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Grüne: CDU & FDP verhindern Kritik 05.12.2008 Mit einer Resolution, also einer Meinungsäußerung des Rates, wollten Grüne und SPD auf die Verschlechterung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die optierende Gemeinde hinweisen. Die CDU und FDP verhinderten mit ihren Stimmen einen Dringlichkeitsantrag und damit eine Abstimmung über die Resolution. Dies Verhalten wird von den grünen als Arbeitslosen- und sozialfeindlich kritisiert. In der Pressemeldung wird auch darauf hingewiesen, dass der CDU-Dominierte Landkreis 2 Millionen Euro Fördergelder für den Arbeitsmarktpolitik ungenutzt verfallen ließ.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Tatenlosigkeit von CDU und FDP gefährdet Arbeitslose, Vereine und Verbände
"Die Ratsfraktionen von CDU und FDP haben heute im Stadtrat dafür gesorgt, dass eine Resolution der Grünen, der SPD und der GöLinken zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht mit 2/3-Mehrheit als dringlich auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte. "Das Abstimmungsverhalten ist ein Skandal", kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dagmar Sakowsky. "Die Ratsfraktionen von CDU und FDP sehen tatenlos zu wie unserer Beschäftigungsförderung und den Job-Centern die wirksamsten Instrumente aus der Hand genommen werden."
CDU und FDP sprachen der Resolution durch Handzeichen kommentarlos die Dringlichkeit ab, obwohl wenige Stunden zuvor im Bundestag ein Gesetz beschlossen wurde, das die Rahmenbedingung für flexible und regional angepasste Maßnahmen der Beschäftigungsförderung massiv verschlechtern wird. "Auch wenn CDU und FDP es nicht wahrhaben wollen, besteht die Möglichkeit, dieses katastrophale Gesetz in der Länderkammer zu stoppen und im Vermittlungsausschuss nachzubessern", erläutert Sakowsky. "Eine vom Rat verabschiedete Resolution hätte der Intervention Göttinger Landtagsabgeordneter in Hannover mehr politisches Gewicht gegeben, aber CDU und FDP fühlen sich offensichtlich für die Existenzsorgen der Arbeitslosen und gemeinnützigen Einrichtungen in Göttingen nicht zuständig."
Insbesondere der CDU rät Sakowsky von der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zukünftig vollständig die Finger zu lassen. Was passiert, wenn man die CDU eigenständig schalten und verwalten lässt, war kürzlich z.B. beim Landkreis zu erleben. Dieser musste 2 Mio. Euro Integrationsmittel ungenutzt an den Bund zurückgeben. "Mit dem Geld hätten 300 ABM-Stellen finanziert werden können, wenn die CDU-dominierte Kreisverwaltung die Verwendung der Mittel nicht blockiert hätte", kritisiert Sakowsky. Auch das ist ein arbeitsmarktpolitischer Skandal. Trotz des Votums im Rat appelliert Sakowsky an die CDU, sich in Hannover und Berlin für Nachbesserungen an dem vorliegenden Gesetzesentwurf einzusetzen.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Umweltzone
Grüne: Luftreinhalteplan = Augenwischerei 09.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen betrachtet den am Freitag verabschiedeten Umweltplan als Augenwischerei. Die beschlossenen Maßnahmen sind unzureichend. Deshalb bemühen sich die Grünen um eine Neuausrichtung des Verkehrsentwicklungsplans. So wollen Sie mittelfristig mehr Umweltschutz durchsetzen.
Krankheit
Neue Krankheiten: Rechenschwäche Rechtschreibschwäche 10.12.2008 Wenn bei Kindern Lernstörungen festgestellt werden, dann muss der Staat reagieren. Dies fordert der Jugendpolitische Sprecher aus der Ratsfraktion der Grünen. In der Pressemeldung wird mehr Geld für die Schule und andere Hilfeorganisationen gefordert.
[Die Eltern erwähnt die Pressemeldung an keiner Stelle. Dr. Dieter Porth.]
CD - Big Banders
"Rough Sea " 10.12.2008 Die fröhliche Ska-Musik lädt zum "Pogo"-Tanzen ein. Die Rhythmen sind schnell. Die Texte politisch korrekt und die Musik ist gut durcharrangiert.
Der Silberling (CD) enthält 10 Lieder.
CD - Wolfgang Mayer
"Demo-CD " 10.12.2008 Die Gitarrenmusik mit seinen melancholischen spanischen und klassischen Melodien lädt zum melancholischen Sinnieren und Träumen ein.
Der Silberling (CD) enthält Lieder 11 Lieder.
Am 14.12. ab 19:00 ist Wolfgang Mayer in der Osthalle vom Klinikum live zu erleben.
CD - Laborinsel
"GegenGift" 10.12.2008 Die Lieder sind Raplieder mit Gitarrenbegleitung. In den politischen Selbstfindungstexten werden oft die funktionierende Mitwelt und die Scheinheiligkeit der Vorbilder als gefühllos kritisiert.
Der Silberling (CD) enthält 17 Lieder und die Spielzeit beträgt 59 Minuten 53 Sekunden.
CD - Götz Widmann
"böäöäöäöäöä " 10.12.2008 Mit der neuen CD ist Götz Widmann seinem Stil nicht nur treu geblieben, sondern er hat ihn weiter verfeinert. Die Texte sind im Vergleich zu früheren CDs vielfältiger geworden. Im Gegensatz zu Schlagern findet man auch nach mehrmaligen immer noch Formulierungen, die zum Nachdenken und Schmunzeln einladen.
Der Silberling (CD) enthält 13 Lieder und 5 Ansagen.
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Resolution
Grüne wollen Meinungsbeschluss zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes 10.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen möchte eine Resolution veröffentlichen lassen. In der Resolution wird der Zentralismus in der aktuellen Arbeitsmarktpolitik kritisiert. In der Resolution wird unter anderem der Wegfall von §1 Abs.2 Nr.5 SGB III kritisiert, der für Langzeitarbeitslose regionale Eingliederungskonzepte ermöglichte. Resolution
CDU: Meinungsbeschluss ist überflüssig 10.12.2008 Bei der kommenden Ratssitzung soll von einigen Ratsfraktionen eine Resolution zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes verabschiedet werden. Die Ratsfraktion der CDU hält den geplanten Meinungsbeschluss für Makulatur, weil schon vorher der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird.
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Großhändler
C+C-Schaper im Industriegebiet Grone 11.12.2008 Der Lebensmittel-Großhändler C+C Schaper hat im Industriegebiet sein Geschäft eröffnet. Zielgruppen sind die Einzelhändler, Gaststättenbesitzer, Kioskinhaber und Hotelbetriebe. Großer Wert soll auf die Frische und Vielfalt von Fleisch & Fisch, von Obst & Gemüse und von Käse gelegt werden.
Rechtfertigung
Klinikumsvorstand: Defizite machen Ausgliederung nötig 10.12.2008 Der Klinikumsvorstand widerspricht der Behauptung in der Resolution der Stadt, wonach Beschäftigte bis zu 30% Einkommensminderungen hinzunehmen hätten. Gegenteilige Zahlen werden aber nicht genannt. Als ein wesentlicher Kostenfaktor der letzten Jahre werden Tariferhöhungen bei den Ärzten genannt, die durch die Umstrukturierungen im Gastronomiebereich aufgefangen werden sollen. Weiterhin führt das pauschalierte Abrechnen von Krankheitsfällen zu Defiziten.
[Als vor einem Jahr ein Bekannte von mir im Klinikum lag, konnte ich eine Visite miterleben. Es kamen mindestens sechs Ärzte, um sich nach dem Befinden meiner Bekannten zu erkundigen. Die ganze Situation war grotesk, da nur ein Arzt redete Mir erschien die Arbeitsorganisation nicht gerade effizient.. Aber vielleicht war meine Bekannte ein besonderer Fall – vielleicht? Dr. Dieter Porth.]
Arbeitsmarktpolitik
FDP: Ablehnung der Dringlichkeit wohlbegründet 09.12.2008 Die SPD und die Grünen wollten in einem Dringlichkeitsantrag eine Resolution gegen Änderungen im Bereich des Sozialgesetzbuches im Rat verabschieden lassen. Die FDP hat aus mehreren Gründen die Resolution als nicht dringlich gewertet. Einmal wäre angesichts der Länge des Gesetzgebungsverfahrens auch eine fristgerechte Einreichung möglich gewesen. Zweitens hält es die FDP für kontraproduktiv, wenn der Rat seine Zeit mit Problemen anderer Parlamente vergeudet. Zum Dritten zeigt aktuellen Aktivitäten vor Ort, dass die Göttinger Grünen wohl arbeitsmarktpolitisch eher in der Vergangenheit zurückgeblieben sind.
Radrennen
26.4. - Tour d’Energie von den Terrassen 10.12.2008 Obwohl die Niedersachsenrundfahrt auch in diesem Jahr ausfällt, haben sich regionale Sponsoren für die Ausrichtung der regionalen Radrundfahrt in Zusammenarbeit mit der GoeSF entschieden. Die Anzahl der Starter ist auf 2000 begrenzt. Anmeldungen können ab 1.1.2009 getätigt werden.
Tarifverhandlungen
IG-Metall: Solidarisch mit Klinikums-Kollegen 10.12.2008 Auf der Delegiertenkonferenz erklärte sich die IG-Metall solidarisch mit den Beschäftigten des Gastronomiebereich des Klinikums. Durch die Ausgliederung droht vielen Kollegen ein unsoziales Arbeitsentgelt unter dem Sozialhilfeniveau, wenn der Gastronomiebereich ausgegliedert wird.
[Löhne unter Sozialhilfesatz sind unsittlich. Dr. Dieter Porth.]
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Arbeitsmarktpolitik
FDP: Ablehnung der Dringlichkeit wohlbegründet 09.12.2008 Die SPD und die Grünen wollten in einem Dringlichkeitsantrag eine Resolution gegen Änderungen im Bereich des Sozialgesetzbuches im Rat verabschieden lassen. Die FDP hat aus mehreren Gründen die Resolution als nicht dringlich gewertet. Einmal wäre angesichts der Länge des Gesetzgebungsverfahrens auch eine fristgerechte Einreichung möglich gewesen. Zweitens hält es die FDP für kontraproduktiv, wenn der Rat seine Zeit mit Problemen anderer Parlamente vergeudet. Zum Dritten zeigt aktuellen Aktivitäten vor Ort, dass die Göttinger Grünen wohl arbeitsmarktpolitisch eher in der Vergangenheit zurückgeblieben sind.
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