geändert am 25.02.2010 - Version Nr.: 1. 1844

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Gesetzgebung
Köhler unterzeichnet Gesetz zur Internet-Zensur

17.02.2010 Der Bundespräsident Horst Köhler hat am 17.2.2009 das "Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Für Köhler bestanden keine weit-reichenden verfassungsrechtlichen Bedenken, wobei er seine Einschätzung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung stützt.
[Weder der Pressesprecher des Bundesprädsidenten noch seitens des Bundespresseamtes, wollte man etwas zum Inhalt der Stellungnahme sagen. Es ist wenig beruhigend zu wissen, dass die Erwägungen zur Verfassungsbedenken nicht veröffentlicht werden. Das sind für mich erste Anzeichen zum Abgleiten der Demokratie in die Diktatur. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Man beachte, dass der Bundespräsident Horst Köhler aus dem Dunstkreis der Hochfinanz stammt. Dies fördert mein Misstrauen gegen diese Heimlichtuerei. Wenn Verwaltungen anfangen zu schweigen, dann werde ich als Bürger hellhörig und misstrauisch. Das Vertrauen in die Täger des Staates ist derzeit auf dem absteigenden Ast.
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlinks 1 2 zu Der BundespräsidentHorst Köhler [ Homepage ]
 



Der Bundespräsident meldet – Ausfertigung des "Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen"

17.02.2010 - Bundespräsident Horst Köhler hat heute das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.

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Radweg
Planfeststellungsverfahren vorm Abschluss

18.02.2010 Im Rahmen des Baus der Waaker Ortsumgehung wird auch ein Radweg zwischen Waake und Ebergötzen neu geplant. Das Planfeststellungsverfahren dafür, steht kurz vor Abschluss, wie die schriftliche Pressemeldung des Landrat Reinhard Schermann darlegte.

Fotowettbewerb
Naturpark-Schnappschuss des Jahres 2009 - Seeadler mit Fisch

19.02.2010 Am 19. Februar prämierte der Verband Deutscher Naturparke e. V. (VDN) das Bild des jahres 2009. Das Foto vom Seeadler mit dem grade gefangenen Fisch wurde in der Feldberger Seenlandschaft aufgenommen. Die Vorauswahl unter den bislang 45000 eingereichten Fotos übernehmen die 7000 registrierten Nutzer des Portals. Aus den so gefundenen Top 100 wählt eine Jury die besten Fotos des Monats bzw. das beste Foto des Jahres aus. Im Jahr 2009 war der Gewinner das Bild eines Seeadler mit seinem (Frühstücks-)Fisch.

Streik
Welche Rechte hat der Flugliniennutzer?

19.02.2010 Angesichts der sich abzeichnenden Streiks der Piloten erläutert die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V., welche Rechte der Verbraucher bei Flugverspätungen oder Flugstreichungen hat. Grundsätzlich gilt, dass bei Streik kein Schadensersatz für erlebte Unannehmlichkeiten geleistet werden muss. Zur Stärkung der Verbraucherrechte bittet die Verbraucherzentrale um die Zusendung von Erfahrungsberichten.

Bildsprache
Ausdrucksstarkes Foto

20.02.2010 Der Verband Deutscher Naturparke prämiert monatlich bzw. jährlich ausdrucksstarke Fotos aus den Deutschen Naturparks. Auch im Dezember 2009 wurden zwei Fotos prämiert, die die Schönheit und Faszination der Natur darstellen sollen. Eines der beiden Siegerfotos zeigt eine Libelle, die augenscheinlich mit vielen Tautropfen übersät ist, was der Ästhetik des Libellenkopfes auf dem Foto einen besonderen Reiz verleiht.
[Aber das Foto eignet sich sicher gut für den Unterricht, um das Nachdenken der Schüler und Studenten über "Bildmanipulation" zu schärfen. Dr. Dieter Porth
24.02.2010Leichte Änderungen im Text, um klarzustellen , dass es sich bei dem Artikel um eine Meinung handelt.
25.02.2010Bild ist nicht manipuliert. Meine Kritik war nicht weit genug gedacht. Dr. Dieter Porth]

Rückblick 7/10
Konzerte vom 11.Februar bis zum 17.Februar

18.02.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die eine oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Unter anderem finden sich bei den Beschreibungen gegebenenfalls auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands und Musiker, so dass eventuell musikalische Proben der Musiker angehört werden können.

CinemaxX
3D-Kino-Blockbuster "Avatar" in der 11. Woche

17.02.2010 Das CinemaxX zeigt in der Woche vom 18.2. -24.2.2010 neu den Thriller "Der Ghostwriter", den mystisch-sensiblen Thriller "In meinem Himmel", das Südafrika-Mandela-Epos "Invictus – Unbezwungen", das Schulrummel-Musical "Rock It " sowie den Nach-der-Endzeit-Aktion "The Book of Eli". Im 3D-Kino läuft in der 11. Woche das Wir-Schützen-Die-Mystischen-Ureinwohner Science-Fiktion-Liebes-Epos "Avatar" sowie die Comic-Komödie "Wolkig mit Aussicht auf Fleischbällchen".Natürlich sind auch weitere Filme wie "Percy Jackson - Diebe im Olymp", "Up in the Air", "Zeiten ändern dich" und vieles mehr im Cinemax zu sehen.

Zensur
Bitkom: Email-Provider zensieren & bespitzeln den Emailverkehr ihrer Nutzer

16.02.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., meldet, dass führende Internet-Provider mit Hilfe von Programmen schon 80 von 100 verschickten Emails als Spam deklarieren und dem Nutzer nicht zukommen lassen. In der Pressemeldung geht die Bitkom nicht weiter darauf ein, was Spam genau ist und wer die Machenschaften der Provider kontrolliert. Vielmehr legt die Meldung die Aufmerksamkeit darauf, wie der User Spam verhindern kann. Die Meldung legt keinen Blick auf mögliche Entwicklungen, wie das Spamming zukünftig ohne Zensur erschwert oder gar ausgetrocknet werden kann.
[Spam-Mail kommen von Viagraverkäufern, afrikanischen und neuerdings chinesischen Bankangestellten, dubiosen Shopanbietern und natürlich auch …. von oppositionellen Gruppen und andrem politisch unerwünschten Gesindel. Die BITKOM wirbt in der Meldung damit, dass Provider von Emailfächern die Mails und den Schriftverkehr ihrer Nutzer "mitlesen" und NATÜRLICH auch mit Hilfe von schwarzen Listen zensieren. Ich werde dagegen eine öffentliche ePetition beim Bundestag einreichen. Dr. Dieter Porth]

Hitartikel
Auf Platz 10: "Zensur ala google?! – eine stoppende Warnung bei Firefox"

17.11.2009 In der Woche vom 2. bis 8. November wurden folgende sieben Artikel häufig gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Unvollständige Schreiben von der GEZ", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "31.10. – Im Alpenmax wird Miss Göttingen gewählt" und "Erwerbslosenforum: bei der Arbeitsagentur Datenschutz und Datenlöschungen beantragen". Die Meldung auf Platz 10, " Zensur ala google?! – eine stoppende Warnung bei Firefox", zeigt, dass Browser heute schon recht freizügig die Daten der Surfer – ohne deren Wissen (?!) - abgleichen.

Stoppschild
Zensur ala google?! – eine stoppende Warnung bei Firefox

30.10.2009 Der Browser Firefox zeigte mir vor kurzem ein stoppendes Warnung-Schild, wie der Screenshot zeigt. Der Hinweistext zeigte, dass dies ein Service von Google ist, wobei Programmierer diesen Service im kostenfreien Open-Source-Projekt Firefox untergebracht haben. Problematisch an dem Service ist, dass Google die Besitzer der Website wahrscheinlich nicht über die "Sperrung" informiert. Diese Vermutung nährt zumindest der Text der Erläuterungen zur Sperrseite. Das Vorgehen zur Absicherung des Internets muss sich ändern, Wenn die Vermutung richtig ist und wenn die Freiheit nicht auf der Strecke bleiben soll.
[Das Vorgehen von Google ist aus Sicht der Freiheit und unter Annahme der Nicht-Information der betroffenen website problematisch. Es lässt bei mir eine erste Gänsehaut zur beginnenden Internet-Zensur wachsen. Dr. Dieter Porth.
30.10.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

Hitartikel
Mediadaten der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de auf Platz 7

12.10.2009 Die Top Sieben in der vergangenen Woche (27.9. - 4.10) waren die folgenden Artikel: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "SPD in zwölf Bundesländern auf Platz 1 wegen der Zweitstimmen!", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Unvollständige Schreiben von der GEZ", "Anti-Stoppschild-Petition abzeichnen" und "Internet-Zeitung: effektive Werbeplattform für Erklärungs-intensive Produkte".

Informationsfreiheit
Anti-Stoppschild-Petition abzeichnen

22.05.2009 Die Initiative "Rettet das Internet" äußert sich zur Diskussion der "BKA-Stopp-Schilder". Ihr Newsletter fordert zur Unterstützung der Anti-Stoppschild-Petition im Internet auf, die schon von über neunzig tausend Menschen unterzeichnet wurde. In dem Newsletter wird der Gesetzentwurf zur heimlichen Sperrung von Websiten wegen (vermeintlicher?!) Kinderpornographie kritisiert. Weiter enthält der Newsletter einen Link zu einer Auswahl von satirischen / sarkastischen / kritischen Stoppschildern.

Unrechtstaat
Piratenpartei: Zensur mit Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz

08.05.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen weist darauf hin, dass das Bundeskriminalamt durch das geplante Kinderpornographie-BekämpfungsGesetz zur Zensurbehörde wird. Weiterhin besteht der Verdacht, dass in Zukunft die Gründe für Sperrungen ausgeweitet werden.
[Das Gesetz von CDU und SPD zeigt eindeutig tyrannische Züge eines Unrechtsstaates, da den Betreibern von gesperrten Seiten durch Nichtinformation die Möglichkeit zum zeitnahen Widerspruch genommen wird. Das ist Zensur, die laut Grundgesetz verboten ist. Dr. Dieter Porth.]

Zensur
BITKOM fordert Regeln für Zensur

13.02.2009 Der Präsident der Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Professor Dr. Scheer fordert für die Konzerne im Internet klare Regeln für Sperrungen im Internet. Diese Sperrungen sollen seiner Ansicht nach auf Kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.
[Die Sperrung einer IP-Adresse ist bestenfalls Zensur oder sogar nur mit Bespitzelung der Bürger möglich – und sie funktioniert nicht. Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht

Stadtradiotipps 22.2. – 28.2.10
Guten Morgen Göttingen - jeden Samstag von 8:00-10:00

22.02.2010 In der aktuellen Woche hat das Stadtradio unter anderem geplant: "Die 10. Göttinger Abwassertage"(23.2. -17:05), " Portrait des neuen Polizeipräsidenten Bernd Kruse zur offiziellen Amtseinführung "(25.2. – 8:20) und "Stadt & Region: Hann.Münden"(26.2. -8:35). Weitere Hinweise auf Beiträge finden sich in der Meldung. An jedem Samstag darf man sich auf die Magazinsendung "Guten Morgen Göttingen" freuen, die von Ehrenamtlichen des Bürgerfunks gestaltet und verantwortet wird.
[Die Redaktion bitte die späte Veröffentlichung zu entschuldigen. Der selbstlernende Spamfilter ist zu aggressiv geworden. Dr. Dieter Porth.]

Hitartikel
Starkes Interesse an Kinoprogrammen

22.02.2010 In der Woche vom 8.2. – 14.2.10 gehörten die folgenden Artikel zu den Top 7: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "16.1. - Atze Schröder / 27.1. - Abba Mania"[2009], "8.2. – ab 18:00 - Kinogutschein bei Mann-o-Mann", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "4.2. – Die Flippers"[2009] und "Die Rodungen begannen am 1.2.2010". Unter den Top 20 finden sich aber auch die Artikel zu den verschiedenen Kinoprogrammen in der Region.

Internetgedichte
Suche mit "Gedicht & Salz"

21.02.2010 Die Websites der Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurden mit Hilfe der Suchbegriffe "Gedicht Salz" gefunden. Dabei stieß der Redakteur zufällig auch auf einen als "Gedicht" zitierten Text, welcher 2008 bei Twitter veröffentlicht worden sein soll.

Cinema
ab 25.2. - "Das geheimnisvolle Kabinett des Dr. Paranassus, OmU"

22.02.2010 Das Cinema zeigt in der Woche vom 25.2. – 3.3. den Film um die Lebenssinn und Liebe "Giulias Verschwinden (Erstaufführung)", das Erwachsenenmärchen "Das geheimnisvolle Kabinett des Dr. Paranassus, OmU" und die Komödie "Die Standesbeamtin". Der beliebteste Lügner ist in der zweiten Woche am Samstag und Sonntagnachmittag im Film "Käpt´n Blaubär" zu bewundern.

Neokolonialismus
Mikroversicherungen für Mikrokredite etc.

22.02.2010 Das Internet-Portal "german-foreign-policy.com" weist in kritischen Artikeln auf Details der Deutschen Außenpolitik hin. In der Woche vom 11.2. – 17.2. wurden in einem Artikel unter anderem die Mikroversicherungen und Vitamin A-Verkäufe als Armengeschäfte angeprangert. Ein anderer Artikel legt nahe, dass mit Nachwachsenden Rohstoffen die Verelendung in Afrika vorangetrieben werden könnte. Auch wird über die Außenwirkung der gemeinsamen Militärübung von Deutschland und Südafrika diskutiert. Ein Artikel richtet den Fokus auf Afghanistan und deutet eine Intervention in Pakistan an. Bemerkenswert sind auch die Artikel zur europäischen Union, wonach Deutschland eine Mitschuld an der Finanzkrise in Griechenland trägt und wonach die EU nur ein verlängerter Arm der Mächtigen in Europa sein soll.

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