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Bitkom: Runderneuerung ist notwendig 27.01.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., forderte anlässlich des Europäischen Datenschutztages eine Runderneuerung des Datenschutzgesetzes.
[Ich denke, dass die BITKOM ein Mitläuferlobbyist ist. Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Mitläufer-Lobbyist: Die Meldung enthält keine Bemerkungen zu den rechtlichen Datenspeicherungen, die die Provider für die Behörden vorhalten müssen. Die Pressemeldung enthält keine Informationen dazu, wie sich Surfer selbst vor dem Ausspionieren schützen können. Augenscheinlich endet das Engagement dieses Lobbyisten dort, wo die beteiligten Unternehmen kein Geld verdienen können. Es ist nach meinem Eindruck ein Mitläufer-Lobbyist, der den Gewinn über jegliche Moralvorstellungen stellt.
Dr. Dieter Porth.
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu BitKom [ Homepage ] (--)
BITKOM fordert Runderneuerung des Datenschutzrechts
- Umfassende Anpassung an das digitale Zeitalter nötig
- Hightech-Branche für Transparenz und mehr Aufklärung
- Morgen findet der Europäische Datenschutztag statt
Berlin, 27. Januar 2009
Der Hightech-Verband BITKOM hat zum Europäischen Datenschutztag am morgigen Mittwoch eine Runderneuerung der einschlägigen Gesetze gefordert. "Das deutsche Datenschutzrecht stammt aus dem Zeitalter der Lochkarten und Wählscheiben-Telefone", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer in Berlin. Die elektronische Datenverarbeitung und das Internet seien in den Paragraphen nicht ausreichend berücksichtigt. "Wir brauchen endlich eine umfassende Anpassung an das digitale Zeitalter. Oberflächliche Änderungen nach Fällen von Datenmissbrauch genügen nicht."
Im Fokus muss aus BITKOM-Sicht die informationelle Selbstbestimmung der Verbraucher stehen. "Wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren", so Präsident Scheer. Manche Verbraucher etwa würden gerne Werbung erhalten, andere nicht. "Entscheidend ist, dass die Kunden wissen, wer ihre Daten zu welchem Zweck nutzen kann. Das Gesetz muss in erster Linie für die nötige Transparenz sorgen."
Eine zweite Forderung der Hightech-Branche ist, besonders sensible Daten wie Kontoinformationen und Gesundheitsdaten besser zu schützen als reine Adressdaten. Hier müsse noch stärker differenziert werden. "Heute ist eine Kontoverbindung rechtlich nicht mehr oder weniger geschützt als die Schuhgröße des Bankkunden", sagte Scheer. "Effektiver Datenschutz sieht anders aus."
Dem von der Bundesregierung geplanten freiwilligen Datenschutz-Audit steht der BITKOM positiv gegenüber. "Mit dem Datenschutz-Audit und einem entsprechenden Siegel können Unternehmen nachweisen, dass sie noch mehr tun als gesetzlich gefordert", sagte Scheer. "Das Audit kann zusätzliche Transparenz bringen." ♠ 1Es solle praxisnah ausgestaltet und an den Bedürfnissen von Verbrauchern und Wirtschaft orientiert werden. So müsse sichergestellt werden, dass es unbürokratisch sei, sich für alle Geschäftsmodelle eigne und die kurzen Produkt- und Innovationszyklen in der Hightech-Industrie berücksichtige.
Zudem sei mehr Aufklärung nötig, wie Verbraucher beim Surfen im Internet ihre Daten und Privatsphäre schützen können. "Gerade bei jungen Menschen müssen wir ein Bewusstsein schaffen, welche Folgen es haben kann, wenn zu viel Privates im Internet preisgegeben wird", sagte Scheer. "Selbstschutz ist nötig und möglich. Die aktuellen Diskussionen gehen bisher an all jenen meist jungen Menschen vorbei, die ohne Zwang intimste Details offen ins Netz stellen." Jeder zweite Jugendliche und junge Erwachsene verfügt nach BITKOM-Angaben über ein eigenes Profil im Internet.♠ 2Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Was solche Audits bringen, zeigen doch die verschiedenen Qualitätsaudits der letzten Jahre. Sie kosten viel Geld und bringen wenig Qualitätssteiegerungen.
Aber sie sind hervorragende Einnahmequellen für Unternehmen der Computerbranche.
Dr. Dieter Porth.
♠ 2) Es ist der gleiche verband, der vor jkurzem forderte, dass der Staat stärkere Staatsanwaltschaften braucht und schwächere Bürgerrechte.
Es ist doch eher widersprüchlich, was von diesem laden kommt. Wahrscheinlich geht es wegen der verschiedenen Mitglieder nicht anders.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Termine - GSO
Konzerte im Februar 29.01.2009 Insgesamt acht Termine hat des Göttinger Symphonie Orchesters im Februar. Gleich am 1. Februar geht es zu einem Gastspiel nach Bremen. Am 10. Februar zeigen sie ihr Können in Wolfsburg. Aber auch in Göttingen sind Veranstaltungen im deutschen Theater, in der Stadthalle und im alten Rathaus geplant.
Diskussion
"Rückkauf der Stromnetze" 29.01.2009 Der Kreisverband der Grünen hat eine öffentliche Diskussionsveranstaltung für heute am 29.1. im Holbornschen Haus organisiert. Es geht um den Rückkauf der Stromnetze von EON-Mitte. Politisch verbinden die Grünen damit die Hoffnung, einen Wechsel zu einer klimafreundlicheren Energieerzeugung zu ermöglichen.
Gesamtschulen
Wenzel: Landesschulbehörde bremsen 27.01.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Verhalten des Verwaltungsmittelbaus der Landesschulbehörde. Während auf oberer Ebene grünes Licht für die Gesamtschulen gegeben wird, baut die mittlere Ebene mit Forderungskatalogen unnötige Hürden auf.
Finanzkrise
Rückblick auf erfolgreichen Auftakt 29.01.2009 Der Augusta Regional e.V. hat gemeinsam mit der Weltbühne Heckenbeck und dem Verein niedersächsischer Bildungsinitiativen (Waldschlösschen) eine Vortragsreihe ins Leben gerufen. Der Name lautet " Querdenker – Geld und Demokratie". Die Auftaktveranstaltung in Heckenbeck war ein guter Erfolg.
Soziale Abzocke
ARGE macht eigene Heizkostenabrechnung 28.01.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland berichtet von einem Fall aus Duisburg. Dort sollte eine Hartz-Ivlerin an das Amt knapp vierzig Euro zahlen, weil der Vermieter über zweihundertsiebzig Euro Nachzahlungen forderte. Gemäß der Pressemeldung nahm die Arge in Duisburg die Rechnung zum Anlass, die Heizkosten selbst zu bestimmen. Dabei kam sie zum Schluss, dass die Berechnung seitens des Vermieters falsch sei und forderte von der Bezieherin eine Rückzahlung von knapp vierzig Euro.
Vorträge
4.2. – Pedram Shahyar 29.01.2009 Am 4.2. wird im DGB-Haus das attac-Mitglied Pedram Shahyar über die Finanzkrise referieren.
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Stadthaushalt
FDP: Falsche Prioritäten 30.01.2009 Die FDP kritisiert den städtischen Haushalt, der in Projekte wie Wissenshäuser und Energieagentur investieren will. Die FDP hält die nicht berücksichtigten Projekte wie den Ausbau der Straße "Unterm Hagen", die Südumgehung und auch die Renovierung der Weender Festhalle für sinnvoller zur Entwicklung der Stadt.
Hartz-IV [?]
Nur zwei Tage bis zum Hungern – Typisch Göttingen? 30.01.2009 Die Ausübung von Druck auf die Empfänger von Hartz IV erfolgt zum Beispiel durch extreme Fristsetzungen. Bei dem Schreiben (Kopie) blieben dem Empfänger nur zwei Tage, um die Forderungen des Amtes zu prüfen und die Unterlagen per Post abzuschicken.
[Wenn Sie ähnliche Erfahrungen gemacht haben, dann melden Sie sich bitte. Ihre Redaktion buergerstimmen.de.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Rückblick 4/09
Konzerte vom 22.Januar bis zum 28.Januar 29.01.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Datenschutz
Kritik an der Gesetzesnovelle 20.01.2009 Die Bundesregierung hat eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, um die Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik den neuen Erfordernissen anzupassen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert in seiner Pressemeldung, dass durch die Änderung ´des Telekommunikationsgesetzes zukünftig auch private Websiteanbieter rechtssicher Kontaktdaten sammeln dürfen.
[Problematisch finde ich die Aufgabenstellung des Amtes, weil es zur Schnittstelle zwischen Geheimdiensten, Verfassungsschutz und Polizeien wird/ist. Dr. Dieter Porth]
Datenschutz
Schriftlich Bestätigung für Telefonabschlüsse 28.01.2009 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert den mangelnden Verbraucherschutz im Bereich des Datenschutzes. Insbesondere ist der Verbraucherzentrale unerfindlich, warum die Justizministerin es ablehnt, dass Vertragsabschlüsse am Telefon der schriftlichen Bestätigung bedürfen. Sie sähe darin ein wirksames Mittel, um nervige Verkaufsanrufe zu unterbinden.
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Datenschutz
Kritik an der Gesetzesnovelle 20.01.2009 Die Bundesregierung hat eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, um die Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik den neuen Erfordernissen anzupassen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert in seiner Pressemeldung, dass durch die Änderung ´des Telekommunikationsgesetzes zukünftig auch private Websiteanbieter rechtssicher Kontaktdaten sammeln dürfen.
[Problematisch finde ich die Aufgabenstellung des Amtes, weil es zur Schnittstelle zwischen Geheimdiensten, Verfassungsschutz und Polizeien wird/ist. Dr. Dieter Porth]
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