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⇐ Etatentwurf
7.11. - umfangreiche Tagesordnung für Ratssitzung

29.10.2008 Der Rat wird am 7. November über insgesamt 45 Anträge zu entscheiden haben. Weiterhin wird der Oberbürgermeister am 7. November den Etatentwurf für das Jahr 2009 vorstellen. Viele Anträge kreisen um Fördergelder für Kinderbetreuungseinrichtungen und um die Änderung von Gebühren. Zum Beispiel soll ab 1. Januar der Grundpreis beim Taxifahren um 60 Cent angehoben werden.

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
 

Der OB präsentiert den Etatentwurf für 2009

45 Tagesordnungspunkte sind für den öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Göttinger Rates am Freitag, 7. November 2008, vorgesehen, darunter gleich zu Beginn die Vorstellung des Verwaltungsentwurfs für den Haushaltsplan 2009 mit Einbringungsreden von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und Erstem Stadtrat und Kämmerer Hans-Peter Suermann. Der Rat tagt ab 16.00 Uhr im Ratssaal im Erdgeschoss des Neuen Rathauses. Für eine Einwohnerfragestunde wird die Sitzung möglichst nicht später als 18.00 Uhr für eine halbe Stunde unterbrochen.
Zu beraten sind u. a. zehn Fraktionsanträge. Dabei geht es um den "Ausbau der Verwaltungsstellen zu Bürgerbüros" (CDU / FDP), um eine Resolution "Keine Castor-Transporte durch Göttingen nach Gorleben" (Bündnis 90 / Die Grünen und GöLinke), den "Metropoltarif in der Metropolregion" und ein "Gemeinsames Veranstaltungsmanagement Lokhalle, Stadthalle und Festhalle Weende" (SPD), das "Wohnen im Alter" (CDU), "Neue Kinderspielplätze in Göttingens Innenstadt" und "Einheitliches Planungs- und Berichtswesen für die städtischen Gesellschaften, Eigenbetriebe und Beteiligungen" (Bündnis 90 / Die Grünen) sowie um "Keine Grabsteine durch Kinderarbeit", die "Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus" und eine Vertragsänderung bei der Förderung des Stadtradios (GöLinke). Zur Schlussberatung kommen gemeinsam Anträge der Fraktionen von Bündnis 90 / Grünen sowie der GöLinke zur Einführung einer Sozialcard mit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau.
Der Rat beschäftigt sich mit Änderungen der Vergnügungssteuer-, der Marktgebühren- und der Friedhofsgebührensatzung, mit den Jahresabschlüssen 2007 der Eigenbetriebe Stadtreinigung und Stadtentwässerung sowie mit deren Zusammenführung ab 2009 und mit einer Reihe von Verträgen mit Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen.
Weitere Themen u. a.: Die Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots an Krippenplätzen, der Bericht "Lebensphase Alter", das Haushaltssicherungskonzept 2009 - 2011, neue Taxengebühren ab 2009, Einrichtung einer Ganztagsschule an der Godehardschule, Abschluss eines neuen Zuschussvertrages mit dem Stadtradio Göttingen und Wirtschaftsplan 2009 und Verbandsordnung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen.
Hier Informationen mit Vorlagen und Anlagen zur Tagesordnung

Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 29.10.2008

Tagesordnung für die Ratssitzung am 7. November


Nr Tagesordnung Dokumenten-
Nummer
Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Ö 2 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 14. Sitzung vom 05.09.2008 RatGÖ/008/2008/01
Ö 3 Mitteilungen des Oberbürgermeisters
Ö 4 Einbringung der Entwürfe der Haushaltspläne der Stadt Göttingen, der selbständigen Stiftungen und der Ruhelohnkassen für das Haushaltsjahr 2009
Ö 5 Gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP-Ratsfraktionen betr. 'Ausbau der Verwaltungsstellen zu Bürgerbüros' Inter/022/08
Ö 6 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. 'Metropoltarif in der Metropolregion' SPD/051/08
Ö 7 Gemeinsamer Antrag der Bündnis90/Die Grünen- und GöLINKE-Ratsfraktionen betr. 'Resolution: Keine CASTOR-Transporte durch Göttingen nach Gorleben' Inter/021/08
Ö 8 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. 'Wohnen im Alter' CDU/036/08
Ö 9 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. 'Neue Kinderspielplätze in Göttingens Innenstadt' B' 90/064/08
Ö 10 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. 'Keine Grabsteine durch Kinderarbeit' LINKE/015/08
Ö 11 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. 'Gemeinsames Veranstaltungsmanagement Lokhalle, Stadthalle und Festhalle Weende' SPD/052/08
Ö 12 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. 'Einheitliches Planungs- und Berichtswesen (Reporting) für die städtischen Gesellschaften, Eigenbetriebe und Beteiligungen' B' 90/065/08
Ö 13 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. 'Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus' LINKE/017/08
Ö 14 Anregung gem. § 22 c NGO; hier: Reservierung von Parkplätzen für Anwohner der Straße 'In der Roten Erde' u.m. 01.6/293/08
Ö 15 Haushaltssicherungskonzept 2009-2011 FB20/434/08
Ö 16 Vergnügungsteuersatzung der Stadt Göttingen FB20/436/08
Ö 17 Abfallzweckverband Südniedersachsen (Kalkulation und Behandlungskosten 2009; Wirtschaftsplan 2009) FB20/444/08
Ö 18 Änderung der Verbandsordnung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen FB20/445/08
Ö 19 Bestellung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen FB20/446/08
Ö 20 Gesellschafterversammlung GWG FB20/447/08
Ö 21 Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für das Wirtschaftsjahr 2008 der GWG FB20/448/08
Ö 22 6. Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt Göttingen und im Landkreis Göttingen FB32/072/08
Ö 23 Änderung der Marktgebührensatzung zum 01.01.2009 FB32/073/08
Ö 24 Einrichtung einer Ganztagsschule an der Godehardschule FB40/120/08
Ö 25 Vertrag mit dem Verein für Medienkultur Südniedersachsen e.V. über die Förderung des StadtRadios Göttingen 2009-2014 FB41/137/08
Ö 26 Lebensphase Alter in Göttingen; Bestands- und Bedarfsbericht 2008 FB50/060/08
Ö 27 Abschluss eines Festbetragsvertrages mit dem Kinderhaus e.V. FB51/208/08
Ö 28 Erweiterung des Leistungs- und Budgetvertrages mit der ASC Kinderbetreuungs gGmbH FB51/209/08
Ö 29 Abschluss eines neuen Zuwendungsvertrages mit dem Kinderhaus e.V. für Krippengruppen an den Max-Planck-Instituten für biophysikalische Chemie und experimentelle Medizin FB51/210/08
Ö 30 Abschluss eines Zuwendungsvertrages mit dem AWO Kreisverband Göttingen für den Betrieb einer betriebsnahen Krippe auf dem Gelände der Fa. Mahr, Brauweg 38 FB51/211/08
Ö 31 Erweiterung des Leistungs- und Budgetvertrages mit dem Kinderhaus e.V. FB51/214/08
Ö 32 Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots an Krippenplätzen Hier: Zweite Antragsrunde im Rahmen der Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung FB51/215/08
Ö 33 Abschluss eines Vertrags über den Betrieb und Belegrechte in der städtischen Kindertagesstätte Rosdorfer Weg mit der Asklepios Psychiatrie Niedersachsen GmbH FB51/216/08
Ö 34 Bebauungsplan Göttingen Nr. 216 'Hermann-Föge-Weg' TP 2 mit Örtlicher Bauvorschrift (ÖBV) über Gestaltung - Beschluss der vereinfachten Änderung nach der öffentlichen Auslegung - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschluss für den vorbenannten Bebauungsplan - Satzungsbeschluss für die vorbenannte ÖBV FB61/599/08
Ö 35 Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bereich des Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 11, 4. Änderung, "Industriestraße" - Erlass der Satzung zur erstmaligen Verlängerung um ein Jahr FB61/625/08
Ö 36 Neukalkulation der Abwasserbeiträge und Neufassung der Abwasserbeitragssatzung FB66/039/08
Ö 37 Änderung der Friedhofsgebührensatzung aufgrund der Gebührenkalkulation 2009. FB67/040/08
Ö 38 Entgegennahme und Feststellung des Jahresabschlusses 2007 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Göttingen EB68/189/08
Ö 39 Entgegennahme und Feststellung des Jahresabschlusses 2007 des Eigenbetriebes Stadtreinigung Göttingen EB70/172/08
Ö 40 Organisationsform zur Zusammenführung der Aufgaben der Stadtreinigung Göttingen und der Stadtentwässerung Göttingen EB70/173/08
Ö 41 Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben/Aufwendungen gem. § 89 NGO
Ö 41.1 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 89 Abs. 1 NGO FB20/441/08
Ö 41.2 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 89 NGO FB20/442/08
Ö 41.3 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 89 Abs. 1 NGO FB20/443/08
Ö 41.4 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 89 Abs. 1 NGO FB20/449/08
Ö 41.5 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 89 Abs. 1 NGO FB20/450/08
Ö 41.6 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 89 Abs. 1 NGO FB20/451/08
Ö 42 'Einführung einer Sozialcard' (Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion) und Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktin betr. 'Ermittlung der Kosten der Einführung einer Sozialcard' FB50/058/08
Ö 43 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. 'Vertragsänderung mit dem Verein für Medienkultur Südniedersachsen e.V. über die Förderung des StadtRadios Göttingen 2009 - 2014' LINKE/016/08
Ö 44 Unterrichtung des Verwaltungsausschusses/des Rates über eine getroffene Eilentscheidung gem. § 66 Satz 2 NGO 01.6/294/08
Ö 45 Anfragen des Rates zur Sitzung am 7.11.2008

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[Bitte entschuldigen sie die späte Information. Dr. Dieter Porth]

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