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~ Dr. Dieter Porth - Göttingen

Die Ratsfraktion der CDU begründet ihre Ablehnung der Städtepartnerschaft mit Nanjing mit der Menschenrechtssituation und den zu erwartenden Kosten. Weiterhin weißt die CDU auch die Zensur durch die chinesischen Behörden hin - insbesondere auch auf die Zensur im Internet.
[Anmerkung: Was ist Zensur im Internet? Welche Informationsfreiheit gilt im Internet?]

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Pressemitteilung Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)

[Göttingen - 11.07.07] [Quelle: Email]

Pressemitteilung von der Ratsfraktion der CDU - CDU-Ratsfraktion: Menschenrechtsproblematik in China zu schwerwiegend - Zeit für Kooperation noch nicht reif
Göttingen. "Man darf eine Kooperation mit einer Stadt in China nicht nur unter dem Blickwinkel der Wissenschaft und der Wirtschaft betrachten", so Holger Welskop, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Auf dieses hatte das Mehrheitsbündnis ihre Argumente in der Ratssitzung am vergangenen Freitag gestützt.
Die CDU-Fraktion hatte lange über eine mögliche Kooperation mit einer chinesischen Partnerstadt diskutiert. "Wir haben das Für und Wider abgewogen. Unsere Fraktion ist dann zu dem Schluss gekommen, dass wir eine Partnerschaft oder Kooperation nicht unterstützen können", so Fritz Güntzler, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. "Wir müssen uns einerseits fragen, was eine Kooperation mit Nanjing für die Stadt Göttingen und vor allem für unsere Göttinger Bürgerinnen und Bürger für einen Nutzen hätte. Es ist sehr fraglich, ob ein tatsächlicher Austausch und gegenseitiges Kennen lernen bei Städtebesuchen stattfinden könnte und ob Kontakt zur Bevölkerung von der Staatsführung überhaupt erwünscht sei", merkt Güntzler unter Hinweis auf KP-Führung, sprachliche Barrieren und hohe Reisekosten an. "Einen reinen Funktionärstourismus wollen wir nicht unterstützen".
Auch ist der CDU-Politiker sich nicht sicher, ob eine Kooperation der Stadt einen großen Gewinn für die Göttinger Wirtschaft bringen würde. Große Göttinger Unternehmen arbeiten schon seit längerem mit Städten in China zusammen, dafür braucht es keine offizielle Kooperation. Auch die Universität und andere wissenschaftliche Einrichtungen halten schon seit vielen Jahren Kontakte zur Universität in Nanjing. Diese intensiven Kontakte sollen perspektivisch, auch unabhängig von einer Städtepartnerschaft, weiterentwickelt werden.
Enttäuscht zeigt sich die CDU über das Abstimmungsverhalten vor allem der Grünen. "Die Menschenrechtsfahne wird sonst von diesen als erste geschwenkt. Ich verstehe daher nicht, warum die besorgniserregende Menschenrechtsproblematik in China bei der Abstimmung im Rat am vergangenen Freitag so ausgeblendet werden konnte", so Güntzler. Zum Argument der SPD, "dass Göttingen in China demokratische Grundverständnis einbringen könnte": "Das ist doch naiv zu glauben, wir Göttinger könnten die Demokratie in China einführen. Alle Bestrebungen auf mehr Meinungsfreiheit und deren Darstellung in Zeitungen oder im Internet werden in China doch durch die KP im Keim erstickt". Die CDU Ratsfraktion hält es für verlogen, als Stadt Göttingen dem Tibetbündnis beigetreten zu sein und jeweils zum Jahrestag die Schneelöwen-Fahne im Gedenken an die immer noch andauernde Unterdrückung des Tibetischen Volkes und die zielgerichtete Ausrottung deren nationaler Identität zu hissen und nunmehr eine Kooperation mit regionalen Vertretern des KP-Regimes einzugehen, die für diese Missstände verantwortlich sind.
Für die CDU-Fraktion ist die Zeit für eine Kooperation mit einem Land wie China noch nicht gekommen. "Die Ausbeutung der Menschen und die Repressalien gegen Andersdenkende müssen erst aufhören. Dann kann auch die CDU solch eine Kooperation unterstützen", so Welskop abschließend.
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Anmerkung

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