19.10.2005 - >>> 07.12.05 (set: 07.12.2005) / - >>>

CDU lobt Haushalt 2006 - Stadt braucht trotz Überschuldung im Jahr 2006 eine Konsumkredit in Höhe von 3 Millionen Euro. Weiter sollen die Abtragszahlungen für auslaufende Kreditverträge und Zinsen im Jahr 2006 mit Umschuldungskrediten finanziert werden.

Meldung aus dem Bereich: Haushalt

Dr. Dieter Porth Gestern am 16.11. gab die CDU ein Pressegespräch. Anwesend waren der Oberbürgermeister Jürgen Danielowski (CDU), Holger Welskop (CDU), Fritz Güntzler (CDU) und Wolfgang Thielbörger (FDP). Bei diesem Gespräch standen zum Einen Einschätzungen der CDU-FDP-Gruppe zum Haushalt der Stadt Göttingen im Vordergrund. Zum Zweiten wurde auf die Ankündigung von Herr Danielowski eingegangen, dass er aus gesundheitlichen Gründen für die kommende Oberbürgermeisterwahl in Göttingen nicht zur Verfügung steht. Er sagte, "dass mit seiner Bypass-Operation nicht die Ursache seiner Erkrankung beseitigt wurde."

Göttingen - x!-- Datum --x17.11.2005 - Pressemitteilung
Bürgerstimmen im Göttinger-Land [ [Homepage] ] (Dr. Dieter Porth )

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[Göttingen - 17.11.05 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]

Pressegespräch der CDU zum Thema Oberbürgermeisterwahl und Stadthaushalt

Gestern am 16.11. gab die CDU ein Pressegespräch. Anwesend waren der Oberbürgermeister Jürgen Danielowski (CDU), Holger Welskop (CDU)

Oberbürgermeister Jürgen Danielowski (CDU) und Holger Welskop (CDEU-Stadtverbandsvorsitzender)

, Fritz Güntzler (CDU) und Wolfgang Thielbörger (FDP).

Fritz Güntzler (CDU-Fraktionsforsitzender und Mitglied des niedersächsischen Landtages) und Wolfgang Thielbörger (FDP-Fraktionsvorsitzender)

Bei diesem Gespräch standen zum Einen die Einschätzungen der CDU-FDP-Gruppe zum Haushalt der Stadt Göttingen im Vordergrund. Derzeit lebt die Stadt immer noch auf Kosten der zukünftigen Generation. Zum Zweiten wurde auf die Ankündigung von Herr Danielowski eingegangen, dass er aus gesundheitlichen Gründen für die kommende Oberbürgermeisterwahl in Göttingen nicht zur Verfügung steht. Er sagte, "dass mit seiner Bypass-Operation     nicht die Ursache seiner Erkrankung beseitigt wurde."
Bei dem Pressegespräch hob Herr Güntzler lobend hervor, dass das strukturelle Defizit     von vormals 27 M€     auf derzeit 11M€ gedrückt werden konnte. Er erwähnte dabei, dass hierzu auch ein erhöhtes Gewerbesteuereinkommen beigetragen hat. In diesem Zusammenhang ist vielleicht auch interessant, dass die Stadt derzeit über 8 M€ Zinsen     pro Jahr zu zahlen hat. Selbst wenn also die Stadt schuldenfrei wäre, würde sie im nächsten Jahr 3 M€ neue Schulden machen. Herr Güntzler lobt diese Haushaltspolitik, an der der Oberbürgermeister Jürgen Danielowski entscheidend mitgewirkt hat.
Nach der Ansicht der CDU muss die Politik der Konsolidierung im nächsten Jahr die Schwerpunkte im Schul- und Kindertagesstättenbereich legen. Ein großer Kritikpunkt der CDU war der Ratsbeschluss nach Einrichtung von mehreren Ortsräten, um auch den anderen 50% der Bürger Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung ihrer Stadt zu geben. Die Kosten für die Einrichtung der Ortsräte beziffern sich nach Einschätzung von Herrn Güntzler, auf 250 k€, wobei nicht klar ist, ob das CDU-Planmodell mit elf zusätzlichen Ortsräten oder das SPD-Modell mit vier zusätzlichen Ortsräten diese Kosten verursachen würde. Ein interner Kritikpunkt zwischen Güntzler und Danielowski betraf den Aspekt der Fördergelder aus dem Ganztagsschulenprogramm des Bundes. Hier kritisierte Güntzler die Unfähigkeit, Anträge zielgerichtet zu formulieren, so dass jetzt zusätzliche Kosten für die Stadt anfallen. Danielowski nahm in diesem Rahmen seine Verwaltung in Schutz.
Ein weiteres Thema war die Südumgehung, die nach Meinung der CDU-FDP-Gruppe in jedem Fall geplant werden sollte. Als Vorschlag zur Konsolidierung ist der Verkauf der Abwasserentsorgung     an einen privaten Unternehmer. Das Problem der Monopolbildung soll durch langfristige Verträge umgangen werden    .
Insgesamt kam das Gespräch immer wieder auf die Konsolidierungspolitik und die Familienpolitik zurück. Zur Wirtschaftspolitik wurde recht wenig gesagt. Hier wird für die Innenstadt das kostenlose Parken ab 17:00. gefordert. Weitere Ideen, Konzepte oder Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und der Lage auf dem Arbeitsmarkt     stellte die CDU im Rahmen des Pressegesprächs nicht vor.
Bei dem Gespräch zur Ankündigung von Herr Danielowski, nicht mehr für eine weitere Amtsperiode als Oberbürgermeister zur Verfügung zu stehen, lobte Herr Daniloski den offenen und fairen Arbeitsstil in der Verwaltung. Zur Frage des Nachfolgers hieß es von Fritz Güntzler, dass diese Frage in der nächsten in der CDU offen diskutiert werden würde. Ein Kandidat sei bislang noch nicht ausgewählt worden. Weiterhin betonte Herr Güntzler, dass der Wahlkampf für die Kommunalwahlen 2006 wegen der Sommerferien und der Fußballweltmeisterschaft voraussichtlich eher kurz sein wird.

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Was macht die Meldung wichtig?

Selbst wenn die Stadt schuldenfrei wäre, kämen der Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung und der Stadtrat mit ihren städtischen Einnahmen nicht aus. In Anlehnung der zeit des französischen Sonnenkönigs könnte man den Haushalt der Stadt heute vielleicht als Sonnenkönigshaushalt charakterisieren.

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