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Bettensteuer
CDU froh über Rückzahlungswillen der Stadt

07.09.2012 Mit einer Pressemeldung begrüßt die CDU-FDP-Gruppe im Göttinger Rat die Entscheidung der Stadt, die einbehaltene Bettensteuer an die Hoteliers zurückzuüberweisen. Auch wenn die Rückzahlungen in diesem Jahr durch Steuermehreinnahmen gedeckt sind, werden in Zukunft wegen fehlender Einnahmen aus dieser Abgabe weitergehende Einschnitte im Haushalt notwendig sein. Die Gruppe stellt in der Meldung weiter heraus, dass mit der damaligen Mehrwertsteuersenkung die deutschen Steuerstrukturen an die Steuerstrukturen in den Nachbarländern angepasst werden sollten.
[Leider wird in der Meldung nicht erwähnt, ob die damaligen Steuererleichterungen von den Hotels in Form einer Preissenkung an die Privatgäste weitergegeben wurden. Im Kommentar wird auch berechnet, welcher kleine Grenzstreifen von der unterschiedlichen Steuerstruktur betroffen war. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Gehen wir einmal aus dass ein Zimmer netto 70€ pro Nacht kostet. Die Senkung der mehrwertsteuer von 19% auf 7 % bringt dem Privatgast bestenfalls eine Ersparnis weniger als 8€. bei einem Benzinpreis von 1,60€ pro Liter.(derzeitiger Spritpreis in Europa) könnte ein Gast 5 Liter kaufen. bei einem Spritverbrauch von 8l/100km kann er also zirka 60km fahren. Ein privater Kunde würde also bestenfalls im 30km-Umkreis der Grenzen pendeln wollen, da er die Strecke ja hin und zurück fahren muss. Sollten die Zimmer preiswerter sein und Zimmer im Preisniveau von 50€ pro Nacht oder weniger sind nicht selten, so ist der Pendelbereich sogar noch kleiner. Angesichts einer solchen Rechnung wirkt das Argument in der Meldung eher konstruiert.
Ich denke, dass die Mehrwertsteueranpassung eine direkte Folge der Spenden an CSU und FDP vorm letzten Bundestagswahlkampf war. Es mag jeder selbst entscheiden, ob er dies als legale Korruption bewerten mag.
http://www.bundestag.de/presse/hib/2009_12/2009_294/01.html
http://www.n-tv.de/politik/FDP-und-CSU-gegen-Rueckzahlung-article685590.html
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen [ Homepage ]
 

Die Göttinger Ratsfraktion der CDU-FDP-Gruppe meldet – Aus für Bettensteuer - CDU/FDP Ratsgruppe erleichtert über das Ende der Beherbergungsabgabe

(Email vom 7.9.12) - Göttingen, den 7. Sept. 2012
Göttingen. Über 650.000 Euro zuzüglich Zinsen wird die Stadtverwaltung an Göttinger Hotels und Beherbergungsbetriebe zurück überweisen müssen. Die Stadtrat hatte im April 2011 eine Beherbergungssteuer beschlossen, die im Juli 2012 in einem Musterprozess durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig in vollem Umfang für unwirksam erklärt worden ist. CDU und FDP im Stadtrat haben sich von Anfang an gegen diese landläufig "Bettensteuer" genannte Abgabe gewandt und sind nun erfreut und erleichtert, dass diese zusätzliche finanzielle Belastung der Göttinger Hotellerie in der Versenkung verschindet.
"Neben den Mehrkosten für jede Übernachtung war damit auch ein erheblicher zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass eine Unterscheidung von berufsbedingten zu privaten Übernachtungen in vielen Fällen kaum zweifelsfrei festzustellen sein würde und auch für das Bundesverwaltungsgericht war diese Ungewissheit ausschlaggebend", erklärt dazu MdL Fritz Güntzler, Vorsitzender der CDU/FDP-Ratsgruppe. "Es ist jetzt nur vernünftig von der Stadtverwaltung, mit einem Ratsbeschluss die Steuersatzung schleunigst wieder aufzuheben, um weitere Verfahrenskosten in einem parallel laufenden Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht Niedersachsen zu vermeiden."
"Im städtischen Haushalt werden wir jetzt trotz einer Rückstellung eine doppelte Belastung tragen müssen durch die Rückerstattung der Steuer aus dem letzten Jahr wie durch den dauerhaften Ausfall der fest eingeplanten Einnahmen für die Haushaltskonsolidierung. Im laufenden Jahr können wir dies durch Steuermehreinnahmen kompensieren, ob dies in den Folgejahren auch so funktionieren kann, ist eher fraglich", so Güntzler.
Zum Ursprung der Bettensteuer bemerkt Güntzler noch: " Man sollte nicht vergessen, wie es in etlichen deutschen Städten zu dieser unsinnigen Abgabe gekommen ist. Die Regierungsmehrheit des Bundestages hatte beschlossen, den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen an die geringeren Sätze etlicher Nachbarländer anzupassen und damit zu reduzieren. Dieses angebliche Steuergeschenk versuchten daraufhin etliche rot-grüne Kommunalpolitiker durch eine zusätzliche kommunale Steuer in ihre eigenen Haushalte umzuleiten. Für unsere steten Bemühungen, den Status Göttingens als Tagungs- und Kongresszentrum für Wissenschaft und Wirtschaft in der Mitte Deutschlands zu stärken und auszubauen, war diese Bettensteuer von Anfang an ein Irrweg. Nun muss kein Gastgeber seinen internationalen Gästen mehr erklären, was da auf der Hotelrechnung für komische Posten auftauchen."

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Göttingen

07.09.2012 Premierenkritik

Göttingen

07.09.2012 Alltagsgestaltung

Politik, Verwaltung

06.09.2012 Tagesordnungen

Politik

07.09.2012 Alltagsgestaltung

Verwaltung

07.09.2012 Alltagsgestaltung

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05.09.2012 Missachtung

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07.09.2012 Alltagsgestaltung

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Premierenkritik
"Lederfresse" und am Ende gibt es keine Pizza

07.09.2012 Am 5.9.12 hatte das knapp zweistündige Stück "Lederfresse (mit der WROOMMM Kettensäge)" seine Premiere. In dem Stück begeben sich Sie und Er auf die Reise durch die verschiedenen Ebenen ihrer Beziehung. Sie wird dabei schön als ängstliches Frauchen mit all ihren Facetten dargestellt, während Er gekonnt als ein Mensch inszeniert wird, der zwischen seiner Identifizierung mit einem menschenschlachtenden Filmhelden und einem feigen Männchen schwankt. Zum Ende bekam die Inszenierung dieses skurrilen, zum Teil wortwitzigen Stückes einen langen Applaus.

Rückblick 35/12
Konzerte vom 30. August bis zum 05. September 2012

06.09.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Joe Pentzlin", "missincat", "Polkaholix", "Gregor Kilian", "What the Funk" und "The World-Inferno Friendship Society" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Hitartikel
Auf Platz 1 - Meldung mit Kritik an Piratenpartei

06.09.2012 In der Woche ab dem 27.8.12 kamen die folgenden der 7-Tageartikel unter die Top 7: 1) 'Erwerbslosenforum: Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei gehört bezahlt', 2) 'Droht bald Streik der Apotheker?', 3) 'Netto-Betriebsrat fühlt sich als Boss und lässt Mitarbeiter antanzen', 4) 'Grüne verärgert über Kommentar gegen ihre Anti-Auto-Ideologie', 5) '"Merida", "Ice Age 4", "Prometheus" oder "LOL" im Hauptprogramm', 6) 'Grüne gegen Video-Überwachung in der Nikolaistraße' oder 7) '"Ice Age 4", "Merida", "Ted" und viele Filme mehr'. Die Zahl der Seitenaufrufe lag in der Woche bei knapp 450 pro Tag.

Hitartikel
Verhalten von Netto interessierte im August viele

06.09.2012 Im Monat August kamen unter die Top 5 die folgenden Artikel: 1) 'Dritte Netto-Filiale geschlossen - wieder von heute auf morgen', 2) 'Eindrücke vom Unterstützertreffen für Netto-Beschäftigte und deren Resolution', 3) 'Empörung über die Netto-Schließungspolitik', 4) 'Wird 2013 ein Jahr der Kriege und Revolutionen werden?' und 5) 'Die neuen Regeln ab 1.7.12'. Innerhalb des letzten halben Jahres interessierten sich die Leser besonders für 1) 'Haar-Färbeverbot für Jugendliche bis 16 Jahre', 2) 'neuer Müllsammler - neue Abfuhrtermine' und 3) 'Teldas macht bald dicht – 130 protestieren'.

Tagesordnungen
Öffentliche Hundetoilette für Neubaugebiet in Elliehausen?

06.09.2012 In der Woche ab dem 10.9. tagt bei der Stadt Göttingen der Gleichstellungsausschuss unter anderem zum CDU-Antrag "Göttingen App" und zum Grünen-Antrag, wie mehr Bürgerbeteiligung beim Stadthaushalt im "Aktionsforum zu Kommunalfinanzen" erreicht werden kann. Im Sportausschuss steht unter anderem ein Bericht zur Zukunft des Freibads Weende auf der Tagesordnung, während der Jugendhilfeausschuss über die Schülerbefragung "Offene Jugendarbeit" informiert wird und sich weitergehend mit einem "Gesamtkonzept für offene Jugendarbeit" beschäftigen will. Im Ortrat Elliehause will man unter anderem über die Anschaffung einer öffentlichen Hundetoilette diskutieren. Im Ortsrat Holtenensen steht zum Beispiel auch die Reinigungspflicht von Fußwegen und der Gosse auf der Tagesordnung, während sich der Ortsrat Groß Ellershausen wohl unter anderem gegen die geplante Schließung der eines Spielplatzes in Groß Ellershausen und eines Bolzplatzes in Hetjershausen aussprechen wird.
[Leider finden sich in der Tagesordnung vom Ortsrat Elliehausen keine weiteren Informationen zur Hundetoilette. Mich hätte interessiert, ob es gemäß meiner Assoziationen zum Begriff Toilette wirklich wassergespülte Einrichtungen für Hunde gibt. Wahrscheinlich umschreibt der Begriff einfach nur eine nicht zu reinigende Fläche für Hundekot. Dr. Dieter Porth.]

Missachtung
Linke und Anti-Atomforum von Ignoranz der Stadt irritiert

05.09.2012 Zur Mahnwache kamen an Montag zwei Vertreter der japanischen Antiatombewegung nach Göttingen zu Besuch. Die Göttinger Ratsfraktion der Linken sowie die Vertreter der Göttinger Antiatombewegung zeigten sich enttäuscht, dass die Stadt eine gemeinsame Kundgebung ignorierte und dass die Stadt unter anderem das Wort "Hiroshima" am Rathauseingang umgehend wieder entfernen ließ.

Bettensteuer
Stadt: 670k€ Rückgabe und Änderng der Steuersatzung geplant

13.07.2012 Das Bundesverwaltungsgericht erklärte am 11. Juli 2012 die Bettensteuer faktisch für rechtswidrig. Die Stadt Göttingen, die auch eine Bettensteuer (Beherbergungssteuer) eingeführt hatte, will die bislang einbehaltenen 670k€ zurückerstatten. Auch soll die Steuer durch Änderung der Steuersatzung wieder abgeschafft werden. Der Meldung ist eine Pressemeldung vom Kreisverband der FDP beigefügt, die einen Imageschaden für Göttingen dank Rot-Grün beklagt.
[670k € = 670 kilo Euro = 670.000 Euro. Die Meldung der Stadt lässt offen, wo die 900k € eingespart oder zusätzlich erwirtschaftet werden sollen, die jetzt für einen ausgeglichen Haushalt fehlen. Dr. Dieter Porth]

Matrazenmaut
Kritik an der Bettensteuer

29.07.2011 Der Deutsche Industrie und Handelstag kritisiert die sogenannte Bettensteuer, die von einigen Kommunen seit einiger Zeit erhoben wird. Laut Meldung wird oft seitens der Kommunen argumentiert, dass die Bettensteuer zur Finanzierung der Kultur vor Ort dienen würde. Die Meldung führt verschiedene Argumente an, warum die Bettensteuer kontraproduktiv sei. Weiter schlägt der DIHK vor, dass man sich mit den Unternehmern auf Spenden einigen sollte, um so die lokale Kultur zu fördern. Auch rechnet der DIHK mit langjährigen Rechtsstreitigkeiten, die wahrscheinlich vorm Bundesverwaltungsgericht oder gar vorm Bundesverfassungsgericht enden könnten.
[Aus meiner Sicht weiß jeder, dass die Bettensteuer von den Kommunen eigentlich eingeführt wurden, weil sich die Politiker in Berlin scheinbar aus Dank für Spenden die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen senkten und damit mittelbar die Kommunen schädigten. Dr. Dieter Porth]

Bettensteuer
Ab 1.7. - ein bis drei Euro pro Nacht

01.07.2011 Die Stadt Göttingen weist darauf hin, dass ab dem 1. Juli 11 die Satzung zur Beherbergungssteuer (=Bettensteuer) gilt. Je nach Klassifizierung werden für jeden Erwachsenen ein bis drei Euro pro Nacht fällig. Die Rechtmäßigkeit der Satzung wird in einem Musterprozess überprüft werden.

Neuere Nachricht Späteres

StadtRadiotipps
Mi. 15:00 – "Julius Club: Look at the book"

07.09.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 10.9.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "Gerhard Schröder bei der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik"[Mo. 17:05], "HörBar – die Göttinger Gitarristin Anjana Lohse"[Mi. 10:05] und "Startschuss - die Sportvorschau für’s Wochenende"[Fr. 8:05]. Im Rahmen des Bürgerfunks sei auf die Sendung "Julius Club: Look at the book" am Mittwoch von 15:00-16:00 hingewiesen.

Abschiebung
Grüne fordern Rückkehr von Jetmir K. in seine Heimat Deutschland,

07.09.2012 In der Meldung wird ein Göttinger Ratsmitglied der Grünen mit folgenden Satz zitiert: „Der eigentliche Skandal ist, dass es Gesetze gibt, die eine Abschiebung nach 20 Jahren Aufenthalt in Deutschland noch ermöglichen, erst recht, wenn die Betroffenen das Land in das sie abgeschoben werden, vorher niemals bewusst gesehen haben.“

Podiumsdiskussion
Bundestagsabgeordneter fordert Einhaltung des Arbeitsrechts bei Netto

07.09.2012 Für den 3.9.12 hatten die Göttinger Grünen eine Podiumsdiskussion zum Thema Beschäftigung bei Netto organisiert. Laut Meldung kamen weder ein Vertreter von der Industrie & Handelskammer noch von dem Netto-Konzern zu der Veranstaltung. Neben einen grünen Bundes- und eines grünen Landespolitiker saß natürlich auch eine verdi-Vertrauensfrau für Nettomitarbeiter mit auf dem Podium, die Einblicke in die Arbeitskultur bei dem Konzern gab. Im Rahmen der Veranstaltung forderten die mitdiskutierende Grünen Politiker Reformen ein Nachdenken über die Regulierung von Minijobs und Leiharbeit.

Alltagsgestaltung
CDU-FDP: Busverkehr seniorenfreundlicher machen

07.09.2012 Die CDU-FDP-Ratsgruppe hat für die kommende Ratssitzung einen Antrag eingereicht, welcher mehr Seniorenfreundlichkeit bei Göttinger Bussen erreichen möchte. In der Meldung wird unter anderem die ruppige Art und Fahrweise einiger Busfahrer kritisiert. Neben mehr Platz für Rollatoren werden zum Beispiel auch übersichtlichere Fahrpläne mit großen (seniorenfreundlichen) Buchstaben gefordert. Die Gruppe weist darauf hin, dass eine verbesserte Auslastung der Göttinger Busse auch die Subventionen für den Öffentlichen Nahverkehr reduzieren hilft.

Forschung
MPI Chemie berechnete: Weniger Wolken wegen mehr Kohlenstoffdioxid

07.09.2012 In einer Pressemeldung weist das Max-Planck-Institut für Chemie (Otto-Hahn-Institut) auf ihre Modellrechnungen hin, in welchen sie den Einfluss der Pflanzen auf das Klima abzuschätzen versuchten. Sie kamen bei ihren Berechnungen zu dem Ergebnis, dass wegen des steigenden CO2-Gehalts die Wolkenbildung um zirka 15% zurückgehen könnte. Sie integrierten in ihre Modellrechnung neu den physiologischen Effekt, dass der erhöhte Kohlenstoffdioxid-Gehalt die Poren der Pflanzenblätter schneller schließen, so dass die Verdunstung von Wasser aus den Blättern behindert wird.

Juniorwahl
Güntzler wirbt für das Projekt Juniorwahl

29.09.2012 Das Projekt Juniorwahl ist schulpädagogisch ausgericht und will Schüler zu Wählern erziehen. Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wirbt für dieses Projekt.

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