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Denunzianten
Linke Jugend: geheime Befragungen im Lebensumfeld ruinieren Ruf

24.07.2010 Mit der Meldung reagiert die Linke Jugend auf Pressemeldungen und fordern die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetzgebung. In den Presseberichten wurde berichtet, dass Behördenvertreter sich bei der Nachbarschaft des Hartz-IV-Empfängers erkundigt haben sollen, ob der Empfänger an seinem Wohnort lebt.
[Es ist schon traurig, dass augenscheinlich den Behördenmitarbeitern nicht bewusst ist, dass die Erschleichung von Sozialleistungen eine Straftat ist. Wenn berechtigter Anlass zur Sorge bestanden hätte, dann hätten die Mitarbeiter Anzeige erstatten müssen, denke ich. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Bemerkenswert ist für mich an dieser Stelle, dass der Oberbürgermeister während seiner beruflichen Laufbahn auch schon Richter war. Es wirft ein bezeichnendes Bild auf das Rechtsverständnis, wenn ein solcherart vorgebildeter Mann in dem Verhalten seiner Mitarbeiter kein Fehlverhalten erkennen kann. Aber vielleicht muss sich ein Oberbürgermeister mit solchen Aussagen vor seine Mitarbeiter stellen.
Insgesamt ist auch festzustellen, dass diese Form von Betrug schon im Hartz IV vorgeprägt ist, indem man Lebensgemeinschaften weniger Unterstützung zubilligt als allein stehenden Hartz-IV-Empfängern. Man darf sich fragen, für wie viele leer stehende Wohnungen der Staat Miete bezahlt, weil der Staat den Familien und Lebensgemeinschaften die paar Euros mehr gönnt, die sich als Gewinn aus dem zusammenleben ergeben. Aber vielleicht gilt für Arme nicht das Fördergebot der Familie, dass im Grundgesetz festgeschrieben ist.
Weiterhin ist muss man natürlich auch feststellen, dass die Definition der Bedarfsgemeinschaften in der Sozialgesetzgebung gerade bei beginnenden Beziehungen auch als eine Armenkontaktsteuer wahrgenommen wird, wenn einer der beiden Partner ohne Arbeit ist. Wer nicht miteinander verheiratet ist, der sieht sicherlich nicht ein, warum er besonders viel für den Partner bezahlen soll.
Die Abkehr von dem Bedarfsprinzip in der Sozialgesetzgebung hat also die Gesellschaft in Arm und reich gespalten. gespalten Unter diesem Gesichtspunkt ist der linken Jugend recht zu geben, dass die Hartz-IV-Gesetze abzuschaffen sind.
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Linksjugend ['solid] [ Homepage ] (---)
 



Meldungen von der Linksjugend ['solid] - Linksjugend ['solid]: Landkreis und Stadt müssen Bespitzelung von Hartz 4-Empfängern einstellen

Göttingen, 24.Juli.2010 - Vor kurzem wurde in mehreren Zeitungsberichten bekannt, dass Mitarbeiter des Landkreises Göttingen und der Stadt Göttingen nach anonymen Bezichtigungen Nachforschungen über die Lebensumstände von Arbeitslosengeld 2 Empfängern angestellt hatten. Dabei befragten Behördenmitarbeiter unter anderem in der Nachbarschaft der Betroffenen nach und nahmen abgelaufene Konserven oder Spinnweben bei Hausbesuchen als Anlass für das Einstellen und Kürzen von Leistungen.

Eine Sprecherin der Linksjugend ['solid] Göttingen dazu:

"Befragungen der Nachbarschaft führen zu einer weiteren Stigmatisierung von ALG-2 Empfängern und schüren ein Klima der Denunziation. In den Behörden greift ein Denken um sich zu, welches in den Beziehern von Arbeitslosengeld 2 potenzielle Betrüger sieht. Es scheint als gibt es interne Wettbewerbe, wer die meisten Kürzungen vorweisen kann.", kommentierte die Sprecherin und erinnerte an einen Fall im März 2009, wo einem Göttinger für betteln das Arbeitslosengeld 2 gekürzt wurde. "Landkreis und Stadt müssen auf die Befragung von Nachbarn verzichten.", forderte sie. Mit der Möglichkeit von unangekündigten Hausbesuchen stünde den Behörden bei Verdachtsfällen sowieso schon ein sehr gravierender Einschnitt in die Privatsphäre von ALG-2 Empfängern offen.

Oberbürgermeister Wolfgang Meyer hatte gegenüber der TAZ erklärt kein Fehlverhalten seiner Mitarbeiter zu erkennen. Dazu die Sprecherin: "Der SPD-Bürgermeister Wolfgang Meyer will kein Fehlverhalten seiner Mitarbeiter erkennen. Wir sehen im Verhalten seiner Mitarbeiter einen Verletzung des Rechtes auf informelle Selbstbestimmung und somit in der Menschenwürde der Betroffenen. Der Stadtrat und insbesondere die SPD muss sich zu den Äußerungen ihres Bürgermeisters positionieren.", verlangte sie. "Fälle wie die Bespitzelung von Arbeitslosen ist leider nur die Spitze des Eisberges einer neoliberalen Sozialpolitik und ein weiterer Grund Hartz-4 abzuschaffen."

Anlage:
Zeitungsberichte über die Praxis der Göttinger Behördenmitarbeiter
http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/hartz-iv-empfaenger-ausspioniert [20.07.2010]
http://www.neues-deutschland.de/artikel/175780.anonyme-anrufe-und-ploetzliche-hausbesuche.html [22.07.2010]

--
Linksjugend ['solid] Northeim-Göttingen
Rotes Zentrum
Geismarlandstraße 6
37083 Göttingen

Homepage: http://solidnortheim.blogsport.de/

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27.07.2010 Deli & Welttheater

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Deli & Welttheater
ab 29.7. - 3D im Deli – "Toy Story 3"

27.07.2010 Das Einbecker Kino Deli zeigt in der Woche vom 29.7. bis 4.8.10 als 3D-Film die "Toy Story 3" und abends den actionreichen Agentenfilm "Knight and Day". Im Welttheater erleuchtet im Film "Eclipse" eine Vampirromanze die Leinwand und der Aufstieg von "Karate Kid" wird gezeigt.

Film-Fabrik
3.+4.8. – "Nokan – Die Kunst des Ausklangs"

27.07.2010 Das Duderstädter Kino Film-Fabrik zeigt in der Woche vom 29.7. bis 4.8.10 die den actionreichen Agentenfilm "Knight and Day", den Science-Fictioon Thriller "Predators" sowie die Vampirromanze "Eclipse". Als Filmkunst kann am Dienstag und Mittwoch das Drama um einen Bestatter "Nokan - Die Kunst des Ausklangs" erlebt werden.

Proteste
Mit Trommeln, Vuvuzelas, Fässern zur Demo vor der Göttinger FDP

26.07.2010 Laut Pressemeldung demonstrierten zirka 80 Personen lautstark vor der Geschäftsstelle der FDP. Sie forderten den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie begründeten ihre Forderung damit, dass in den letzten Jahren sieben bis acht Kraftwerke 'fast ständig abgeschaltet' waren, ohne dass das Licht ausging. Während der Veranstaltung wurde laut Meldung auch die Erklärung "Atomkraft abschalten" übergeben, die bereits über 150k Bürger unterschrieben haben. Die Demo war Teil einer konzertierten Aktion von Campact, die ähnliche Proteste auch in anderen Städten vor entsprechenden Parteigeschäftsstellen organisiert hatte.
[150k Bürger = 150.000 Bürger = mehr Menschen als Göttingen Einwohner hat.]

CinemaxX
2D oder 3D? – Die "Toy Story 3" steht zur Wahl

26.07.2010 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche vom 29.7. bis 4.8.10 im 3D-Kino die Filme "Für immer Shrek" sowie den neu angelaufenen Animationsfilm "Toy Story 3". Alternativ kann man die "Toy Story 3" auch als 2D-Film bewundern. Weiter gibt es im 2D-Kino zum Beispiel den Science Fiction "Inception", die Hundefabel "Marmaduke", das Remake "Karate Kid" oder auch den Internatfilm "Hanni & Nanni" zu erleben. Insgesamt sind dreizehn 2D-Filme im Programm. Als Preview wird am Mittwoch der Tripel-A-Film (Agenten, Amore, Action) "Kiss & Kill" gezeigt.
[.]

Event - Cornpicker
31.7. – Potheen Rovers mit Folkmusik

26.07.2010 Am 31.7.10 wird es ab 20:00 wieder folkig im Cornpicker. Die Folkband "Potheen rovers" hat ihr Kommen zugesagt und wird Traditionals, Folksongs und natürlich auch viele Balladen zum Besten bringen.

Sterntheater
"Micmacs" – eine Erzählung für die Freunde des skurrilen Humors

26.07.2010 Das Sterntheater präsentiert in der kommenden Kinowoche vom 29.7. bis 4.8.10 das historische Beziehungsdrama "Mahler auf der Couch", das italienische Coming Out "Männer al dente", den französischen Publikumsrenner "Das Konzert (le concert)" sowie die skurrile Komödie "Micmacs - Uns gehört Paris!". Die Kinder können sich an den Nachmittagen des Wochenendes auf "Wickie und die starken Männer" freuen. Parallel läuft dazu im zweiten Kino "Die Friseuse".

Neuere Nachricht

Bewegung
Schminke: K+S will Alternativ-Gutachten in Auftrag geben

27.07.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, begrüßt, dass die K+S AG bei einer Podiumsdiskussion zugesichert hat, dass sie die Sandershäuser Firma K-UTEC mit einer Studie zur Salzlaugenentsorgung beauftragen werde. Schminke sieht darin ein Indiz für ein Umdenken bei der K+S-AG.
[Angesichts des Planfeststellungsverfahrens für eine kurze Pipeline zur Weser, frage ich mich, welche Bedeutung diese Meldung hat? Sollen die Kritiker ruhig gestellt werden oder meint der Konzern es ernst? Dr. Dieter Porth]

Forderung
Verbraucherzentrale: unterscheidbare Verpackungen für Kaffee und gestreckten Kaffee

27.07.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist auf die Kaffeemischungen zum Beispiel mit dem Namen "Melange" hin. Sie bemängelt, dass die Kaffee-Mischungen oft eine Verpackung aufweisen, die der Verbraucher leicht mit richtigen Kaffeepackungen verwechselt werden könne. Die Verbraucherzentrale rät deshalb sich vorm Kaffee-Regal die Packungen genauer anzuschauen, wenn man sicher gestreckte Kaffeemischungen von regulärem Kaffee unterscheiden möchte und fordert Änderungen beim Packungsdesign.

Werraversalzung
Wenzel: Kurz-Pipeline schaffte Fakten für Dauerversalzung

27.07.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Planfeststellungsverfahren, wonach eine Kurz-Pipeline für die Einleitung der Salzlaugenabwässer in die Weser gebaut werden soll. Nach Ansicht von Wenzel würde eine solche Pipeline zukünftig die Versalzung der Weser zum Schaden von Natur, von Anwohner, von Fischerei, von Kommunen und für die Wasserversorgung mit sich bringen. Er fordert ein Engagement von McAllister für die Weseranwohner.

Rechtsstaatszerfall
Zeigt Göttinger Verwaltungshandeln Parallelen zum Dritten Reich?

21.07.2010 In einem empörten Kommentar werden Parallelen zwischen der Blockwart-Mentalität des Dritten Reiches und dem aktuellen Verhalten von Behördenvertretern hergestellt. Anlass für den Kommentar sind konspirative Nachforschungen von Göttinger Behördenmitarbeitern, nachdem beim Amt eine Anzeige eingegangen war, dass die Hartz-IV-Bezieherin nicht zu Hause wohnen würde. Wegen des wahrscheinlich unberechtigten Vorgehens wurden verschiedene Rechtsmittel gegen die Behördenangestellten auf den Weg gebracht, wie im kommentar mit Verweis auf die Pressemeldungen berichtet wird.

Breakdancehochburg
"flowjob" & "Kid James" für Deutsche Meisterschaft qualifiziert

22.07.2010 Die Musa e.V. meldet mit Stolz, dass die Göttinger/Magdeburger Formation "flowjob" bei dem Vorentscheid den ersten Platz gemacht hat. Auch konnte im Bereich Einzeltanz der Göttinger Tänzer Kid James, der regelmäßig in der Musa trainiert, den ersten Platz für sich reklamieren. Die Deutsche Meisterschaft findet am 21.8.10 in Hannover statt.

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