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Gerüchteküche: Oberbürgermeister drückt auf die Tube
22.03.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken verweist auf Gerüchte im Rathaus, wonach der Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Fraktionen von SPD und Grünen den 26. April zur Beschließung des Entschuldungsplans vereinbart haben soll. Dafür soll eine außerordentliche Ratssitzung einberufen werden. Laut Gerüchten sollen Bedenken bestehen, dass Hannover für die Gewährleistung des Entschuldungsplans das Geld ausgehen könnte, so dass Göttingen sich mit weniger Entschuldung zufrieden geben müsste. Auch wird vermutet, dass man möglichst schnell Fakten schaffen möchte, damit die öffentliche Kritik gegen Kürzungen nicht noch weiter anwächst.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Göttinger Ratsfraktion der Linken [ Homepage ]
Die Göttinger Ratsfraktion der Linken meldet - Pressemitteilung: Beschlossen und verkündet! Jetzt soll der sog. Zukunftsvertrag schon im April verabschiedet werden
(Email vom 22.3.12)
Immer mehr Hektik und Druck kommt vom Oberbürgermeister und den Mehrheitsfraktionen in die Diskussion und Verabschiedung des "Zukunftsvertrages".
Erst hieß es, im Juni vor der Sommerpause solle der Rat über den Vertrag beschließen. Dann, ein paar Wochen später wurde schon einmal prophylaktisch ein Termin im Mai anvisiert. Nun soll die Verabschiedung aber schon Ende April durch den Rat passieren. Es ist zwar kein Termin für eine Ratssitzung im April im veröffentlichten Ratskalender vorgesehen, somit kommt die Vorabmeldung des Oberbürgermeisters für die nicht eingeweihten Fraktionen völlig überraschend. Aber so wäre es dann wohl beschlossen worden und soll heute oder morgen auch offiziell verkündet werden. Der OB hat in Absprache mit den Fraktionen von SPD und Grünen den 26. April für die Verabschiedung des Entschuldungshilfeprogramms (EHP) festgelegt.
Wie gemunkelt wird, solle hinter der nochmaligen zeitlichen Vorverlegung u.a. die Angst stecken, dass bei einem späteren Vertragsabschluss nicht mehr die erhoffte Summe und damit der eingeplante Anteil vom Kuchen aus dem Landesprogramm zur Verfügung stehen könnte. "Vermutlich spielt ab auch die Erkenntnis dabei eine Rolle, dass der sog. Bürgerdialog nicht das Ergebnis gebracht hat, das man sich erhofft hatte", so Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der Göttinger LINKEN-Ratsfraktion.
Es scheint, dass der deutlichen öffentlichen Kritik und dem sich formierenden Protest durch die möglichst schnelle Schaffung von Fakten der "Wind aus den Segeln genommen werden soll". Also von wegen gründliche Aufarbeitung und Beratung der Ergebnisse der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Vielmehr bestätige sich die von einigen schon im Vorfeld geäußerte Vermutung, dass das groß propagierte Internetportal und die zwei Veranstaltungen im Ratssaal nichts weiter als eine große Schauveranstaltung waren und dass die in Teilen der Presse als "große Bürgersprechstunde" titulierte Werbekampagne nur eine Farce darstellte. "An einen ernsthaften Dialog oder gar an ein Mitbestimmungsinstrument für die Bürgerinnen und Bürger Göttingens war wohl nie ernsthaft gedacht", so Nier.
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Göttingen 22.03.2012 Rückblick 11/12 |
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Politik, meinen, Zukunftsvertrag 21.03.2012 Parkgebühren |
Politik, meinen 22.03.2012 Frauenbezahlung Zukunftsvertrag 27.03.2012 Einnahmequelle |
Stadthaushalt 18.03.2012 Haushalt |
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Rückblick 11/12 22.03.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Michael Thürnau", "Kristjan Randalu Quartett", "Boogie & Blues Küche", "Kat Frankies + Francesco Wilking", "Niels Frevert", "Barry P. Foley" und "Traffic Jam" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 22.03.2012 Die Top 7 der 7-Tage-Artikel hatten in der Woche vom 12.3. bis 18.3.12 folgende Überschriften: 1) 'Theaterkritik, Barrierefreies Göttingen für Blinde und weitere Themen', 2) 'Dezember 2011 mit Jahresrückblick und Weihnachtseinstimmung', 3) 'Entwicklungshilfeverein DAH e.V. und weitere Gäste', 4) 'Januar 2012 - "Was erleben Obdachlose den Landkreis Göttingen?" und andere Themen', 5) 'Großes Interesse am 12. Forum der Ideen', 6) 'Metal abends am Donnerstag und am Sonntag beim Stadtradio' und 7) 'CDU-Weende macht sich fürs Freibad stark'. Bei den Suchbegriffen kamen in der Woche "TOXI.MAN" bzw. "toximan" auf Platz 12 bzw. auf Platz 36. Wirtschaftsforschung 21.03.2012 Wirtschaftswissenschaftler an der Gottfried Wilhelm Leibnitz Universität Hannover haben in Studien untersucht, was sogenannte Top-Blogger auszeichnet, die einen großen Einfluss auf die Meinung in sozialen Netzwerken nehmen können. Sie stellten unter anderem fest, dass zum Beispiel bei Amazon nur wenige den "Gefällt mir"-Button benutzten. In der Pressemeldung wurde auch ein Produkttester-Portal erwähnt, welches mit Hilfe der Studienergebnisse seine Produkttester effektiver auswählen will. Fundsachen 21.03.2012 Die Stadt Göttingen versteigert ab dem 19. April 2012 wieder nicht abgeholte Fundsachen im Internet per holländischer Auktion. Bei einer holländischen Auktion wird mit einem hohen Preis begonnen und langsam der Gebotspreis erniedrigt. Den Zuschlag erhält derjenige, der als erster den Gebotspreis akzeptiert. Die Fundsachen können ab dem 22. März 2012 angeschaut werden. Die Gebote können auch schon vorab elektronisch abgegeben werden. Zur Versteigerung kommen Handys, Schmuck, Fahrräder, Mofas, Kleidung und vieles Andere, was ehrliche Finder abgegeben haben. Markt 21.03.2012 In einer Pressemeldung weist die Stadt auf den vierzehnten Göttingen Ostermarkt hin, der bis zum Ostersamstag 2012 den Platz um das Gänseliesel bereichern wird. Auf dem Markt wird es neben Kunsthandwerk- und Imbissständen auch ein Kinderkarussell geben. Lokhallenanbau 21.03.2012 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) hat die vier Architektenentwürfe zum Anbau für die Lokhalle. Die Jury bevorzugt den Entwurf eines Berliner Architekten-Büros. Die Entwürfe kann man sich im Treppenhaus des Medienhauses, das neben der Lokhalle steht, ansehen. | |
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Premierenkritik 23.03.2012 Am 22.3.12 hatte das Ibsen-Stück "Peer Gynt" seine Premiere. In einer minimalistischen Bühnenumgebung übernahmen alle Schauspieler Teile der Rolle von Peer Gynt und machten aus dem Schauspiel eine eindrucksvolle szenische Nacherzählung. Das Stück gewann dadurch an inhaltlicher Tiefe und bekam deshalb am Ende eine lang anhaltenden Applaus der zeitweise von Füßen unterstützt wurde. Ich wünsche dem tiefgründigen Stück noch viele Zuschauer. Dr. Dieter Porth StadtRadiotipps 23.03.2012 Für die werktägliche Woche hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Roma Aktionstage in Göttingen“[Mo. 7:05], „HörBar: The electric Fog“[Mi. 8:05] und „Menschen und Märkte: das Modell Ausbildungscoaching“[Do. 7:35]. Jeden vierten Dienstag im Monat von 21:00 bis 22:00 läuft die Musiksendung "Global Astro Liner", die moderne Pop-, Rock und Tanzmusik präsentiert. Spendenaufruf 22.03.2012 Die Händelgesellschaft öffnet sich neuen Wegen bei der Finanzierung. Bei einer Internet-Plattform, die das Crowdfunding per Internet organisiert, können kleine Spenden für die Finanzierung des Public Viewings der Händeloper 'Amadigi' an die Händelgesellschaft übermittelt werden. Auch per SMS kann man spenden, wobei dann der Spendenbetrag 5€ beträgt zuzüglich von 17 Cent Übermittlungsgebühren. Das Public Viewing der Oper selbst am Mittwoch den 23. Mai ist kostenfrei und findet in der Lokhalle statt. Werbeverwaltung 22.03.2012 Stefan Wenzel, Göttinger Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Werbekampagne des Umweltministeriums für die Versicherungswirtschaft in Sachen Elementarversicherungen. Vor dem Hintergrund der Gefahren, die aus der Elbvertiefung für die Elbnachbarn resultieren können, erscheint die Hochglanzbroschüre des Umweltministeriums geradezu zynisch. Schließlich sollen Behörden und Politik nicht Schaden regulieren, sondern Katastrophen vermeiden helfen. Indirekt schließt er bei der Behörde auch Korruption nicht aus. Frauenbezahlung 22.03.2012 Die Gewerkschaft ver.di Südniedersachsen fordert anlässlich des Equal-Pay-Tags am 23.3., dass Frauen mehr verdienen müssen. Es wird in der Meldung unter anderem behauptet, dass Frauen bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter, gleichem Beruf und im gleichen Betrieb ca. 12 % weniger Entgelt erhalten sollen. Der Meldung ist eine Pressemeldung vom niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Linken, Patrick Humke-Focks beigefügt. Dieser kritisiert die unterschiedlichen Bruttolöhne, die Männer und Frauen verdienen. Im Gegensatz zur Verdi-Meldung geht er nur auf die unterschiedlichen Lebensbiographien und nicht auf die unterschiedlichen Berufspräferenzen von Männern und Frauen ein. |