geändert am 11.05.2009 - Version Nr.: 1. 1331

Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
kritisch --- innovativ --- neoliberal

 

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- --- --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite

Themenlisten: ~ berichten ~ Politik ~ Verwaltung ~ Göttinger Land ~ NPD ~  

Auflagen
Gegenkundgebung nur unter Auflagen

08.05.2009 Für die stationäre Kundgebung am 9. Mai in Friedland hat der Landkreis Auflagen erstellt. Die Auflagen betreffen Gegenstände, die als Waffen verwendet werden könnten. Es dürfen keine Seile, kein mehr als drei Meter langen Transparente, keine lange Transparent-Tragestangen und keine Glasflaschen mitgenommen werden.

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Landkreis Göttingen [ Homepage ] (---)
 

Pressemeldungen vom Landkreis Göttingen - Stationärer Kundgebungsort Heimkehrerstraße - Landrat erteilt Auflagen für Gegendemonstration des linksautonomen Spektrums

Für die geplante Demonstration des linksautonomen Spektrums gegen den so genannten "Deutsch-Russischen Friedensmarsch" am 9. Mai 2009 (10:00 - 17:00 Uhr) hat Landrat Reinhard Schermann Auflagen erteilt. Grundlage dafür sind die räumliche Enge Friedlands und die Gefahrenprognose der Polizei.
Kernpunkt ist die Durchführung der Gegendemonstration als stationäre Kundgebung. Darüber hinaus ist u. a. das Mitführen von Seilen, das Tragen von über 3 m langen Transparenten sowie von Glasflaschen oder anderer splitternder Behältnisse ♠ 1untersagt. Des Weiteren sind Tragestangen von Transparenten, Plakaten und Fahnen mit mehr als 2,5 m Länge nicht zulässig.
Nach Angaben des Landrats wurden für die Gegendemonstration, die auch im Falle einer Absage des "Friedensmarsches" stattfinden soll, rund 500 Teilnehmer angemeldet.
Als Veranstaltungsort für eine stationäre Kundgebung wurde die Heimkehrerstraße festgelegt. Die geplante Route vom Bahnhof über die Heimkehrerstraße / Witzenhäuser Straße / Straße am Hagen und Abschlusskundgebung am Bahnhof mit 2 Zwischenkundgebungen wurde untersagt.
erstellt am 08.05.2009

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Der Hinweis auf die Glasflaschen lässt Kontrollen am Zugang zur Kundgebung vermuten. Solche Kontrollen sind nur sinnvoll, wenn die Kundgebung von der Polizei "eingekesselt wird"
Dr. Dieter Porth

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link.
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
 
  1. Ende der Leserbriefe

Themenlinks

Surfen sie zu älteren oder aktuelleren Meldungen in den Themenlisten
Ältere Themenmeldung Neuere Themenmeldung

Göttinger Land, NPD

20.04.2009 Kriminalstatistik

Göttinger Land

04.05.2009 Logistik

NPD

10.05.2009 Demonstration

Verwaltung, berichten

08.05.2009 Besuchergruppe

Verwaltung

04.05.2009 Logistik

berichten

04.05.2009 Logistik

Politik

06.05.2009 Unrechtstaat

Politik

04.05.2009 Logistik

Nachrichtenticker und Querverweise

Ticker Querverweise
Ältere Nachricht

Kriminalstatistik
Zunahme an politisch motivierter Gewalt?

20.04.2009 Das Bundesinnenministerium legt die Zahlen zur politisch motivierten Gewalt vor. Danach gab es in allen Bereich ein Zuwachs an politisch motivierter Gewalt. Viele Straftaten (Propaganda, Sachbeschädigung) standen im Zusammenhängen mit Wahlkämpfen. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten war leicht rückläufig, wobei die Rechtsextremen Gewalttaten zugenommen und die Linksextremen Gewalttaten abgenommen haben.
[Die Zahlen belegen die Wesensgleichheit von Fußball-Hooligans und Politik-Extremisten. Dr. Dieter Porth]

Vortrag
15.5. – "Wieviel braucht der Mensch?"

08.05.2009 Das IfB Göttingen hat einen Vortrag zum Thema Existenzminimums, Mindestlohn und Hartz-IV-Sätze organisiert. Der Vortrag beginnt am 15. Mai um 20 Uhr im Künstlerhaus.

Besuchergruppe
Nanjing besucht Göttingen

08.05.2009 Am 12. und 13. mai besucht eine dreiköpfige Delegation aus Nanjing (China) Göttingen. Für die beiden Tage sind eine Stadtführung, Unternehmensbesuche und Arbeitsgespräche geplant. Der Besuch ist ein Gegenbesuch anlässlich des Besuchs von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer im November in Nanjing.

Nachtragshaushalt
8.5. – Ratssitzung beginnt um 14Uhr

07.05.2009 Die heutige Ratssitzung beginnt schon um 14Uhr. Ein Thema ist der zweite Nachtragshaushalt. Weitere Themen sind verschiedene Anträge zum kommunalen Umweltschutz und zu sozialen Themen wie dem Antrag zur gemeinsamen Beschäftigungsförderung von Stadt und Landkreis.

Termine - Apex
10.5. – Vernissage für Stålspets & Bernstone

07.05.2009 Am 10. Mai wird um 12:30 die Ausstellung mit Werken von Lisa Stålspets und Emanuel Bernstone im Apex feierlich eröffnet. Die Werke von Emanuel Bernstone widmen sich großen Räumen, während die Installationen von Lisa Stålspets zum Nachdenken über die Sehgewohnheiten provozieren wollen.

Ausbildungsinitiative
14.5. – Anruf vom Arbeitsamt

07.05.2009 Im Bezirk des Arbeitsamtes Göttingen gibt es derzeit über eintausendeinhundert Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Um die Anzahl der knapp achthundertfünfzig Ausbildungsplätze zu erhöhen, organisiert das Arbeitsamt für den 14. Mai den Tag des Ausbildungsplatzes. Über fünfzig Berater werden an diesem Tag bei Unternehmen um Ausbildungsplätze werben.

Neuere Nachricht

Wirtschaftsförderung
Forum der Ideen beim HAWK

09.05.2009 Gemeinsam haben am 5. Mai die Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Göttingen (WRG) wieder ei Forum der Ideen organisiert. Bei dem Treffen, zu welchen alle Bewerber des Innovationspreises eingeladen wurden, stellte sich die HAWK vor. Er warb für Kooperationspartner, um in der Lehre Wissenschaft und Praxis stärker zu verknüpfen. Auch sieht sich die Hochschule als wissenschaftlicher Dienstleister für die regionalen Unternehmen und freut sich immer über Anfragen und Fragenstellungen aus der Praxis für die zukünftige Forschung.

Kein Turbo-Abitur
Gerd Nier spricht sich gegen Turbo-Abitur aus

06.05.2009 In einer Pressemeldung ärgert sich Gerd Nier, Bundestagskandidat für die Linkspartei, über die Ankündigung der Landesregierung, auch für Gesamtschulen das Turbo-Abitur einzuführen.
[Ganztagesschulen erfordern mehr Lehrerstunden. Das Turbo-Abitur ist eine Möglichkeit, die benötigte Gesamtzahl der Lehrerstunden. - Eine kaum durchsetzbare Möglichkeit zur Kostendämpfung wären leistungsgerechte Lehrergehälter. Schließlich sind die PISA-Ergebnisse nur mittelmäßig - trotz der Spitzengehälter deutscher Lehrer! Dr. Dieter Porth]

IGS-Bovenden
Linkspartei: Konzeptentwickler stärker in Gründungsprozess einbinden

08.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei zeigt sich erfreut, dass die Gründung von der IGS Bovenden vorankommt. Angesichts der Kritik von Eltern und Lehrern der bisherigen Haupt- und Realschule Bovenden fordert die Linkspartei eine stärkere Einbindung der ideellen Urheber bei der Überführung der Haupt- & Realschule Bovenden in eine IGS-Bovenden.

Naherholung
Bürgerinitiative übergibt 2500 Unterschriften

08.05.2009 Im Rahmen der Ratssitzung am 8. Mai übergab die Bürgerinitiative Göttinger Süden dem Oberbürgermeister über 2500 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen die Südspange aussprechen. Für den 17. Mai werden verschiedene Aktionen entlang der geplanten Trasse angekündigt.

Logistik
Ausbildungszentrum für Logistik

04.05.2009 Der Landkreis Göttingen will an den Berufsbildenden Schulen zukünftig auch in dem Bereich Logistik/Mobilität unterrichten lassen. Dafür soll beim Niedersächsischen Kultusministerium ein Antrag für ein Logistik/IT-Ausbildungszentrum an den Berufsschulen gestellt werden. Da der Landkreis ein Zehntel der Kosten selbst tragen muss, bittet der Landrat den Kreistag um Zustimmung für die Antragsstellung. Zur Begründung des Vorhabens verweist der Landrat auf das Güterverkehrszentrum in Göttingen sowie auf den prognostizierten Zuwachs von 2500 Arbeitsplätzen im Logistikbereich.

Demonstration
Grüne: 9. Mai dank OVG-Urteil friedlich

10.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt die Aufhebung der Auflagen für die Demonstration gegen Recht, die der Landkreis Göttingen für die Gegendemonstration aufgestellt hatte. So verlief die Demonstration in einer fast entspannten Atmosphäre, dem sich auch viele Bürger aus dem "Bündnis gegen Rechts" anschlossen. Lobend wird die Freundlichkeit der Hundertschaften von Polizisten vor Ort erwähnt, die so das von der Polizeidirektion und dem Innenministerium aufgebaute Bedrohungs-Szenario und die Atmosphäre des Belagerungszustands entschärften. Die Grünenfraktion hofft, auch in Zukunft so kraftvolle Zeichen gegen Rechts setzen zu können.

"Broken-Links" - Legende - Home - Impressum - Em@il - Kontakt - A-A-A Schriftgröße - Über - Disclaimer - Werbung ---