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SPD: Keine jugendlichen Alkohol-Testkäufer 15.01.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich gegen jugendliche Testkäufer auf, die in Geschäften die Händler zur Abgabe von Alkohol an Jugendliche verführen sollen. Auch den Vorschlag, freiwillige Auszubildenden bei der Polizei, für die Verführung von Händlern zu verwenden, lehnt die SPD ab, weil in die Beurteilung der Ausbildung natürlich auch solche "freiwilligen" Dienste einfließen.
[Wenn der Staat seine Bürger systematisch zur Kriminalität verführt, dann ist es nicht mehr weit bis zur Bananenrepublik. Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Hinter der Idee der Testkäufer steht doch implizit die Erkenntnis, dass den Bürgern die Gesetzgebung egal ist und dass sich niemand mehr um die Gesetze kümmert.
Der Staat verliert seine Legitimation schon seit Jahren, wie man an der Abnahme der Wahlbeteiligungen sieht. Mit Fallen, Kontrollen und Tricks kann den Trend sicher nicht aufhalten. Besser wäre es, den Menschen mehr Zeit und Freiräume zu geben, um ein Gemeinwesen entwickeln zu können. An den Freiräumen mangelt es und die Flucht in den Suff durch der Jugendlichen ist nur ein Indiz dafür, dass die Gesellschaft immer weniger Jugendlichen noch eine Perspektiven bietet.
Dr. Dieter Porth.
Emailnachricht: Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (- Annette Aab)
Mitteilungen von der Ratsfraktion der SPD - SPD: Weiter Nein zu Jugendlichen als Testkäufern - Kein Druck auf Polizeischüler
"Wir bleiben dabei: Jugendliche als Testkäufer beim Alkoholverkauf lehnen wir ab!" so die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Helmi Behbehani.
Immer wieder gebe es Forderungen auch vom CDU-Innenminister Schünemann, Jugendliche einzusetzen, um zu überprüfen, ob sich Ladenbesitzer an die Jugendschutzbestimmungen beim Alkoholverkauf hielten. Dabei sei für die SPD-Ratsfraktion klar, dass Alkoholmissbrauch mittlerweile ein massives Problem sei. Allerdings dürften Jugendliche nicht als Testkäufer zu illegalen Taten gedrängt und ausgenutzt werden. "Das ist auch eine Art Kriminalisierung, viel wichtiger ist es, dass es z.B. ausreichend Jugendzentren und Freizeitangebote für Jugendliche gibt!" meint Behbehani. Testkäufe seien nur ordnungsrechtliche Maßnahmen, die verdrängten, dass eine präventive Arbeit viel entscheidender sei. "Was nützen tausend Anzeigen, wenn sich keiner um die Jugendlichen kümmert?"
Auch aktuell debattierten Vorschlägen, Polizisten in der Ausbildung oder Auszubildende in Kommunalverwaltungen als Testkäufer zuzulassen, erteilt die SPD-Fraktion eine Absage.
"Was, wenn Auszubildende das nicht wollen?" fragt Behbehani. Da alle als Auszubildende auch in einem Abhängigkeitsverhältnis gegenüber ihrem Dienstherrn stünden, könne man nicht davon ausgehen, dass Auszubildende wirklich freiwillig als Testkäufer herangezogen werden würden. Ohne Abschluss sei es schwierig, etwas bei Vorgesetzten, die später die Beurteilung abgeben, abzulehnen.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Godehardhalle
SPD: Konjunkturpaket ausnutzen 15.01.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich für einen raschen Neubau der maroden Godehardthalle aus. Im Sportausschuss soll der Umbau schnell vorangetrieben werden, um die aus dem Konjukturpaket winkenden Gelder schnell abrufen zu können. Nach Meinung der SPD könnte unter idealen Bedingungen noch in diesem Jahr mit dem Neubau begonnen werden.
[Nachtrag -
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Kindergarten
CDU: Beibehaltung des Gebührensystems 15.01.2009 In einer Pressemitteilung spricht sich die Ratsfraktion der CDU gegen den Vorschlag der Verwaltung aus, die Gebühren für die Kindergärten neu zu ordnen, um die Kosten für die Reicheren zu erhöhen. Sie spricht sich gegen ein zweites Finanzamt bei der Stadt aus und meint, dass die reicheren Haushalte meist zu Doppelverdienerhaushalten gehören und auf den Kindergarten angewiesen sind.
Neujahrsempfang
Hald: Sparkassen mit ihren regionalen Kunden ist Erfolgsmodell 15.01.2009 Bei Neujahrsempfang ging der Vorsitzende der Sparkasse, Rainer Hald, nach der Begrüßung der anwesenden Prominenten und der eintausenddreihundert Gäste auf die Leistungen der Sparkasse im vergangenen Jahr ein. Sein Credo lautete: die Einlagen bei der Sparkasse sind sicher und die Sparkasse ist liquide. Auch stellte er die sozialen Leistungen der Sparkasse im Bereich Bildung, Sport und Kultur heraus. Die Analyse zur Finanzkrise beschränkte sich auf die aus der Presse bekannten Standardargumente. Dabei stellte er die Sparkasse als verlässlichen Partner für die Region heraus, und er warb für mutige Investitionen gegen den Trend. Insgesamt war die Rede vom Mutmachen geprägt, wobei der Applaus des Auditoriums eher gering blieb.
[Nachtrag -
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Meldungssicherheit
Wie entsteht ein Gerücht? 14.01.2009 Wie entstehen Gerüchte im Internet? In der Meldung vom Erwerbslosenforum wird auf ein (bis heute morgen,14.1.2009, öffentlich zugängliches) Diskussionsforum hingewiesen. In dem Forum wurde unterstellt, dass ein Professors die Freigabe des Verkaufs von Organen gefordert haben soll und dass diese Einnahmen dann bei der Sicherung des Lebensminimums berücksichtigt werden sollten. In der Pressemitteilung des Erwerbslosenforums wird diese Idee als Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger kritisiert und der Eindruck erweckt, dass es sich um ein aktuelles Interview handelt.
Auf Nachfrage hat der genannte Radiosender mitgeteilt, dass in letzter Zeit kein solcher Interview bzw. Beitrag in ihrem Programm stattgefunden hat. Eine Nachfrage beim Erwerbslosenforum zeigte dann, dass der Beitrag im kritisierten Forum auf ein über ein Jahr altes Interview Bezug genommen wurde.
[Die Schemen zur Entstehung des Gerüchts sind interessant. Dr. Dieter Porth
18.01.2009Die Zusammenfassung war unverständlich.]
Krisenpaket
Nur ein erster Schritt 13.01.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert gemeinsam mit dem Bündnis gegen Kinderarmut das aktuelle Krisenpaket der Bundesregierung als Mogelpackung. Die Kürzungen im Sozialbereich, die mit Hartz IV bei Kindern und Jugendlichen eingeführt wurden, werden durch die Maßnahmen noch nicht aufgehoben. Diese Forderungen zur Rücknahme der Hartz-IV-Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen erhält das Bündnis aufrecht.
Trotz der aktuellen Verbesserungen kritisiert das Bündnis auch den neoliberalen Geist des Krisenpakets der Bundesregierung, da nicht die Not der Menschen sondern die Not des Produktabsatzes gelindert werden soll.
Lärmschutzwall
Bürgerinitiative Elliehausen: Fehler beim Planen 13.01.2009 In einem offenen Brief reagiert Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" auf ein Antwortschreiben des Oberbürgermeisters vom 8. November 2008. Insbesondere am Ende des offenen Briefes wird der Verwaltung ein Versagen vorgeworfen. Sie soll es versäumt haben, das Gebiet um den Blockweg rechtzeitig zum Wohngebiet aufzuwerten. Darin wird die Ursache gesehen, warum der Kampf für den Lärmschutzwall so zäh verläuft.
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Termine - Musa
27.2. – Contact-Jam 06.01.2009 Neben den üblichen Partys in der Musa haben die dortigen Maler und Bildhauer für den 1.2. eine kleine Vernissage organisiert. Am letzten Wochenende im Febrar wird für die Musa e.V. das 24. überregionale Contact-Jam organisiert. Contact-Jam umschreibt das Erarbeiten von akrobatischen Choreographien mit menschlichen Körpern.
[Nachtrag -
18.01.2009Bessere Formulierung]
Termine - Musa
27.2. – Contact-Jam 06.01.2008 Neben den üblichen Partys in der Musa haben die dortigen Maler und Bildhauer für den 1.2. eine kleine Vernissage organisiert. Am letzten Wochenende im Febrar wird für die Musa e.V. das 24. überregionale Contact-Jam organisiert. Contact-Jam umschreibt das Erarbeiten von akrobatischen Choreographien mit menschlichen Körpern.
[Nachtrag -
18.01.2009Doppelt wegen fehlerhaften Datum.]
Vorstoß
CDU: Südumgehung aus dem Konjunkturpaket, bitte 15.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU bemüht sich mit zwei Briefen darum, dass die Südumgehung doch noch gebaut wird. Einen Brief wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer persönlich dem Bundesbauminister überreichen, der zweite Brief geht (laut Briefanschrift) an den niedersächsischen Wirtschafsminister Hirche. Es macht nach Ansicht der CDU wenig Sinn den Logistikstandort Göttingen auszurufen und nicht in den Straßenbau zu investieren.
Termine - Exil
21.1. Boppin' B 15.01.2009 Neben den beiden Konzerten am 21.1. (Rockabilly) und 29.1. (Rock) bietet das Exil am 19.2. natürlich wieder der Blues'n'Boogie-Küche eine Bühne zum Auftreten.
[Nachtrag -
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Lokalradio
Werbung für den lokalen Rundfunk 09.01.2009 Nach der Information von Rundblick – Nord-Report wird sich der Medienarbeitskreis der Koalition der Landesregierung am 29.1. treffen, um über einen werbefinanzierten Lokalfunks zu beraten. Insbesondere die Sender ffn und Antenne erhoffen sich so, mit Werbung auf ihre regionalen Sendefrequenzen zusätzlich Einnahmen generieren zu können. Bislang will man den nichtkommerziellen Radiosender noch Bestandsschutz bieten.
[Wie lange gibt es das Stadtradio wohl noch? Dr. Dieter Porth]
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Testkäufer
Polizeianwärter als Testkäufer 03.02.2009 Grundsätzlich ist der Verkauf von Schnaps an Jugendliche unter 18 Jahren und von Wein und Bier an Jugendliche unter 16 Jahren verboten. Der Landkreis Göttingen und der Polizei haben einen Kooperationsvereinbarung geschlossen und wollen in den kommenden Monaten mit freiwilligen jugendlichen Testkäufern prüfen, ob Händler sich an das Verkaufsverbot halten. Mit dieser Aktion wollen sie dem gestiegenen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen entgegenwirken.
[Nach Aussagen von Jugenddezernenten Franz Wucherpfennig wurden am vergangenen Wochenende schon erste Testverkäufe in der Gemeinde Gieboldehausen und in der Stadt Duderstadt durchgeführt. Dr. Dieter Porth]
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Rss