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Lebenspartnerschaften
Zuviel gezahlte GEZ-Gebühren zurückfordern

15.12.2009 Zwei Lebenspartner mit jeweils eigenem Autos und Autoradio mussten bislang zweimal Gebühren bezahlen. Lebenspartnerschaften sind aber gemäß eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts der Ehe gleichgestellt. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass diese Lebenspartner ihre zuviel gezahlten GEZ-Gebühren zurückfordern können. Die Betroffenen sollten dazu eine Kopie ihrer Lebenspartnerschafturkunde und die Teilnehmernummern an die GEZ schicken und die Gebühren für maximal drei Jahre plus die Gebühren für das aktuelle Jahres zurückfordern.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. [ Homepage ] (Frau Peters)
 



Die Verbraucherzentrale Niedersachsen meldet - Auch ohne Trauschein nur einmal GEZ zahlen - Zuviel gezahlte Rundfunkgebühr zurückfordern

Eingetragene Lebenspartnerschaften werden bei der Anmeldung von Rundfunk- und Fernsehgeräten mit Ehegatten gleichgestellt. So hat es das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. vom 29.04.2009 – 6 C 33.08) entschieden. Von dieser Neuregelung profitieren diejenigen Lebenspartnerschaften, die bislang für ihr Autoradio zusätzlich Rundfunkgebühren zahlen mussten. Wer das bislang getan hat, sollte eine Kopie der "Partnerschaftsurkunde" unter Angabe der Teilnehmernummer an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) senden, empfiehlt die Verbraucherzentrale Niedersachsen. Das sollte am besten per Einschreiben mit Rückschein gemacht werden. Das betreffende Rundfunkgerät wird dann abgemeldet. Etwa zuviel gezahlte Rundfunkgebühren werden ab Beginn der eingetragenen Lebenspartnerschaft zurückerstattet – maximal für drei Jahre plus des laufenden Kalenderjahres.
"Verbraucher in eingetragenen Lebenspartnerschaften sollten diese neue Regelung nutzen und zuviel gezahlte Rundfunkgebühr von der GEZ zurückverlangen, soweit Ihr Rückforderungsanspruch noch nicht verjährt ist", rät Kathrin Körber von der Verbraucherzentrale Niedersachsen.
Den Beratungsservice "Rundfunkgebühren" gibt es landesweit unter der kostengünstigen Telefonnummer 0551 - 2934148: montags, dienstags, freitags von 10 bis 14 Uhr. Persönliche Beratung direkt in der Beratungsstelle Göttingen, Papendiek 24 – 26, ohne Anmeldung: montags und dienstags von 10 bis 14 Uhr.
Schriftliche Anfragen an: Verbraucherzentrale Niedersachsen, Beratungsstelle Göttingen, [-Name gelöscht-], Papendiek 24 – 26, 37073 Göttingen oder unter [-Email gelöscht – Siehe Website der Verbraucherzentrale-].

Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de
Verbraucherzentrale in Göttingen
Beratungsstelle Göttingen
Papendiek 24 - 26, 1. Etage
37073 Göttingen
Tel.: Anmeldung für angebotene Spezialberatungen über Tel. 0511/91196-0 oder direkt in der Beratungsstelle

Unsere Öffnungs- und Beratungszeiten - Stand 17.7.2008 - Zeiten können sich ändern
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Nutzen sie unsere telefonische Beratung für 1,50 Euro/Min. aus dem deutschen Festnetz (aus den Mobilfunknetzen gelten die Tarife der jeweiligen Anbieter!) zu folgenden Themen und Zeiten: (Stand 17.7.2008 - Zeiten können sich ändern.)
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09001 79 79-05: Lebensmittel Mo 10 - 16 Uhr
09001 79 79-06: Telekommunikation Di + Do 10 - 16 Uhr
09001 79 79-07: Gesetzliche/Private Krankenversicherung Mo 10 - 12 Uhr
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14.12.2009 Der Göttinger Kreisverband Linkspartei kritisiert den Untersuchungsausschuss im Bundestag, der den Bombenabwurf auf die zwei Laster bei Kundus nur langsam aufarbeitet. Die Linke vermutet einen Strategiewechsel bei der Bundesregierung, wonach die Regierung heute das offensive Führen eines Krieges in Afghanistan akzeptiert. Sie fordern deshalb ein Rückzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan.

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15.12.2009 In der kommenden Kinowoche gibt es verschiedene Filme in der Neuen Schauburg in Northeim zu sehen: "Disney’s Eine Weihnachtsgeschichte", der Science Fiction "Avatar", das Weihnachtsmärchen "Küss den Frosch" und "Zweiohrküken". Am Dienstag ab 20 Uhr gibt mit "Verblendung" echte Krimifilmkunst zu erleben.

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13.12.2009 Mögen Sie Country und moderne Popmusik? Dann sind sie am Samstag den 19.12. Im Cornpickers Hühnerstall genau richtig. Ab 20 Uhr wird das Duo Sly an Paul mit ihren Interpretationen bekannter Hits das Publikum begeistern.

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Grüne: Stadt sollte die Betreuung der Hartz –IV-Empfänger selbst regeln

15.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich nur unter bestimmten Bedingungen dafür aus, dass die Stadt Göttingen zusammen mit dem Landkreis die Betreuung von Hartz-IV-lern in Eigenregie übernimmt. Die Gelder für Förder- und Eingliederungsmaßnahmen sollen relativ zur Zahl der Empfänger in Stadt und Landkreis aufgeteilt werden. Im Gegenzug steht die Stadt für eventuelle Fehlzahlungen grade. Weiter soll im Dezernat C unter der Leitung der Sozialdezernentin Schlappeit-Beck ein eigener Fachbereich eingerichtet werden, um so eine größtmögliche Transparenz zur Verwendung der Gelder sicherzustellen.

Event – NDR-TV
23.12. – Drei Göttinger im Wissensduell

14.12.2009 Am 23.12. treten drei Göttinger gegen drei Kandidaten aus Glücksburg / Schleswig-Holstein in der Fernsehshow "Stadt gegen Land" an. Die Sendung wird ab 22 Uhr im NDR-Fernsehen ausgestrahlt.

Neuere Nachricht

Kinderförderung
31.1. - Bewerbungsschluss für Deutschen Kinderpreis

10.12.2009 Die Vereinigung World Vision Deutschland e.V. ruft auf zur Bewerbung beim Deutschen Kinderpreis. Der Bewerbungsschluss ist am 31.1.2010. Die Bewerbungsunterlagen finden sich auf der Preiswebsite. Der Deutsche Kinderpreis richtet sich an Kinder und Jugendliche, Aktionsgruppen, Vereine, Kommunen, Nachwuchsunternehmen, Schulen und Kindergärten. Mit ihm sollen Menschen ausgezeichnet werden, die sich für das Wohlbefinden und die Rechte der Kinder der Einen Welt einsetzen.
[Die Preisträger im letzten Jahr waren nur Initiativen und Vereine. Der Verein lobt damit nur die Massenmenschen und nicht die Individualisten in der Gesellschaft. Dr. Dieter Porth]

Journalistenpreis
Preisträger für 2009 gekürt

08.12.2009 Die Alexander-Stiftung hat die Preisträger für das Jahr 2009 mit seinem Alexanderpreis gekürt. Den ersten Preis erhielt Jörn Barke für einen persönlichen Artikel zu seiem Vaterhaus in Nähe von der Göttinger Partnerstadt Thorn im Göttinger Tageblatt. Weitere Preisträge sind auf Platz zwei Stefan Matysiak sowie auf Platz drei Stefan Matysiak, Svea Heinrich und Tina Fibiger. Die Prämierung erfolgt am 21. Februar um 11:30 im Keller des Deutschen Theaters.

Nachwuchsförderung
"Kreuzberg on Kul(T)our" auch über Myspace zu erreichen

16.12.2009 Der Verein "Kreuzberg on Kul(T)our" ist für interessierte Bands über eine Myspace-Seite zu erreichen. Der Verein will helfen, den Kontakt zwischen Nachwuchsbänds & –musikern und den lokalen Clubs zu verbessern. Im Artikel stellt sich die Vereinigung selbst vor. Der Verein freut sich über reges Musikerinteresse.

Ende
Der Skorpion stellt seine Aktivitäten ein

06.12.2009 Aus der aktuellen Pressemeldung geht nicht hervor, warum genau der Skorpion seine Aktivitäten einstellt. Es ist von Behördenwillkür die Rede.

GEZ
Schlechter Reformplan - Bald GEZ-Gebühren für Internetfähige Händys?

10.12.2009 Mit einer Pressemeldung regiert der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. auf Pressemeldungen, wonach die geplanten Änderungen des Gebührenmodells der GEZ auch zu Gebühren auf jedes Internetfähige Händy führen würden. Darin sieht der Verband eine Hemmung für die Entwicklung des Marktes "Internet per Händy".
[Die Ausdehnung der Rundfunkanstalten auf das Internet ist schlecht für die Medienvielfalt in Deutschland. Aber statt zu jammern, sollten der Verband endlich die Entwicklung eines einfachen Bezahlsystems im Internet vorantreiben, um die Unternehmen selbst besser Geld im Internet verdienen zu können. Dr. Dieter Porth]

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