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Versalzung
Runder Tisch akzeptiert Umweltversalzung bis 2020

30.11.2011 Der Runde Tisch Werraversalzung hielt die Entscheidung der Kasseler Behörden für unabwendbar. Sie führen an, dass Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen und dass die K+S bis 2015 ein Konzept zur Halbierung der Salzabwässer vorlegen möchte. In seiner öffentlichen Stellungnahme akzeptiert unter anderem der Runde Tisch das schnellere Anwachsen der Salzhalden als umweltverträgliche Lösung, um kurzfristig die Salzbelastung im Abwasser zu senken.
[Wie lange kann die K+S eigentlich noch Salz fördern? - Die Salzhalden werden noch für Jahrzehnte bzw. Jahrhunderte für eine langfristige Versalzung der Region und des lokalen Grundwassers sorgen. Die K+S-Leute kippen weiter ihr Salz in die Landschaft. Warum kann die K+S ihre Abraumsalze nicht in den Berg zurückbringen? Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Stellen Sie sich vor, dass der Salzstollen der K+S nur noch bis 2025 förderwürdig wäre. Dann wird die K+S des Ergebnisses freuen, denn sie kann noch ohne große Investitionen bis 2015 fördern und bis 2020 den Laden abwickeln. Wahrscheinlich würde man die Hessische Salzmine vorher in ein separates Unternehmen ausgliedern, um die Haftungsfragen für die Abraumhalden zu vergesellschaften. Schließlich möchte man doch nicht für die Abraumhalden haften, die die Region und ihr Grundwasser langfristig vergiften werden.
Ich halte den Runden Tisch für ein politisches Blendwerk. Der K+S wird ihren Laden solange betreiben, wie die hessischen Behörden kostengünstige Lösungen abnicken. Wenn die Kosten für die Umwelt zu hoch werden, dann wird die K+S ihren Laden dichtmachen. Die Abraumhalden bleiben für Jahrzehnte zurück. Wenn die K+S sich der Umwelt verpflichtet wären, dann würden sie ihre Abraumsalze in den Berg zurückbringen, aber an diese Forderung trauen sich die hessischen Behörden nicht heran. Dr. Dieter Porth

 
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Runder Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" [ Homepage ]
 



Der Runde Tisch zur Werraversalzung – Versenkerlaubnis befristet erteilt - ein notwendiger Schritt auf einem schwierigen Weg

"Die neue Versenkerlaubnis für die Entsorgung von Salzabwasser aus der Kaliproduktion ist die Verlängerung eines höchst problematischen Umwelteingriffs, der aber als Übergang zu einer nachhaltigen Lösung gegenwärtig nicht zu vermeiden ist. Der in Zeit und Menge begrenzte Eingriff ist zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Kaliproduktion vorübergehend hinnehmbar, sofern er mit dem Grundwasserschutz zu vereinbaren ist. Voraussetzung dieser begrenzten Vereinbarkeit ist zum einen die erfolgreiche Reduzierung des Salzabwassers durch K+S um 50 % bis 2015 und zum anderen die Beendigung jeder Versenkung und Einleitung schnellstmöglich, spätestens ab 2020", so der Leiter des Runden Tisches, Prof. Dr. Brinckmann.

Zum Hintergrund:

  1. In seiner Empfehlung vom Februar 2010 ist der Runde Tisch ist sich einig: Die Versenkung von Salzabwasser in den Untergrund kann keine Lösung auf Dauer sein: Die große Mehrheit fordert in der Empfehlung eine Einstellung der Versenkung sobald wie möglich: Spätestens 2020 darf kein Salzabwasser mehr in den Untergrund – und auch nicht mehr in die Werra eingeleitet werden.
  2. K+S ist auf dem richtigen Weg. Die Maßnahmen zur Halbierung der Abwassermenge sind begonnen, sie sollen 2015 vollständig greifen. K+S muss unverzüglich eine umsetzbare Planung für eine Entsorgung der unvermeidbaren Salzabwassers ohne Versenkung und Einleitung in die Werra vorlegen.
  3. Bis diese realisiert ist, sind Übergangslösungen für die Entsorgung des verbleibenden Salzabwassers erforderlich. Nach Auslauf der Genehmigung und der damit verbundenen Einstellung der Versenkung im Jahr 2015 wird bis 2020 daher auch die weitere Einleitung in die Werra nötig sein. Alternativ müsste – was kein Mitglied des Runden Tisches anstrebt - die Produktion bis dahin heruntergefahren werden.
Die streng befristete Versenkerlaubnis ist daher notwendig, so Prof. Brinckmann: "Versenken, um die Fortführung der Produktion zu ermöglichen – und Befristen, um den Druck auf K+S für nachhaltige Lösungen aufrechtzuerhalten."

ÖFFENTLICHE STELLUNGNAHME - zu der K+S erteilten Erlaubnis einer befristen Verlängerung der -Salzabwasserversenkung


Aus Sicht des Runden TischesF-1 ist die neue Versenkerlaubnis für die Entsorgung von Salzabwasser aus der Kaliproduktion die Verlängerung eines höchst problematischen Umwelteingriffs, der aber als Übergang zu einer nachhaltigen Lösung gegenwärtig nicht zu vermeiden ist. Der in Zeit und Menge begrenzte Eingriff ist zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Kaliproduktion vorübergehend hinnehmbar. Voraussetzung ist die erfolgreiche Reduzierung des Salzabwassers durch K+S um 50 % bis 2015, die Beendigung jeder Versenkung und Einleitung schnellstmöglich, spätestens ab 2020, sowie die Bedingung, dass der Grundwasserschutz gesichert werden kann.F-2 Weiterhin muss die volle Übernahme der notwendigen Ersatzmaßnahmen zur Trinkwasserversorgung im Werratal für den Fall der salzwasser-bedingten Außerbetriebnahme dortiger Trinkwasserbrunnen garantiert werden.
Der Runde Tisch fordert K+S auf, unverzüglich eine umsetzungsorientierte Planung für eine Entsorgung des unvermeidlichen Salzabwassers in die Nordsee vorzulegen oder das Konzept einer alternativen Entsorgung ohne Versenkung oder Einleitung in Werra oder Weser."
Der Runde Tisch erläutert seine Position: Das Land Hessen erlaubt mit dem Bescheid des Kasseler Regierungspräsidenten vom 30.November 2011 dem Unternehmen K+S, bis zum Jahre 2015 maximal 18,4 Mio. Kubikmeter Salzabwasser in den Untergrund zu versenken und verlängert damit die zum 30.11.2011 auslaufende Versenkerlaubnis in Zeit und Menge begrenzt. Diese Erlaubnis bleibt deutlich hinter dem Antrag des Unternehmens - Versenkung von 46 Mio. m³ innerhalb der nächsten 10 Jahre - zurück.
Der von den Landtagen Hessens und Thüringens eingerichtete Runde Tisch "Gewässerschutz Werra/ Weser und Kaliproduktion" hatte in seiner Empfehlung vom Februar 2010 festgestellt, dass der bislang benutzte Versenkraum aufgrund von Untersuchungen von K+S und des Landes Hessen nicht mehr als sicherer Ort der Entsorgung betrachtet werden kann. Denn ein erheblicher Teil des versenkten Salzabwassers ist in andere Gesteinsschichten und als diffuse Einträge in die Werra gewandert. Der Runde Tisch hat daher in dieser Empfehlung gefordert, die Versenkung von Salzabwasser schnellstmöglich, spätestens ab 2020 vollständig einzustellen.
Zu der nun erfolgten Erlaubnis, weiterhin Salzabwasser in den Untergrund zu versenken, stellt der Runde Tisch fest, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur zwei Wege zur Entsorgung des bislang nicht zu vermeidenden Salzabwassers zur Verfügung stehen, nämlich Einleitung in die Werra oder Versenkung in den Untergrund. Umfassende Versagung einer Versenkerlaubnis hätte zum gegenwärtigen Zeitpunkt entweder eine drastische Erhöhung der Salzbelastung von Werra und Weser oder/und eine Einschränkung der Kaliproduktion bedeutet. Wägt man diese Folgen gegenüber einer zeitlich und mengenmäßig begrenzten Versenkung ab, so führt die Entscheidung des Landes zu der geringstmöglichen Beeinträchtigung der vielfältigen Schutzgüter.
Dem Grundwasser gewähren das deutsche Wasserrecht und die europäische Wasserrahmenrichtlinie einen höheren Schutz verglichen mit Anforderungen an den Schutz von Oberflächengewässern. Eine weitere Nutzung des Untergrundes für die Entsorgung von Salzabwasser kann daher nur unter sehr eingeschränkten zeitlichen und mengenmäßigen Grenzen und unter Abwägung anderweitiger, etwa wirtschafts- und sozialpolitischer Folgen hingenommen werden. Der Runde Tisch erkennt an, dass sich das Land Hessen mit der Versenkerlaubnis in diesem engen Rahmen bewegt und zugleich eine langfristige Lösung nicht verbaut.
Aus der in Menge und Zeit begrenzten Erlaubnis folgt für das Unternehmen K+S wie für das Land Hessen die Notwendigkeit, für die Zeit danach Vorsorge für eine dauerhafte, ökologisch verträgliche Entsorgung unvermeidbaren Salzabwassers zu treffen. Der Empfehlung des Runden Tisches, hierfür eine Fernleitung an einen geeigneten Einleitungspunkt an die Nordsee zu bauen, haben alle Landtage der Anrainerländer abgesehen vom niedersächsischen Landtag zugestimmt. Die Flussgebietsgemeinschaft Weser folgt in ihrem Bewirtschaftungsplan den Argumenten dieser Empfehlung - auch hier wieder mit einem Einspruch von Niedersachsen.
Die am 4. Februar 2009 abgeschlossene "Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über einen Gesamtrahmen für eine nachhaltige Kaliproduktion in Hessen und Thüringen" sollte zu einer von den drei Partnern Hessen, Thüringen und K+S gemeinsam getragene Gesamtstrategie führen. Das Abstimmungsprotokoll vom Mai 2011 hält demgegenüber fest, dass K+S drei Varianten der längerfristigen Entsorgung parallel verfolgt, eine Fernleitung zur Nordsee, eine Fernleitung zur Oberweser und ein "neues System zur Nutzung des Untergrundes (Neue Integrierte Salzlaststeuerung – NIS)" und für diese drei Varianten Zulassungs- und Erlaubnisanträge "mit gleicher Intensität und Sorgfalt" vorbereitet.
Laut Abstimmungsprotokoll zum öffentlich-rechtlichen Vertrag (Mai 2011) hat K+S zugesagt, bis November 2011 den Ländern erste Vorhabensbeschreibungen als Grundlage für Scoping-Termine vorzulegen. Der Runde Tisch stimmt einer letztmaligen kurzfristigen Versenkerlaubnis nur unter der Bedingung und Erwartung zu, dass bis zu deren Ablauf K+S den Willen zum Bau einer Fernleitung klar äußert, alle bis dahin möglichen Maßnahmen zur Realisierung des Projektes ergreift und die Länder jede weitere Erlaubnis zu einer Gewässernutzung hiervon abhängig machen.
Am Runden Tisch wurde die technische Realisierbarkeit der NIS und ihre Vereinbarkeit als Langfristlösung mit dem gesetzlichen Grundwasserschutz infrage gestellt und ihre Prüfung lediglich für einen Übergang empfohlen. Das Abstimmungsprotokoll zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung stellt fest: "Die Länder halten die NIS für fachlich nicht ausreichend hinterlegt. Die bisher vorgelegten Unterlagen können die Vereinbarkeit eines solchen Systems mit dem wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatz nicht ausreichend belegen; es bestehen erhebliche Zweifel, dass die offenen Fragen im Zeitraum bis 2015 tatsächlich gelöst werden können. Die NIS kommt deshalb aus Sicht der Länder gegenwärtig als grundlegender Strategiebaustein für die Entsorgung der Salzabwasser nicht in Betracht." Der Runde Tisch hält auch eine Einleitung in die Oberweser aus ökologischen und politischen Gründen für nicht akzeptabel.
Für den heutigen Stand der Diskussion über eine langfristige Lösung des Entsorgungsproblems lässt sich feststellen: Jede der in Diskussion befindlichen Varianten stellt einen Eingriff in die Umwelt dar und es gilt, die ökologisch verträglichste Variante zu entwickeln; keine der Varianten ist politisch unumstritten, keine ist bis zur Umsetzungsreife geplant und verlässlich durchkalkuliert und keine lässt sich rechtlich und technisch in kurzer Frist realisieren. Übergangslösungen sind daher zwingend erforderlich. Hierzu hatte der Runde Tisch unter Punkt 6 seiner Empfehlung ausgeführt: "Für die Übergangszeit bis zur vollständigen Einstellung von Einleitung und Versenkung von Salzabwasser aus der Kaliproduktion und von den Halden und bis zum Funktionieren der Fernleitung spätestens 2020 empfiehlt der Runde Tisch, im Zusammenwirken von K+S und den Ländern alle technischen und rechtlichen Möglichkeiten für eine schrittweise Verringerung der Einleitung in die Werra und der Versenkung zu nutzen."
Der Runde Tisch stellt hierzu fest, dass seiner Empfehlung insoweit gefolgt wurde: Mit einer Investition von 360 Mio. Euro in die Kaliproduktion, die K+S Herbst 2008 am Runden Tisch ankündigte und für die nun endlich am 27.11.2011 der offizielle Startschuss fiel, beabsichtigt das Unternehmen, den Anfall von Salzabwasser bis 2015 auf 6,8 Mio. m³ pro Jahr zu reduzieren, nachdem bereits von 2006 bis heute die Menge von ca. 14 Mio. auf ca. 12 Mio. m³ pro Jahr zurückgeführt werden konnte - inklusive des Haldenabwassers aus Neuhof-Ellers. Durch die abwassersparenden Verfahren erhöht sich aber der auf die Halden zu verbringende feste Abfall um ca. 1 Mio. m³ pro Jahr. Dadurch wachsen die Halden schneller und auch die Menge des dort anfallenden Salzabwassers erhöht sich; die Belastung der Gewässer insgesamt verringert sich jedoch.♠1.
Nach Umsetzung dieser technischen Maßnahmen verbleiben einschließlich der Haldenwässer circa 7 Mio.m³ Salzabwasser pro Jahr, die nach Einstellung der Versenkung und bis zur Funktionsfähigkeit einer Fernleitung in voller Höhe in Werra und Weser einzuleiten sind. Eine entsprechende Verlängerung der Ende 2012 auslaufenden Erlaubnis zur Einleitung ist daher für den Übergangszeitraum ebenso unvermeidlich wie die jetzt erfolgte Verlängerung der Versenkerlaubnis, muss aus Sicht des Runden Tisches aber an die oben genannten Voraussetzungen geknüpft sein.
Mit dem nach 2015 verbleibenden Salzabwasser sind ca. 2,4 Mio. Tonnen gelöstes Salz über Werra und Weser zu entsorgen, soweit sich die Erwartungen in die rechtliche und technische Machbarkeit der NIS als Übergangslösung erfüllen. Mit NIS könnten sich durch den geplanten Austausch im Untergrund die Frachten an Kalium und Magnesium und damit der Härtegrad verringern, die Chloridfracht sowie die zu entsorgende Menge des Salzabwassers aber werden durch die NIS nicht verringert. Lässt sich die NIS nicht realisieren, müssen höhere Frachten an Kalium und Magnesium in die Werra entsorgt werden. Es bleibt daher festzustellen, dass auch nach Realisierung des gesamten Maßnahmenpakets selbst inklusive einer praktizierten NIS die Werra noch mit Salzabwassermengen belastet wird, die zu 65° dH am Pegel Gerstungen führen.
In Hinsicht auf die Salzbelastung der Gewässer gibt es lediglich für Chlorid rechtlich verbindliche Zielwerte (Trinkwasserverordnung). Die EG-Wasserrahmenrichtlinie gibt keine Zielwerte für die Salzbelastungen vor, für Chlorid jedoch wurde ein – nicht rechtlich bindender – Zielwert von den Bundesländern festgelegt. Über die ökologischen Folgen der Belastung durch Kalium und Magnesium und das Zusammenwirken der Ionen herrscht noch keine Klarheit. Aussagen, mit der reduzierten Einleitung würde in der Weser Süßwasserqualität und in der Nähe von Bremen Trinkwasserqualität erreicht, können sich ausschließlich auf Chlorid beziehen, beschreiben aber Salzbelastung und ökologischen Zustand von Werra und Weser nicht adäquat.
Nach Überzeugung des Runden Tisches ist unwahrscheinlich, dass sich in den nächsten Jahren technische Möglichkeiten ergeben, den Anfall von Salzabwasser aus der Produktion und/oder von den Halden soweit zu reduzieren, dass eine Fernleitung verzichtbar wird; aber es ist nicht auszuschließen. Der Runde Tisch wird daher die weltweite Entwicklung der Kaliproduktion und ihrer Vermeidungs-, Verwertungs- und Entsorgungstechnologien aufmerksam begleiten und die Öffentlichkeit über neue Methoden und Erfahrungen informieren. Solange es jedoch keine überzeugenden Alternativen für Vermeidung, Verwertung und Entsorgung der festen wie flüssigen Rückstände gibt, bleibt die Einleitung des Salzabwassers an einen geeigneten Punkt in die Nordsee die von der breiten Mehrheit des Runden Tisches weiterhin getragene Lösung, die den besten Ausgleich unter der unterschiedlichen Schutzzielen und Interessen verspricht.

Liste der Fussnoten

F-1 K+S hat als Verfahrensbeteiligter keine Kommentare vor Erteilung der Versenkgenehmigung abgegeben.
F-2 Dies wird von den Niedersächsischen Umweltschutzverbänden angezweifelt.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠1) Hier wird klar gesagt, dass die Menge an salz die in Jahrzehnten die Umwelt vergiften wird, gleich bleiben wird.
Warum kann man nicht das Salz in den Berg zurückbringen.?
Diese Frage erklärt die Stellungnahme nicht.
Dr. Dieter Porth

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[[45M€ = 45 Mega Euro = 45 Millionen Euro]]

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Proteste wegen miesen Arbeitsbedingungen zur Markteröffnung

30.11.2011 Anlässlich der Neu-Eröffnung eines Supermarktes gab es Proteste vor der neen Filiale durch ver.di Göttingen unde protestierende Angestellte aus anderen Filialen. Anlass für die Proteste waren die schlechten Arbeitsbedingungen. Die Protestaktion endete laut Pressemeldung mit bösen Worten und Hausverboten seitens der Markleitung. Die Proteste und auch die Wirkungen wurden begleitet und beobachtet vom Vorsitzenden des Göttinger SPD-Stadtverbandes.

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