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Entschuldung
Oberbürgermeister strebt breite Diskussion zur Kürzung freiwilliger Leistungen an

19.05.2011 In einer Vorlage für die Finanzausschuss-Sitzung hat der Oberbürgermeister Meyer, dass die Stadt Göttingen einen Antrag auf den Zukunftsvertrag stellen wird. In dem Zukunftsvertrag würde durch das Land eine Tilgung in Höhe von 142.5M€ Schulden geboten. Dabei würde das Land fordern, dass spätestens im Jahr 2013 ein ausgeglichener Haushalt zu präsentieren wäre. Damit bliebe im Jahr 2012 genügend Zeit, die für eine offene Diskussion von Kürzungen genutzt werden könnte. In der Meldung wirbt der Oberbürgermeister dafür, sich die Entschuldungshilfe des Landes offen zu halten.
[1 M€ = 1 Mega Euro = eine Million Euro]

 
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ]
 



Die Stadt Göttingen meldet – OB: Breite Diskussion über Entschuldungshilfe

(Link angesurft am 19.5.11) Für klare Verhältnisse hat Oberbürgermeister Wolfgang Meyerin Sachen Zukunftsvertrag mit dem Land und Entschuldungshilfe für die Stadt gesorgt. Nach seinen Worten soll die Stadt zunächst nur Frist wahrend auf der Grundlage des Zukunftsvertrages der niedersächsischen Kommunen mit dem Land einen Antrag auf Entschuldungshilfe stellen.
So steht es in einer Verwaltungsvorlage, mit der sich am kommenden Dienstag, 17. Mai 2011, der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr befasst, und die am 15. Juni im Rat beschlossen werden soll.
Wegen einer Entschuldungshilfe, die Zinsen und Tilgung der bis 2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite bedeutet, hatte die Stadt in den vergangenen Monaten mehrfach mit dem Innenministerium verhandelt, der Oberbürgermeister hatte parallel dazu mit den Vorsitzenden der Ratsfraktionen konferiert. Für Göttingen geht es dabei um die Entschuldung von rund 142, 5 Millionen Euro, aber auch um das Erfordernis ausgeglichener Haushalte in den nächsten Jahren.
Die Frist für eine Antragstellung endet am 31. Oktober dieses Jahres. Ob es zu einer Verlängerung kommt, ist laut Meyer nicht sicher. Deshalb sei sein mit dem Innenministerium abgestimmter Vorschlag zur Frist wahrenden Antragsstellung der richtige Weg. " So bleiben wir im Rennen um die Entschuldungshilfe, können die Verhandlungen über den Abschluss eines Entschuldungsvertrages gegebenenfalls 2012 fortsetzen und müssten erst ab 2013 einen ausgeglichen Haushalt vorlegen."
Damit sei ausreichend Zeit gewonnen, um in einem transparenten, öffentlichen Verfahren unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch der Empfänger städtischer Zuschüsse über den Ausgleich des Etats zu diskutieren, der ohne Kürzung freiwilliger Ausgaben und Steuererhöhungen kaum gelingen werde. Meyer wörtlich: " Wenn man wie ich dazu einen breit angelegten, langfristigen Konsens in der Stadt will, kann man das nicht über’s Knie brechen." Deshalb werbe er bei den Ratsfraktionen für eine Unterstützung seines Kurses, um sich die Option "Entschuldungshilfe" offen zu halten.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 11.05.2011
aktualisiert am 19.05.2011

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19.05.2011 Frauenfußball

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Frauenfußball
Grüne freuen sich auf Frauen-Fußball-WM

19.05.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen freut sich auf die Ankunft der Fußballerinnen-Teams, aus Mexiko und Australien. Die beiden Teams werden während des Frauen-Fußball-WM-Turnier in Göttingen ihr Quartier aufschlagen.

Internet
Göttinger JU kritisiert telekom

19.05.2011 Die Junge Union Göttingen kritisiert die Telekom, weil diese laut einer Meldung im GT verstärkt das UMTS-Mobilfunk-Netz ausbauen will. Die JU fordert, dass die Telekom sich an die ursprünglichen Zusagen halten sollte und das DSL-Netz ausbauen sollte. Schließlich wurde die Telekomm für diese Maßnahmen aus dem staatlichen Konjunkturprogramm gefördert.

Kritik
Grüne: mehr Geld für kommunalen Finanzausgleich statt Steuergeschenke

19.05.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen verfolgt mit Befremden die die aktuellen Bundespolitischen Diskussionen, wonach die zusätzlichen Steuereinnahmen als Steuergeschenke an die Bürger zurückfließen sollen Die Meldung endet mit dem Satz von Grünen- Ratsmitglied Michael Höfer: „Die Kommunen haben schon viel zu oft die Rechnung zahlen müssen für die Steuergeschenke dieser Bundesregierung. Damit muss Schluss sein!“

Busse
IG Metall ruft zur Demo in Northeim auf

19.05.2011 In einer Pressemeldung weist die IG Metall Südniedersachsen auf die Demonstration gegen Neonazi am 22.5.2011 hin. Für die Demo hat die IG Metall Busse organisiert, in denen noch einige Plätze frei sind.

Rückblick 20/11
Konzerte vom 12. Mai bis zum 18. Mai 2011

19.05.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Wong-Chen Duo", "Göttinger Symphonie Orchester", "Hotel Bossa Nova", "Zsuzsanna Bolimowski", "Klaus Wuckelt" und "Ray Binderand Friends" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Hitartikel
Platz 7 - „Miese Arbeitsbedingungen bei Discountern“

19.05.2011 Zu den Top 7 der sieben Tage-Artikel gehörten in der Woche vom 9-15. Mai die folgenden Artikel: 1) '8. Mai - Proteste, Umleitungen, Vorbereitungen, Vorfreude', 2) 'Fundsachen-Versteigerung nach dem Prinzip der Tulpen-Autionen', 2) '8.5. – 16:00 – „das Märchen vom Silbermond“', 4) '11.5. - Podiumsdiskussion / 14.5. - Praxisworkshop', 5) 'Ab 10.5. – „Zum Parteitag Bananen“', 6) 'Knopeck im Landkreis unterwegs', und 7) 'Sa. – „Frau Müller muss weg“'. Unter den Suchbegriffen rückte in dieser Woche „flippers“ an Platz 1. Auch unter allen Artikeln rückte der Langzeitartikel „4.2. – Die Flippers“.auf Platz 1, während der Bericht zur Mai-Kundgebung mit 60 Aufrufen es unter allen Artikeln in der Woche nur auf Platz 7 schaffte.

Zukunftsvertrag
CDU kritisiert Humke harsch

17.05.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Pressemeldung von Partick Humke Focks (Linke), der über die angedachten Kürzungsorgien der Stadt Göttingen in einer Pressemeldung berichtete. Die CDU spricht sich dafür aus, die zukünftigen Verhandlungen zum Zukunftvertrag ohne Partick Humke-Focks bzw. ohne die Linken durchzuführen.
[Die Hinterzimmerpolitiker des Stadtrates tragen eine Mitschuld an der städtischen Überschuldung. Wenn die CDU jetzt fordert, weiter auf die Hinterzimmerpolitik der Honoratioren zu setzen, dann fordert sie die Fortführung der bisherigen Pleitepolitik. Wer will so etwas? Dr. Dieter Porth.]

Sparpläne
Transparenz zu den Städtischen Kürzungsplänen

16.05.2011 In einer Pressemeldung berichtet Patrick Humke-Focks, Abgeordneter der Göttinger Linken, von den Kürzungsplänen, über die im Rahmen des so genannten Zukunftsvertrags in baldiger Zukunft abgestimmt werden könnte. Angesichts der Brisanz, die die Kürzungspläne für viele Einrichtungen mit sich bringen könnten, fühlt sich der Stadtratsabgeordnete mehr der Allgemeinheit und weniger der Geheimhaltungsbegehren der Verwaltung verpflichtet und veröffentlicht neben einer politischen Bewertung ein Gedächtnisprotokoll mit einer Liste der geplanten Kürzungen.
[Grundsätzlich begrüße ich diese Meldung, denn sie zeigt den Willen des Stadtrates, sich nicht von der Stadtverwaltung wie eine Marionette gängeln zu lassen. Dr. Dieter Porth]

Ablehnung
Grüne: Nein zum Zukunftsvertrag vor den Wahlen

11.05.2011 Das Land will im Rahmen eines Zukunftsvertrags dreiviertel aller Schulden von Göttingen übernehmen, wenn Göttingen in den nächsten zehn Jahren eine schwarze null erwirtschaftet. Diese Forderung entspricht Einsparungen in Höhe von 8M€, was laut Meldung ungefähr der Schließung vom GSO, des Deutschen Theaters, des Jungen Theater sowie einiger Kindergärten entspräche. Insbesondere weigern sich die Grünen, diese Entscheidung vor den kommenden Kommunalwahlen zu treffen.

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Internetgedichte
"Karneval – ein kleines Gedicht“ und mehr

23.05.2011 Unter den Neuvorschlägen für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte finden sich vom politischen Gedicht über die Naturbeschreibung bis „Erinnerungs“-Gedicht ganz unterschiedliche lyrische Texte.

Anti-NPD-Demo
Sicherheit statt Freiheit: Zur Demo nur nach Rucksackkontrolle

23.05.2011 Am 22. Mai 2011 demonstrierten rund 1200 Menschen in Northeim gegen den NPD-Landesparteitag in Northeim. Laut Polizeimeldung waren in Northeim 1000 Polizisten im Einsatz. Rund hundertfünfzig Demonstranten konnten laut Polizeimeldung nicht teilnehmen, weil sie sich am Northeimer Bahnhof weigerten, ihre Rucksäcke von der Polizei durchsuchen zu lassen. Am Göttinger Bahnhof „verordnete“ nach meinem Eindruck die Polizei den Rückkehrern aus Northeim eine „Zwangsdemo“, die in der Roten Straße endete. Dr. Dieter Porth.

Haushalt
Darstellung des Göttinger Haushalts

20.05.2011 Die Meldung enthält eine Visualisierung des Göttinger Haushalts nach den verschiedenen Teilhaushalten. Dabei werden Einnahmen und Ausgaben einander gegenübergestellt. Besonders bemerkenswert ist der Teilhaushalt zum Friedhof mit seinem Überschuss von rund 1M Euro. Der Haushaltplan lässt beim Redakteur die Frage entstehen, ob die Friedhofsgebühren zu senken sind.
[Wird in Göttingen auf die kostendeckenden Friedhofsgebühren eine kommunale Leichenentsorgungssteuer aufgeschlagen, oder warum wirft der Teilergebnishaushalt Friedhöfe satte Gewinne ab? Dr. Dieter Porth
31.05.2011Teilergebnishaushalt sei ungeeignet zur Prüfung der Kostenneutralität von Gebühren. Dr. Dieter Porth]

Gerechtigkeit
Wenzel: Equal-Pay-Grundsatz für Leiharbeit

19.05.2011 Unter anderem anlässlich der Proteste vor der Filiale eines Lebensmitteldiscounters forderte Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, die Einhaltung des Equal-Pay-Grundsatz bei Leiharbeit.
[Equal-Pay-Grundsatz = Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch unabhängig vom Arbeitgeber.]

Unterstützung
Linke fordert Erhalt der Wasser und Schifffahrtsverwaltung

19.05.2011 Die Kreistagsfraktion von der Linken kritisiert die Aussagen vom Hann. Mündener Bürgermeister und von der CDU-Landratskandidatin. Beide sollen gesagt haben, dass Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gesichert sei. Die Kreistagsfraktion der Linken weist darauf hin, dass aber das Konzept des Bundesverkehrsministeriums weiter bestehe. Die Fraktion spricht sich gegen die Privatisierung aus und unterstützt die Demonstration am 19.5.11.

Entschuldung
SPD: Sorgsame Prüfung des Zukunftsvertrages

23.05.2011 In ihrer Pressemeldung nimmt die Göttinger SPD-Fraktion Ratsfraktion Stellung zu dem sogenannten Zukunftsvertrag und der in Aussicht gestellten Entschuldung in Höhe von 142,5M€. Sie spricht sich für eine breit angelegt Diskussion aus, da die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt zur Trennung von lieb gewordenen Einrichtungen und Institutionen könne.

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