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Die Internet-Zeitung buergerstimmen.de berichtet – Meldungen rund um die Kundgebung vor der Netto Marken-Discount Filiale in Göttingen

Vorwort

Die Kritik zu den Arbeitsbedingungen in den Filiale von Netto Marken-Discount rumort schon länger. Unter anderem wird indirekt der Vorwurf vorgetragen, dass das Arbeitsrecht systematisch ignoriert wird. Dieser Vorwurf hat durchaus weitergehende Folgen, wie die Frage an die Kandidaten für das Amt des Landrats zeigt. Auch wurden die Fragen an Netto Marken-Discount weitergeleitet, deren Antwort hier selbstverständlich auch dargestellt wird. Zum Ende dieses Artikels werden einige Impressionen zu der Kundgebung wiedergegeben.
Zu Bedenken ist weiterhin, dass die Aktion regionale Proteste gebündelt hat. Die Proteste sagen nichts darüber aus, wie es in anderen Filialen aussieht. Die Mitarbeiter kamen aus den Filialen in Süd-Niedersachsen (Landkreis Göttingen, Landkreis Northeim und Landkreis Osterode).

Wenn sie Landrat wären, was würden sie tun …

Die Antworten und die Fragen♠1 sind auch jeweils in den Artikeln
- Was sagt die SPD Landratkandidat Bernhard Reuter zu …. ?
- Was sagt die CDU Landratkandidatin Dinah Stollwerck-Bauer zu …. ?
- Was sagt die Grüne Landratkandidatin Christel Wemheuer zu …. ?
zu finden.

Fragen zur Job-Vermittlung von Hartz-IV-lern

Ver.di plant am Samstag eine Aktion vor Netto Marken-Discount. Mit der Aktion werden untere anderem Verstöße gegen das Arbeitsrecht (Missachtung der Pausenregelung) und Weiteres (Nichtbezahlen von geleisteter Arbeit) kritisiert. Insbesondere zeigt die Aktion aber auch, dass viele Menschen aus Angst viel Unrecht hinnehmen.
Nun ist der Landkreis Göttingen eine Optionsgemeinde, die auch mit Sanktionen gegen Hartz-IV-ler vorgehen kann. Als aussichtsreiche Landratskandidaten möchte ich mit folgenden zwei Fragen an sie wenden:
1) Wie würden sie als zukünftiger Landrat vorgehen, wenn ein Hartz-IV-ler sich mit Verweis auf systematische Verstöße gegen das Arbeitsrecht die Aufnahme einer Arbeit mit Verweis auf die Aktion am Samstag bei Netto Marken-Discount verweigert? (Arbeitsverweigerungen können mit Kürzungen geahndet werden.)
2) Welche Maßnahmen könnte sie sich vorstellen, um Hartz-IV-Empfänger vor der Vermittlung in ausbeuterische Unternehmen zu schützen?

Antwort von Bernhard Reuter (SPD)

1) Sanktionen setzen voraus, dass ein zumutbares Arbeitsverhältnis angeboten, aber ausgeschlagen wird. Bei systematischen Arbeitsrechtsverstößen oder sittenwidriger Entlohnung handelt es sich nicht um ein zumutbares Arbeitsverhältnis.
2) Ein gut geführtes Jobcenter vermittelt Arbeitssuchende nicht in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse. Dafür hat der Landrat als Vorgesetzter des Jobcenters zu sorgen.

Antwort von Dinah Stollwerck-Bauer (CDU)

Ihre beiden Fragen würde ich gerne zusammengefasst wie folgt beantworten.
Der Landkreis als Optionskommune muss ein Interesse haben, möglichst viele Menschen in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. Daher ist es auch im Interesse des Landkreises, dass es sich bei den entsprechenden Stellen um eben solche handelt, die arbeitsrechtlich unbedenklich und somit auch möglichst auf Dauer angelegt sind. Daher werde ich mich als Landrätin dafür eintreten, Initiativen zu fördern, die Stellen schaffen und Menschen echte Chancen bieten, dauerhaft von ihrer Arbeit leben zu können. Arbeitsrechtliche Verstöße müssen geahndet werden. Dies ist jedoch im Wesentlichen Aufgabe der Arbeitsgerichtsbarkeit. Dabei kann auch eine gute Zusammenarbeit mit Gewerkschaften hilfreich sein. Ein Landkreis kann und muss dabei unterstützen, dass arbeitsrechtliche Verstöße möglichst ausbleiben. Dafür möchte ich mich einsetzen.

Antwort von Christel Wemheuer (Grüne)

1) Es ist im SGB II klar geregelt, dass die Aufnahme der Beschäftigung zumutbar sein muss. Wenn Arbeitsbedingungen in einem Unternehmen jedoch gegen geltendes Arbeitsrecht verstoßen, ist eine Arbeitsaufnahme unzumutbar und eine Sanktion damit rechtswidrig. Die FallmanagerInnen des Landkreises Göttingen, die mindestens einen Fachhochschulabschluss und pädagogische Berufserfahrung besitzen, achten meines Wissens schon immer darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden. Sie raten zum Abbruch sittenwidriger Arbeitsverhältnisse, da z.B. eine zu niedrige Bezahlung langfristig zu einem aufstockenden Verbleib im SGB II führt und die Aufnahme einer besser bezahlten Arbeit die Überwindung der Hilfebedürftigkeit bedeutet. Letzteres ist vorrangiges Ziel des SGB 2) Als Landrätin würde ich meinen Arbeitgeberservice damit beauftragen die zu vergebenden Arbeitplätze und die daraus resultierenden Arbeitsbedingungen (Stundenlohn, Einhaltung der Pausenzeiten, Arbeitsklima) in Unternehmen zu überprüfen, bevor dorthin Menschen vermittelt werden. Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitgeberservice dies bereits schon umsetzen. Ich würde aber noch einmal mehr den Focus darauf legen, dies zu intensivieren.

Stellungnahme von Netto-Marken-Discount zu den in den Fragen genannten Vorwürfen

Die obige Anfrage vom 12.5.11 an die Göttinger Landratskandidaten lag auch der Pressestelle von Netto Marken-Dicount vor, die noch am gleichen Tage folgende Stellungnahme der Redaktion zusandte:
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Zum Vorwurf "Nichtbezahlung geleisteter Arbeit":
Abgesprochene und geleistete Überstunden werden von uns ordnungsgemäß vergütet bzw. ausgeglichen. Sollte gegen diese oder andere Unternehmensvorgaben verstoßen worden sein, stehen unseren Mitarbeitern zahlreiche interne Ansprechpartner zur Verfügung. Hierzu zählen insbesondere die regionalen Betriebsräte. Zudem stehen unseren Mitarbeitern Ansprechpartner im Vertrieb und in der Personalabteilung zur Verfügung, um etwaigen Verstößen gegen interne Standards kurzfristig begegnen zu können. Darüber hinaus können sich alle Mitarbeiter vertrauensvoll an eine Mitarbeiter-Hotline wenden.

Zum Vorwurf "Missachtung der Pausenregelung":
Die Regelung und Umsetzung der Pausenzeiten richtet sich nach dem Arbeitszeitgesetz.
Selbstverständlich gehört es zu den Standardvorgaben bei Netto Marken-Discount, bei der Personaleinsatzplanung und der Regelung der Pausenzeiten für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese gesetzlichen Vorgaben zwingend einzuhalten.

Bericht zu der Kundgebung vor der Göttinger Netto Marken-Discount-Filiale

Dunkle Quellwolken hingen während der Kundgebung über Göttingen. Es schien, als ob auch das Wetter den Konflikt spürte. Aber dann gab es doch keinen Regen. Zur Hauptzeit zählte ich rund 100 Personen vor der Filiale. Der Konflikt blieb bestehen; Am Ende hieß es aber, dass sich die Geschäftsführung zusammen mit Betriebsrat, einem Beschäftigten aus der Region und der Vertreterin der Gewerkschaft sich in der kommenden Woche zu Gesprächen treffen wolle..
In ihrer Pressemeldung vom 11.5. hat die Gewerkschaft für die Zeit von 14:00-16:00 eine Kundgebung vor der Filiale von Netto-Marken-Discount angekündigt. Die ersten Aufbau-Arbeiten sollen nach meinen Informationen schon um 12:00 begonnen haben, wobei ich wegen einer Kundgebung vorm Alten Rathaus erst 12:45 bei der Filiale ankam. Zu dem Zeitpunkt war vor dem Fenstern des Landens ein Informationstisch aufgebaut. Stellwände zeigten die Vorwürfe der Beschäftigten zu den Arbeitsbedingungen und zu den wachsenden Gewinnen von Netto Marken-Discount. Auf war eine Wäscheleine zwischen zwei Straßenlaternen gespannt worden, an welcher mit DIN A4-Zetteln die Informationen gehängt wurden. Während dieser Zeit verteilten die Mitarbeiter Postkarten an Passanten. Auf den Postkarten konnten die Passanten die Forderung der Mitarbeiter nach korrekte Erfassung der gesamten Arbeitszeit, nach Pausen gemäß des Arbeitsrechtes und nach ergonomische Kassenstühle unterstützen. Auf einer Stellwand genauso wie auf einer Forderungspyramide alle Forderungen nachzulesen, die die Mitarbeiter bei früheren Treffen herausgearbeitet hatten: Hier eine Abschrift der Forderungen vom der Plakatwand
Katastrophale Arbeitsbedingungen bei Netto

• falsche Abrechnungen. Es werden weniger Stunden bezahlt als geleistet
• Überstunden werden nicht bezahlt
• Zuschläge werden nicht bezahlt
• Rücken & Nacken-Probleme durch schlechte Stühle
• Mobbing durch Vorgesetzte
• Zu wenig Personal / häufig nur zwei Mitarbeiter pro Markt
• Pausenzeiten werden nicht eingehalten
• Urlaubszeiten werden vorgegeben
• Ständige Anrufen durch Vorgesetzte an freien Tagen
• Versetzung in andere Filialen ohne Einverständnis
• Auszubildende werden gedrängt, Vertretung zu machen
• Arbeitskleidung muss teilweise selbst bezahlt werden

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Plakatwand mit den verschiedenen Kritikpunkten zu den Arbeitsbedingungen bei Netto Marken-Discount in Südniedersachsen 2011

Gegen 14:00 trafen als prominente Politiker Ronald Schminke und Dr. Gabrielle Andretta, beide niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD und Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) sowie der Göttinger Bürgermeister Ulrich Holefleisch (Grüne). Wegen terminlicher Überschneidungen kam die Europaabgeordnete Sabine Lösing (Linke) erst gegen Ende der Veranstaltung, um sich über die Proteste zu informieren.
Nach dem die Prominenten ankamen, ließen sie sich von den protestierenden Mitarbeiter deren Situation und Sichtweise erklären. Zeitgleich begann auch die eigentliche Aktion und ein Sprecher mit Mikrofon und Lautsprecheranlage versuchte, die vorbeigehenden Passanten über den Zweck der Aktion aufzuklären.
Nach einiger Zeit versammeln sich alle Prominenten vorm Eingang der Filiale und es wurde diskutiert, ob die Politiker den zufällig(?) im Markt anwesenden Regionalleiter zu einem öffentlichen Gespräch nach draußen bitten sollten. Dies wurde nach kurzer Diskussion beschlossen und gemeinsam gingen die Prominenten in die Filiale. Nach einiger Zeit kamen sie wieder heraus. Der Regionalleiter kam nicht mit. Lauf Aussagen von den Prominenten habe der Regionalleiter nicht die Befugnis, für den Konzern zu sprechen. Weiter hieß es, dass es eine schriftliche Äußerung seitens des Konzerns geben werde und dass es gemeinsame Verhandlungen geben werde. Für alle vor der Filiale protestierenden Beschäftigten war es sicher auch wichtig zu hören, dass die Proteste♠2 für diese keine negativen Folgen haben werden.
Im weiteren Verlauf schilderten über das Mikrofon einige Beschäftigte aus ihrem Arbeitsalltag und die die Prominenten erläuterten ihre Gründe, für die Unterstützung der Aktion. Die Politiker versprachen über die Aktion hinaus auch Patenschaften für einzelne Filialen übernehmen zu wollen. Ein Motiv, welches in jeweils eigenen Worten alle Politiker ansprachen, war die Solidarität mit den Protestierende. Auch fielen dabei durchaus deftige Einschätzungen, wenn zum Beispiel die geschilderten Arbeitsbedingungen als "Schweinerei" (Holefleisch) bezeichnet wurden. Die verschiedenen Mitarbeiter, die sich an die Öffentlichkeit trauten, nannten neben den Hauptproblemen "mangelhafte Abrechnung der Arbeitszeit", "fehlende Arbeitspausen" und "schlechte Kassenstühle" auch mehrfach den Psychodruck als ein Problem. Bemerkenswert war auch die Aussage vom Sohn einer Beschäftigten, der endlich ordentliche Kassenstühle forderte, weil seine Mutter ständig Rückenschmerzen habe. Weiter wollte der Sohn seine Mutter auch mal sehen, wenn er aus der Schule kommt.
Bei diesem Talk gab es unter anderem auch eine Grußbotschaft von den Mitarbeitern des Universitäts-Klinikums. Für die Mitarbeiter sprach Hans Martin Gurland, Mitglied der Vertrauensleute-Leitung.
Das Schlusswort zu der Kundgebung hatte Ronald Schminke, der die Angestellten von Netto Marken-Discount und auch von den anderen Einzelhändlern aufforderte, in die Gewerkschaft einzutreten. Er suchte eine Ursache für die schlechten Arbeitsbedingungen im Einzelhandel auch darin, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad der Beschäftigten so gering ist. Den Talk moderierte mitreißend und engagiert die südnmiedersächsische ver.di-Gewerkschaftsskretärin für den Bereich Handel Katharina Wesenick.
Persönliche Nachbemerkung: Ronald Schminke hat mich übrigens überrascht, weil er zu der Veranstaltung für die Beschäftigten eigene Plakate mitgebracht hat. Die Plakate fassten die Forderungen der Mitarbeiter kernig zusammen. Damit zeigte er ganz praktisch seine Solidarität mit den Beschäftigten von Netto Marken-Discount. Soviel Engagement hätte ich von einem Politiker nicht erwartet.

Foto-Impressionen zu Mitarbeiter-Protestkundgebung vor einer Göttinger Filiale von Netto-Marken-Discount

(Die Gesichter von Beschäftigten auf den Fotos wurden aus Datenschutzgründen verzerrt. – Das Internet vergisst nichts und die Foto-Suchmaschinen könnten in Zukunft sicher noch besser werden. Dr. Dieter Porth)

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Gerechte Bezahlung für ihre Leistung (links) und Plakatwand mit Statistiken bei Protesten am 14.5.11

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Ronald Schminke und Gabriele Andreatta im Gespräch mit zwei Netto-Angestellten - Die Plakate brachte Herrn Schminke mit

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Die Pyramide der Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen beim Netto Marken-Discount in Süd-Niedersachsen 2011

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Netto Marken-Discount Mitarbeiter schildern den Porminenten ihre Forderungen - 2011

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Patrick Humke-Focks (MdL,Linke) , Wolggan Meyer (OB, SPD) und Gabrielle Andretta (MdL-SPD). Im Seitenprofil Ronald Schminke (MdL-SPD)

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Viele bleiben auch vor 14 Uhr bei den Protestierenden Mitarbeitern vor der Netto Marken-Discount Filiale stehen, um sich zu informieren

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Die Mitarbeiterin schildert, welchen Arbeitsbedingungen sie ausgesetzt ist

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Katharina Wesenick von ver.di moderierte die Talkrunde vor der Filiale am 14.5.2011

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Die Göttinger Gruppe Schöner Leben überreichte neben der 'Ohne Mapmpf kein Kampf'-Torte an die Protestiernden

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Sabine Lösing (Linke, EU-Abgeordnete) im Gespräch mit Katharina Wesenick (ver.di, rechts)

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Viele Bürger blieben stehen und ließen die Proteste auf sich wirken

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Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠1) Aus Gründen der Neutralität wurde der der Name Netto Marken-Discount in den Artikeln nicht genannt.
Dr. Dieter Porth

♠2) Das ist nicht unbedingt selbstverständlich, wenn man nur an das Schlagwort „geschäftsschädigendes Verhalten „ denkt. Dr. Dieter