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Korruptionsabwehr
Medien korruptionsanfälliger, unabhängige Staatsanwälte gefordert und so weiter

20.01.2012 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland hat im Rahmen ihres jährlichen nationalen Korruptionsreports 84 Regeln vorgestellt, die helfen sollen, Korruption zu verhindern. Insgesamt wurden dafür dreizehn verschiedene gesellschaftliche Bereiche detailliert geprüft. Die Entwicklung bei den Medien wird zum Beispiel wegen der 'Monopolisierung' der Finanzierung als besorgniserregend bezeichnet. Auch wird eine weisungsunabhängige Staatsanwaltschaft gefordert. Weiter wird kritisiert, dass in Deutschland die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und das Sponsoring von Parteien bislang nicht bzw. nicht hinreichend gut geregelt ist.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Transparency International Deutschland e. V. [ Homepage ]
 



Transparency Deutschland meldet - 84 Forderungen für eine integre Republik: - Transparency stellt Nationalen Integritätsbericht Deutschland vor

(Email vom 19.1.12) Berlin, 19.01.2012 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat heute den Nationalen Integritätsbericht Deutschland vorgestellt. Der Bericht untersucht den Stand der Korruptionsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland. 13 Institutionen wurden danach bewertet, wie gut sie ausgestattet sind, ob sie Antikorruptionsmaßnahmen etabliert haben und inwieweit sie zur allgemeinen Korruptionsbekämpfung in Deutschland beitragen. Insgesamt wird Deutschland ein gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention und –repression ausgestellt.

Durch den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland bestehen zahlreiche Kontrollmechanismen, die Machtmissbrauch entgegenwirken können. Gleichzeitig wird keiner der staatlichen oder nicht-staatlichen Akteure in seiner Unabhängigkeit in unzulässiger Weise eingeschränkt. Zudem sind fast alle Institutionen personell und finanziell gut ausgestattet.

Handlungsnotwendigkeiten auf hohem Anspruchsniveau


Kritische Bewertungen der Situation in Deutschland spiegeln ein hohes Anspruchsniveau wider. Trotz relativ guter gesetzlicher Rahmenbedingungen gibt es zahlreiche Regelungslücken. Spielraum für Verbesserungen gibt es auch bei der praktischen Umsetzung. Der Bericht listet in komprimierter Form 84 Forderungen zur Stärkung der Korruptionsprävention und -repression auf.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Für ein solides Integritätssystem gibt es kein einfaches Rezept. Die Komplexität und der hohe Anspruch an eine wirksame Antikorruptionspolitik spiegeln sich in unserem Katalog von 84 Forderungen wider."

Internationale Konventionen unzureichend umgesetzt


In Deutschland stehen wichtige Reformen aus, die Voraussetzung zur Umsetzung der internationalen Konventionen und Übereinkommen sind. Deutschland sollte die Wirksamkeit internationaler Mechanismen durch eine zügige und wirkungsvolle Umsetzung unterstützen. Dazu zählt in erster Linie die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifizieren kann.

Edda Müller: "Die ausstehende Ratifizierung internationaler Antikorruptionsübereinkommen drängt Deutschland international in eine Randposition. Auch hierzulande ist Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, warum der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht internationalen Anforderungen angepasst werden kann."

Ebenso steht die vollständige Umsetzung aller Anforderungen des Zivilrechtsübereinkommens und des Strafrechtsübereinkommens des Europarats aus. Voraussetzung für die Ratifizierung des Zivilrechtsübereinkommens des Europarates ist die Stärkung des Hinweisgeberschutzes im privaten Sektor, der nach wie vor unzureichend geregelt ist.

Verbesserte Ausstattung und Unabhängigkeit von Strafverfolgung, Justiz und Medien notwendig


Der Überlastung der Strafverfolgungsbehörden und Justiz ist durch Aufstockung der personellen und finanziellen Kapazitäten Abhilfe zu leisten. Auch wären klarere Rechtsvorschriften und effizientere Rechtsverfahren hilfreich.

Insgesamt sind Unabhängigkeit und Kompetenz von Rechtsprechung und Strafverfolgung in Deutschland anerkannt. Jedoch ist die Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizministerien sicherzustellen, damit der Verdacht einer politischen Einflussnahme erst gar nicht entstehen kann.

Auch die Entwicklung im Bereich der Medien ist besorgniserregend. Durch die teils angespannte wirtschaftliche Situation in Verlagen und Medienhäusern, insbesondere bei den Printmedien, kann eine "Schere im Kopf" entstehen, weil beispielsweise Redakteure den eigenen Arbeitsplatz nicht gefährden wollen. Potentielle Interessenkonflikte, bspw. bei Fernsehmoderatoren, sind durch geeignete Verhaltenskodices und Transparenzanforderungen zu regeln.

Maßnahmen zur Korruptionsprävention und –repression in der Praxis besser umsetzen


Defizite bei der Umsetzung bestehender Regelungen sind zu beobachten. Die zahlreichen Ausnahmetatbestände der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder führen dazu, dass die Einsichtsrechte nur zögerlich genutzt werden.

Grundsätzlich zeichnet sich ein positiver, doch viel zu langsamer Trend zu verbesserter Transparenz staatlichen Handelns ab. So geben intransparente Verträge zwischen der öffentlichen Hand und Privaten und geheime Verhandlungen zwischen Staat und Wirtschaft häufig Anlass für Kritik.

Trotz positiver Entwicklungen haben sich Korruptionspräventionssysteme weder in der Wirtschaft noch der öffentlichen Verwaltung in wünschenswertem Maße etabliert. "Leuchttürme" müssen deutlicher herausgestellt werden, um best practices weiterzugeben. Auch die Zivilgesellschaft muss ihre Anstrengungen für mehr Transparenz, Integrität und Rechenschaft verstärken.

In der Praxis geben Parteispenden immer wieder Anlass für Kritik. Für Parteisponsoring gelten bislang keinerlei Veröffentlichungspflichten. Die Transparenz der Parteispenden ist zu verbessern und das Parteisponsoring ist den gleichen Regelungen zu unterwerfen.

Der Nationale Integritätsbericht Deutschland macht deutlich, dass Antikorruption und Integrität in Deutschland an Schulen und Hochschulen zu wenig thematisiert wird. Zudem gibt es keine öffentliche Kampagne zur Schädlichkeit von Korruption. Ziel muss es sein, das Bewusstsein von Bürgerinnen und Bürgern für die Gefahren von Korruption und die Möglichkeiten der Aufdeckung von Missständen zu stärken.

Stärkeres Engagement von Parteien, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft gefordert


Die Anstrengungen der politischen Parteien, der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft zur Korruptionsbekämpfung müssen laut dem Nationalen Integritätsbericht Deutschland deutlich verstärkt werden. Führungspersonen dieser Bereiche sind aufgefordert, das Thema stärker auf die Agenda zu setzen und voranzutreiben.

Transparency Deutschland hat alle Parteien im Deutschen Bundestag gebeten, schriftlich zu den 84 Forderungen Stellung zu nehmen. Die Ergebnisse sollen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden. "Der Bericht zeigt, dass Parteien das Thema Antikorruption bisher nicht hinreichend in ihren Programmen thematisieren. Wir erwarten von den Parteien verstärkte Anstrengungen in der Antikorruptionspolitik", so Edda Müller.

Zum Hintergrund


Der Bericht ist Teil einer Initiative im Kampf gegen Korruption, die vom Programm Kriminalprävention und Kriminalbekämpfung der Generaldirektion Inneres der Europäischen Kommission finanziell unterstützt wird. Aktuell werden in 26 europäischen Ländern Nationale Integritätsberichte erstellt. Sie wenden dabei ein einheitliches Bewertungsschema an, das von Transparency International entwickelt wurde.

Das Konzept des Nationalen Integritätssystems (National Integrity System, kurz, NIS) stellt eine Breitenanalyse dar und konzentriert sich auf die Bundesebene. Insgesamt werden 13 Bereiche (im Bericht "Pfeiler") untersucht: Legislative, Exekutive, Judikative, öffentliche Verwaltung, Strafverfolgung, Wahlleitung, Ombudspersonen, Institutionen der Rechnungsprüfung, Antikorruptionsbehörden, Parteien, Medien, Zivilgesellschaft und Wirtschaft.

Die 13 Bereiche werden hinsichtlich gesetzlicher Regelungen und deren praktischen Umsetzung bewertet. Es werden konkrete Leitfragen zu Ressourcen, Unabhängigkeit, Transparenz, Rechenschaft und Integrität beantwortet. Zudem werden die Rolle jedes Bereichs hinsichtlich der Förderung von Integrität im Gesamtsystem sowie die Beziehungen der Bereiche zueinander beleuchtet.

Der Nationale Integritätsbericht Deutschland wurde im Auftrag von Transparency Deutschland von der GP Forschungsgruppe unter Leitung von Dieter Korczak erstellt. Ein zwölfköpfiger Beirat hat die Erstellung des Berichts begleitet.

Auf der Webseite des Nationalen Integritätsbericht Deutschland finden Sie den Bericht als e-book, häufig gestellte Fragen und Antworten (FAQ) zum NIS-Konzept und einen Podcast zum Bericht mit Edda Müller
www.nis.transparency.de

In der Anlage finden Sie das Executive Summary samt der 84 Forderungen für eine integre Republik.

Zu Transparency Deutschland

Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.

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Achtung: Passwörter von Websites für Betrüger interessant

20.01.2012 Naiin (No Abuse In INternet e.V) weist darauf hin, dass neben Bankdaten von Betrügern zunehmend auch die Zugangsdaten zu Online-Shops und Websites ausgespäht werden. Ziel dieser Spionageaktionen sind bei Online-Shops zum Beispiel die Kundendaten. Wenn die spionierenden Phisher die Zugangsdaten zu normalen Website erlangen, so haben sie damit die Möglichkeit, zum Beispiel ihre Phishingseiten auf der Website zu platzieren.

Premierenkritik
"Superhero": innovativ dank eingeblendeter Comicbilder und kurzweilig

20.01.2012 "Heute Nacht habe ich ein ganzes Leben erlebt. Jetzt kann ich gehen." hieß es am Ende der Inszenierung von "Superhero" am 19.1.12 im Jungen Theater. Damit fasste die Hauptfigur Donald knapp zusammen, was der Zuschauer in rund zwei Stunden genießen und emotionell miterleben durfte. Als erfrischend innovativ empfand ich aus technischer Sicht, dass verschiedenen Comiczeichnungen manchmal beinahe wie ein Film als Bühnenhintergrund eingeblendet wurden. Durch diese intensive Bildsprache gewann für mich das ohnehin gefühlvolle Stück zusätzlich an Intensität.

Erinnern
Petra und Marianne Rosenberg erinnern an Naziverbrechen

20.01.2012 Die Stadt Göttingen zitierte einen Veranstaltungshinweis des Bündnisses "Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus". Für den 27.1.12 hat das Bündnis ab 20:00 eine Lesung von Marianne und Petra Rosenberg organisiert. Die Lesung soll an die Verfolgung von Sinti und Roma während der Naziherrschaft erinnern, von denen eine halbe Million den Naziterror nicht überlebten.

Rückblick 2/12
Konzerte vom 12. Januar bis zum 18. Januar 2012

19.01.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Kippers & Curtains", "Inga Wehnert", "Charly Crafter", "Bernd Barbe", "Midas Inc." und "Le Petit Concert Baroque" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Hitartikel
Platz 3 "11.1. - "Die Möwe" – Highlight waren die Tanzeinlagen"

19.01.2012 In der Woche vom 9.1. bis 15.1.12 hatten die Top7 der Sieben-Tage-Artikel folgende Schlagzeilen: 1) 'Mit viel Optimismus in 2012 starten', 2) 'Ab 35 alle 2 Jahre zur Hautkrebs-Vorsorge', 3) 'Schmierfinken rechter Pinkelmarken ermittelt', 4) 'Wie ohne Stress Stromversorger wechseln?', 5) 'Was war wichtig in 2011?', 6) 'Bürgermeister: Nach zehn Jahren Amtssitzen sofort bis Lebensende monatlich 1417€ Rente oder mehr', 7) 'Konzerte vom 29. Dezember 2011 bis zum 04. Januar 2012'. Unter allen Meldungen kam die Premierenkritik zum Stück die Möwe mit 66 Zugriffen auf Platz 3.

Lokhalle
1000 Quadratmeter mehr in der Lokhalle

18.01.2012 Nach sieben Wochen wurde der Umbau der Lokhalle erfolgreich abgeschlossen. Jetzt stehen weitere tausend Quadratmeter mehr für Messen, Kongresse und Konzerte zur Verfügung. Insgesamt sind nun 9400 Quadratmeter in der Tageslichthalle nutzbar. Die zusätzliche Fläche konnte schon direkt nach dem Umbau erstmals genutzt werden, schreibt die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) erfreut in ihre Pressemeldung.
[War die Übernahme der Regionalmessen freundlich oder feindlich? Dr. Dieter Porth.]

Neuere Nachricht

Internet
SPD fordert DSL auch für Knutbühren

21.01.2012 Die Ratsfraktion der SPD will bei der nächsten Bauausschusssitzung nachfragen, wie es mit dem schnellen Internet in Knutbühren bestellt ist. Anlass für die Initiative ist eine Pressemeldung im Göttinger Tageblatt, wonach der Pressesprecher der Stadt verlauten ließ, dass es außer für Knutbühren für alle Ortsteile mit Verbesserungen bei der Versorgung mit DSL kommen werde. Der Meldung beigefügt wurde die aktuelle Pressemeldung der Telekom zu dem Thema, die allen Göttingern ein schnelles UMTS-Internet (also mobiles Internet) verspricht.

Blockheizkraftwerk
4k € Finanzierungsbeihilfe bei Abnahme von Erdgas

21.01.2012 In der zitierten Pressemeldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass die Stadtwerke den Bau von Blockheizkraftwerken mit bis zu 4K€ bezuschussen. Voraussetzung ist ein Antrag vor Baubeginn und eine längerfristige Erdgasabnahme bei den Stadtwerken. Weiter wird in der Meldung darauf hingewiesen, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Blockheizkraftwerke mit 1,5k€ bis 3,45k€ neuerdings wieder fördert. Die Meldung enthält Hinweise zu weiteren Umrüstbeihilfen.
[4k € = 4 kilo Euro = 4.000 Euro]

Dorfförderung
CDU-FDP-Gruppe will mehr Familienzentren

21.01.2012 Die CDU-FDP-Gruppe im Göttinger Kreistag möchte, dass der Landkreis die Kindertagesstätten in so genannte Familienzentren weiterentwickelt. In diesen Familienzentren sollen neben den Kindergartenkindern auch die Senioren des Dorfes und werdende Mütter betreut bzw. beraten werden.
[Provokante Gegenthese: Sind Familienzentren wirklich gut für den dörflichen Zusammenhalt? Dr. Dieter Porth]

Jugendarbeit
30.1. – "Zeugnis-Disko" & Angebote für kreative Kinder jetzt auch Mittwochs

21.01.2012 In zwei Pressemeldungen weist die Stadt Northeim auf die Angebote bei ihrer Jugendarbeit hin. Anlässlich der Halbjahreszeugnisse findet am 30.1. von 16:30 bis 19:00 die Zeugnis-Disko im Jugend- & Kulturzentrum "Alte Brauerei" statt, wobei Jugendliche schon ab 14:00 das Schmücken mitgestalten können. Um Anmeldung wird gebeten. Wegen des regen Interesses wird das Programm des traditionellen Kinder-Kreativ-Donnerstags jetzt auch am Mittwoch im Jugend- und Kulturzentrum angeboten. Darauf weist eine zweite Pressemeldung hin.

Ehrung
Göttinger Elch ehrt Emanze

21.01.2012 Der "Göttinger Elch" geht im Jahre 2012 an die "witzige Frauenrechtlerin" Franziska Becker. Mit dem Satirepreis wird ihr Lebenswerk geehrt. Die Verleihung findet am 28.1.12 im deutschen Theater statt.

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