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Der Kultur in der Stadt geht es an den Kragen. 11.4 M€ sind allein im Verwaltungshaushalt einzusparen. 3M€ für freiwillige Leistungen sollen nach dem Willen des Ministeriums wegfallen. Göttingen wird als sehr finanzschwach bezeichnet. Dringend Sponsoren und Steuerzahler für eine Kommune gesucht - aber Sponsoren und Bürger wollen einen transparenten Haushalt.

Bereich: Finanzen ~ fordern ~

Dr. Dieter Porth - GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.

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Pressemitteilung Stadt Göttingen [ Homepage ] (Öffentlichkeitsarbeit: D. Johanson)
[Göttingen - 30.05.06] [Quelle: Website]
Haushalt der Stadt nicht genehmigt
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den Haushalt 2006 der Stadt Göttingen nicht genehmigt. Wie aus einem am Montag eingegangenen Erlass des Landes hervorgeht, sind stattdessen erhebliche Einsparungen und Kürzungen am kommunalen Budget erforderlich, um die Zustimmung des Ministeriums zu erreichen. Einen entsprechenden Beschluss zur Neufassung der Haushaltssatzung soll der Rat in einer Sondersitzung am 28. Juni 2006 fassen.
Oberbürgermeister Jürgen Danielowski erklärte in einer ersten Stellungnahme, die Beanstandungen und neuen Festsetzungen des Ministeriums entsprächen leider seinen Erwartungen. Er habe während der vergangenen Etatberatungen mehrfach davor gewarnt, den städtischen Haushalt mit zusätzlichen Ausgaben zu belasten. "Ich habe einen sehr zurückhaltenden Etatentwurf vorgelegt. Wer trotz aller Warnungen das Ausgabevolumen weiter ausdehnt, darf von den jetzt eingetretenen Konsequenzen nicht überrascht sein," sagte Danielowski.
Das Ministerium erwartet von der Stadt einen völligen Ausgleich des strukturellen Defizits im Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 11,4 Millionen Euro, u.a. durch Streichung von weiteren drei Millionen Euro bei den freiwilligen Ausgaben. Der Vermögenshaushalt soll in Einnahmen und Ausgaben auf rund 56 Millionen zurückgefahren werden. Das bedeutet eine Senkung der Kreditaufnahme auf nur noch 7,9 statt 12,4 Millionen Euro. Auch der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen muss um 1,5 Millionen Euro reduziert werden. An eine Überarbeitung seines Wirtschaftsplans muss ebenfalls der Eigenbetrieb Stadtentwässerung gehen, dessen Kreditrahmen um 3,5 auf 14 Millionen Euro beschränkt wurde. Hinsichtlich ihrer Kassenkredite soll die Stadt nach den Vorgaben des Ministeriums mit 210 Millionen Euro auskommen.
In ihrer ausführlichen Begründung spricht die Genehmigungsbehörde von einer fatalen Einschränkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt, die im Vergleich zu anderen Kommunen als besonders finanzschwach zu bezeichnen sei. Der katastrophalen Haushalts- und Finanzlage müsse entgegengewirkt werden. Dabei habe aber die Stadt nicht alle Ausgabenreduzierungen vorgenommen.
Auffällig sei, dass die Stadt ein kostenloses Kindergartenjahr einführen und dabei auf mögliche Einnahmen verzichten wolle. Aus Sicht des Landes seien die zahlreichen und zum Teil erheblichen Zuschüsse an Einrichtungen mit sozialem und kulturellen Hintergrund ebenso kritisch zu beurteilen. Das Ministerium erwartet ein schlüssiges Haushaltssicherungskonzept, um den negativen Zukunftsprognosen entgegenzusteuern. Auf Basis dieses Konzeptes solle spätestens ab 2010 mit dem Abbau der jetzt schon auf fast 190 Millionen Euro aufgelaufenen Gesamtdeckungslücke begonnen werden.
Die Verwaltung wird nach Angaben des Oberbürgermeisters wegen der einschneidenden Vorgaben umgehend eine Vorlage für den erforderlichen Ratsbeschluss erarbeiten. Darüber sollen der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke am 22. Juni, der Rat am 28. Juni beraten. "Diese Beratungen werden bestimmt kein Vergnügen. Denn wir müssen uns voll und ganz auf alle nur denkbaren Einsparpotentiale konzentrieren," erklärte Danielowski.
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