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Zukunftskürzungen
Linke: Schelte zeigte wahren Bürgerwillen

24.02.2012 In einer Pressemeldung geht die Göttinger Ratsfraktion der Linken auf die Bürgerversammlung ein. Auf der Bürgerversammlung sollte der Zukunftsvertrag diskutiert werden. Schon in der ersten Runde wurde der Zukunftsvertrag insgesamt kritisiert und die Schuld für die finanzielle Misere bei den Landes- und Bundespolitikern gesucht. Weiter wird in der Meldung ausgeführt, dass nach der ersten Diskussionsrunde mancher Teilnehmer den Saal verließ und dass an der anschließenden zweiten Diskussionsrunde zu einzelnen Kürzungsbeiträgen weniger Interesse als an der grundsätzlichen Diskussion bestand. Die Linken sehen damit ihre Meinung in der zwei Tage zuvor veröffentlichten Meldung durch die Bürger bestätigt.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Göttinger Ratsfraktion der Linken [ Homepage ]
 





Die Göttinger Ratsfraktion der Linken meldet - GöLINKE.-Ratsfraktion begrüßt deutlichen Widerstand gegen den sog. Zukunftsvertrag (im ersten Bürgerforum)

(Email vom 22.2.12)

So hatten s
ich Verwaltung und Mehrheitsfraktionen das erste Bürgerforum zum sog. Zukunftsvertrag wohl nicht vorgestellt. Kam doch nach Auforderung des Moderators Dr. Henning in einer ersten Runde das Pro und Kontra zu diesem Vertrag zu diskutieren in den zahlreichen Beiträgen fast ausschließlich Ablehnung und massive Kritik durch die BürgerInnen zum Ausdruck. Da konnten sich der Vertreter des Innenministeriums und insbesondere Stadtrat Suermann noch so bemühen, den Anwesenden im vollgefüllten Ratssaal, die vermeintlichen Vorzüge des geplanten Entschuldungshilfeprogramms anzupreisen.
Immer wieder wurde in den differenzierten und sachlichen Beiträgen der BürgerInnen darauf verwiesen, dass sie sich eine wirkliche Sanierung der kommunalen Finanzen nur durch grundsätzliche strukturelle Veränderungen im Finanzausgleich vorstellen können. Deutlich wurde bemängelt, dass die Vertreter der gleichen Parteien, die in den letzten beiden Jahrzehnten das zunehmende "Austrocknen" der Kommunen bejammerten anscheinend nichts bewegen konnten bei ihren Parteikollegen/innen in den Landesparlamenten und im Bundestag. Vielmehr scheinen die meisten der heutigen Abgeordneten völlig vergessen und verdrängt zu haben, wo sie ihre politische Karriere einmal begonnen haben, nämlich in den Kommunen.
Vielfach wurde auch betont, dass man nicht dazu bereit sei, sich an einer Diskussion zu beteiligen, bei welcher Mittel für Einrichtungen und Organisationen, ob bei Kultur oder Sozialem mehr oder weniger gekürzt werden sollten. Hier zeigte sich eine klare und erfreuliche Solidarität untereinander.
So waren dann auch nur noch wenige der TeilnehmerInnen wirklich bereit, sich in der zweiten Runde ernsthaft an der Diskussion einzelner Kürzungsvorschläge zu beteiligen. Etliche zogen es vor, zu diesem Zeitpunkt dann die Veranstaltung zu verlassen. Die Göttinger Linke fühlt sich durch diese deutlichen Beiträge der BürgerInnen gestärkt in ihrer Argumentation und ablehnenden Haltung zum sog. Zukunftsvertrag.
"Wir sind gespannt darauf, wie sich die Verwaltung und die das Entschuldungshilfeprogramm favorisierende große Mehrheit der Ratsmitglieder gegenüber dieser doch überdeutlich gewordenen Kritik verhalten werden", so Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der Göttinger LINKEN.-Ratsfraktion. "Wir geben unumwunden zu, so eindeutig hatten wir das nicht erwartet, geschweige denn erhofft. Umso mehr freuen wir uns über das Engagement der vielen Rednerinnen und Redner."

Meldung der Göttinger Ratsfraktion der Linken - Göttinger LINKE fordert wirkliche strukturelle Veränderungen im Finanzausgleich zwischen Bund Ländern und Kommunen statt Flickschusterei durch das sog. Entschuldungshilfeprogramm.

(Email vom 20.2.12)

Es stand unüberhörbar bei fast allen Beiträgen des Oberbürgermeisters und der großen Ratsfraktionen im Ratssaal, das Unwort des Jahres 2010, "alternativlos".
Und es galt den gerade eingebrachten Vorschlägen des sogenannten Entschuldunghilfeprogramms, dass der OB dem Rat vorgelegt hatte.
Alternativlos die Schließung des Weender Freibades, alternativlos die Erhöhungen der Kindergartenbeiträge, der Beiträge für das Schulessen, der Grundsteuer B u.s.w. Alternativlos die mittelfristige Streichung von 100 Personalstellen, der Zuschüsse für Pro Familia, für den Frauennotruf und die Verbraucherberatung etc. etc.
Doch aus Sicht der Göttinger Linken gibt es politische Alternativen, wenn man nur ernsthaft will und sich auch traut, die eigenen MandatsträgerInnen im Bundes- und Landtag in die Pflicht zu nehmen.
Wer eine auf Dauer gesicherte kommunale Selbstverwaltung erhalten will, wer eine gerechte Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Land und Kommunen will, der kommt nicht umhin, die Asymmetrie der Verteilung anzugehen. Mittelfristiges Ziel muss es sein, den Kommunen wieder mindestens 20 % am Gesamtsteueraufkommen zukommen zu lassen. Ziel muss es sein, dass Bund und Länder die Verantwortung dafür übernehmen, die von ihnen vorgegebenen gesetzlichen Aufgaben auch selbst zu finanzieren und nicht in weiten Teilen auf die Kommunen abzuwälzen. Und wenn da weiterhin blockiert wird, dann muss im Notfall auch der Klageweg beschritten und z.B. der Staatsgerichtshof angerufen werden. Hier aber mauern CDU, SPD und Grüne. In den Kommunen beklagen sie – zu Recht - die schlechte Finanzierung und auf Landes- und Bundesebene produzieren sie sie.
"Mit dem vorgelegten sog. Entschuldungshilfeprogramm (EHP) wird nur Flickschusterei betrieben, ohne die wirklichen strukturellen Probleme der Unterfinanzierung der Kommunen ernsthaft in Angriff zu nehmen", so Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der GöLINKE.-Ratsfraktion.
"Wenn hier nicht Entscheidendes passiert, stehen wir in 10 Jahren mit einer möglicherweise teilweise getilgten Schuldenlast in einer deutlich weniger attraktiven Stadt vor den gleichen Problemen wie jetzt und "die Katze beißt sich in den Schwanz".

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24.02.2012 Königsallee

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26.02.2012 Zukunftsvertrag

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Berechnungen
Neue Klima-Horoskope aus Hamburg

24.02.2012 In einer Pressemeldung weisen das Hamburger Max-Planck-Institut für Meteorologie und das Deutschen Klimarechenzentrum hin auf ihre neuen Simulationsrechnungen, über welche die Welt in der Zukunft diskutieren soll. Die zitierte Meldung beschreibt auch neuste Spekulationen rund um den Klimawandel.
[Was unterscheidet gute Börsenspekulationen & Klimasimulationen von wissenschaftlichen Theorien? Wissenschaftliche Theorien sind parametersparsam, und fehlerbehaftet. Börsenspekulationen & Klimasimulationen sind parameterreich und lassen sich an jede Vergangenheit anpassen. Denn viele Parameter machen Modelle flexibel. Das ist zumindest mein Eindruck. Dr. Dieter Porth]

Königsallee
Grüne wollen mehr Zeit für Diskussionen

24.02.2012 Für die geplanten Umbaumaßnahmen im Anfangsteil der Königsallee will die Ratsfraktion der Grünen eine Verkehrsberuhigung und besseren Klimaschutz erreichen. Im Vorfeld der Bauausschusssitzung wandte sie sich mit einem entsprechenden Brief an den Göttinger Stadtbaurat Dienberg. Für die Bauausschusssitzung am 23.2. beantragten die Grünen die Vertagung des Themas wegen Beratungsbedarf, um das Thema noch intensiver besprechen zu können.
[Die Entscheidung wurde auf der Sitzung vertagt. Dr. Dieter Porth]

Gesundheitsmesse
Gesund Messe 2012 - Veranstalter und Aussteller zufrieden

24.02.2012 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) zieht zur "Gesund Messe 2012" vom 18& 19.2.12 in der Lokhalle eine positive Bilanz. Sie betont die Vielfalt der präsentierten Angebote aus den Bereichen Genesung, Gesundheit und Wellness. Beigefügt ist die positiv gestimmte Meldung vom Weender EKW, welche unter anderem mit Vorträgen und Alterssimulationsanzug aam Messestand vertreten waren. Auf das Uniklinikum bewertet den Stand auf der Gesundheitsmesse als Erfolg und freute sich besonders über das rege Besucherinteresse an den „Schrägen Professoren, Prof. Know und Dr. How“.

Tagesordnungen
Spaßbremsen? - Wird Ortsrat Böllerverbot an Silvester für Grone beschließen?

24.02.2012 In der Woche ab dem 27.2.12 tagen in der Stadt Göttingen der Gleichstellungsausschuss, der Personalausschuss, der Ausschuss für Umweltdienste, der Umweltausschuss sowie der Ortsrat Grone. Neben dem Entschuldungsprogramm und dem Planungen für den Haushalt diesen Jahres, der in allen Ausschüssen ein Thema ist, gibt es zum Beispiel im Gleichstellungsausschuss einen Bericht vom Frauenbüro, im Ausschuss Umweltdienste die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zur Einführung einer Wertstofftonne, im Umweltausschuss den Grünenantrag zum Heizpilz-Verbot sowie im Ortsrat Grone den Vorschlag für ein generelles Böllerverbot in Grone.

Rückblick 7/12
Konzerte vom 17. Februar bis zum 23. Februar 2012

24.02.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Sly & Paul", "NB-Houseband", "Göttinger Symphonie Orchester", "Simone Kermes", "Week of Decay", "777 - Triple Seven" und "Terry Lee Burns" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Hitartikel
75% aller externen Suchmaschinenzugriffe von deutschsprachigen Google-Suchen

24.02.2012 In der Woche vom 13. bis 19. Februar 2012 wurden die folgenden sieben 7-Tage-Artikel am häufigsten gelesen: 1) 'Lehrernacht – oder was motiviert die Entscheidungen der Lehrer?', 2) '"Lehrernacht" und zwei Gastspiele', 3) 'Zukunftsvertrag: Bürger sollen Sparvorschläge machen', 4) 'Cleopatra-Bad gegen trockene Haut', 5) 'Piraten unterstützen Proteste gegen "Geheimvertrag" Acta', 6) 'Grüne kritisieren Ausrichtung des Landvolktags' und 7) 'Herzkrank wegen Sporttraining während einer Erkältung'. Von gut 1413 Suchmaschinenzugriffen erfolgten in der Woche knapp 892 von deutschsprachigen google-Suchmaschinen und 231 von der seiteninternen Suchmaschine. Die erste Nicht-Google-Suchmaschine ist Bing, die 37 Suchmaschinenzugriffe bewirkte.
[Die Monopolstellung von Google macht einen GEZ-finanzierte deutsche Suchmaschine notwendig, um einer Google-Propaganda durch Steuerung des Flusses der Internetinformationen vorzubeugen. Dr. Dieter Porth]

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Arbeitsprozess
Betriebsrat klagt gegen Dransfelder VR-Bank

26.02.2012 In einer Pressemeldung weist ver.di Südniedersachsen auf den kommenden Prozess vorm Arbeitsgericht hin. Dort klagt der Betriebsrat gegen den Vorstand der Dransfelder VR-Bank. Hintergrund der Klage ist, dass der Vorstand für drei aus der Ausbildung übernommene Mitarbeiter einen preiswerteren Tarifabschluss mit einer Gewerkschaft für deren Gehaltszahlungen zugrunde legt, die in der VR-Bank nicht vertreten ist. Dazu kommt es aus Sicht der Gewerkschaft zu einer Zwei-Klassen-Entlohnung innerhalb der Bank. Da bei Volksbanken ver.di die führende Arbeitnehmervertretung ist, soll mit der Klage die Anwendung von Verdi-Tarif-Verträgen durchgesetzt werden. In dem Rechtsstreit geht es auch um die Frage, ob der billigere DHV/DBV-Tarifvertrag generell angewandt werden darf.

Zukunftsvertrag
Ausführliche Begründung der aktuellen Position zum Zukunftsvertrag

26.02.2012 Mit einer ausführlichen Pressemeldung begründet die Ratsfraktion der Grünen ihre derzeitige Befürwortung des Zukunftsvertrags, der einen ausgeglichenen Haushalt fordert und eine merkliche Entschuldung bietet. In der Kostenanalyse wird ausgesagt, dass die Stadt auf Grund gesetzlicher Vorgaben wie zum Beispiel durch das Recht auf Kindergartenplatz und auf Grund der Personalkosten unterfinanziert ist. Eine Verbesserung der Einnahmesituation ist weder auf juristischem Wege noch von der aktuellen Landes- und Bundesregierung nicht zu erwarten. Die Grünen werden weiterhin auf die Einhaltung der Konnexität drängen. Vor diesem Hintergrund sehen die Grünen den Zukunftsvertrag als notwendiges Übel an, den sie möglicht sozial gerecht, möglichst ausgewogen und möglichst effektiv ausgestalten wollen.
[Konnexität = politische Prinzip, wonach derjenige die Kosten tragen muss, der die Entscheidungen fällt. ("Wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen."). Dr. Dieter Porth.]

Monatsprogramm
9.3. – Lesung erotischer Texte und mehr

26.02.2012 Im März zeigen die Stillen Hunde Theaterproduktionen an verschiedenen Orten einen Teil ihres aktuellen Programms. Für die Kinder wird zum Beispiel am 11.3.12 die Erzählung "Käpten Knitterbart und seine Bande" aufgeführt. Die Erwachsenen dürfen der Lesung erotischer Texte in "Liebe und andere Strafen" am 9.3. ab 20:00 in der Göttinger Stadtbibliothek entgegenfiebern. Das Monatsprogramm enthält beinahe für jeden zweiten Tag einen Termin.

Theaterkritik
Sehr inspirierende Inszenierung von "Die Nashörner"

25.02.2012 Am 24.2.12 zeigte der Spielkreis Theater der ev.-ref. Gemeinde in der Kirche in der Untere Karspüle zum zweiten Mal das Stück "die Nashörner". Mit ihrer Inszenierung schafften sie es in der Kritik von Massenbewegungen durch Eugène Ionesco als Nebendeutung die Frage offenbar werden zu lassen, ob die Moral der Menschlichkeit glücklich macht. Das Stück schafft eine Nebenbedeutung, die sich zum Beispiel im Deutungskanon von Wikipedia so nicht wieder findet. Eine inspirierende und gelungene Inszenierung.

Abschiebung
Grüner schämt sich für Niedersachsen

24.02.2012 Die Ratsfraktion der Grünen erinnert an die Resolution des Göttinger Stadtrats, wonach die Landesregierung aufgefordert wurde, endlich die menschenunwürdigen Abschiebungen zu unterlassen und sich insbesondere auch für eine Integration der hier heute lebenden und im Kosovo besonders diskriminierten Sinti und Roma einzusetzen. In der Meldung sagt der Göttinger Ratsfraktionsvorsitzende der Grünen unter anderem, dass er sich wegen der niedersächsischen Abschiebepolitik schämt, in Niedersachsen zu wohnen.

Kommunalfinanzen
Göttinger FDP fordert Gemeindesteuerreform

03.04.2012 Angesichts des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst, der Göttingen und seinen Landkreis jeweils Millionen kosten wird, fordert die Göttinger FDP eine liberale Reform der Gemeindefinanzen. Nach ihrer Ansicht ist Neuorganisation der Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Gemeinden notwendig. Sie fordern zum Einen eine höhere Beteiligung an der Mehrwertsteuer. Zum Zweiten sollten nach Vorstellungen der FDP die Kommunen eine Kommunalsteuer bekommen, bei der sie eigene Hebesätze auf Einkommens- und Körperschaftssteuern erheben können.
[Reform des kommunalen Lastenausgleichs?! - Fordern Linke und FDP auf einmal das Gleiche?! Dr. Dieter Porth]

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