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Linke: Zuschuss für alle Tagesmütter 02.03.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei fordert im Landkreis die gleichen Bedingungen wie in der Stadt Göttingen. Dort wird seit dem 01. Januar 2008 der § 90 des KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) umgesetzt, indem die Tageseltern für alle berufstätigen Familien bezuschusst werden. Insbesondere die wenig verdienenden Eltern werden durch die Regelung beim Landkreis ungerecht benachteiligt.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion der Linksopartei [ Homepage ] (- Dr. Eckhard Fascher)
Kreistagsfraktion der Linkspartei - Tagesmütter betreuen Kinder einkommensschwacher Eltern gratis - Landkreis will Thema zum vierten Mal vertagen
Eine größere Tagespflegestelle aus der Gemeinde Rosdorf hat im Namen zahlreicher Kolleginnen auf die erschreckende Situation von Tagesmüttern und Eltern im Landkreis aufmerksam gemacht. Eine Sprecherin brachte das Problem anhand eines individuellen Beispiels auf den Punkt:
Die ausgebildete Tagesmutter betreut sowohl Kinder, die im Landkreis wohnen als auch solche aus dem Stadtgebiet. Darunter ist das Kind einer Göttinger Familie mit hohem Einkommen, die für 100 Betreuungsstunden monatlich einen familienfreundlichen Eigenanteil von 70 Euro leisten muss. Möglich wurde dies, weil die Stadt Göttingen seit dem 01. Januar 2008 den § 90 des KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) umgesetzt hat und seither Tageseltern für alle berufstätigen Familien bezuschusst.
Dieselbe Tagesmutter betreut auch das Kind einer anderen berufstätigen Familie mit eher niedrigem Gesamteinkommen aus einem Rosdorfer Ortsteil. Da der Landkreis nur Tagesmütter für Kinder aus bedürftigen Familien bezuschusst, muss diese Familie die Gesamtbetreuungskosten von 250 Euro für eine monatliche Betreuungszeit von 78 Stunden alleine tragen.♠ 1
Besonders gravierend: Da sich manche Eltern die Betreuung einfach nicht leisten können, aber dringend darauf angewiesen sind, sind sie an dieser Stelle auf das Wohlwollen und das ehrenamtliche Engagement der Tagesmutter angewiesen – die oben beschriebene Tagesmutter betreut aus diesem Grund derzeit zwei ihrer Tageskinder umsonst.
Die Fraktion der LINKEN hatte schon im vergangenen Juni in einem Antrag gefordert, dass auch im Zuständigkeitsgebiet des Landkreises das KJHG endlich umgesetzt werden möge. Zuerst ist dieser Antrag ohne Diskussion in den Fachausschuss verschoben worden, wo er am kommenden Mittwoch internen Informationen zu Folge zum dritten Mal vertagt werden soll.
Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag äußerte sich empört darüber: "Einmal mehr verfährt die Verwaltungsspitze nach ihrer bewährten Taktik, unangenehme Pflichten klammheimlich bis zum Sankt Nimmerleinstag hinauszuschieben. Jetzt ist das Fass aber übergelaufen. Wenn sich die Verwaltung nicht schnell bewegt, werden wütende Tagesmütter und zornige Eltern sie das fürchten lehren."
Die Tagesmütter und Eltern, die der Fraktion der LINKEN bekannt sind, sind gerade dabei, sich zu organisieren. Da sie diesem Prozess nicht vorgreifen wollen, baten sie um einen diskreten Umgang mit ihren Namen.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Dies entspricht einem Stundensatz von etwas mehr als drei Euro pro Stunde.
Das Beispiel mit dem reichen Elternpaar aus Göttingen zeigt doch nur, wie die Sozialisation von Kosten bei gleichzeitiger Privatisierung der Gewinne im Kleinen funktioniert.
Das Sozialsystem wird immer ungerechter und schiefer. Aber keiner traut sich an eine Debatte, wie eine gerechte Gesellschaft aussehen soll.
Wer soll denn gerechterweise für die Eltern die Kosten aufbringen, die die Tagesmutter in jedem Fall verdient hat? Nach meinem Eindruck ist in Deutschland der Konsens verloren gegangen, wie ein gerechter Staat zu leben ist.
Dr. Dieter Porth
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König Dieter
"Foppe, Foppe Niedersachsen" 02.03.2009 Für das Volkslied "Backe, Backe, Kuchen" hat König Dieter eine zeitgenössische Fassung gedichtet. Die Nachdichtung beschreibt, wie man das moderne Formatradio backt. Beim modernen privaten Radio steht nach Meinung von König Dieter das Geldmachen im Vordergrund.
Internetgedichte
Gedichte & Wandel 01.03.2009 Die Gedichtehitliste von Padina wurde in der aktuellen Woche mit Gedichten bereichert, die mit dem Schlagwort "Wandel" gefunden wurden.
Programmkino
13.3. - Let’s Make Money und andere Filme im März 10.02.2009 Zum Programm des Lumieres gehören viele interessante Filme. An Kinder und Junggebliebene richtet sich der Film "Emil und die Detektive", der am 14+ 15. März gezeigt wird. Aktuell zur Finanz- und Wirtschaftskrise passt der film "Lets make Money", der am 12.+13+14+19.+21. März gezeigt wird. Die Meldung enthält eine tabellarische Übersicht über das Lumiere-Programm im März.
Benefiz
8.3. - Waspo 08 sportelt für Flügelschlag 25.02.2009 Für den 8. März in der zeit von 10:00 bis 13:00 hat der Waspo 08 ein das "Sporteln am Wochenende" in der Halle des Theodor-Heus-Gymnasium organisiert. "Sporteln am Wochenende" hat zum Ziel, dass sich Familien, Väter und Mütter mit ihren Kindern bis zwölf Jahre in den Wintermonaten in einer Sporthalle treffen, um sich miteinander sportlich zu betätigen.
Die Eintrittsgelder kommen dem Verein Flügelschlag zugute. Der Verein will die Rahmenbedingungen für die Betreuung und Behandlung von Kindern mit neurologischen Erkrankungen und psychosomatischen Störungen verbessern.
Event – Junges Theater
28.2. Autorengespräch mit Martin Heckmanns 25.02.2009 Schon am Donnerstag den 26.2. feierte das Stück "Ein Mann kommt zur Welt" Premiere. Am 28.2. gibt es nach dem Stück "Ein Mann kommt zur Welt" ein Gespräch Die Finiere für das Stück "die Ratten" ist am 26. März. Auch "Der Club der toten Dichter" hat im März seine Finiere. Das Stück ist zum letzten Mal am 14. März zu sehen.
Vortrag
4.3. – "Geld regiert die Welt - doch wer regiert das Geld?" 27.02.2009 Für den 4.3. ab 20:00 hat der Augusta Regional e.V. eine Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion mitorganisiert. Die Veranstaltung findet im Bistro der Volkshochschule neben der Lokhalle statt. In dem Vortrag wird am Beispiel des Regionalgeldes Augusta das Geld und seine Funktion hinterfragt. Welchen Einfluss hat der Bürger auf das Geld? Was funktioniert Geld?
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Lesung
5.3- 10:55 – "das Orangenmädchen" 03.03.2009 Die Stadtbibliothek veranstaltet regelmäßig die Reihe "5vor11 im Lesesalon" und will damit die Lust am Lesen wecken. Am 5.3. liest Ilse Homann ab 10.55 Uhr aus Jostein Gaarder's Buch "Das Orangenmädchen" vor.
Sicherheit
"Kinderrückhaltesysteme vor Schulen kontrolliert" 26.02.2009 Die Polizei hat Eltern kontrolliert, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Zwölf von achtzig Eltern fuhren ihre Kinder ohne Sicherheitsgurt durch die Gegend und mussten ein Verwarnungsgeld zahlen.
[Beim ersten Lesen der Überschrift dachte: "Gibt es jetzt bauliche Einrichtungen vor Schulen, die Kinder vom Unterricht fernhalten sollen." Leider war die Meldung dann weit weniger witzig. Dr. Dieter Porth.]
Gesamtschulen
Wenzel: Bescheide müssen kommen 01.03.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, würde es als Verhöhnung der jährlich dreihundert abgewiesenen Schüler bei IGS und KGS ansehen, wenn die Landesschulbehörde die Gesamtschulen im Landkreis Göttingen nicht genehmigt. Auch bewertet er die Einführung des Turbo-Abitur für die integrierten Gesamtschulen als schulpolitisches Versagen der CDU-FDP-Landesregierung.
[Da das Turbo-Abitur die Bildungs-Diskriminierung der Jungen verstärken wird, ist der Ausdruck "Kamikaze-Abitur" treffender. Dr. Dieter Porth]
Gütesiegel
Liberale Mittelstand: Faire Steuerregeln statt Subventionen 01.03.2009 Der Liberaler Mittelstand kritisiert die grassierende Kultur der Staatssubventionen. Der Verband hat deshalb ein Gütesiegel entworfen, um die mittelständischen Unternehmen zu loben, die trotz Krise mit eigenen Mitteln in der heutigen Zeit wirtschaftlich überleben. Damit dies viele Unternehmen schaffen können, fordert der Verband steuergünstigere Bilanzierungsregeln.
Demonstrationsrecht
Piratenpartei: Niedersachsens Gesetzesplan verfassungswidrig 01.03.2009 Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht den bayrischen Gesetzentwurf zum Demonstrationsrecht kassiert, weil es die Grundrechte zu stark beschnitt. Da nach Einschätzung der Piratenpartei Niedersachsen der niedersächsische Gesetzesentwurf dem bayrischen Entwurf in Wesentlichen gleicht, bewertet sie der niedersächsische Gesetzentwurf als grundgesetzwidrig.
[Fallen eigentlich Flashmobs unter das neue geplante Demonstrationsgesetz? Dr. Dieter Porth]
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Kindertagespflege
SPD und Linke kritisieren Nichthandeln des Landkreises 09.03.2009 Gemeinsam zeigen sich die Kreistagsfraktion der Linkspartei und die Kreistagsfraktion der SPD verärgert über die Politik des Aussitzens der Landkreisverwaltung verärgert. Schon im Juni letzten Jahres wollte der Jugendhilfeausschuss die Kreisverwaltung per Beschluss auffordern, den Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes nachzukommen. Der Antrag wurde seitdem viermal "wegen angeblich laufender Gespräche" vertagt. Die beiden Fraktionen kritisieren die "Aussitzpolitik" des Landkreises.
[Wie hoch ist die Achtung seitens einer Verwaltung, wenn sie eine Rechtfertigung ihres Handelns vor parlamentarische Gremien aussitzt. Dr. Dieter Porth
10.03.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
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