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Die Grünen sprechen sich gegen eine Erhöhung des Gaspreise bei den Stadtwerken aus. Sie sehen die Politik in der Pflicht gegen das halbstädtische-halbprivate Monopol.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Die Grünen - Stadtratsfraktion [ Homepage ] (Rolf Becker, Heike Nückel )

[Göttingen - 24.08.06] [Quelle: Email]

GRÜNE gegen Gaspreiserhöhung
Die GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen sprechen sich gegen eine Gaspreiserhöhung zum 1. September 2006 aus. Auslöser für die vorgeschlagene Preiserhöhung seien weiter gestiegene Gaslieferpreise.
Die GRÜNEN wollen diese Preiserhöhungen jedoch nicht an die Verbraucher weitergeben, solange die Gewinnausschüttung der Stadtwerke an die Stadt noch im Rahmen der Planzahlen liegt. Die GRÜNEN fordern deshalb eine Verringerung der mehr als großzügig geplanten Gewinnausschüttung für das Jahr 2005. "Die Stadtwerke müssen von ihren Anteilseignern nicht ausgequetscht werden wie eine Zitrone", so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Rolf Becker. Stattdessen solle ein Teil des Gewinns ins laufende Geschäftsjahr vorgetragen werden, um damit Risiken abzusichern, die sich aus Gaspreisveränderungen und Unklarheiten durch die zukünftigen Preisauflagen der Bundesnetzagentur ergeben. Die Gaspreise hätten erheblichen Einfluss auf die örtliche Kaufkraftentwicklung. So lange noch kein Wettbewerb auf dem Gasmarkt herrsche, müsse die Politik für den Schutz der Verbraucher sorgen.
Becker appelliert an die Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke, sich für die Bildung einer Gewinnrücklage aus dem Jahresgewinn 2005 zur Risikoabdeckung des Wirtschaftsjahres 2006 und gegen die Preiserhöhung im September auszusprechen. Der Appell richtet sich insbesondere an die CDU/FDP-Gruppe. Da Kämmerer Suermann (CDU) vor wenigen Wochen vorgeschlagen hatte, einen Teil der Haushaltskonsolidierung über eine erhöhte Gewinnausschüttung der Stadtwerke, sprich durch Preiserhöhungen zu erzielen    . Die Risikoabsicherung der Stadtwerke für gestiegene Gaslieferpreise und möglicherweise verringerte Netzdurchleitungsgebühren können durch eine Übertragung des Vorjahr-Gewinnes auf das laufende Geschäftsjahr 2006 geleistet werden. Das Risiko für die Stadt sei vertretbar, da diese damit lediglich auf nicht eingeplante zusätzliche Gewinne verzichte.
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