06.12.06 (set: 07.12.2006) ~ <<< 13.12.06 (set: 13.12.2006) ~ >>> ~ Dr. Dieter Porth - Göttingen

Die CDU-Ratsfraktion spricht sich gegen die Durchführung der Put-Option aus. Mit der Put-Option könnte die Stadt ungefähr 30% der städtischen Schulden bzw. 60 Millionen Euro abtragen.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu CDU-Stadtratsfraktion [ Homepage ]
[Göttingen - 06.12.06] [Quelle: Email]
CDU-Ratsfraktion fordert Vertagung der Entscheidung über Put-Option - Güntzler: "Sorgfalt statt Eile"
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen hat im Verwaltungsausschuss am 04.12.2006 die Vertagung der Entscheidung über den Verzicht auf die Put-Option für die Veräußerung weiterer Anteile an der Stadtwerke Göttingen AG gefordert. In einem Schreiben vom 05.12.2006 hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler diese Forderung noch einmal wiederholt. Gleichzeitig hat er mehrere offene Punkte dargelegt, die vor einer Entscheidung geklärt werden müssen.
Oberbürgermeister Meyer sei verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Entscheidung in einem geordneten Verfahren erfolgt. "Es gelte hier: Sorgfalt vor Eile", so Güntzler. Insbesondere im Hinblick auf die erheblichen finanziellen Auswirkungen dieser Entscheidung seien alle Vor- und Nachteile genau zu prüfen. Die Fraktionen hätten erstmals in der Verwaltungsausschusssitzung am vergangenen Montag eine Vorlage mit belastbaren Zahlen durch den Oberbürgermeister erhalten. "Nun eine Entscheidung in 96 Stunden nach der Vorlage der Unterlagen durchzupeitschen, halten wir für völlig verantwortungslos", so Güntzler. Schließlich könnte nach den vorliegenden Unterlagen ein Verzicht auf die Put-Option zu einer Vermögensvernichtung in Höhe von fast 60 Mio. Eur bei der Stadt Göttingen führen.
"Die notwendigen Beratungen können nicht in der noch hektisch vom Oberbürgermeister für den morgigen Donnerstag einberufenen Finanzausschusssitzung abschließend erfolgen", ist sich Güntzler sicher. Die Vorbereitungszeit für diese Sitzung sei viel zu kurz. Auch sei eine Beratung in den Fraktionen nach dem Ausschuss und vor der Ratssitzung nicht möglich. Besonders bemerkenswert sei, dass zu dieser Sitzung ohne das in der Niedersächsischen Gemeindeordnung vorgesehene Einvernehmen mit der Vorsitzenden eingeladen worden ist. "Ein einmaliger Vorgang in Göttingen".
"Wir haben das Gefühl, dass der Oberbürgermeister eine breite öffentliche Debatte über dieses Thema scheut", so Güntzler.
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Erläterung und/oder Kommentar

Bemerkung: Wenn die Stadt die Put-Option eingeht, wären die Bürger der Willkür eines privaten Monopolisten ausgeliefert. Letztendlich tragen die Volksparteien gemeinsam die Schuld an der Staatsverschuldung und damit auch an der hohen Arbeitslosigkeit.
Man sollte sich aber auch einmal die Frage stellen, warum die großen Konzerne immense Summen in Immobilien investieren. Sie haben erkannt, dass das Währungssystem angesichts der starken Überschuldung nicht mehr lange stabil bleiben kann. In solchen Zeiten investieren große Konzerne in Immobilien und Monopolstrukturen, um für sich selbst den finanziellen Schaden möglichst gering zu halten.
Ich bin gespannt, ob die Haushälter der Parteien einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, der ohne Verkäufe vom Tafelsilber auskommt. Ich glaube es eher weniger.

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