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20.10.2008 - Version Nr.: 1.
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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- <<< Vorheriges --- >>> Zukünftiges --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite Themenlisten: ~ loben ~ Wirtschaft ~ Politik ~ Kampagnen ~ Hannover ~ Finanzkrise ~ ⇐ Finanzkrisenrisiko 17.10.2008 Der Finanzminister Möllring glaubt, dass Niedersachsen nur maximal 700 Millionen Euro für die Finanzkrise aufwenden muss. Außer dieser einen Zahl enthält die Pressemeldung weder Erläuterung, Begründungen oder Verweise. Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Im verabschiedeten Gesetzentwurf heißt es zu den Kosten ohne die nicht bezifferbaren Vollzugskosten:
"Zunächst entstehen keine Haushaltsausgaben.. Die Kreditaufnahme zur Refinanzierung des Fonds führt zu einer höheren Verschuldung. Da der Fond Beteiligungen an Unternehmen des Finanzsektors erwerben kann und Garantieprämien erhebt, dürften die Belastung der öffentlichen Haushalte begrenzt bleiben." Da im Gesetzentwurf keine Kosten angegeben sind, darf man wohl vom Minister erwarten, dass er seine angegebenen Zahlen ordentlich begründet. Diese Begründung fehlt und man darf annehmen, dass der Finanzminister nur die Leute beruhigen will. Na ja, noch zahlt Niedersachsen einen Teil seiner Zinsen selbst und findet genügend Kredite, um Umschuldungen und Zinszahlungen zu finanzieren. Mal sehen, wie lange Niedersachsen das noch durchhält? Abgesichert sind die öffentlichen Anleihen jedenfalls nicht. Dr. Dieter Porth
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