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~ Dr. Dieter Porth - Göttingen

Die CDU beklagt die Existenz von alkoholisierten Jugendliche am Wilhelmsplatz - also im Kleinpark vor der prestigeträchtigen Aula der Universität - und wünscht sich einen ordentliches durchgreifen.. Im schlimmsten Falle wird eine Videoüberwachung befürwortet. Zur Lösung des Problems soll ein runder Tisch gebildet werden, bei dem alle Beteiligten (außer die Jugendlichen) nach eine Lösung suchen sollen.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu CDU-Stadtratsfraktion [ Homepage ]

[Göttingen - 15.03.07] [Quelle: Email]

Erschreckende Zustände am Wilhelmsplatz - Probleme müssen endlich gelöst werden
Göttingen. Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 11. Mai 2007 fordert die CDUFraktion im Rat der Stadt Göttingen die Verwaltung auf, die Zusammenarbeit mit Jugendhilfeeinrichtungen, Polizei, Universität und Anwohnern zu intensivieren und ein Konzept zu entwickeln, um die erschreckenden Zustände am Wilhelmsplatz in den Griff zu bekommen.
Der Wilhelmsplatz habe sich seit einigen Jahren als Treffpunkt für Jugendliche etabliert. Problematisch sei daran, dass es zu tätlichen Auseinandersetzungen bis hin zu Diebstählen unter den Jugendlichen komme und dass von zahlreichen unter 16-jährigen in erheblichem Umfang Alkohol konsumiert werde. Auch vorbeiziehende Passanten seien schon mehrfach von den Jugendlichen massiv angepöbelt worden, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler.
Mit ihrem Antrag möchte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen erreichen, dass das Problem am Wilhelmsplatz, das es schon seit mehreren Jahren gibt und das immer erschreckendere Ausmaße annimmt, endlich angegangen wird und Lösungen erarbeitet werden. Mit Ordnungsgeldern gegen den dort ansässigen Imbiss und die umliegenden Kioske gegen den verbotenen Alkoholverkauf an unter 16-jährige könnten erste Erfolge erzielt werden. Nachfolgend sollte das Ordnungsamt und die Polizei aktiv auf auffällige Jugendliche zugehen und, wenn notwendig, Platzverweise aussprechen. "Sollten alle diese Maßnahmen nichts nützen, so sollte man auch ernsthaft in Erwägung ziehen, am Wilhelmsplatz eine Videoüberwachung einzusetzen", so Güntzler.
"Die CDU-Fraktion möchte keinen Überwachungsstaat. Jedoch müssen die Verhältnisse am Wilhelmsplatz, um die Lebensbedingungen aller, besonders auch der Anwohner, wieder zu normalisieren, wieder in die richtige Bahn gebracht werden. Um ein geordnetes Miteinander zu ermöglichen, muss gegenseitige Rücksichtnahme erfolgen und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmung garantiert werden können", so der Fraktionsvorsitzende abschließend.


Göttingen, den 12. März 2007
Antrag der CDU- Fraktion zur Ratssitzung am 11. Mai 2007
"Lösung der Situation am Wilhelmsplatz"
Der Rat möge beschließen:
I n Anlehnung an den sich in ständiger Bearbeitung befindlichen Ratsantrag "Mehr Sicherheit auf Straßen und Plätzen" der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen vom 28.08.1998 wird die Verwaltung gebeten, in Zusammenarbeit mit der Polizei, der Universität, der aufsuchenden Sozialarbeit und den Anwohnern ein Konzept zu erarbeiten, um die zumeist von Jugendlichen versuchten Probleme am Wilhelmsplatz zu beheben. Des weiteren wird das zuständige Ordnungsamt aufgefordert, gegen den ansässigen Imbiss und die umliegenden Kioske unter Androhung von Ordnungsgeldern vorzugehen, sollte es weiterhin zur Abgabe von alkoholischen Getränken an unter 16-jährige Jugendliche kommen.
Sollten diese Maßnahmen noch nicht ausreichend sein, so wird gefordert, dass das Ordnungsamt oder die Polizei im Rahmen der vereinbarten Sicherheitspartnerschaft von der Möglichkeit der Erteilung von Platzverweisen Gebrauch macht und neben ihrer Präsenz auf dem Wilhelmsplatz auch bei Zuwiderhandlungen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gegen die Täter eingreift. Auch eine Videoüberwachung sollte dann ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Begründung:
Der Wilhelmsplatz, einer der schönsten Plätze unserer Stadt, hat sich seit einigen Jahren mehr und mehr als ein Treffpunkt für Jugendliche etabliert. Leider muss dabei festgestellt werden, dass es, neben dem Konsum von Alkohol von unter 16-jährigen, auch zu Übergriffen und Diebstählen von Jugendlichen auf ihre Altersgenossen oder zu Pöbeleien gegenüber Passanten in unerträglichem Maße kommt. Die Polizei konnte der Situation bisher nicht Herr werden.
2 Im Jahre 1998 wurde, angeregt durch einen damaligen Ratsantrag der CDU, eine Sicherheitspartnerschaft von Ordnungsamt und Polizei ins Leben gerufen. Diese Partnerschaft umfasst eine Kooperation der beiden Institutionen, die die Sicherheit der Göttinger Bevölkerung verbessern soll. Des weiteren besagt auch die Verordnung zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit in der Stadt Göttingen aus dem Jahre 2003, dass sich jeder auf öffentlichen Straßen und Anlagen so zu verhalten hat, dass andere Personen nicht gefährdet oder belästigt werden, vgl. § 2 I der Verordnung. Zuwiderhandlungen können mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
Hinzukommt, dass gem. § 9 JuSchG kein Alkohol an unter 16-jährige verkauft werden darf. Zuwiderhandlung können mit einem Ordnungsgeld geahndet werden und beim Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit können gem. §17 I NGefAG Platzverweise ausgesprochen werden. Somit stehen dem Göttinger Ordnungsamt und der Polizei ausreichend viele Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Neben einem strikteren Vorgehen gegen die auffälligen Jugendlichen am Wilhelmsplatz sollte jedoch die sogenannte "Jugendinnenstadtkonferenz", die aus Vertretern der Verwaltung und Vertretern der Jugendsozialarbeit besteht, mit den Anwohnern des Platzes und der Universität einen sogenannten "Runden Tisch" bilden und in ihren Treffen sich des "Problems Wilhelmsplatz" annehmen. Es sollte ein Konzept, das auch die Bereiche Schillerwiesen und Cheltenhampark mitumfasst, erarbeitet werden, wie die Bedürfnisse der Jugendlichen, die ja offenbar einen Treffpunkt wünschen, in Zukunft befriedigt werden können.
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