Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Aussteigerprogramm
Grüne sehen Gefahr rechts
05.08.2010 In der Meldung kritisiert die Kreistagsfraktion der Grünen ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Sie sieht in dem Programm die Gefahr, dass nicht mehr genügend Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Verfügung stehen könnten. Sie sehen das Programm als Teil einer Kampagne gegen linke Ideologien. Weiterhin wird kritisiert, dass wie in Diktaturen der Verfassungsschutz zukünftig an Schulen den Schülern die korrekte Gesinnung beibringen soll.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Sascha Völkening)
Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen: - Das Problem sind die Nazis!
Zum Vorhaben des niedersächsischem Verfassungsschutzes, ein "Aussteiger_Innenprogramm" für so genannte "Linksextremist_Innen" zu starten (siehe HNA vom 30. Juli 2010) erklärt der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen Göttingen:
Angesichts von 163 Todesopfern im Zeitraum von 1990 bis 2005 durch Gewalttaten rechter und neonazistischer Gruppen und Personen können wir die Auffassung des Verfassungsschutzes, "Links- und Rechtsextremismus seinen gleich gefährlich" in keiner Weise teilen! Es ist eine gefährliche Kampagne, wenn politisch motivierte Menschen, die für humanistische Ziele eintreten durch einen kruden Begriff wie den "Extremismus" – eine These aus der Schule des Prof. Jesse, die wir als recht-instrumentellen Begriff ablehnen – mit solchen gleichgesetzt werden, die andere Menschen auf Grund rassistischen Hasses angreifen und sogar umbringen.
In der Tat sehen wir in der Auflage solcher unnützen Programme gegen den so genannten Linksextremismus eine ideologische Kampagne, die eine politische Richtung komplett kriminalisieren soll. Diese Kampagne lässt sich zurück verfolgen bis zur reaktionären Familienministerin Kristina Schröder, die die Haushaltstöpfe für die geplanten Programme einrichtet. Schon auf dieser Ebene geht es nicht darum, sinnvolle Programme mit finanziellen Mitteln auszustatten, sondern ein medial verschrobenes Bild in der Öffentlichkeit von der politischen Linken zu inszenieren. Am Ende wird das Geld bei sinnvollen Programmen gegen Rechts und gegen Neonazis fehlen. Darauf hat wiederholt der grüne MdB und Mitglied des Haushaltsausschusses Sven Christian Kindler aufmerksam gemacht.
Dazu Hans-Georg Schwedhelm, Sprecher des Kreisverbandes: "Hier wird von rechts-konservativer Seite ein virtuelles Schreckgespenst aufgebaut. Es geht nicht darum, Gewalt einzudämmen. Das Anliegen würden wir unterstützen. Es geht hier aber darum, Menschen die eine bestimmte politische Meinung vertreten von vorne herein durch staatliche Institutionen zu Bösewichten erklären zu lassen. Das ist eine subversive Einflussnahme des Staates auf die politischen Verhältnisse. Das darf nicht sein! Ich frage mich, was der Verfassungsschutz als Beobachtungsbehörde mit so genannten Aufklärungsprogrammen an Schulen verloren hat. Wir leben doch nicht in einem totalitären Staat, in dem der Geheimdienst gleichzeitig unseren Kindern in der Schule beibringt, was politisch en vogue ist und was nicht."
Den Datengrundlagen des Verfassungsschutzes widersprechen wir gleichzeitig entschieden. Das Material ist empirisch unbrauchbar. Es wird weder zwischen verifizierten und nur angezeigten Vorfällen differenziert noch gibt die Statistik zu politisch motivierter Gewalt ein differenziertes Bild über die Art der Gewaltakte wider. Diese Art der Datensammlung bestätigt den instrumentellen Charakter der Analyse linken politischen Handelns.
Wir lehnen daher das Aussteiger_Innenprogramm ab. Dazu Sprecher Hans-Georg Schwedhelm weiter: "Das in Niedersachsen geplante Programm erfüllt keinen Zweck. Der Verfassungsschutz weiß selbst nichts damit anzufangen. Sie können keine bekannten Aussteiger_Innen benennen, weil sie gar nicht sagen können, wen sie denn mit den Autonomen meinen und an wen sich damit das Programm eigentlich richten soll. Wir jedenfalls begrüßen es, dass es auch 65 Jahre nach dem Ende der Herrschaft des Nationalsozialismus noch antifaschistisch engagierte Menschen gibt."
Auch in Göttingen lässt sich ein geplantes Handeln zur Marginalisierung der linken Bewegung immer wieder feststellen. Die "Initiative für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Justiz", der sich auch die Grünen angeschlossen haben, hat in ihrer Broschüre eine Vielzahl an Fällen zusammengetragen, in denen politisches Handeln zu Unrecht verfolgt wurde. Aktuellster Fall ist das ungeheure Vorgehen der Polizei nach einem weiterhin ungeklärten Brandfall im Kreishaus, bei dem offensichtlich ein ungeklärter Kollektivakteur "der Autonomen" verantwortlich gemacht werden sollte. Die haarsträubenden Ermittlungen per Hausdurchsuchung in der Roten Straße blieben ergebnislos. Auch hier wiederholt sich das Anklageschema gegen links, das jeder Grundlage entbehrt und die politische Stimmung durch Angstmacherrei nach rechts zieht.
Wir betonen, dass wir keinesfalls gewalttätige Auseinandersetzungen z.B. im Zusammenhang mit politischen Versammlungen gut heißen. Es ist für uns keine Art der Politik, staatliche Institutionen oder politische Gegner physisch zu attackieren. Wie aber auch der Verfassungsschutz anscheinend erkannt hat, handelt es sich dabei um eine Form der Auseinandersetzung ganz anderer Art, die in einem ganz anderen Kontext stattfindet. Um Ausschreitungen entgegen zu wirken müssen bei der Polizei und den staatlichen Behörden wieder deeskalative Konzepte vermehrt auf die Tagesordnung kommen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die erst kürzlich erschienene Studie von Amnesty International zur deutschen Polizei und Polizeigewalt in Deutschland. Wir schließen uns der Schlussfolgerung und der Forderungen von AI an, insbesondere der schon lange von Grünen erhobenen Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizist_Innen. Das wäre für uns ein produktiver Ansatz, gewalttätigen Auseinandersetzungen zu begegnen, in dem die Gewaltspirale an der richtigen Stelle unterbrochen wird: auf der Seite des Staates. Aussteiger_Innenprogramme für Linksextremist_Innen helfen hingegen gar nichts.
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Streitschrift [?] 05.08.2010 In einer Tabelle stellt der Herausgeber Definitionen aus der Faschismustheorie, eigene Einschätzungen zur aktuellen Entwicklung des Zeitgeistes sowie Links zu Meldungen nebeneinander. Ziel der Zusammenstellung war die Frage, inwieweit faschistische Strukturen im Alltag wiederzuerkennen sind. Die Streitschrift stellt indirekt auch die provokante Frage, ob die Politik die Menschen in mühevollen kleinen Schritten wieder zu Mitläufern erzogen hat. Schwarze-Peter-Spiel 04.08.2010 Die Stadt Göttingen zitiert eine Meldung des Aufsichtsrates des Jungen Theaters zur Insolvenz. In der Meldung wird die hohe künstlerische Qualität des Jungen Theaters gelobt. Weiterhin wird gefordert, dass die Verantwortung der Geschäftsführung zu klären und von der Buchhalterin Aufklärung über die Vorgänge einzufordern. Lakonisch wird vom Aufsichtsrat mit Blick auf die Insolvenz festgestellt, dass in Zukunft wohl besser eine Trennung zwischen geschäftlicher und künstlerischer Leitung zu erfolgen hat, da sich das bisherige Modell nicht bewährt hat Junges Theater 04.08.2010 Die FDP-Ratsfraktion fordert personelle Konsequenzen. Unter anderem wird der Rücktritt des Intendanten gefordert. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass die beiden Aufsichtsratsmitglieder Frank-Peter Arndt (SPD) und Dagmar Schlapeit-Beck (Sozialdezernentin) schon zum zweiten Mal in Aufsichtsräten von Unternehmen mit städtischer Beteiligung saßen, die unter ihrem Aufsichtsratsmandat in die Pleite gingen. Von den beiden "Pleitegeiern" wird seitens der FDP ein Rücktritt erwartet und es wird "eine Schulungspflicht für die Aufsichtsratsmitglieder aus den Reihen des Stadtrates und der Stadtverwaltung" angeregt. Stadtradiotipps 9.8. – 15.8. 04.08.2010 Die Redaktion vom Stadtradio Göttingen hat für die werktägliche Woche unter anderem folgende Themen geplant: "Fußball-Lokalderby RSV 05 gegen SVG"[Mo. 8:40], "Fotoausstellung ‚Schwarz auf Weiß’"[Di. 9:50] und "Naherholungsgebiet Burg Hanstein und das Eichsfelder Werragebiet"[Fr. 9:10]. Von den verschiedenen Bürgerfunksendungen sei auf Musiksendung "magic carpet ride" hingewiesen, die jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat von 20-21Uhr ausgestrahlt wird. Film-Fabrik 04.08.2010 Das Duderstädter Kino Film-Fabrik zeigt in der kommenden Kinowoche vom 5.8. bis 11.8.10 die actionreiche Agentenkomödie "Knight and Day", den Science-Fiction "Inception" und die Vampirromanze "Eclipse". Als Filmkunst ist am Dienstag und Mittwoch "Giulias Verschwinden" zu erleben. Am Mittwochabend wird als Preview der Kinofilm "Das A-Team" gezeigt. Sterntheater 04.08.2010 Das Sterntheater präsentiert in der kommenden Kinowoche vom 5.8. bis 11.8. den historisch angehauchten Film "Mahler auf der Couch", die Erzählung über das italienische Coming-Out "Männer al dente" den Film über ein besonderes Konzert "Das Konzert (le concert)" sowie den Film über skurrile Menschen "Micmacs - Uns gehört Paris!". Am Wochenende gibt es für die Kinder "Tiger-Team - Der Berg der 1000 Drachen" zu erleben. Parallel dazu läuft "Die Friseuse", die übrigens auch am Mittwoch als Filmkunst zu genießen ist. | |
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Umfrage 30.07.2010 Die Bertelsmann-Stiftung fördert klassische Musik und Opernkunst. Jetzt gaben sie eine Umfrage zum Thema klassische Musik in Auftrag. So sagte jeder Vierte, dass er einmal in der Woche irgendwo (Radio, öffentliche Orte, Fernsehen, private Orte, CDs, DVDs …) klassischer Musik begegnen würde. Bei den unter 26 Jährigen hält fast jeder Vierte die klassische Musik für unwichtig. Sparen 30.07.2010 Nach dem Weggang der Göttinger Schuldezernenten zum Kultusministerium in Nordrhein-Westfalen fordern die Jungen Liberalen (JuLis), die Stelle des Schuldezernenten unbesetzt zu lassen. Sie verweisen dabei auf das Göttinger Haushaltssicherungskonzept, dass die Streichung von 50 Stellen vorsieht. Abkochen 02.08.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. wies darauf hin, dass der Anbieter einer Sparvorwahl vor kurzem die vorher übliche freiwillige Preisansage wegfallen ließ und die Preise drastisch erhöht hat. Die Verbraucherzentrale rät, sich gegen überhöhten Forderungen zu wehren. Weiter rät die Verbraucherzentrale nur Call-by-Call-Anbieter mit Preisansage zu nutzen, solange der Gesetzgeber keine Verpflichtung zur vorherigen Preisansage vorsieht. Zertifizierung 03.08.2010 Die Göttinger Tourist-Information ist das erste Unternehmen aus Göttingen, das das Servive-Q als Qualitätssiegel führen darf. Damit wird nicht nur die "Hardware" des Unternehmens sondern auch dessen Dienstleistungsqualität als hochwertig und kundenorientiert besiegelt. Das Siegel wird für drei Jahre verliehen und wird auch während dieser Zeit weiterhin durch Kundenbefragungen und mit Testkunden überprüft. Diplom 05.08.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen kritisiert den Entschluss von neun technischen Universitäten, den Diplomstudiengang wieder einzuführen. Sie befürchten, dass der Bachelor in Konkurrenz zum Dipl.-Ing. als minderwertig gelten könnte. Sie fordern daher die niedersächsische Wissenschaftsministerin auf, die niedersächsischen Universitäten Hannover und Braunschweig zur Räson zu rufen. |