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Abschiebung
Grüne fordern Rückkehr von Jetmir K. in seine Heimat Deutschland,

07.09.2012 In der Meldung wird ein Göttinger Ratsmitglied der Grünen mit folgenden Satz zitiert: „Der eigentliche Skandal ist, dass es Gesetze gibt, die eine Abschiebung nach 20 Jahren Aufenthalt in Deutschland noch ermöglichen, erst recht, wenn die Betroffenen das Land in das sie abgeschoben werden, vorher niemals bewusst gesehen haben.“

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ]
 

Göttinger Ratsfraktion der Grünen: Konsequenzen aus der Abschiebung von Jetmir K.


(email vom 8.9.12) - 6.9.2012
"Der eigentliche Skandal ist, dass es Gesetze gibt, die eine Abschiebung nach 20 Jahren Aufenthalt in Deutschland noch ermöglichen, erst recht, wenn die Betroffenen das Land in das sie abgeschoben werden, vorher niemals bewusst gesehen haben." Aus Sicht des integrationspolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat, Mehmet Tugcu, war die Abschiebung von Jetmir K. am 7.August 2012 aus humanitärer Sicht absolut unverantwortlich. "Wir fordern die Verwaltung auf, sich bei der Bundes- und Landesregierung dafür einzusetzen, dass Jetmir K. in seine Heimat, nach Deutschland, zurückkehren kann. Wenn es sich hier nicht um einen Härtefall handelt, dann weiß ich nicht, welche Härten noch nötig sind, um einen Härtefall im Sinne des Gesetzes zu begründen."
Darüber hinaus fordert Tugcu auch Konsequenzen für die zukünftige Verwaltungspraxis: "Das Angebot einer Integrationsvereinbarung mit dem Oberbürgermeister war gut gemeint, aber die Unterschrift hat sich für Jetmir K. als Boomerang erwiesen", so Tugcu. Der Fall zeigt, dass dieses Instrument zur Förderung der Einbürgerung und Integration nicht geeignet ist. "Ich sehe keinen Sinn darin, einen Menschen zur Unterschrift unter eine Integrationsvereinbarung zu drängen, wenn diese letztlich zur Folge hat, dass er abgeschoben wird, obwohl er besser integriert ist als andere Menschen mit deutschem Pass. Ich bitte die Verwaltung dringend, dieses Instrument nicht mehr zu nutzen."
Als weitere Konsequenz aus der Abschiebung drängt Tugcu darauf, die Betroffenen über den Termin ihrer Abschiebung zu informieren sobald er der Verwaltung bekannt ist. "Es macht einfach keinen Sinn, wenn die Benachrichtigung, wie im Fall Jetmir K., von der Verwaltung zurückgehalten wird bis der Betroffene bereits in Abschiebehaft sitzt." Angesichts der beispiellos harten Abschiebungspolitik der Niedersächsischen Landesregierung fordert Tugcu die Stadtverwaltung auf, ihre Ermessensspielräume zukünftig konsequenter zu Gunsten der Betroffenen zu nutzen. " Abschiebung wie im Fall Jetmir K. darf sich nicht wiederholen." Zudem bekräftigt Tugcu noch einmal die Forderung des Rates nach einem generellen Abschiebestopp in die Republik Kosovo aus humanitären Gründen.

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Göttingen, Politik, meinen

07.09.2012 Podiumsdiskussion

Göttingen, Politik, meinen

08.09.2012 Kulturausschuss

Alltag

05.09.2012 Feilenfabrik

Alltag

07.09.2012 StadtRadiotipps

Nachrichtenticker und Querverweise

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Podiumsdiskussion
Bundestagsabgeordneter fordert Einhaltung des Arbeitsrechts bei Netto

07.09.2012 Für den 3.9.12 hatten die Göttinger Grünen eine Podiumsdiskussion zum Thema Beschäftigung bei Netto organisiert. Laut Meldung kamen weder ein Vertreter von der Industrie & Handelskammer noch von dem Netto-Konzern zu der Veranstaltung. Neben einen grünen Bundes- und eines grünen Landespolitiker saß natürlich auch eine verdi-Vertrauensfrau für Nettomitarbeiter mit auf dem Podium, die Einblicke in die Arbeitskultur bei dem Konzern gab. Im Rahmen der Veranstaltung forderten die mitdiskutierende Grünen Politiker Reformen ein Nachdenken über die Regulierung von Minijobs und Leiharbeit.

Alltagsgestaltung
CDU-FDP: Busverkehr seniorenfreundlicher machen

07.09.2012 Die CDU-FDP-Ratsgruppe hat für die kommende Ratssitzung einen Antrag eingereicht, welcher mehr Seniorenfreundlichkeit bei Göttinger Bussen erreichen möchte. In der Meldung wird unter anderem die ruppige Art und Fahrweise einiger Busfahrer kritisiert. Neben mehr Platz für Rollatoren werden zum Beispiel auch übersichtlichere Fahrpläne mit großen (seniorenfreundlichen) Buchstaben gefordert. Die Gruppe weist darauf hin, dass eine verbesserte Auslastung der Göttinger Busse auch die Subventionen für den Öffentlichen Nahverkehr reduzieren hilft.

Forschung
MPI Chemie berechnete: Weniger Wolken wegen mehr Kohlenstoffdioxid

07.09.2012 In einer Pressemeldung weist das Max-Planck-Institut für Chemie (Otto-Hahn-Institut) auf ihre Modellrechnungen hin, in welchen sie den Einfluss der Pflanzen auf das Klima abzuschätzen versuchten. Sie kamen bei ihren Berechnungen zu dem Ergebnis, dass wegen des steigenden CO2-Gehalts die Wolkenbildung um zirka 15% zurückgehen könnte. Sie integrierten in ihre Modellrechnung neu den physiologischen Effekt, dass der erhöhte Kohlenstoffdioxid-Gehalt die Poren der Pflanzenblätter schneller schließen, so dass die Verdunstung von Wasser aus den Blättern behindert wird.

Bettensteuer
CDU froh über Rückzahlungswillen der Stadt

07.09.2012 Mit einer Pressemeldung begrüßt die CDU-FDP-Gruppe im Göttinger Rat die Entscheidung der Stadt, die einbehaltene Bettensteuer an die Hoteliers zurückzuüberweisen. Auch wenn die Rückzahlungen in diesem Jahr durch Steuermehreinnahmen gedeckt sind, werden in Zukunft wegen fehlender Einnahmen aus dieser Abgabe weitergehende Einschnitte im Haushalt notwendig sein. Die Gruppe stellt in der Meldung weiter heraus, dass mit der damaligen Mehrwertsteuersenkung die deutschen Steuerstrukturen an die Steuerstrukturen in den Nachbarländern angepasst werden sollten.
[Leider wird in der Meldung nicht erwähnt, ob die damaligen Steuererleichterungen von den Hotels in Form einer Preissenkung an die Privatgäste weitergegeben wurden. Im Kommentar wird auch berechnet, welcher kleine Grenzstreifen von der unterschiedlichen Steuerstruktur betroffen war. Dr. Dieter Porth]

Premierenkritik
"Lederfresse" und am Ende gibt es keine Pizza

07.09.2012 Am 5.9.12 hatte das knapp zweistündige Stück "Lederfresse (mit der WROOMMM Kettensäge)" seine Premiere. In dem Stück begeben sich Sie und Er auf die Reise durch die verschiedenen Ebenen ihrer Beziehung. Sie wird dabei schön als ängstliches Frauchen mit all ihren Facetten dargestellt, während Er gekonnt als ein Mensch inszeniert wird, der zwischen seiner Identifizierung mit einem menschenschlachtenden Filmhelden und einem feigen Männchen schwankt. Zum Ende bekam die Inszenierung dieses skurrilen, zum Teil wortwitzigen Stückes einen langen Applaus.

Rückblick 35/12
Konzerte vom 30. August bis zum 05. September 2012

06.09.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Joe Pentzlin", "missincat", "Polkaholix", "Gregor Kilian", "What the Funk" und "The World-Inferno Friendship Society" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Einzeltermine
Diskussion um Abschiebehaft und vieles mehr

29.08.2012 In der Woche vom 30.8. bis 5.9.12 sind der Redaktion verschiedene Einzeltermine aufgefallen. Zum Beispiel wird im Theaterkeller über Abschiebehaft, in Onkel Toms Hütte übers Waffenrecht und bei den Grünen über prekäre Beschäftigung diskutiert. Das Literarische Zentrum startet die Saison 2012/2013 in der Woche mit einer Lesung. Weitere Termine vom Arbeitsamt, von der Stadtbibliothek, vom Museum oder auch von der Universität finden sich in der Meldung.

Akteneinsicht
Linke fordert volle Akteneinsicht zur Prüfung der Abschiebung

13.08.2012 Anlässlich der Abschiebung eines erwachsenen Romas, der als Baby mit seinen Eltern aus dem Kosovo nach Deutschland kam, hat die Göttinger Ratsfraktion der Linken einen Antrag auf vollständige Akteneinsicht gestellt. Sie erhofft sich Erkenntnisse daraus, ob und gegebenenfalls wer bei der Behörde nicht den möglichen Ermessensspielraum ausnutzen wollte. Der Rat hat von Niedersachsen mehrfach in Resolutionen einen Stopp der Abschiebungen gefordert. Beim jetzigen Kenntnisstand wertet die Fraktion der Linken die Abschiebung als faktische Verhöhnung dieser Ratsbeschlüsse.

Abschiebung
Linke sieht Bezüge zur Vernichtungspolitik der Nazis

08.08.2012 In einer Pressemeldung kritisiert die Göttinger Ratsfraktion der Linken die Abschiebung eines Romas in dem Kosovo, wobei der 21 Jährige seit 20 Jahren in Deutschland lebte. In der Pressemeldung wird darauf hingewiesen, dass während des dritten Reiches nicht nur Juden sondern auch viele Roma und Sinti systematisch vernichtet wurden. Vor dem Hintergrund einer inhumanen Abschiebung des Romas in die Heimat seiner Eltern kritisiert die Pressemeldung Resolutionen im Rat und Kreistag zur Flüchtlingspolitik faktisch als scheinheilig.

Abschiebung
Nach Ende der Ausbildung soll die Abschiebung kommen

06.08.2012 In einer Pressemeldung weist der Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V. (AK Asyl Göttingen) auf die drohende Abschiebung eines Romas hin. Der Betroffene kam laut Meldung im Alter von 4 Monaten nach Deutschland und soll jetzt als 21 Jähriger in den Kosovo abgeschoben werden.
[Abschiebung kann schnell zur Steuerverschwendung werden. *kopfschüttel* Dr. Dieter Porth]

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IGS-Hann.Münden
Informationsveranstaltung am 10.9., am 20.9. und am 22.9.

08.09.2012 In einer gemeinsamen Pressemitteilung versichern die Göttinger Kreistagsfraktion von SPD und Grünen den Eltern ihre Unterstützung bei der Initiierung einer IGS in Hann. Münden. Sie weisen in ihre Pressemeldung auf die Informationstermine hin. Am Montag den 10.9 wird der Mündener Stadtelternrat um 19.30 Uhr im Lepantosaal des Welfenschlosses zur geplanten IGS informieren. Das Göttinger Schulratsamt wird am 20.9. ab 20 Uhr im Rittersaal des Welfenschlosses zur IGS informieren und der Kreiselternrat wird am Samstag den 22.9.12 im Hann.-Münderner Hesse-Haus eine Informationsveranstaltung abhalten. Weiter weist die Meldung darauf hin, dass sich bei der Befragung während der Herbstferien mindestens 135 Eltern für eine IGS aussprechen müssen.
[Die Informationsveranstaltung am 22.9.12 findet in der Zeit von 10-14 Uhr im Hesse-Haus statt.]

Industriedenkmal
Verein kritisiert: Anbau des 'Schuhkartons' wird Lokhalle verschandeln

08.09.2012 Der Verein Stadt und Planung kritisiert den geplanten Anbau an der Lokhalle. Grundsätzlich wird die wirtschaftliche Nutzung der Lokhalle und auch dessen Erweiterung begrüßt. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass die Aspekte des Denkmalschutzes zu beachten seien. Nach Meinung des Vereins erfüllt der ausgewählte Architektenentwurf gerade dieses Kriterium nicht.

Sterbegrund
Psychischer Stress fördert frühzeitiges Ableben

08.09.2012 Das Grüne Kreuz weist auf Studien hin, di nachweisen, dass sozialer Stress zu einem frühen Sterben der Menschen führt. Bei schweren seelischen Erkrankungen sterben die Menschen 10 bis 15 Jahre früher als Menschen ohne seelische Erkrankungen. In der Meldung werden Herzinfarkt, Schlaganfall und Krebs als Beispiele für körperliche Ausprägungen von seelisch induzierten Krankheiten genannt.
[(Sarkasmus-Start) Die Meldung gibt wissenschaftlich fundierte Hinweise für ein sozialverträgliche zukünftige Rentenpolitik. Statt über die Finanzierung der Renten zu sttreiten, sollte die Politik die Masse der Bürger möglichst frühzeitig unter viel Stress setzen. Die Existenmzängste, die entrechtung der Menschen und die Reallohnverluste müssen verstärkt werden. Die Menschen sterben dann früher sozialverträglich und entlasten so die Rentenkassen. Wenn nur noch wenig Rentner übrig sind, dann lässt sich das Problem der Altersarmut wohl auch leicht lösen. (Sarkasmus-Ende) Dr. Dieter Porth]

Kulturausschuss
SPD will mit Anträgen das Erinnern fördern

08.09.2012 Mit zwei Anträgen wendet sich die Göttinger SPD-Ratsfraktion an den Kulturausschuss und möchte die Erinnerung an die Geschichte fördern. Auf Anregung der Naturfreunde regt sie an, das das obere Teilstück von "Auf den Hagen" in "Straße der Naturfreude" oder so ähnlich umzunennen. In einen zweiten Erinnerungsantrag wird die Verwaltung aufgefordert, eine Liste mit Göttinger Gedenkstätten an die Nazi-Herrschaft aufzustellen, die vor rund achtzig Jahren begann und vor knapp siebzig Jahren endete.

StadtRadiotipps
Mi. 15:00 – "Julius Club: Look at the book"

07.09.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 10.9.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "Gerhard Schröder bei der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik"[Mo. 17:05], "HörBar – die Göttinger Gitarristin Anjana Lohse"[Mi. 10:05] und "Startschuss - die Sportvorschau für’s Wochenende"[Fr. 8:05]. Im Rahmen des Bürgerfunks sei auf die Sendung "Julius Club: Look at the book" am Mittwoch von 15:00-16:00 hingewiesen.

Aufruf
13.10. ab 11 Uhr - Demonstration zum Bleiberecht für Roma, Sinti und alle anderen

10.10.2012 Das Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma ruft für den 13.10.12 ab 11 Uhr zur Demonstration auf. Der Marsch wird im Rosenwinkel starten. Das Motto lautet „Bleiberecht für alle!“. Mit der Demo soll auf die rassistische Politik in Europa und auch im Landkreis Göttingen gegenüber den Roma und Sinti hingewiesen werden. In der Meldung wird zum Beispiel die kürzlich erfolgte Abschiebung von Herrn K. erwähnt, der seit zwanzig Jahren in Deutschland wohnte und der nur abgeschoben werden konnte, weil er seine ersten vier Lebensmonate im Kosovo verbringen musste.
[Dem exbundeskanzler Helmut Kohl wird das geflügelte Zitat von der Gnade der späten Geburt zugesprochen. Der abgeschobene Herr K. hätte sich als Roma wohl eine Gnade der späten Geburt gewünscht. Dr. Dieter Porth]

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