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~ Dr. Dieter Porth - Göttingen

Die CDU_Ratsfraktion kritisiert es als Hinterzimmerpolitik, dass lediglich der Ortsrat recht kurzfristig über die Informationsveranstaltung zum Ausbau der Autobahn informiert wurde. Am Montag dem 14.5. um 18:30 findet im Bürgerhaus Grone die Informationsveranstaltung statt.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)

[Göttingen - 04.05.07] [Quelle: Email]

Pressemitteilung von der Ratsfraktion der CDU -Hinterzimmerpolitik von OB Meier erreicht nun auch die Ortsräte
Göttingen. "Wo Bürgerinformation von Wichtigkeit ist, erfolgt jetzt nur noch eine Gruppeninformation für Ortsratsmitglieder an zentraler Stelle. Das ist das neue Öffentlichkeitsverständnis des OB und der hinter ihm stehenden Ratsmehrheit von Rot/Grün", so Karl-Heinz Ernst, CDU-Ratsherr und Fraktionsvorsitzender im Ortsrat Elliehausen-Esebeck.
Grund für die Empörung Ernsts ist die Information lediglich der Ortsräte über den Ausbau der A 7 im Bereich Göttingen, die am 14.05.2007 um 18.30 Uhr im Bürgerhaus Grone stattfinden soll.
"Der Ausbau der A 7 betrifft alle Bürgerinnen und Bürger im Westen Göttingens entlang der Autobahn. Sie sollten daher vor Ort, also in den Ortsratssitzungen, von kompetenter Stelle mit Informationen aus erster Hand versorgt werden", so die Forderung von Ernst. Nur so sei gewährleistet, dass auf Fragen der Bevölkerung auch entsprechende Antworten direkt erteilt werden könnten. Diese Handhabung entsprach auch dem Demokratieverständnis von Meiers Vorgängern.
Diese Meinung vertritt auch Karin Schultz, Mitglied der CDU-Fraktion im Ortsrat Holtensen. "Unser im Ortsrat gestellte Antrag über eine frühzeitige und umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger wird durch die Informationspolitik des OB Meyer einfach ignoriert", so Schultz.
"Wo ist die Offenheit gegenüber den Bürgern geblieben, die doch noch im letzten Jahr durch Schaffung weiterer Ortsräte erreicht werden sollte?" möchte Ernst wissen und fügte abschließend hinzu: "Die CDU-Fraktion im Ortsrat Elliehausen-Esebeck hat für die nächste Sitzung des Ortsrates am 15.05.2007 einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung gesetzt."
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