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Hausdurchsuchung ist Angriff auf Linke Strukturen 28.01.2010 Die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< protestiert mit einer Pressemeldung gegen die Hausdurchsuchung bei einem Linken Wohnprojekt in der Roten Straße. Sie bezweifelt die Korrektheit der Beweisergebnisse und verweist auf rechtswidrige Durchsuchungen in Berlin und Dresden.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Antifaschistische Linke International >A.L.I.< [ Homepage ]
Die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< meldet - Hausdurchsuchung in linkem Wohnprojekt
Am Mittwoch, den 27. Januar 2010, gegen 18:30 Uhr drangen etwa 20 Polizisten in ein linkes Studentenwohnheim in der Roten Straße in Göttingen ein, um 4 Wohnungen zu durchsuchen. Alle anwesenden BewohnerInnen wurden sofort in das Wohnzimmer gesperrt und mussten dort erst einmal eine halbe Stunde verharren, ohne dass ihnen der Grund der Hausdurchsuchung mitgeteilt wurde. Gleichzeitig wurde die Rote Straße in Höhe Burgstraße und Jüdenstraße abgesperrt, nur AnwohnerInnen wurden nach Vorlage ihres Ausweises zu ihren Wohnungen begleitet. Währenddessen suchten Polizisten das Haus ab. Schließlich wurde den BewohnerInnen eröffnet, dass die Polizisten jedes Zimmer, in dem ein mitgebrachter Spürhund kläffen würde, gründlich durchsuchen wollen, so lautete der offensichtlich mit heißer Nadel gestrickte Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Göttingen von 16:23 Uhr desselben Tages. Bei dieser Gelegenheit wurde dann auch gleich zusätzlich ein alter Durchsuchungsbeschluss gegen einen der Bewohner aus der Schublade gekramt und vollzogen.
Gesucht wurden unter anderem Beweismittel in Form von Bekleidungsstücken, dunklen Jacken, Fahrräder, Pappe und Filzstifte, beschlagnahmt wurden dann zwei Computer sowie verschiedene Datenträger, Bücher und Farben.
Bereits während der Durchsuchung kam es zu einer Spontandemonstration mit ca. 200 TeilnehmerInnen. Die Polizei nahm 5 Personen vorübergehend fest. Umgestürzte Mülltonnen und spontan errichtete Barrikaden in der Fußgängerzone zeugten von der Wut gegen staatliche Repressionsorgane.
Im Anschluss positionierte die Polizei mehrere Einsatzfahrzeuge vor dem Eingang des alten Rathauses, in dem zeitgleich eine Gedenkveranstaltung mit einer Überlebenden aus Auschwitz anlässlich des heutigen Jahrestages der Befreiung stattfand. Die BesucherInnen der Veranstaltung mussten beim Herausgehen durch ein Polizeispalier. "Dieses Vorgehen lässt ein Mindestmaß an Sensibilität am heutigen Tag vermissen. Es ist eine Schande, was sich die Polizei an diesem Tag geleistet hat", so eine Besucherin der Veranstaltung.
Begründet wurde die Durchsuchung mit Ermittlungen zu einem Brand in einer Teeküche der Ausländerbehörde am 22. Januar (die regionale Presse berichtete), im Zuge derer ein Spürhund am 27. Januar angeblich eine Geruchsspur bis zur Roten Straße verfolgt habe♠ 1.
Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.< sagte nach der Durchsuchung: "Dies ist ein Angriff auf linke Strukturen in Göttingen! In der Vergangenheit hat es mehrfach unter einem Vorwand Durchsuchungen in linken WGs gegeben, die später für rechtswidrig erklärt werden mussten. Ebenfalls mit fadenscheinigen Begründungen wurden am 19. Januar d.J. Geschäftsräume in Berlin und Dresden durchsucht und Plakate beschlagnahmt, die gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar mobilisieren. Diese Einschüchterungstaktik von Polizei und Behörden wird keinen Erfolg haben; jetzt erst Recht werden wir gegen Geschichtsrevisionismus und Repression vorgehen -- auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!"
Für Rückfragen stehen wir gerne per E-Mail zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Antifaschistische Linke InternationalListe der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Könnte hier ein Missverständnis vorliegen. Der Beschluss zur Durchsuchung mag am 27. Januar erstellt worden sein. Könnte es nicht sein, dass die Polizei schon direkt im Anschluss an den Brandanschlag auf Spurensuche ging und ersteinmal die Situation rechtlich bewertet hat, bevor sie den Antrag auf die hausdurchsuchung stellte.
Laut Pressemeldung der Polizei wurde nicht ein sondern zwei Hunde auf Spurensuche geschickt. Neben der Erhaltuhrzeit 2:47 spricht auch dieser Aspekt dafür, dass die Meldung von ALI eher unter eiligen Bedingungen geschrieben wurde.
Dr. Dieter Porth
Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Anmerkungen zur Meldung
Die Pressemeldung erhielt die Redaktion am 28.1. Laut Datum beim Emailprogramm soll die Email den Account gegen 2:17 erreicht haben. Die Pressemeitteilung würde über die unmoderierte Mailing Schöner Leben Göttingen vertrieben und ist – zumindest nach oberflächlicher in Augenscheinnahme – unter anderem auch auf folgender Seite als unterste Neldung zu finden: http://www.inventati.org/ali/index.php?option=com_content&view=article&id=1684:repression-und-solidaritaet
Dr. Dieter Porth
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Ermittlungen
Hausdurchsuchung bei Linken und Frustvandalismus nach Protestdemo 28.01.2010 Im Rahmen der Ermittlungen zur Brandanschlag in der Teeküche im Kreishaus hat die Polizei am Mittwoch in der Roten Straße eine Hausdurchsuchung durchgeführt, Beweismaterial sichergestellt und die Personalien von verdächtigen aufgenommen. Während der Aktion kam es zu einer Spontandemonstration, wobei nach Beendigung der Demonstration Vandalismus gegen eine Schaufensterscheibe in der Weender Straße, gegen zwei Privat-PKWs, gegen einem abgestellten Streifenwagen, gegen die Eingangstür der Polizeiinnenstadtwache sowie gegen einige Mülltonnen auf dem Wilhelmsplatz ausgeübt wurde. Fünf Personen wurden vorübergehend wegen des Verdachtes auf Landesfriedensbruch festgenommen.
Brandanschlag
CDU erschüttert über Aktion der Linksextremisten in Göttingen 28.01.2010 In der aktuellen Pressemeldung verurteilt der Göttinger CDU-Kreisverband den Brandanschlag, der wohl mit hoher Sicherheit den Mitarbeitern in der Ausländerbehörde gegolten haben soll. Die CDU fordert, die Kampfansage der Linksextremisten nicht achselzuckend hinzunehmen. Sie fordert weiter einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, jede Form von Gewalt zu verurteilen.
Lyrik
Wer bestimmt über Kultur in Wien? 28.01.2010 Der Wiener Zetteldichter Helmuth S. hat in seinen Jahren der Zetteldichtung sicher schon einiges erlebt. Man darf gespannt sein, wie sein Prozess mit dem Museumsquartier Wien ausgeht. Durfte er seine Lyrik auf den Gehsteig vorm Eingang von einem der "zehn größten Kulturareale der Welt" schreiben oder hat der Kläger recht?
Rückblick 4/10
Konzerte vom 21.Januar bis zum 27.Januar 28.01.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Bei den Konzerten finden sich unter anderem auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bännds, so dass man das eine oder andere nocheinmal nachhören kann.
Neue Schauburg
ab 28.1. – "Albert Schweitzer – Ein Leben für Afrika" 27.01.2010 In der Woche vom 28.1. – 3.2. zeigt die Neue Schauburg in Northeim "ALVIN und die Chipmunks 2", "Vorstadtkrokodile 2", den Musik-Tanzfilm "Fame", die Komödie "Wenn Liebe so einfach wäre" und die Charakterstudie "Albert Schweitzer – Ein Leben für Afrika". Am besonderen Dienstag wird nachmittags beim Kinderschutzbundkino "Jasper und das Limonadenkomplott" und abends als Filmkunst " VISION – Aus dem Leben der Hildegard von Bingen" gezeigt. Die Comedy-Komödie "Zweiohrkücken" ist am Mittwochabend zu sehen.
Film-Fabrik
"Sherlock Holmes" ab 28.1. in Duderstadt 27.01.2010 Das Duderstädter Kino Film Fabrik zeigt in der Woche vom 28.1. – 3.2. den Kriminal-Actionfilm "Sherlock Holmes". Als Filmkunst wird die schweizerische Komödie " Die Standesbeamtin - Drei sind eine zuviel" gezeigt. Für die Kinder gibt es am Samstag "Jasper und das Limonadenkomplott". Eine weitere Woche darf man sich auf den Comic-Reality-Film "Alvin und die Chipmunks 2" sowie über den 'Heimatfilm' "Soul Kitchen" freuen.
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Brandanschlag
CDU erschüttert über Aktion der Linksextremisten in Göttingen 28.01.2010 In der aktuellen Pressemeldung verurteilt der Göttinger CDU-Kreisverband den Brandanschlag, der wohl mit hoher Sicherheit den Mitarbeitern in der Ausländerbehörde gegolten haben soll. Die CDU fordert, die Kampfansage der Linksextremisten nicht achselzuckend hinzunehmen. Sie fordert weiter einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, jede Form von Gewalt zu verurteilen.
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Stadtradiotipps 1.2. – 7.2.
Bericht über das Projekt ‚Hilfe für Kinder mit psychisch kranken Eltern' 29.01.2010 Im hauptamtlichen Programm des Stadtradio Göttingen sind unter anderem folgende Themen geplant "Universität und Forschung: Flugsaurier als Vorbild für High Tech Jets?" (2.2. – 8:35), " Projekt ‚Hilfe für Kinder mit psychisch kranken Eltern'"(4.2., 8:35) und "Aktuelles zum Kulturleitbild der Stadt Göttingen" (5.2., 8:05). Im ehrenamtlichen Bürgerfunk läuft am Mittwoch (3.2.) ab 22 Uhr "das Musikmagazin" und präsentiert, aktuellen Pop und Comedy. Am Samstag (6.2-19:00) wird ein Talk zum Rex-Richter-Quintett bei den "Bürgerstimmen im Göttinger Land" zu hören sein.
Universität
Publikumswirksames für den Februar 28.01.2010 Für das allgemeine Presse weist die Georg-August-Universität Göttingen auf verschiedene Veranstaltungen im Februar hin. Neben der Ringvorlesung können die universitären Museen Sonntags von 10.-13 Uhr besucht werden. Die Ethnologie (Völkerkunde) bietet an einigen Sonntagen auch Führungen an. Bemerkenswert ist auch die Veranstaltung "Kommunikation in virtuellen Teams", welche eine starke Verzahnung von Wirtschaft und Universität aufweist.
[Solche Veranstaltungen sind Indikatoren für den Strukturwandel. Wann wird aus der Verzahnung eine Verfilzung? Wann wird aus der freien Universität das ausgelagerte Labor der Industrie? Welchen Druck erzeugt diese staatliche subventionierte Kooperation auf dem Markt der Weiterbildungsunternehmen? Dr. Dieter Porth]
Außenpolitik
LÜKEX – Die Geheimdienste als Anweisungsbehörde für die Polizei? 29.01.2010 Das Internet-Portal "german-foreign-policy.com" berichtet mit kritischen Artikeln über Außenpolitisches. Zum Beispiel wurde die deutsche Rüstungsindustrie als die boomende Exportbrache herausgestellt. In einer anderen Meldung wurde auf LÜKEX eingegangen. Unter dem Aktionsnamen übte die Bundeswehr den gemeinsamen Einsatz mit der Polizei. Bemerkenswert ist auch die Integration der Geheimdienste in diese Übung. Der Bericht legt die Idee nahe, dass die Geheimdienste die "Fahndung nach möglichen Attentätern" steuern sollen. Aber auch der Besuch von Peres & die deutsche Erinnerungskultur, der aktuelle EU- & USA-Aktionismus gegen den Iran sowie die Londoner Afghanistankonferenz als Rückzugskonferenz wurden in einzelnen Artikeln thematisiert.
[Solche Übungen wie LÜMEX erschüttern das Vertrauen in die Wahrhaftigkeit des Staates. Wird vor der nächsten Bundestagswahl in Deutschland das passieren, was auch nach Meinung Einiger in Londons U-Bahn passiert war. Dr. Dieter Porth]
Symphonieorchester
Schwarz für Ausgleich der Lohnsteigerungen beim GSO / Rot-Grün-Gelb dagegen? 28.01.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der CDU, dass im Finanzausschuss die Erhöhung der Förderung für das Göttinger Symphonie Orchester um 17k€ abgelehnt wurde. Weiter wird in die "Ablehnung ein böses Vorzeichen für den langfristigen Bestand dieser Göttinger Kulturinstitution" gesehen.
[17k € = 17 'kilo' Euro = 17000€ --- Schade dass die Meldung nichts dazu sagt, ob die aktuellen Tarifsteigerungen bei den anderen Kulturinitiativen ausgeglichen wurden. Dr. Dieter Porth]
Durchsuchungsprotest
30.1. – 17:00 - Demo auf dem Kornmarkt? 28.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde ein Aufruf zu einer Demo am Samstag veröffentlicht. Mit der Demonstration soll gegen die Durchsuchung und gegen die Vielzahl von Repressionsmaßnahmen gegen linke Strukturen demonstriert werden. Als Beleg für Repressionsmaßnahmen in Göttingen wird auf eine Durchsuchung in der Geismar Landstraße hingewiesen, die nachträglich durch ein Gericht als rechtswidrig erklärt worden sein soll.
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Durchsuchungsprotest
30.1. – 17:00 - Demo auf dem Kornmarkt? 28.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde ein Aufruf zu einer Demo am Samstag veröffentlicht. Mit der Demonstration soll gegen die Durchsuchung und gegen die Vielzahl von Repressionsmaßnahmen gegen linke Strukturen demonstriert werden. Als Beleg für Repressionsmaßnahmen wird auf eine Durchsuchung in der Geismar Landstraße hingewiesen, die nachträglich durch ein Gericht als rechtswidrig erklrät wirde.
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