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FDP: Schluss mit der ewigen Blockade-Politik
11.03.2011 Die FDP Ratsfraktion reagiert auf die Pressemeldung der CDU-Ratsfraktion, die sich gegen das Güterverkehrszentrum III am Siekanger ausgesprochen hat. Die FDP spricht sich klar für das Güterverkehrszentrum III und auch für den Ausbau der Lokhalle aus. Auch die Entscheidung des Ortsrates Nikolausberg gegen die Erweiterung des MPI- Am Faßberg stößt bei der FDP auf Unverständnis. Die FDP-Ratsfraktion kündigt weiter an, dass sie die Abschaffung der sogenannten Göttinger Liste beantragen will. Die Göttinger Liste regelt, wo in der Stadt welche Warenangebote verkauft werden dürfen.
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ]
Die Ratsfraktion der FDP meldet - Immer nur dagegen hilft nicht weiter
(Email vom 10.3.2011) - "Immer nur dagegen sein, hilft uns nicht weiter", so kommentiert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Ben Schroeter, die Diskussionen um eine Reihe von Infrastrukturmaßnahmen in der Stadt. "Die FDP positioniert sich klar und deutlich für den Bau des Güterverkehrszentrums am Siekanger (GVZ III), für den Ausbau der LOKHALLE, für die Ansiedlung externer Investoren und für den Ausbau des Max-Planck-Instituts am Fassberg. Wenn wir in Göttingen vorankommen wollen, müssen wir der ständigen Bedenkenträgerei endlich eine Absage erteilen und die sich uns bietenden Chancen ergreifen", so der Liberale. Mit der permanenten Blockadepolitik, die SPD, CDU und GRÜNE in wechselnden Konstellationen betrieben, müsse endlich Schluss sein.
"Das GVZ III macht wirtschafts- und finanzpolitisch Sinn. Das bei der Realisierung ein bilanzieller Verlust entstehen wird, ist einzig der marktfernen Bewertung der städtischen Grundstücke geschuldet. Aber besser wir nehmen jetzt die ohnehin notwendige Abschreibung vor und siedeln dort neue Unternehmen an, als die Flächen weiter brach liegen zu lassen und auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu verzichten", so Schroeter. Auch der Ausbau der LOKHALLE sei betriebswirtschaftlich zwingend und werde für die Stadt langfristig Mehreinnahmen generieren.
Die Debatte um die Ansiedlung des Möbelhauses Finke wiederum zeige, dass das bestehende Einzelhandelskonzept der Stadt nicht mehr zeitgemäß sei. "Es ist ein Anachronismus, dass so genannte innenstadtrelevante Sortimente, wie etwa Bücher, nicht außerhalb der Innenstadt verkauft werden dürfen, diese aber in Zeiten des Internets längst völlig ortsunabhängig gehandelt werden. Wir werden daher den Antrag stellen, die Göttinger Liste abzuschaffen", erläutert Schroeter das Vorhaben der Liberalen. Mit Blick auf Möbel Finke spreche sich die FDP-Fraktion für ergebnisoffene Gespräche aus, mit dem Ziel neue Arbeitsplätze in Göttingen zu schaffen. Eine pauschale Absage, wie sie SPD, CDU und GRÜNE wollten, werde der Verantwortung des Rates für das Allgemeinwohl nicht gerecht.
Auf großes Unverständnis ist bei den Liberalen zudem das negative Votum des Ortsrates Nikolausberg zur Erweiterung des Max-Planck-Instituts am Fassberg gestoßen. "Unsere Stadt lebt von der Wissenschaft. Deshalb brauchen wir unbedingt die MPI-Erweiterung. Unsere Fraktion wird alles dafür tun, um dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen", so Ben Schroeter abschließend.
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Göttingen 10.03.2011 Theateraufführung |
Göttingen 11.03.2011 Begründung |
Politik, meinen 10.03.2011 Sozialselektion |
Politik 11.03.2011 Begründung meinen 11.03.2011 Begründung |
Verwaltung 09.03.2011 Wirtschaftspolitik |
Verwaltung 11.03.2011 Begründung |
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StadtRadiotipps 11.03.2011 Für die werktägliche Woche vom 14.3. bis 20.3.11 hat die hauptamtliche Redaktion des StadtRadio Göttingens unter anderem folgenden Themen vorbereitet: „Der Nachmittag: ‚Die zehnte KUNST-Gala in der Göttinger Stadthalle’“[Mo. 17:05], „WortArt: Gabriele Kögls ‚Vorstadthimmel’“[Do. 10:05] und „Aufgeweckt: ‚Stadt und Region: Der Oxfam Trailwalker 2011’“[Fr. 8:35]. Im Bürgerfunk gibt es für die Freunde des Spaßradios und für die Freunde von DJ-Musik jeden Samstag von 14-17 Uhr die Bürgerfunksendung „Just Crazy“. Sozialselektion 10.03.2011 Mit Verweis auf einen Bericht in der „Westdeutschen Zeitung“ berichtet das Erwerbslosenforum von einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln. Danach darf ein Wettanbieter insbesondere Hartz-IV-Empfängern keine Wettscheine mehr verkaufen. Das Erwerbslosenforum hat zu dieser Verfügung die Aktion „Ich habe West-Lotto gespielt und bin Hartz IV“ gestartet und ruft zur Beteiligung auf. Theateraufführung 10.03.2011 Am 9, März feierte des Stückes „Ars Ex Machina - Die Kunstmaschine“ seine Premiere. In dem Stück geht es um die Frage, wie die Ansprüche nach Kreativität in der Kunst auf den Künstler und seine Mitwelt wirken und was Kunst eigentlich ist. Zur Unterstützung des Spannungsbogens in der Geschichte wurden geschickt Licht und Ton eingesetzt. In die Dialoge des Stücks waren eine Vielzahl von tiefsinnigen Gedanken, Zitaten und Themen eingearbeitet. Rückblick 10/11 10.03.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Victoria Constien", "Göttinger Symphonie Orchester" unter der Leitung von "Christoph-Mathias Mueller", "Tillerman's Cat", "Minor's Diner" und "Dmitry Liss" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 10.03.2011 In der Woche vom 28.2. bis 6.3. hatten die Top7 der 7-Tage-Artikel folgende Schlagzeilen: 1) 'Erwerbslosenforum irritiert über SPD-Verhalten', 2) 'Özkan-Rede: Aktionismus gegen Alterssuizid', 3) 'Grüne wollen Verbesserungen für Empfänger & bessere Bildung', 4) 'Piraten: Karl Theodor zu Guttenberg muss zurücktreten', 5) 'Ab 24.2. - „Black Swan“', 6) 'Becker: Rückblick auf die Entwicklung seit der letzten Wahl 2006' und 7) 'Vertrauliche Emails ermöglichen – Mitzeichnen bis 6.4.11'. Unter allen Artikeln fand sich „Plötzlicher Kindstod wegen Honig auf Brustwarzen“ mit 26 Zugriffen auf Platz 11 wieder. Die Analyse der Suchbegriffe zeigte, dass in der Woche zum Beispiel achtmal mit dem Namen Lars ein Dokument gefunden wurde. Wirtschaftspolitik 09.03.2011 Die Ratsfraktion weist in ihrer Meldung darauf hin, dass die Stadt für die Erschließung des Siekangers als Güterverkehrszentrum selbst 3,5 M€ schon einplant. Die CDU vermutet aber, dass bei realistischer Berechnung mit 5 M€ Verlust zu rechnen ist. Weiterhin führt die CDU Ratsfraktion aus, dass die Verwaltung ursprünglich die Entscheidung so kurzfristig präsentierte, so dass eine fundierte Entscheidung der Ratsfraktionen unmöglich gewesen wäre. Insgesamt hält die CDU-Ratsfraktion das Güterverkehrszentrum III am Siekanger derzeit für überflüssig und fordert, dass sich die Stadt auf liegendere Risiken wie das Güterverkehrszentrum II ersteinmal sicher durchführt. |
Begründung 11.03.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der SPD stellt sich klar hinter das Güterverkehrszentrum II am Siekanger. Sie verweist darauf, dass dort Arbeitsplätze entstehen können und dass das Güterverkehrszentrum speziell die klein- und mittelständischen Unternehmer ansprechen soll. Die Meldung endet dem Zitat des SPD-Ratsherrn Arndt: „Es darf nicht sein, dass Einzelinteressen über das Wohl der Gesamtstadt gestellt werden.“ |
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Beratung 11.03.2011 Die Initiative der Kultur- & Kreativwirtschaft bietet regionalen Unternehmern der Kultur- & Kreativwirtschaft eine kostenlose Beratung jeweils am ersten Dienstag im Monat an. Die Nutzung des Angebots erfordert eine vorherige Anmeldung. Der nächste Beratungstermin ist am 5.4.2011. Bauernfänger 11.03.2011 Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15.3. weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. auf ihr Faltblatt „Abgefragt-Abgebucht-Abgezockt – (Be)Trügerische Gewinne“ hin. In dem Informationsblatt wird auf die verschiedenen miesen Tricks der Abzocker bei ungebetenen Werbeanrufen hingewiesen. Insbesondere rät die Verbraucherzentrale dazu, nicht nur die Kontoauszüge sondern auch die Telefonabrechnungen immer genau zu prüfen und unzulässigen Abbuchungen zu widersprechen. Warnstreik 11.03.2011 Der Helioskonzern, zu dem auch die Northeimer Albert SchweitzerKlinik gehört, hat seinen Gewinn um 15% steigern können. Weil an zwei Verhandlungstagen keine akzeptablen Tarifangebote unterbreiten konnte, greift verdi am Freitag den 11.3.2011 zum Mittel des Warnstreiks. Eine Notfallversorgung bleibt gewährleistet. In der Meldung heißt es weiter, dass ein Großteil der Gewinne durch die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen erreicht wurde. Offener Brief 11.03.2011 Die Kreistagsfraktion und die Göttinger Ratsfraktion der Grünen kritisieren gemeinsam in einem offenen Brief die Berichterstattung. des Göttinger Tageblatts (GT) zur Regionsdebatte. In dem offenen Brief kritisieren sie mehrere Geschichtsverdrehungen und geben entsprechende Links zu Internet-Belegen an. Begründung 11.03.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der SPD stellt sich klar hinter das Güterverkehrszentrum II am Siekanger. Sie verweist darauf, dass dort Arbeitsplätze entstehen können und dass das Güterverkehrszentrum speziell die klein- und mittelständischen Unternehmer ansprechen soll. Die Meldung endet dem Zitat des SPD-Ratsherrn Arndt: „Es darf nicht sein, dass Einzelinteressen über das Wohl der Gesamtstadt gestellt werden.“ |
Güterverkehrszentrum 14.03.2011 Zur Behandlung der Ausführungsvereinbarung für das geplante „Güterverkehrszentrum III – Siekanger“ findet am 21.3.11 ab 17:00 eine außerordentliche Ratssitzung statt. Weitere Themen sind Satzungsänderungen für verschiedene Bebauungspläne im Bereich Grone und zum Gelände beim ehemaligen Kreiswehrersatzamt. Begründung 11.03.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der SPD stellt sich klar hinter das Güterverkehrszentrum II am Siekanger. Sie verweist darauf, dass dort Arbeitsplätze entstehen können und dass das Güterverkehrszentrum speziell die klein- und mittelständischen Unternehmer ansprechen soll. Die Meldung endet dem Zitat des SPD-Ratsherrn Arndt: „Es darf nicht sein, dass Einzelinteressen über das Wohl der Gesamtstadt gestellt werden.“ Begründung 11.03.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der SPD stellt sich klar hinter das Güterverkehrszentrum II am Siekanger. Sie verweist darauf, dass dort Arbeitsplätze entstehen können und dass das Güterverkehrszentrum speziell die klein- und mittelständischen Unternehmer ansprechen soll. Die Meldung endet dem Zitat des SPD-Ratsherrn Arndt: „Es darf nicht sein, dass Einzelinteressen über das Wohl der Gesamtstadt gestellt werden.“ |