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Verkehr;Politik ~ kritisieren ~ Dr. Dieter Porth - Göttingen

Die Fraktion der Grünen kritisiert die Vorgaben aus Hannover den Düsteren Eichenweg auf einem Teilstück für Tempo 50 freizugeben.

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Pressemitteilung Die Grünen - Stadtratsfraktion [ Homepage ] (Ulrich Holefleisch, Heike Nückel )

[Göttingen - 18.07.06] [Quelle: Email]

GRÜNE: Tempo 50 im Düstere-Eichen-Weg ist -verkehrspolitischer Nonsens
Als "völlig absurd und besserwisserisch"   Kommentarpiktogramm  weisen die Rats-GRÜNEN die Aufforderung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zurück, die Tempo 30-Beschilderung zwischen Hanssenstraße und Eichendorffplatz abzubauen. Die Verwaltungsspitze, insbesondere der zuständige Dezernent Wolfgang Meyer wird aufgefordert, nicht jeden "Blödsinn" willenlos hinzunehmen und den vorhandenen Ermessensspielraum der Verwaltung zu nutzen. "Es ist verkehrspolitischer Nonsens auf einer so kurzen Strecke, die Geschwindigkeitsbegrenzung zu verändern. Verkehrssicherheit und Lärmminderung müssen weiterhin Priorität haben", fordert der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Ulrich Holefleisch. Erfahrungsgemäß seien wechselnde Geschwindigkeitsbegrenzungen eine Aufforderung an die Autofahrer, sich gar nicht mehr an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten.
Holefleisch kritisiert die erneute Einmischung der Landesregierung in die Planungshoheit der Stadt und weist auf die beabsichtigte Sanierung des Düstere-Eichen-Weges bis zum Nonnenstieg hin. Es sei davon auszugehen, dass das Land im Zuge der Sanierung der Straße die Stadt zwingen werde, Stück für Stück die Tempo 30-Begrenzung aufzuheben. Wenn die Stadt jetzt in blindem Gehorsam der Aufforderung des Landes folge, werde die Tempo-30-Regelung für den gesamten Straßenzug nicht mehr zu halten sein. Die Verwaltung habe jedoch Entscheidungsspielräume, wie das Beispiel Tempo 30 in der Merkelstraße zeige. Auch diese Straße sei vom Land als "verkehrswichtige innerörtliche Straße" eingestuft worden. Nach jahrelangem politischen Druck habe die Verwaltungsspitze von ihren vorhandenen Ermessensspielräumen Gebrauch gemacht.
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Erläterung und/oder Kommentar

Irgendwann muss die Politik einmal einsehen, dass tagtäglich viele Menschen aus dem Süden des Landkreises zum Klinikum zur Arbeit pendeln. Aus umweltpolitischer Sicht sollte es für diese Strecke eine verkehrsführende Straße geben.. An das Tempo 30 im Düsteren Eichen Weg hat sich doch sowieso niemand gehalten, weil es unsinnig ist und war.

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