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Südumgehung
FDP: "SPD ist mutlos"

30.01.2009 Die FDP fordert weiterhin den Bau der Südumgehung. Sie verweist auf die altbekannten Argumente. In der Pressemeldung wird die SPD angesichts des abnehmenden Engagements in dieser Frage als mutlos bezeichnet. Nach den Vorstellungen der FDP darf man nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern muss den Bau der Südumgehung bis zum Ende durchführen Mit der Pressemeldung reagiert die FDP auf die Kritik der Bürgerinitiative. Göttinger Süden.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
 

FDP - Südumgehung: Wir brauchen keine halben Sachen

Angesichts der Kritik der Bürgerinitiative Göttinger Süden hat die FDP-Ratsfraktion ihre Forderung nach dem Bau der Südumgehung erneuert. "Die Argumente der Bürgerinitiative sind nicht neu und inhaltlich wenig bestechend. Wir brauchen die Südumgehung heute mehr denn je", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Die Modellrechnungen der Stadt würden eine deutliche Entlastung des Göttinger Südens prognostizieren. Die Belastung einzelner Straßen, wie etwa die der Reinhäuser Landstraße mit mehr als 15.000 PKW pro Tag, sei schon seit Jahren unzumutbar. Von einer bereits erfolgten Entlastung zu sprechen, wie die BI♠ 1 Göttinger Süden, käme einer Verhöhnung der betroffenen Anwohner gleich.
"Im Gegensatz zur SPD, die beim Thema Umgehungsstraße schon seit Jahren mutlos agiert, steht die FDP auch weiterhin zu ihrer Forderung nach dem Bau einer ganzen Südumgehung. Wer den Göttinger Süden wirklich entlasten will, der darf nicht auf halbem Wege stehen bleiben", so Thielbörger mit Blick auf die Diskussion um eine Südspange.

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♠ 1) BI = Bürgerinitiative.

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Göttingen, Politik, Verwaltung, meinen, Südumgehung

30.01.2009 Stadthaushalt

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Stadthaushalt
FDP: Falsche Prioritäten

30.01.2009 Die FDP kritisiert den städtischen Haushalt, der in Projekte wie Wissenshäuser und Energieagentur investieren will. Die FDP hält die nicht berücksichtigten Projekte wie den Ausbau der Straße "Unterm Hagen", die Südumgehung und auch die Renovierung der Weender Festhalle für sinnvoller zur Entwicklung der Stadt.

Hartz-IV [?]
Nur zwei Tage bis zum Hungern – Typisch Göttingen?

30.01.2009 Die Ausübung von Druck auf die Empfänger von Hartz IV erfolgt zum Beispiel durch extreme Fristsetzungen. Bei dem Schreiben (Kopie) blieben dem Empfänger nur zwei Tage, um die Forderungen des Amtes zu prüfen und die Unterlagen per Post abzuschicken.
[Wenn Sie ähnliche Erfahrungen gemacht haben, dann melden Sie sich bitte. Ihre Redaktion buergerstimmen.de.
Langzeitmeldung der Redaktion.]

Rückblick 4/09
Konzerte vom 22.Januar bis zum 28.Januar

29.01.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Datenschutz
Kritik an der Gesetzesnovelle

20.01.2009 Die Bundesregierung hat eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, um die Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik den neunen Erfordernissen anzupassen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert in seiner Pressemeldung, dass durch die Änderung ´des Telekommunikationsgesetzes zukünftig auch private Websiteanbieter rechtssicher Kontaktdaten sammeln dürfen.
[Problematisch finde ich die Aufgabenstellung des Amtes, weil es zur Schnittstelle zwischen Geheimdiensten, Verfassungsschutz und Polizeien wird/ist. Dr. Dieter Porth]

Datenschutz
Schriftlich Bestätigung für Telefonabschlüsse

28.01.2009 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert den mangelnden Verbraucherschutz im Bereich des Datenschutzes. Insbesondere ist der Verbraucherzentrale unerfindlich, warum die Justizministerin es ablehnt, dass Vertragsabschlüsse am Telefon der schriftlichen Bestätigung bedürfen. Sie sähe darin ein wirksames Mittel, um nervige Verkaufsanrufe zu unterbinden.

Datenschutz
Bitkom: Runderneuerung ist notwendig

27.01.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., forderte anlässlich des Europäischen Datenschutztages eine Runderneuerung des Datenschutzgesetzes.
[Ich denke, dass die BITKOM ein Mitläuferlobbyist ist. Dr. Dieter Porth.]

Neuere Nachricht

Termine - Cafe Kreuzberg
6+7.2.2 - Genesungs-Festival statt Liedermaching-Festival

31.01.2009 Am 6+7 Februar sollte eigentlich das Göttinger Liedermaching-Festival stattfinden. Auf Grund der Erkrankung des Veranstalters wird das Festival abgesagt. Stattdessen findet das erste Göttinger Genesungsfestival statt. Von den bekannten deutschen Liedermachingern haben viele trotzdem ihr Kommen zugesagt.
[Das Wird party pur. Dr. Dieter Porth.]

Internetgedichte
Mit "Verführung" zum Gedicht

01.02.2009 Für die aktuellen Neuvorschläge bei Padina's Hitliste für Internet-Gedichte wurde das Schlagwort "Verführung" als Suchbegriff verwendet. Es führte zu einer Vielzahl interessanter Gedichte

Lokalradio
5.2. – Das neue Werk von Grass / 3.2. Klassik am Mittag

31.01.2009 Das Stadtradio Göttingen auf 107,1 MHz. berichtet zu aktuellen Themen aus der Region. Anlässlich der Lesung von Grass am 6.2. im ZHG wird sein Buch am 5.2.beim Stadtradio besprochen. Am 9.2. wird über die Kooperation zwischen Sportvereinen und Ganztagsschulen berichtet. Diese und weitere Feature finden sie hier.
Mit Klassik am Mittag zeigt der Bürgerfunk stets eine hohe Qualität. Die Sonate wird zum Beispiel am 10.2. bzw. 15.2. erklärt. Am 3.2.09 bzw. 8.2.wird die musikalische Ehrung von Erzherzog Rudoph von Österreich.durch Beethoven vorgestellt.

Event - Wieland Ulrichs
15.2. + 8.3. + 28.3. + 10.5. - Auftritte vom KlezPO

28.01.2009 Wieland Ulrich hat die Leitung vom KlezPO, dem Klezmer Projekt orchester. Das Mitmachorchester spielt am 15.2 ab 19:00 im Klinikum, am 8.3. ab 15:30 im Luisenhof und am 10.5 ab 20:00 in der Elliehäuser Kirche. Wer beim Workshop und Konzert am 28.3. ab 14:00 mitmachen möchten, kann die Noten eine Woche vorher bekommen.

Go-Tunier
14.+15.2. – 18. Göttinger San Ren Sei Turnier

31.01.2009 Go ist ein japanisches Strategiespiel, welches in den letzten Jahren immer stärkeren Zulauf bekommt. Am Wochenende des 14+15. Februar findet beim Blauen Turm das 18. Göttinger Go-Turnier statt, welche
[Go ist besser als Schach, weil es bis heute noch keine guten Go-Computerprogramme gibt. Dr. Dieter Porth.]

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