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Bundespräsident
Anti-Korruptionsverband lädt sich selbst aus bei Wulffs Neujahrsempfang

12.01.2012 In einer Pressemeldung erklärt die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland, dass sie in diesem Jahr nicht an dem Neujahrsempfang des Bundespräsidenten teilnehmen wird. Der Verband fordert eine Prüfung des Vorfalls vorm niedersächsischen Staatsgerichtshof. Einen Tag zuvor forderte die niedersächsische CDU, dass man über Wulff und seine Freunde nicht mehr spricht. Schließlich hat man Dringenderes (als was?) zu tun, meint die CDU. Schon am 6.1. veröffentlichten die Grünen einen Fragenkatalog, die damit herausbringen wollen, ob Wulffs Freunde doch eher als Amigos gelten sollten.
[Ich denke, dass Christian Wulff der richtige Bundespräsident für ein Deutschland unter der Führung der CDU-Bundeskanzlerin Merkel ist. Er symbolisiert für mich gut das neue heutige Deutschland, in dem Beziehungen, Käuflichkeit und Geld wichtiger als Ordnung, Fleiß und Ehrlichkeit sind. Dr. Dieter Porth]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Transparency International Deutschland e. V. [ Homepage ]
 



Transparency Deutschland meldet - Transparency sagt Teilnahme am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten ab

(Email vom 11.1.12) Berlin, 11.01.2012 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Teilnahme ihrer Vorsitzenden, Prof. Dr. Edda Müller, am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für Repräsentanten des öffentlichen Lebens abgesagt. Der Neujahrsempfang findet am Donnerstag, den 12.01.2012, in Schloss Bellevue statt. Transparency Deutschland wird seit mehreren Jahren zu diesem Empfang eingeladen und war bisher stets durch die Vorsitzende vertreten.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Bundespräsident hat vor über zehn Mio. Bürgerinnen und Bürgern Transparenz und vollständige Aufklärung versprochen. Dies hat er nicht eingehalten. Weiterhin steht nach wie vor der Vorwurf des Verstoßes gegen das niedersächsische Ministergesetz im Raum. Hierzu wäre eine neutrale Entscheidung durch den Niedersächsischen Staatgerichtshof angebracht."

Zu Transparency Deutschland

Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.

Die niedersächsische CDU fordert - CDU-Landtagsfraktion steht hinter Christian Wulff und fordert Ende der Debatte

(Email vom 10.1.12 – Link zur Pressemeldung angesurft am 11.1.12 aber nicht abgeglichen mit dem Emailtext) - Hannover. Die Diskussion um Bundespräsident Christian Wulff muss endlich ein Ende haben. Dafür hat sich die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion während ihrer heutigen Sitzung ausgesprochen. CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler erklärte dazu: "Unsere Abgeordneten spüren in ihren Wahlkreisen einen starken Rückhalt und große Sympathie für unseren Bundespräsidenten. Auch die Mehrheit der Niedersachsen ist zunehmend genervt und angewidert von der mittlerweile völlig maßlosen Debatte um Christian Wulff. Wie viele andere Menschen in unserem Land, hat sich die CDU-Landtagsfraktion heute einmütig für den Bundespräsidenten ausgesprochen."

Thümler sagte: "Gerade als Niedersachsen wissen wir: Christian Wulff hat als Ministerpräsident Maßstäbe gesetzt und viel Gutes für unser Land bewirkt. Sein Wirken als Bundespräsident, seine klaren Worte und Positionen, finden nicht nur in Deutschland Anerkennung, sondern werden auch im Ausland beachtet."

Der CDU-Fraktionschef erinnerte daran, dass sich Wulff glaubhaft für begangene Fehler entschuldigt habe. "Dabei sollte man es jetzt belassen und dem Bundespräsidenten die Möglichkeit geben, sein Amt auszuüben. Schließlich gibt es in unserem Land dringendere Probleme, denen sich all diejenigen zuwenden sollten, die sich gerade moralisch erheben und anmaßen, über Dritte zu urteilen."

Die Grünen meldeten - Fragenkatalog Wulff - Anfrage "Hat der ehemalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen gegen geltendes Recht verstoßen?"

(email vom 6.1.12 – Link zur Meldung angesurft am 11.1.12) Fragenkatalog Wulff - Anfrage "Hat der ehemalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen gegen geltendes Recht verstoßen?"
Fragen an die Landesregierung zu Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung
Pressekonferenz - Mikrofone

Auf einer Pressekonferenz stellte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel einen 100 Punkte umfassenden Fragenkatalog vor. Insbesondere wollen die Landtagsgrünen klären, ob es irgendeine Form von Gegenleistung der Landesregierung, von Mitgliedern der Landesregierung, vom Land insgesamt oder von Institutionen, die maßgeblichem Einfluss des Landes unterliegen für Sponsoring, Parteispenden, Anzeigen, kostenlose Urlaube etc. gab und damit ein Amtsbezug vorliegt.

Hier die dpa-Meldung zu unserer Pressekonferenz (copyright dpa/lni – Siehe Website der Grünen )
Kreditaffäre Wulff - 100 Fragen an Landesregierung
[zitierte DPA-Meldung gelöscht]

Der Fragenkatalog der Grünen

(Link zum Fragenkatalog der Grünen – angesurft am 11.1.12 – zitierter Originaltext der kleinen Anfrage – die Namen der natürlichen Personen wurden von der Redaktion anonymisiert. da in der Anfrage auch nach den Familien gefragt wird, könnte indirekt der Eindruck erweckt werden, dass hier ein Sippenvergehen vorliegt. Um hier die Rechte unbeteiligter im angemessenen Rahmen zu schützen wurden die Namen hier anonymisiert. Wer an den Namen interessiert ist, der kann sicher über die einträge in Unternehmensregister die Namen herausbringen. Für die Meldung hier ist an dem Zitat nur interessant, dass hier Firmenleiter großer Unternehmen involviert sind.)

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Stefan Wenzel (GRÜNE), eingegangen am [Kein Datum angegeben bei den Grünen]

Hat der ehemalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen gegen geltendes Recht verstoßen?
Fragen an die Landesregierung zu Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung Anfragen von Mitgliedern des Niedersächsischen Landtages hat die Landesregierung im Parlament und in seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.
Trotz klarer Rechtsgrundlage hat die Landesregierung eine Anfrage am 18.02.2010 zu geschäftlichen Beziehungen zwischen einem Unternehmer und dem damaligen Ministerpräsidenten nicht korrekt beantwortet. Vielmehr ist bekannt geworden, dass der ehemalige Ministerpräsident von dem Unternehmer einen anonymisierten Landeszentralbankscheck über 500.000 € entgegengenommen hat. Behauptet wird jedoch, dass es sich dabei um einen Kredit der Ehefrau des Unternehmers gehandelt haben soll.
Für die Beurteilung einer geschäftlichen Beziehung ist unter anderem von Bedeutung, wer wirtschaftlich Berechtigter ist, ob das Geld für eine Transaktion legal erworben wurde, auf wessen Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt wurde und wer eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet hat. Die Deutsche Bank weist in Verträgen darauf hin, dass jeder Bankkunde nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet ist, der Bank unverzüglich und unaufgefordert Änderungen in Bezug auf den wirtschaftlich Berechtigten mitzuteilen.
Die CDU Landtagsfraktion hatte den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtages (GBD) schriftlich angefragt, ob es sich bei dem o.g. "Umstand um einen Verstoß gegen das Niedersächsische Ministergesetz oder gegen andere Vorschriften" handelt. Der GBD hatte eine abschließende Stellungnahme zurückgestellt, jedoch auf ein analoges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Amtsbezogenheit verwiesen. (BVerwG, U.v. 8.6.2005 – 1 D 3/04, Juris- Rn. 18). Dort heißt es: "Die Amtsbezogenheit ist bereits dann gegeben, wenn die dienstliche Stellung oder Tätigkeit des Beamten nach den erkennbaren Vorstellungen des Gebers zumindest mitursächlich für die Zuwendung ist."
Schon in der ersten Anfrage zu diesem Komplex wurde die Frage aufgeworfen, ob die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft seinerzeit nur die Tatbestandsmerkmale einer klassischen "Unrechtsvereinbarung" vor Inkrafttreten des neuen § 331 nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz geprüft hat oder ob er auch die neuen Tatbestandsmerkmale von Anbahnungszuwendungen, das "Anfüttern", die Klimapflege zur Schaffung allgemeinen "Wohlwollens", die Sicherung der allgemeinen "Geneigtheit", die Zuwendungen "auf gute Zusammenarbeit" und Maßnahmen allgemeiner "Stimmungspflege" geprüft hat, wie sie in einschlägigen juristischen Kommentaren definiert sind.
Im Zusammenhang mit dem Kredit ist zudem bekannt geworden, dass der ehemalige Ministerpräsident mehrfach die Ferienwohnungen von Unternehmerpersönlichkeiten in Anspruch genommen hat. Auch bei der Durchführung der gemeinsamen Feierlichkeiten mit dem Land Baden- Württemberg, die unter dem Stichwort Nord-Süd-Dialog bekannt wurden, hat es Vorgänge gegeben, die offenbar in deutlichem Gegensatz zu Antworten der Landesregierung auf Anfragen von Abgeordneten zu entsprechenden Spenden bzw. Sponsoringleistungen und damit zusammenhängenden organisatorischen Fragen stehen.
Zudem sind im Zusammenhang mit einer Buchveröffentlichung des ehemaligen Ministerpräsidenten Spenden für Anzeigen bekannt geworden, die offenbar nicht im Rechenschaftsbericht des Bundestagspräsidenten verzeichnet sind.
Vor diesem Hintergrund ist insbesondere zu klären, ob es in irgendeiner Form Gegenleistungen der Landesregierung, von Mitgliedern der Landesregierung, vom Land insgesamt oder von Institutionen, die maßgeblichem Einfluss des Landes unterliegen, für Unternehmer oder Unternehmen gegeben hat,
- die ihre Ferienwohnungen für private Zwecke zur Verfügung gestellt haben,
- die Sponsoringleistungen für die Nord-Süd-Dialoge,
- für den Verein "Club 2013" zur Akquise von Spenden für den kommenden CDULandtagswahlkampf,
- oder für Anzeigen im Zusammenhang mit Buchveröffentlichungen für das Buch "Besser die Wahrheit" erbracht haben.
Unter den Sponsoren des Nord-Süd-Dialogs waren laut Stern u.a. auch der damals noch von seinem Gründer geführte Strukturvertrieb AWD, die Fluggesellschaft Air Berlin, VW und Porsche. Vorsitzender des Club 2013 ist laut Einladungen offenbar Herr Jürgen R. V[Name anonymisiert] von der Vierol AG.
Vor diesem Hintergrund ergeben sich insbesondere die folgenden Fragen:
Entgegennahme eines anonymisierten Schecks von Herrn Egon G[Name anonymisiert] und Anschlusskreditvereinbahrungen
1. Über welche Konten in der Schweiz und in Deutschland wurden die Transaktionen abgewickelt und wer war der Bank jeweils als wirtschaftlich Berechtiger gemeldet?
2. Wer war Eigentümer der 500.000 €?
3. Hatten G[Name anonymisiert] steuerrechtlich eine Zugewinngemeinschaft, eine Gütertrennung, eine Gütergemeinschaft oder eine andere Rechtsform nach Schweizer Recht gebildet?
4. Wer hat den anonymen Landeszentralbankscheck bestellt, abgeholt und an Herrn Christian Wulff übergeben?
5. War die auf dem Konto bei der Sparkasse Osnabrück eingehende Summe von 500.000 € für das betroffene Konto nach den Kriterien des Geldwäschegesetzes ungewöhnlich und wurde bei der Sparkasse die damit erforderliche Prüfung durchgeführt?
6. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
7. Wenn nein, warum nicht?
8. Bei welcher Bank wurde der anonyme Landeszentralbankscheck eingelöst?
9. Wurde bei der Bank, die den anonymen Landeszentralbankscheck eingelöst hat, eine Prüfung nach den Kriterien des Geldwäschegesetzes durchgeführt?
10. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
11. Wenn nein, warum nicht?
12. Von wann datiert der Kreditvertrag zwischen Frau G[Name anonymisiert] und dem ehemaligen Ministerpräsidenten?
13. Wann ist der Kreditvertrag zwischen Frau G[Name anonymisiert] und dem ehemaligen Ministerpräsidenten abgeschlossen worden?
14. Ist der Kreditvertrag rückdatiert worden?
15. Ist der Vertrag von einem Notar beurkundet worden?
16. Welcher Zinssatz und welcher Tilgungssatz wurden vereinbart? Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/0000
17. Wurden bei der Kanzlei Redeker und Partner Kontoauszüge öffentlich vorgelegt, die Zinsund Tilgungszahlungen dokumentieren?
18. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchen Zeitpunkten?
19. Warum wurde keine Besicherung im Grundbuch eingetragen?
20. Wer war der Vorbesitzer und der Vorvorbesitzer des Hauses in Großburgwedel?
21. Zu welchem Kaufpreis ist das Haus erworben worden?
Rollierender Geldmarkkredit bei der BW-Bank in Baden-Württemberg
22. Wann ist der Vertrag über einen rollierenden Geldmarkkredit mit der BW-Bank abgeschlossen worden?
23. Welche Konditionen sah dieser Vertrag für Zins, Tilgung, Laufzeit und Besicherung vor?
24. Mit welchen Vertretern der Bank ist dieser Vertrag abgeschlossen worden und mit welchen weiteren Personen in der Bank, im Bankvorstand und im Aufsichtsrat bzw. aus dem Kreis der Träger wurde über den Vertrag gesprochen oder verhandelt?
25. Wer hat die Gespräche und Verhandlungen für Kreditnehmer und Kreditgeber zu welchem Zeitpunkt geführt?
26. Wann ist der Vertrag über den rollierenden Geldmarktkredit gekündigt worden?
27. Wie vielen Kunden der BW-Bank wurden die o.g. Konditionen in den letzten fünf Jahren zur Verfügung gestellt bzw. wie viele Kunden verfügen über Kredite mit entsprechenden Konditionen?
28. Nach welchen Kriterien legt die Bank fest, ob Kunden in den Genuss dieser außergewöhnlichen Konditionen kommen?
Hypothekendarlehen bei der BW-Bank in Baden-Württemberg
29. Zu welchen Konditionen für Zins, Tilgung, Laufzeit und Besicherung wurde das neue Hypothekendarlehen der BW-Bank bereitgestellt?
30. Mit welchen Vertretern der Bank ist dieser Hypothekenvertrag abgeschlossen worden und mit welchen weiteren Personen in der Bank, im Bankvorstand und im Aufsichtsrat bzw. aus dem Kreis der Träger wurde über den Vertrag gesprochen oder verhandelt?
31. Wer hat die Gespräche und Verhandlungen für Kreditnehmer und Kreditgeber zu welchem Zeitpunkt geführt?
32. Wer hat die Beleihungswertermittlung nach § 12.2 bzw. § 16 Pfandbriefgesetz vorgenommen?
33. Wurde die Beleihungsgrenze nach § 14 Pfandbriefgesetz überschritten?
34. Wenn ja, welche weiteren Immobilien, Wertpapierdepots oder Bürgen wurden für die Besicherung des Hypothekendarlehens herangezogen?
Juristische und politische Bewertung der Landesregierung
35. Hat der ehemalige Ministerpräsident nach Auffassung der Landesregierung und vor dem Hintergrund der im Vorspann genannten Kriterien gegen das Ministergesetz verstoßen?
36. Wenn ja, warum?
37. Wenn nein, warum nicht?
38. Hat der ehemalige Ministerpräsident nach Auffassung der Landesregierung und vor dem Hintergrund der im Vorspann genannten Kriterien gegen § 331 StGB verstoßen?
39. Wenn ja, warum?
40. Wenn nein, warum nicht?
41. Haben die Banken bei Eingang der Summe von 500.000 € bzw. bei Einlösung des 500.000 € Schecks nach Auffassung der Landesregierung und vor dem Hintergrund der im Vorspann genannten Kriterien alle nach den Vorschriften des Geldwäschegesetzes vorgesehen Vorgaben gewissenhaft erfüllt?
42. Wenn ja, warum?
43. Wenn nein, warum nicht?
44. Haben sich die Verantwortlichen der BW-Bank nach § 333 StGB wegen einer ungerechtfertigten Vorteilgewährung strafbar gemacht?
45. Wenn ja, warum?
46. Wenn nein, warum nicht?
47. Haben sich der Unternehmer Egon G[Name anonymisiert], seine Frau Edith oder andere in dieser Anfrage genannte Unternehmer nach § 333 strafbar gemacht?
48. Wenn ja, warum?
49. Wenn nein, warum nicht?
50. Wie bewertet die Landesregierung den Anschein, der bei unvoreingenommenen Beobachtern bei Entgegennahme von anonymisierten Schecks durch Angehörige der Landesregierung entstehen könnte?
Leistungen von Spendern, Sponsoren, Anzeigenspendern, Dienstleistungsspendern und Ferienhausbesitzern
51. Haben Herr Jürgen G2[Name anonymisiert], seine Familienmitglieder, die Georgsmarienhütte Holding GmbH (HRB 110386), die Sikorsky-G2[Name anonymisiert] I. Vermögensverwaltung GmbH & Co KG ( HRA 97670), die Beteiligungsgesellschaft Sikorski-G2[Name anonymisiert] Vermögensverwaltung mbH (HRB 89106), die GMH Finance GmbH, die DINO Vermögensverwaltung GmbH & Co KG, die RWE AG oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr G2[Name anonymisiert] Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hat?
52. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?
53. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?
54. Wenn ja, welche?
55. Gab es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn Jürgen G2[Name anonymisiert] oder irgendeiner Institution die Herr G2[Name anonymisiert] als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?
56. Haben Herr Dr. h.c. Carsten M[Name anonymisiert], seine Familienmitglieder, der AWD, die MLP AG, die CM Vermögensverwaltungs-Geschäftsführungs GmbH (HRB 203765), die MM Vermögensverwaltungs-Geschäftsführungs GmbH, die CM Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG, die MM Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG, die Drachenfelssee 733. Vermögensverwaltungs GmbH, die Drachenfelssee 733. Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG (HRA 7225), die PALADIN Asset Management GmbH, die MM Familien KG oder das Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/0000 Beratungsunternehmen M[Name anonymisiert]-Rürup AG oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr M[Name anonymisiert] Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hatte?
57. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?
58. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?
59. Wenn ja, welche?
60. Gab es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn Carsten M[Name anonymisiert] oder irgendeiner Institution die Herr M[Name anonymisiert] als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?
61. Wieviel Prozent der Aktien der Swiss Life Holding AG haben Herr Carsten M[Name anonymisiert], Marcel Jo M[Name anonymisiert] und Maurice Jean M[Name anonymisiert], die Drachenfelssee 733. Vermögens- Verwaltungs GmbH und Rechtsnachfolger, die Drachenfelssee 733. Vermögens- Verwaltungs GmbH & Co KG und Rechtsnachfolger, die Talanx AG, der Haftplichtverband der Deutschen Industrie V.a.G. und Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören und sonstige Unternehmen, für die Herr M[Name anonymisiert] und Herr B[Name anonymisiert] Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnehmen über Wandelobligationen der Swiss Life Cayman Finance oder den MCS Share Trust auf den Cayman Islands gehalten?
62. Wieviel Prozent der Aktien der Swiss Life Holding AG haben Herr Carsten M[Name anonymisiert], Marcel Jo M[Name anonymisiert] und Maurice Jean M[Name anonymisiert], die Drachenfelssee 733. Vermögens- Verwaltungs GmbH und Rechtsnachfolger, die Drachenfelssee 733. Vermögens- Verwaltungs GmbH & Co KG und Rechtsnachfolger, die Talanx AG, der Haftplichtverband der Deutschen Industrie V.a.G. und Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören und sonstige Unternehmen, die Herr M[Name anonymisiert] und Herr B[Name anonymisiert] als wirtschaftlich Berechtigte vertreten in den letzten 10 Jahren jeweils maximal gehalten?
63. Wie viele Strafanzeigen wurden im Zeitraum 01.01.1990 bis 31.12.2011 bei den niedersächsischen Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden erstattet gegen a.) Herrn Dr. h.c. Carsten M[Name anonymisiert] (geb. am 08.05.1959 in Bremen), b.) Organe des Allgemeinen Wirtschaftsdienstes Gesellschaft für Wirtschaftsberatung und Finanzbetreuung mbH (AWD)?
64. In wie vielen Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren mit welchem Ergebnis eingeleitet?
65. Haben Herr Manfred S[Name anonymisiert], seine Familienmitglieder, die Feinschliff GmbH Produktionsagentur, (HRB 2219), die Feinschliff Verwaltungs GmbH, die Feinschliff GmbH, (HRB 63564), die Feinschliff GmbH, Pforzheim, die Feinschliff Grafik, Litho & Produktion GmbH, Wien oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr S[Name anonymisiert] Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hat?
66. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?
67. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?
68. Wenn ja, welche?
69. Gab es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn Manfred S[Name anonymisiert] oder irgendeiner Institution die Herr S[Name anonymisiert] als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?
70. Gab es schriftliche oder mündliche vertragliche Vereinbarungen zwischen Mitarbeitern der Staatskanzlei oder des Kabinetts mit Herrn Manfred S[Name anonymisiert] oder Firmen, die Herr S[Name anonymisiert] als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?
71. In wie vielen Fällen haben Herr Christian Wulff, Herr Olaf Glaeseker oder andere Mitarbeiter der Staatskanzlei mit Unternehmern über Spenden oder Sponsoringleistungen für den Nord-Süd Dialog gesprochen?
72. Haben Herr Egon G[Name anonymisiert], ehem. Dielinger Str. 30, Osnabrück, Frau Edith G[Name anonymisiert], die Italy Estate Immobilien Projektmanagement mbH, Osnabrück (HRB 19501), ehem. Dielinger Str. 30, die HypothekenBörse Beratungs- und Vermittlungsgesellschaft mbH, Osnabrück (HRB 19501) später (AG Hannover HRB 204680), die H&H Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH, die MWL Mechthild Leimbrink und Wolfgang Lindemann Vermögensund Immobilien-Verwaltung SL, Hans-Wilhelm Sperber, Westerkappeln, die Alpin Vermögensverwaltung GmbH, Buchholz, das MWL Montagewerk Barcelona, die Lindemann Properties SL, Spanien oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr G[Name anonymisiert] Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hatte?
73. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?
74. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?
75. Wenn ja, welche?
76. Ist Herr Egon G[Name anonymisiert] für eines der unter Frage 72 genannten Unternehmen wirtschaftlich Berechtigter im Sinne der Begriffsbestimmung nach dem Geldwäschegesetz?
77. Gab es in den letzten 15 Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn Egon G[Name anonymisiert] oder irgendeiner Institution die Herr G[Name anonymisiert] als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?
78. Wenn ja, welche?
79. Haben Herr Prof. Dr. h.c. Norbert W[Name anonymisiert], seine Familienmitglieder, PriceWaterhouseCoopers Deutschland oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis des o.g. Unternehmens gehören seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hat?
80. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?
81. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?
82. Wenn ja, welche?
83. Gab es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff, Familienmitgliedern von Herrn Christian Wulff und Herrn Norbert W[Name anonymisiert] oder irgendeiner Institution die Herr W[Name anonymisiert] als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?
84. Welche Dienstleistungen haben PriceWaterhouseCoopers Deutschland oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören seit 2003 für das Land Niedersachsen erbracht?
85. Haben Wolf-Dieter B[Name anonymisiert], seine Familienmitglieder, der Talanx Konzern (ehem. HDI, HUK Coburg, Gerling), die ProAKTIV Holding AG, die BHW Lebensversicherung AG, BHW Pensionskasse, Hannover Rück, Hannover Finanz GmbH oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr B[Name anonymisiert] Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 LandesNiedersächsischer bürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hatte?
86. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?
87. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?
88. Wenn ja, welche?
89. Gab es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn Wolf-Dieter B[Name anonymisiert] oder irgendeiner Institution die Herr B[Name anonymisiert] als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?
90. Haben Herr Joachim H[Name anonymisiert], seine Familienmitglieder, Air Berlin oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis des o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr H[Name anonymisiert] Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hatte?
91. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?
92. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?
93. Wenn ja, welche? Gab es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn Joachim H[Name anonymisiert] oder irgendeiner Institution die Herr H[Name anonymisiert] als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?
Fragen zu Mitgliedern und Sympathisanten des "Club 2013"
94. An welchen Orten und bei welchen Unternehmen haben in den letzten fünf Jahren Veranstaltungen des "Clubs 2013" stattgefunden?
95. Haben Herr Jürgen R. V[Name anonymisiert], Frau Mirja V[Name anonymisiert], andere Familienmitglieder, die Vierol AG oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis des o.g. Unternehmen gehören, oder sonstige Unternehmen, für die Herr und Frau V[Name anonymisiert] Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigte wahrnehmen seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hatte?
96. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?
97. Haben die o.g. Unternehmen Kredite von der NordLB erhalten, haben sich Mitglieder des Kabinetts dafür eingesetzt oder wurden von der NordLB anderweitige Geldmarktinstrumente zur Finanzierung der o.g. Unternehmen aufgelegt?
98. Wenn ja, welche?
99. Ist es richtig, dass Herr Jürgen R. V[Name anonymisiert] eine Funktion als Vorsitzender, Sprecher bzw. Organisator des Club 2013 wahrnimmt?
100. Wer hat die Vorstandskollegin der Vierol AG, Frau Mirja V[Name anonymisiert] als Mitglied für den Aufsichtsrat der NordLB vorgeschlagen?

Stefan Wenzel (Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag)

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Protestpolitik
Meldungen rund um die Proteste gegen Schünemann

11.01.2012 Mehrere Gruppen veröffentlichten zum Besuch von niedersächsischen Innenminister Schünemann Pressemeldungen. Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßte die Proteste und betonte die Friedfertigkeit der 400 Demonstranten. Weiter zeigte die Demo aus Sicht der Linken, dass Schünemann und seine Ideen in Göttingen nicht willkommen seien. Die Linksextreme Gruppe A.L.I. sprach dagegen von Tumulten und Exzessen der Polizei und bewertete den Einsatz der Polizei als politisch motiviert. Nachgetragen in dieser Sammlung wurde auch der ironisch formulierte Protestaufruf der Grünen Jugend, die in ihrem Aufruf die gesamte Veranstaltung als Gutsherrentreffen darzustellen versuchten, wobei sie in ihrer Meldung auch sarkastisch auf die Unmenschlichkeiten des (Schünemannschen) Ordnungsapparates eingingen.

Neujahrsempfang
Wie gehts 2012 weiter? – Mit einer 60 zu 40 Chance wird's besser.

11.01.2012 Der traditionelle Neujahrsempfang der Sparkasse fand am 10.1.11 in der fast vollen Stadthalle statt. In seiner Neujahrsrede schwankte der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse zwischen Optimismus und Pessimismus. Er kritisierte unter anderem mit harschen Worten die Euroregeln zu "Basel III" indirekt als subtiles Instrument, mit dem der Mittelstandes zerstört werden kann/soll. Weiterhin zeigte er an Beispielen auf, dass sich die Sparkasse im Gegensatz zu Großinvestoren der Göttinger Region und seiner mittelständischen Wirtschaft verpflichtet fühlt.

Tagesordnungen
Beratungen zum Haushaltsplan fürs aktuelle Jahr in den Ausschüssen

11.01.2012 In der Woche ab dem 16.1.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Bauausschuss, der Wissenschaftsausschuss und der Nikolausberger Ortsrat. Alle drei Ausschüsse beraten unter anderem über den geplanten Haushalt für das aktuelle Jahr. Der Bauausschuss behandelt weiter auch Verträge bzw. Pläne für den Bereich Ex-Sternkino, Wörthkaserne, Königsallee (vorne), Maschmühlenweg (ehemaliger Lokschuppen), Schönebergerstraße und An der St. Vinzentkirche. Im Wissenschaftsausschuss stehen auch Gedenktafeln für Abegg und Lampadius auf der Tagesordnung. In Nikolausberger Ortsrat will man unter anderem übers "Baumhaus" beraten.
[Sollte ein Haushaltsplan nicht zu Beginn des Jahres schon feststehen? Dr. Dieter Porth.]

Bürgerkontakt
Bürgerforen für Sportentwicklungsplanung

10.01.2012 Die Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co.KG (GoeSF) will in Kooperation mit der Stadt Göttingen sogenannte Bürgerforen organisiert. Bei diesen Foren dürfen die Bürger ihre Meinung kundtun, die in den Sportentwicklungsplan einfließen soll. Für die Untergliederung orientierte man sich an den Ortsräten Grone, Geismar, Weende, den Dörfern Ost und West. ein weiter Bezirk ist die Innenstadt mit Südstadt und Ostviertel. Die Bürgerforen finden in der Zeit vom 17.1. bis 26.1.2012 statt.

Neuere Nachricht

Treffen
23.1. – Intervisionsgruppe für Betroffene

16.01.2012 Die Stadt Göttingen weist in ihrer Meldung auf die Intervisionsgruppe hin, die sich am 23.1.12 um 17:00 trifft. Eine Intervision ist ein strukturiertes Gespräch, in welchen Betroffene Erfahrungen mit Grenzsituationen austauschen können. Zur Intervision können sich Betroffene anmelden, die in einer Familie mit einem psychisch kranken Elternteil leben.

Premierenkritik
11.1. - "Die Möwe" – Highlight waren die Tanzeinlagen

12.01.2012 Am 11.1.12 hatte das von Anton Tschechow geschriebene Stück "Die Möwe" am Theater im OP seine Premiere. Mit vielen gestalterischen Einfällen ist dem Ensemble ein multimediales Gesamtkunstwerk gelungen. Besonders erwähnenswert sind die Tanzdarbietungen, die mich durch ihre Klarheit im Ausdruck und durch ihre Schönheit faszinierten. Auch wenn am Ende des Dramas die Möwe erschossen war und alle ihre große Liebe NICHT bekamen, so spendete das Publikum am Ende ein langen Applaus für die schöne Inszenierung.

Rückblick 1/12
Konzerte vom 05. Januar bis zum 11. Januar 2012

12.01.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Mark Bennett (Solo)", "Steve Fairway", "Katarzyna Mycka", "Konny", "Göttinger Symphonie Orchester" und "Hattie St. John" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Hitartikel
Platz 13 der Suchbegriffe: "mord"

12.01.2012 In der Woche vom 2.1. bis 8.1.12 kamen die folgenden eine Woche alten Artikel unter die Top 7: 1) 'Drei neue Gene gefunden, die die Entstehung von Neurodermitis fördern sollen', 2) '„Mein Göttingen“ – bei facebook seit Juli 2011', 3) 'Jeden Montag von 21-23 Uhr – "Bonsay`s Musikessenz"', 4) 'Qual der Filmwahl – Alvin oder Sherlock', 5) 'Silvester "Dinner for One" im Kino erleben', 6) 'Bauzaun, damit keinem eine Nuss mit Stamm auf den Kopf fällt' und 7)'erfolgreichster Film 2012 - Harry Potter 7.2'. Auf Platz 13 der Suchbegriffe kam in der Woche übrigens der Begriff "mord".

Lumiere
Sonntag 16:00 – Aufführung von "Tom Sawyer und Huckleberry Finn"

12.01.2012 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 12.1. bis 18.1.12 die Komödie "Submarine", den Thriller "Die Haut in der ich wohne", die Doku "The Play Goes On" sowie die biographische Erzählung "Mama Africa - Miriam Makeba". Für die Kinder wird am Samstagnachmittag der Film "Neues von Pettersson und Findus " gezeigt, während am Sonntagnachmittag das Figurentheaterstück "Tom Sawyer und Huckleberry Finn" als Figurentheaterstück aufgeführt wird. Am Samstagabend heißt es wieder Bühne frei für die Impro-Show mit der Comedy Company.

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