Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de

kritisch --- innovativ --- neoliberal

Kindergärten
Stadtplan mit Kindergärten

^02.02.2009 Am 12. Februar findet eine Bedarfsplanung für die Kindergärten in den Jahren 2009 bis 2013 statt. Außerdem präsentiert die Stadtverwaltung die neue Internet-Präsenz für alle Kindergärten, Horte und Kinderkrippen in Göttingen.
[Die Internet-Präsenz ist einfach, übersichtlich und gut gelungen. Dr. Dieter Porth]

Entlastung
Keine Unregelmäßigkeiten

^03.02.2009 In einer anonymen Anzeige wurden Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von Pauschalbeträgen an die Ortsfeuerwehren bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Mit einer Auflistung wies das Kommando der Feuerwehr nach, dass alle freiwilligen Ortswehren die zustehenden Pauschalbeträge erhalten haben. Zum Teil verspätete Zahlungen wurden mit verspäteter Antragstellung begründet.

Haushaltssitzung
6.2. - Rat tagt ab 14:00

^02.02.2009 Am Freitag wird sich der Rat hauptsächlich mit der Beschließung des Etats für 2009 beschäftigen. Weiterhin sollen die Gebühren der Kindergärten festgelegt werden. Auch steht ein Beschluss zur Ausschreibung der Bewirtschaftung der Laternenplakate und Kleinwerbeplätze auf der Tagesordnung. Weitere Tagesordnungspunkte sind ein Integrationskonzept für Göttingen sowie ein Beschluss zum zur Kinderarmut. Weiterhin soll die katholische Bonifatius-Schule wieder ausnahmsweise statt maximal 30% bis 2012 maximal 50% Nichtkatholiken unterrichten dürfen.

GEZ-Gebühren
Wenn der Gez-Mann zweimal klingelt, …

^03.02.2009 Der Gez-Mann oder besser der GEZ-Kontrolleur sollen für den NDR prüfen, ob und gegebenenfalls wie lange die Radio- und Fernsehgeräte schon unangemeldet zur Nutzung bereit stehen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass man den Kontrolleur durchaus auf einen anderen Tag vertrösten darf, weil er zum Beispiel ungelegen kommt. Weiterhin weist die Verbraucherzentrale darauf hin, dass einmal gemachte Angaben nur schwer widerrufbar sind.

Schuldenbremse
McAllister fordert Schuldenbremse im Grundgesetz

^03.02.2009 Der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, David McAllister, fordert in einer Videobotschaft eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Weiterhin umreißt er in groben Zügen, wie die kreditfinanzierte Tausend Millionen ausgegeben werden sollen. Er tritt für einen verbindlichen Schuldentilgungsplan, damit ab 2015 die Schulden und Zinsen verbindlich abgetragen werden.
[Kennt McAllister eigentlich die Geschichte der niedersächsischen Landesverfassung, wenn er eine Schuldenbremse für das Grundgesetz fordert? Dr. Dieter Porth.]

Hartz IV
Oberbürgermeister: Gemeinsame Behörde von Stadt und Kreis

^03.02.2009 Der Oberbürgermeister spricht für eine gemeinsame Beschäftigungsförderung aus. Die aktuelle Meldung erscheint vor dem Hintergrund der einsetzenden Diskussionen über die Neuorganisation der kommunalen Arbeitsvermittlung nach dem Optionsmodell. Der Oberbürgermeister sieht in den Erfolgen der bisherigen städtischen Beschäftigungsförderung die besten Voraussetzungen, um im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
[Hmm. Dr. Dieter Porth]

Festhalle
FDP: Antwort der SPD ohne Faktenbezug

^04.02.2009 Die FDP steht zu ihrer Aussage, dass die Stadt seit Jahren die Sanierung der Weender Festhalle aufschiebt. Weiterhin stellt die Ratsfraktion fest, dass auch der Abriss der Weender Festhalle durch den Oberbürgermeister nicht ausgeschlossen wurde. Die FDP weist daher die Pressemeldung zurück und fordert die SPD aus, in der Frage nicht weiter Lügen zu verbreiten. Die Pressemitteilung ist unterlegt mit Auszügen aus Protokollen des Ortsrates und der Bauausschusses.

Proteste
12.2. – Bürgerinitiative gegen Südspange

^04.02.2009 Gemäß der Informationen auf dem Flugblatt der Bürgerinitiative "Göttinger Süden" würde für den 12.2. eine Informationsveranstaltung im "La Locanda" organisiert. Sie beginnt um 19:00. Das Flugblatt zählt verschiedene Gründe gegen die Südspange und für die Erhaltung des Naherholungsgebiets auf. Weiterhin enthält das Flugblatt einen Hinweis auf die kommende Ratssitzung am 6.2.2009.

Ehrenamt
CDU will Ehrenamtskarte

^04.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich enttäuscht, dass die Mehrheit von SPD und Grünen sich gegen eine Ehrenamtskarte ausspricht. Mit der Ehrenamtskarte wollen die CDU die Bereitschaft zum Engagement im Ehrenamt fördern.

Hartz-IV-Schikane [?]
Gibt es Fristen-Schikane beim Hartz IV?

^04.02.2009 Die Ausübung von Druck auf die Empfänger von Hartz IV erfolgt zum Beispiel durch kleine Lässlichkeiten. Beispielsweise bleibt auf Kosten des Hartz-IV-Empfängers eine Mahnung über eine Woche in der Post liegen. Da der Hartz-IVler nicht zahlen konnte, kam schon sofort die Androhung der Zwangsvollstreckung mit zusätzlichen Kosten.
Der Redaktion liegen die Kopien zu einem solchen Vorgang aus verlässlichen Quellen vor. Die Redaktion sucht weitere Belege, um prüfen zu können, ob man in Göttingen von Fristenschikane sprechen kann.
[Wenn Sie ähnliche Erfahrungen gemacht haben, dann melden Sie sich bitte. Ihre Redaktion buergerstimmen.de.
Langzeitmeldung der Redaktion.]

Südumgehung
Naherholung statt Straßenbau

^31.01.2009 Die Bürgerinitiative Südumgehung hält die Finanzierung für fraglich. Weiterhin wird auf dringend notwendige Straßensanierungen in anderen Stadtteilen hingewiesen. Zum dritten würde die Umgehungsstraße ein wichtiges Naherholungsgebiet der Stadt zerstören.