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Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Vizefraktionsvorsitzender, bemängelt die Antworten der Bundesregierung. Die Antworten sind nicht ausreichend, um die Inlandspionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) bewerten zu können.

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Pressemitteilung Jürgen Trittin [ Homepage ] (MdB für Göttingen - Grüne )

[Göttinger Land - 13.07.06] [Quelle: Email]

Antwort ungenügend
Die Bundesregierung beantwortete die Kleine Anfrage zur angeblichen Außenstelle des BND in Friedland sehr kurz
Nachdem das Göttinger Tageblatt berichtete, dass der BND in Friedland eine Außenstelle unterhält und dort Befragungen von Aussiedlern durchgeführt werden, verlangte Jürgen Trittin von der Bundesregierung Aufklärung.
Von 17 Fragen an die Bundesregierung wurden 10 mit Hinweis auf den Bezug zum Bundesnachrichtendienst nicht beantwortet. Solche Fragen würde die Bundesregierung grundsätzlich nur in im Parlamentarischen Kontrollausschuss - also nichtöffentlich - beantworten.
Lediglich zur Arbeit der Hauptstelle für Befragungswesen, die seit 1960 tätig ist, wurden einige allgemeine Angaben gemacht. In den Jahren 2000 bis 2005 wurden mit 4.639 Aussiedlern Gespräche geführt und 358 Befragungen durchgeführt. Bei Insgesamt 415.515 Aussiedlern entspricht dies einem Anteil von 1,22 Prozent. Darüber hinaus teilt die Bundesregierung mit, dass bei diesen Gesprächen auf die Freiwilligkeit aufmerksam gemacht wird.
"Sicherlich ist verständlich, dass ein Teil der nachrichtendienstlichen Tätigkeit nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden kann. Fragen nach der grundsätzlichen Organisation der Arbeit - gerade im verfassungsrechtlichen problematischen Bereichs des Inlandes - müssen aber öffentlich diskutiert werden können", so Trittin. "Besonders angesichts der BND-Skandale würde der Bundesregierung etwas mehr Transparenz gut zu Gesicht stehen."
Jürgen Trittin bedauert, dass weitere Erkenntnisse, die im Parlamentarischen Kontrollausschuss gewonnen werden, nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnten.

Anlage: Antwort der Bundesregierung    
http://www.buergerstimmen.de/fotopm/trittin_06_07_19.pdf
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