologischen Vielfalt und die Degradierung von Lebensräumen bis 2010 zu stoppen und anschließend für eine positive Trendentwicklung zu sorgen;
* auf mindestens 2 % der Landesfläche eine ungestörte Wildnis zu entwickeln;
* für den Großteil der Rote Liste-Arten die Gefährdungssituation bis 2020 um mindestens eine Stufe zu verbessern;
* mind. 30 % der Fläche in Deutschland als Naturparke auszuweisen;
* auf mindestens 10 % der Landesfläche ein repräsentatives und funktionsfähiges System vernetzter Biotope sicherzustellen;
* auf mindestens 5 % der Waldfläche eine natürliche Waldentwicklung zuzulassen, bei Waldflächen der öffentlichen Hand mindestens 10 %;
* den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 ha pro Tag zu senken, die Liegenschaftspolitik auf die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme auszurichten;
* in Flüssen wieder gute Badewasserqualität und mehr natürliche Überflutungsräume herzustellen;
* die Schadstoffbelastung der Fische (z. B. Aal) und Muscheln soweit zu reduzieren, dass diese wieder uneingeschränkt genießbar sind;
* Moore zu schützen, wiederzuvernässen und den Torfabbau signifikant zu reduzieren;
* durch nachhaltige Nutzung - unter Berücksichtigung der Anforderungen des Naturschutzes - die biologische Vielfalt der Kulturlandschaften zu steigern und ihre Vielfalt, Schönheit und regionaltypische Eigenart zu bewahren;
* Produkte und Dienstleistungen, die die Biodiversität schädigen, ebenso wie positive Aktivitäten, die die Biodiversität fördern, besser zu kennzeichnen;
* bei der Erarbeitung bzw. Novellierung gesetzlicher Regelungen die Erhaltung der biologischen Vielfalt stärker zu berücksichtigen,
* das Beschaffungs- und Bauwesen an biodiversitätserhaltenden Standards auszurichten;
* die Steuer- und Förderpolitik an der Erhaltung der Biodiversität zu orientieren;
* den Flächenanteil naturschutzfachlich wertvoller Agrarbiotope (hochwertiges Grünland, Streuobstwiesen) bis 2015 um mindestens 10 % gegenüber 2005 zu erhöhen;
* der Anteil naturnaher Landschaftselemente (z. B. Hecken, Raine, Feldgehölze, Kleingewässer) muss in agrarisch genutzten Gebieten bis 2010 mindestens 5 % betragen;
* die Schadstoffeinträge in land- und forstwirtschaftlich genutzten Böden müssen z. B. durch weitere Verschärfung der Grenzwerte des Düngemittelrechts zurückgeführt werden;
* Gentechnik ist mit dem Erhalt der biologische Vielfalt nicht vereinbar;
* von den bestehenden Verkehrswegen dürfen bis 2020 keine erheblichen Beeinträchtigungen des Biotopverbundsystems mehr ausgehen. Die ökologische Durchlässigkeit von zerschnittenen Räumen ist zu erreichen;
* der derzeitige Anteil der unzerschnittenen verkehrsarmen Räume = 100 km2 muss erhalten bleiben;
* die natürliche Speicherkapazität für CO2 muss (z. B. durch Wiedervernässung und Renaturierung von Mooren und durch die Zunahme naturnaher Wälder) um 10 % erhöht werden.

Ferner fordert der Landtag, die Biodiversitätspolitik als Querschnittsaufgabe in die Landespolitik zu integrieren und konsequent umzusetzen. Biodiversitätspolitik schließt neben dem Natur- und Artenschutz insbesondere auch die Politikbereiche Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnungsbau, Tourismus und Meeres- und Hafenpolitik mit ein. Sie ist ein wichtiger Teil der Klimaschutzpolitik des Landes, seine sozialen Folgen sind zu berücksichtigen und die Finanz- und Subventionspolitik sind an den Zielen auszurichten. ....

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

∴ 1) Solche Stiftungen degenerieren doch meist zu Pensionierungsinstitutionen für alte Politiker. Insbesondere gilt dies für Stiftungen ohne einen historischen Hintergrund, wie die von den grünen geforderte Stiftung.

∴ 2) PK - Parteikonferenz oder Presskonferenz oder Pressekampagne oder ... . Eigentlich ist die Abkürzung aber überflüssig.

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